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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 10.07.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 21

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 15
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 6

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 5

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 40

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 24

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

09.07.2019
1Verletzte_r
Lübeck
Schleswig-Holstein
Quelle: 

In einem von Geflüchteten bewohnten Mehrfamilienhaus geriet Fallschutznetz im Treppenhaus in Brand. Ein Bewohner, der die Flammen mit einem Feuerlöscher bekämpfte, erlitt eine leichte Rauchgasvergitftung. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

1Verletzte_r
Neumarkt in der Oberpfalz
Bayern
Quelle: 

Unbekannte haben am Morgen mit großen Steinen mehrere Fenster einer Asylunterkunft eingeworfen. Einer der Steine traf einen 13-Jährigen, der in seinem Bett schlief. Er wurde am Bein getroffen.

1Verletzte_r
Pirmasens
Rheinland-Pfalz
Quelle: 

Drei Männer haben am Abend zwei Asylsuchende aus Äthiopien angegriffen. Einem der beiden sollen die Männer mehrfach mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen haben. Sie rissen ihm außerdem eine Kette vom Hals. Der genaue Hergang der Tat sei laut Polizei noch nicht geklärt. Alle drei mutmaßlichen Täter konnten von der Polizei festgenommen werden. Sie seien alle schon "wegen politisch motivierter Taten in Erscheinung getreten", wie es in der Pressemitteilung der Polizei heißt, weshalb die Polizei von einem rassistischen Tatmotiv ausgeht.

 

2 Verletzte
Bremen
Bremen

Vier Geflüchtete junge Männer aus Afghanistan wurden in der Nacht auf offener Straße laut Polizei von einer Gruppe "bedrängt und geschlagen". Zwei von ihnen erlitten dabei Schürfwunden. Als die Polizei später vier Verdächtige im Alter von 26, 27, 28 und 32 Jahren stellte, sollen diese laut Polizei rassistische Beleidigungen gerufen haben, darunter solche, die sich eindeutig gegen Asylsuchende wendeten ("Scheiß Flüchtlinge"). Die Polizei sucht nach Zeugen des Übergriffs. Weitere Tatverdächtige sollen sich in einem schwarzen Auto vom Tatort entfernt haben.
 

2 Verletzte
Dahn
Rheinland-Pfalz
Quelle: 

Eine Gruppe unbekannter junger Männer soll am Abend zwei Asylsuchende angegriffen und leicht verletzt haben. Die Polizei ermittelt, ob ein rassistisches Tatmotiv vorlag.

30.06.2019
18 Verletzte
Sangerhausen
Sachsen-Anhalt
Quelle: 

Unbekannte legten am frühen Sonntagmorgen Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem überwiegend geflüchtete Familien wohnen. Deshalb schließt die Polizei einen rassistisches Tatmotiv nicht aus. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. 18 Hausbewohner mussten wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung behandelt werden, darunter auch zehn Kinder im Alter zwischen fünf und 15 Jahren.
 
Es war bereits das dritte Feuer in dem Mehrfamilienhaus innerhalb kürzester Zeit. Mitte Juni hatte es ebenfalls in einem Keller des Hauses gebrannt. 21 Personen mussten damals vorübergehend in Sicherheit gebracht werden. Verletzt wurde niemand, es entstand lediglich Sachschaden an den im Kellerabteil aufbewahrten Gegenständen wie Matratzen und Kinderwagen. Der erste Brand ereignete sich bereits Ende August 2018.

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt und beide Vorfälle als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Penzlin
Mecklenburg-Vorpommern

Als ein 22-jähriger Geflüchteter aus Mauretanien am Abend sein Haus verließ, wurde er von zwei 34- bzw. 35-jährigen Deutschen angegriffen. Laut Polizei sollen die beiden Männer ihn aufgefordert haben, in sein Land zurückzukehren, und ihm mit dem Tod bedroht haben. Der Geschädigte ignorierte den zunächst verbalen Angriff und holte sein Fahrrad. Der 34-Jährige versuchte daraufhin, den Mann zu schlagen. Den Angriff konnte der Geflüchtete aber abwehren, indem er mit einer Fahrradschlosskette zuschlug. Aus Angst vor weiteren Bedrohungen flüchtete er und alarmierte die Polizei. Die Beamten fanden die beiden Männer noch am Tatort. Der 34-Jährige wurde durch den Schlag am Kopf verletzt und in eine Klinik gebracht. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung gegen die beiden Männer.

 

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