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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 36

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 25
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 1
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 10

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 10

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 51

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 27

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

Schöningen
Niedersachsen

Vier betrunkene Männer im Alter von 29 bis 52 Jahren haben von einem Balkon aus mit Leuchtmunition auf eine Gruppe von Geflüchteten geschossen, die sich an einem Auto vor dem Haus befanden. Unter den Geflüchteten war auch ein fünf Monate altes Baby. Verletzt wurde niemand. Durch das Eingreifen zweier Passanten konnten sich die Angegriffenen in Sicherheit bringen. Die Helfer wurden dabei ebenfalls attackiert. Dabei hätten Schüsse einen der Helfer nur knapp verfehlt, so die Polizei, die die mutmaßlichen Täter noch vor Ort stellen konnte. Die Beamten stellten die Schreckschusspistole samt Munition sicher. "Mit so einer Munition können Menschen lebensgefährlich verletzt oder sogar getötet werden", sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf gefährlicher Körperverletzung. Da ein rassistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, ist auch der Staatsschutz eingeschaltet.

Östliche Vorstadt, Bremen
Bremen

Ein 42-Jähriger aus Nigeria betrat am Nachmittag eine Straßenbahn und suchte sich einen Platz. Da die Bahn sehr voll war, bat er einen 42-Jährigen, dessen Rucksack beiseite zu nehmen, damit er Platz nehmen könnte. Da der Angesprochene der mehrfachen Bitte nicht nachkam, legte der 42-Jährige den Rucksack selber beiseite, um sich setzen zu können. Daraufhin trat der 45-Jährige nach dem Mann und beschimpfte ihn mehrfach mit rassistischen Parolen. Auch gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten verhielt er sich laut Pressemitteilung der Polizei durchweg aggressiv. Der 45-Jährige ist aufgrund ähnlicher Fälle bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Er wurde vorübergehend festgenommen.
 

26.10.2019
Krefeld
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

In der Nacht gegen 1Uhr kam es auf einem Bahnsteig am Hauptbahnhof zu einem Streit zwischen einem 34-Jährigen und einem 37-Jährigen aus Eritrea, der auf dem Bahnsteig mit einem Fahrrad mehrfach seine Runden drehte. Kurz bevor ein Zug einfuhr, soll der 34-Jährige den 37-Jährigen ins Gleisbett gestoßen haben. Der einfahrende Zug legte daraufhin eine Vollbremsung ein. Der 37-Jährige konnte sich aus dem Gleisbett retten und davonlaufen. Er blieb unverletzt. Erst in den Mittagsstunden wurde der Mann von der Polizei ermittelt und vernommen. Der 34-jährige Krefelder konnte laut Polizei durch „couragierte Zeugen“ noch vor Ort festgehalten werden. Wenig später wurde er von der Polizei festgenommen. Nach Angaben der Polizei ist er polizeibekannt. Die Polizei ermittelt die Hintergründe der Tat. Auch der polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet.

Obermehler
Thüringen
Quelle: 

In der Nacht haben Unbekannte aus einem langsam vorbeifahrenden Auto heraus mehrere Schüsse auf eine Asylunterkunft abgefeuert. Außerdem hätten die Tatverdächtigen rassistische Parolen gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Die Polizei setzte einen Spezialhund bei der Spurensuche ein. So konnten Patronenhülsen gefunden werden. Die sofort eingeleitete Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern blieb jedoch ohne Erfolg. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.
 

17.10.2019
Kirchberg an der Murr
Baden-Württemberg

In einer zurzeit leerstehenden Asylunterkunft wurde am Abend gegen 22:30 Uhr über eine automatische Brandmeldeanlage Alarm bei der nächstgelegenen Rettungsstelle ausgelöst. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte drang Rauch aus dem Gebäude. Die Feuerwehr hatte den Brand schnell gelöscht. In dem Gebäudeinneren war durch den Brand und Rußablagerung ein Schaden in bislang unbekannter Höhe entstanden. Personen wurden nicht verletzt. Die Kriminalpolizei hat noch in der Nacht die Ermittlungen zur Brandursache übernommen. Aufgrund der ersten Erkenntnisse gehen die Ermittler davon aus, dass der Brand absichtlich gelegt wurde.
 
Am 29. Oktober hätten laut Landratsamt 34 Geflüchtete in das Gebäude einziehen sollen. Zu einem weiteren, noch unbekannten Termin, war der Einzug von weiteren 34 Geflüchteten geplant. Das Ganze steht im Zusammenhang mit dem Abbau von anderen Asylunterkünften im Landkreis.

11.10.2019
1Verletzte_r
Borken
Nordrhein-Westfalen
Quelle: 

Ein 17-Jähriger aus Guinea war am Abend in der Stadt unterwegs, als sechs Jugendliche auf ihn zu kamen. Die jungen Männer fragten ihn nach Zigaretten. Als der Gefragte in seine Tasche griff und eine Schachtel herausholte, schlugen die jungen Männer plötzlich auf ihn ein. Der 17-Jährige fiel dabei zu Boden, doch die Unbekannten traten dabei weiter auf ihn ein. Die Schläger ließen erst von dem Jugendlichen ab, als sich ein Radfahrer dem Tatort näherte. Die Unbekannten flüchteten danach. Der Jugendliche wurde bei dem Überfall schwer verletzt. Da der 17-Jährige möglicherweise aus rassistischen Gründen attackiert wurde, ermittelt jetzt der Staatsschutz in Münster.

09.10.2019
Zülpich
Nordrhein-Westfalen

Unbekannte haben am Abend offenbar Schüsse auf eine Fensterscheibe einer Asylunterkunft abgefeuert. Drei Bewohnerinnen hätten "schussähnliche Geräusche" wahrgenommen und im oberen Bereich des Küchenfensters Beschädigungen festgestellt, teilte die Polizei mit. Ein dunkler VW Golf mit mehreren Insassen soll sich anschließend vom Tatort entfernt haben. Verletzte gab es demnach nicht. Bei der Unterkunft handelt es sich nach Informationen des Bonner General-Anzeigers um ein Mehrfamilienhaus, in dem acht Familien untergebracht sind. Insgesamt leben dort 27 Personen. "Das Geschoss beschädigte die äußere Scheibe der Doppelverglasung, durchbrach die Scheibe aber nicht vollständig", so ein Polizesprecher gegenüber dem Bonner General-Anzeiger. Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen hätten bislang nicht zur Feststellung der mutmaßlichen Täter geführt, hieß es. Das Tatmotiv ist noch unklar. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle wenige Stunden zuvor prüfen die Ermittler in Zülpich mögliche Hintergründe genau. Aufgrund der "Gesamtumstände" habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.  

 

Bad Hersfeld
Hessen

Ein 28-Jähriger hat auf einem Bahnsteig mit einer Druckluftwaffe aus nächster Nähe auf einen 18-jährigen Asylsuchenden aus Somalia geschossen. Der 18-Jährige wurde nicht verletzt. Wegen des lauten Knalls flüchteten der Angegriffene und andere Anwesende teilweise über die Gleise des Bahnhofs.
Die Polizei schließt ein rassistisches Tatmotiv nicht aus. Nach ersten Erkenntnissen kannten sich die beiden Männer nicht, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag sagte. Zwei in zivil anwesende Polizeibeamte konnten den 28-Jährigen festnehmen. Nach ersten Erkenntnissen stand er unter Drogeneinfluss. Er sei bereits als Gewalttäter und wegen Drogenkonsums bekannt, hieß es. Gegen den 28-Jährigen wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Update: Der Angriff war laut Polizei "nicht politisch oder extremistisch motiviert". Der Täter stand laut Polizei unter Kokain- und Alkohol-Einfluss. Er ist für die Beamten kein Unbekannter. Der Obdachlose war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Körperverletzung und Drogenkonsum aufgefallen. Er muss sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Täter hat seine Gaspistole demnach laut Polizei "zufällig" aus nächster Nähe ausgerechnet auf einen Schwarzen Mann abgefeuert.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich entschlossen, den Vorfall entgegen der Einschätzung der Polizei weiterhin in der Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle aufzuführen. Die Stiftung kann der Argumentation der Polizei in diesem Fall nicht folgen. Vielmehr erkennt die Stiftung in der Einstufung des Vorfalls durch die Polizei eine Entpolitisierung eines schwerwiegenden Übergriffs. Zwar mag der Tatverdächtige bei dem Vorfall unter Drogeneinfluss gehandelt haben. Dies schließt jedoch ein rassistisches Tatmotiv in keinem Fall aus.

1Verletzte_r
Cottbus
Brandenburg

Ein 20-jähriger Mann aus Syrien ist an einer Haltestelle in der Innenstadt von einem anderen Mann geschlagen, zu Boden gestoßen und rassistisch beleidigt worden, so die Polizei. Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben ein 21-jähriger Deutscher aus der Region. Er habe 1,9 Promille Alkohol im Atem gehabt und sei den Beamten bereits bekannt gewesen. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

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