Service

Unbekannte haben in einer Zeltunterkunft für Geflüchtete Feuer gelegt. Mithilfe eines Brandbeschleunigers steckten der oder die unbekannten Tatverdächtigen ein unbewohntes Zelt in Brand. Das Feuer erlosch aus unbekannter Ursache von selbst, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Am Vormittag versammelte sich eine Gruppe vermummter Männer vor dem Eingangstor einer Asylunterkunft. Der Sicherheitsdienst der Erstaufnahmeeinrichtung beobachtete acht bis zwölf schwarz gekleidete Männer, die alle identische weiße Schlauchschals getragen hätten. Sie stellten zwei Bauzaunelemente auf und befestigten daran ein Banner mit der Aufschrift "Zäune hoch / Anträge runter". Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf eine Versammlung ohne Anzeige. Der Staatsschutz hat sich in den Fall eingeschaltet.

In der Nacht warfen Unbekannte aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus Pyrotechnik in Richtung einer Gemeinschaftsunterkunft. Verletzt wurde dabei laut Polizei niemand, auch am Gebäude entstand kein Sachschaden.

Unbekannte warfen in der Nacht Fensterscheiben im "Spreehotel" ein, das künftig als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll. Im Anschluss war im Inneren des Gebäudes ein Brand ausgebrochen. Vier Personen, die im Haus übernachteten, sind laut Polizei nicht verletzt worden. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt das LKA Sachsen wegen schwerer Brandstiftung. Drei Tage vor dem Anschlag hatte die AfD eine Bürgerversammlung von Landrat Udo Witschas (CDU) im Spreehotel zum Anlass genommen, gegen die geplante Unterkunft eine Protestkundgebung abzuhalten. Dabei sollen aus dem Kreis der AfD-Anhänger Reporterangaben zufolge auch Drohungen ausgesprochen worden sein. Das Problem würden "die Leute hier schon lösen", habe ein Teilnehmer gerufen. An der AfD-Kundgebung hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse gesprochen. Die Demonstrierenden waren nach der Kundgebung zum Spreehotel gegangen, wo ihnen auch Eintritt gewährt worden sei. Dabei sollen einige Teilnehmende den Landrat beleidigt haben. Ob es einen Zusammenhang zwischen dieser Drohungen und dem Anschlag gibt, ist derzeit noch unklar.
 
Das Bautzner "Spreehotel" war schon einmal eine Asylunterkunft und im Dezember 2016 Ziel eines Brandanschlags. Damals wurden mehrere Molotowcocktails auf das Gelände geworfen. Drei junge Männer hatten den Anschlag zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Unbekannte haben in der Nacht eine Asylunterkunft mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert.

Eine 25-Jährige aus Afghanistan wurde am Nachmittag an einer Bushaltestelle an der Lochhamer Straße attackiert. Ein ihr unbekannter 65-Jähriger trat an die Frau heran und beleidigte sie laut Polizei rassistisch und frauenfeindlich. Als die Betroffene sich entfernen wollte, griff der Täter nach ihr, schüttelte sie und schlug mehrfach gegen ihren Oberkörper. Die Frau rief über Notruf die Polizei, die den Angreifer aus dem Landkreis München in der Nähe festnehmen konnte. Er muss sich nun wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten, das Kommissariat für rechte politisch motivierte Gewalt ermittelt. Die Geschädigte wurde leicht verletzt und durch den Rettungsdienst behandelt.

Ein Mann von einem Unbekannten brutal angegriffen und unter anderem am Auge verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war der 28-Jährige am frühen Neujahrsmorgen vor dem Ostbahnhof unter anderem mit Fußtritten gegen den Kopf attackiert worden. Videoaufnahmen zeigten, dass es am Samstag zunächst zu einem Streit zwischen dem 28-Jährigen und dem Unbekannten gekommen war. Dabei wurden beide Männer dann handgreiflich. Als der 28-Jährige daraufhin auf dem Boden lag, trat der Unbekannte ihm unter anderen gegen den Kopf, wie die Polizei berichtete. Die Begleiter des Angreifers hinderten ihn den Angaben zufolge an weiteren Angriffen und zogen ihn weg. Mehrere vorbeikommende Reisende kümmerten sich nicht um den Verletzten, wie die Polizei mitteilte. Der 28-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nun sucht die Polizei nach dem Unbekannten und dessen Begleitern.
 
Laut einer weiteren Meldung von t-online handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Mann aus Syrien.

Im Nachgang einer Beerdigung eines Neonazis kam es zu einem rassistischen Vorfall am ZOB in Leinefelde. Laut Augenzeugen sollen Neonazis Geflüchtete aus Eritrea rassistisch beleidigt sowie mit Bananen beworfen haben. Der Twitter-Account der Thüringer Polizei bestätigte auf Nachfrage den Vorfall.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ein Unbekannter hat am Abend einem Asylsuchenden am Bahnhof den Hitlergruß und den Mittelfinger gezeigt. Dann soll er den Betroffenen verfolgt haben und versucht, ihn anzuspucken. Bei dem Täter handelt es sich laut Polizei um einen 20- bis 25-Jährigen. Ermittelt wird laut Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Verbindung mit Beleidigung.

Zwei Männer und eine Frau beschimpften am Abend auf offener Straße einen 36-jährigen Mann aus Syrien und seine fünfjährige Tochter zunächst rassistisch, dann griffen sie körperlich an. Dabei wurde das Kind laut Polizei leicht an der Nase verletzt. Der Vater alarmierte den Rettungsdienst, der das Mädchen noch am Ort des Geschehens versorgte. Die Täter flüchteten unerkannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Körperverletzung.

Ein Unbekannter hat in der Nacht gegen 1.30 Uhr einen laut Polizei "rauchenden Gegenstand" durch ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft im Ortsteil Oedt geworfen. Ein Brand entstand dabei laut Polizeiangaben nicht, aber "geringfügiger Sachschaden". Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Um was genau es sich bei dem nicht brennfähigen Gegenstand handelt, wird nun ermittelt. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach, da ein rassistisches Tatmotiv nicht auszuschließen ist.

Am Nachmittag hat ein 67-Jähriger einen 21-jährigen aus Guinea rassistisch beleidigt und mit einer Pistole bedroht. Alarmierte Polizeibeamte konnten den Angreifer stellen. Bei der Waffe handelte es sich laut Polizei um eine sogenannte "Pfefferpistole", welche zur Abwehr von Tieren eingesetzt werden kann. Zum Hintergrund der Tat sagte die Polizei, dass sich der 67-Jährige mit seinem Hund in der Straße aufgehalten habe und der 21-Jährige sehr dicht mit seinem Fahrrad an ihm vorbeigefahren sei. Davon habe er sich möglicherweise provoziert gefühlt, hieß es. Gegen den 67-Jährigen wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt.

Am Abend wurde ein 20-jähriger Somalier in einem Linienbus aus einer Gruppe von acht deutschen Männern im Alter von 37 bis 49 Jahren heraus rassistisch beleidigt. Zwei der Männer sollen auf den Geschädigten eingetreten und ihn verletzt haben.

Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich auch ein Polizist außer Dienst im Bus. Videoaufnahmen sollen zeigen, dass er nicht eingeschritten sei. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft ihm nun unterlassene Hilfeleistung vor, während die beiden anderen Männer unter Verdacht der gefährlichen Körperverletzung stehen.

Am Abend sollen mehrere Personen an einem Tisch in der Nähe einer Asylunterkunft gefeiert haben. Ein Bewohner der Unterkunft sei auch dabei gewesen. Die Feier aber eskalierte und es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen den Feiernden, wie es die Polizei in einer Mitteilung schildert. Der Bewohner der Unterkunft habe sich in selbige zurückgezogen, doch drei oder vier Männer sollen dem Mann gefolgt sein und hätten anschließend die Tür zur Unterkunft eingeschlagen. Die Männer griffen nach Polizeiangeben zwei Bewohner an, schlugen sie und traten nach ihnen. Einer der Geschädigten erlitt leichte, der andere schwere Verletzungen. Auch eine in der Unterkunft lebende Frau, die den Streit schlichten wollte, wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm die Anzeigen auf und verständigte den Rettungsdienst. Ob dem Angriff ein rassistisches Tatmotiv zugrunde liegt ist Teil der Ermitttlungen.

Auf das Gelände der Landesaufnahmebehörde in Oldenburg warfen Unbekannte in der Nacht zwei Brandsätze. Nach Angaben der Polizei trafen sie eine bewohnte Asylunterkunft sowie ein leerstehendes Gebäude, welche bei dem Angriff laut einem Polizeisprecher „in Mitleidenschaft gezogen“ wurden. Durch ein schnelles Eingreifen der Menschen vor Ort sei ein Ausbreiten des Feuers unterbunden worden. Menschen wurden nicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht ist ein 22-Jähriger, der vor sechs Jahren auf der Flucht nach Deutschland kam, in der Haller Neustadt unterwegs, wo er aus rassistischen Motiven attackiert und schwer verletzt wurde. Seine Erinnerungen an die Tat schildert er in einem Interview gegenüber Belltower-News folgendermaßen:
 
"Ich war mit einem Freund nachts unterwegs in Halle-Neustadt. Wir sind gegen Mitternacht am Rennbahnkreuz aus der Straßenbahn gestiegen, weil wir mit dem Bus weiterfahren wollten. Schon in der Bahn haben mich drei junge Männer die ganze Zeit angeguckt. Ich habe extra aus dem Fenster geschaut, weil ich die nicht provozieren wollte und den Augenkontakt zu vermeiden versuchte. Ich hatte Kopfhörer auf und wollte Musik genießen, was leider nicht geklappt hat. Außerdem haben sie immer versucht Augenkontakt aufzunehmen. Und dann haben die sich einfach umgesetzt. Ich wusste da, die wollen irgendwas. Ich habe die aber weiterhin ignoriert. Ich hatte da allerdings schon Sorge, ob die irgendwas machen wollen.
Was ist dann geschehen?
Als wir dann aus der Bahn ausgestiegen sind, habe ich gemerkt, dass mein Kumpel nicht mehr neben mir war. Dann, als wir im Bus waren, hat die Gruppe durch die offene Tür gerufen. Sie sagten zu uns: „Ihr Schwuchteln habt uns in der Bahn die ganze Zeit angeguckt“. Mein Freund hat gehört, wie sie uns als „Kanaken“ beschimpft haben. Ich geh mal davon aus, die haben was gegen Migranten. Und Plötzlich sind bei mir alle Lichter ausgegangen. Ich habe gerade noch gemerkt, dass ich von hinten geschlagen wurde. Dann war ich bewusstlos.
Wie lange warst du bewusstlos?
Das hat wohl eine bis zwei Stunden gedauert. Als ich wieder aufgewacht bin, saß ich auf der Bank der Bushaltestelle. Ich kann mich an kaum etwas erinnern. Ich habe einen kompletten Blackout und mehrere Kopfwunden. Aber wenn ich weiß, dass mein Schädel fast kaputtgegangen ist, kann ich mir ja vorstellen, was die gemacht haben – mit ihren Händen, Füßen und Flaschen.
Warst du dann im Krankenhaus?
Später kam ein Krankenwagen. Ich glaube ich habe den gerufen. Die Sanitäter haben mich ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte stellten eine Schädelfraktur, gebrochenes Nasenbein sowie zerstörte Teile der Hirnhaut fest. Die haben meinen Kopf zertrümmert. Ich bin drei Wochen im Krankenhaus geblieben. Dann war ich eine Woche zu Hause und drei Wochen in der Reha. Die Ärzte – auch die Neurologen – gratulierten mir, dass ich noch lebe. Bis heute fühlen sich Teile meines Gesichts taub an und die Ereignisse beschäftigen mich täglich. Ich fühle mich nicht sicher.
Ich mache ja gerade mein Fachabi, um danach im IT-Bereich zu arbeiten. Das letzte Schuljahr musste ich jedoch wegen des Angriffs aussetzen. Die haben mich so zusammen geschlagen, dass mir nun ein ganzes Schuljahr fehlt.
Weißt du, wie die Leute reagierten, die den Vorfall beobachtet haben?
Als ich wieder wach wurde, war mein Kumpel nicht mehr da bzw. nur ganz kurz. Ich denke, ich habe einmal sein Gesicht gesehen und seine Stimme gehört und dann habe ich weitergeschlafen. Die wichtigere Frage ist, was ist mit dem Busfahrer? Der müsste den Vorfall ja mitbekommen haben. Und eigentlich erwarte ich von so einem Unternehmen, dass sie Leute einstellen, die Erste Hilfe leisten, einschreiten oder zumindest den Notruf betätigen. So ein Fahrer sollte sich um Menschenleben kümmern können, z.B. wenn es einen Unfall gibt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er mitbekommen haben muss, was da in seinem Bus passiert ist.
Ende des Jahres soll der Prozess beginnen. Wie ist da der Stand?
Es gibt Probleme. Soweit ich weiß, wird der Busfahrer nicht als Zeuge geladen. Und das krasse ist: Die Behörden haben wohl die Akte zu meinem Verfahren verloren. Ich hoffe, das Gericht arbeitet seriöser. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags. Die politischen Beleidigungen spielen bislang wohl keine Rolle. Die Polizei hat den Angriff nicht als politisch motivierte Kriminalität erfasst, die Opferberatung hingegen schon. Einige Täter sollen meines Wissens auch Kampfsport machen und sind gefährlich. Sie müssen verurteilt werden.
Was erwartest du vom Prozess?
Ich habe leider das Gefühl, dass das Verfahren nicht ernst genommen wird. Dabei wäre es so wichtig, für mich und alle anderen, denen Ähnliches passiert ist, dass die Täter verurteilt werden. Niemand ist sicher, nirgendwo, speziell als Migrant nicht, leider auch in der BRD."
 

Am Abend griff ein 39-jähriger Deutscher einen 17-jährigen Syrer in einer Straßenbahn an und beleidigte ihn rassistisch. Der Geschädigte wurde laut Polizei leicht verletzt. Dem Täter gelang zunächst unerkannt die Flucht. Durch Zeugenhinweise konnte der 39-jährige polizeibekannte Mann zeitnah festgestellt werden.

Eine Gruppe Jugendlicher hat am Abend in einer Straßenbahn einen Mann aus Libyen geschubst, geschlagen und rassistisch beleidigt. Der 36-Jährige wurde dabei laut Polizeiangaben leicht verletzt. Die Angreifer flüchteten unerkannt, der Staatsschutz ermittelt.

Am frühen Morgen gegen 3:15 Uhr brannten im Hausflur einer sogenannten Asyl- und Sozialunterkunft zwei Kinderwagen. Ein Zeuge meldete, dass Rauch aus dem Gebäude drang. Alle Bewohner*innen konnten das Gebäude unverletzt verlassen. Die Feuerwehr löschte die beiden Kinderwagen. Nach den ersten Feststellungen der Kriminalpolizei dürfte einer der Kinderwagen fahrlässig oder vorsätzlich in Brand gesetzt worden sein. Das Feuer griff dann wahrscheinlich auf den zweiten Kinderwagen über. Es bestand laut Polizei keine Gefahr, dass das Feuer auf das Gebäude hätte übergreifen können. Der Sachschaden wird auf mehrere Tausend Euro geschätzt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge. 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Sachbeschädigung ermittelt und beide Vorfälle als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.