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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 06.12.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 743

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 192
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 8
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 543

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 29

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 86

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 12

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 2

Gorbitz, Dresden
Sachsen

In zwei Fenstern seiner Wohnung hat ein junger Geflüchteter aus Eritrea laut Polizei drei Einschusslöcher festgestellt. Die äußere Verglasung der Fenster der Einzimmerwohnung in der fünften Etage, in der der 30-Jährige allein lebt, sei demnach beschädigt, aber nicht durchschlagen worden. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Borbeck, Essen
Nordrhein-Westfalen

Mutmaßliche Neonazis haben im Stadtteil Borbeck einen Politiker der Essener Linkspartei und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan, angegriffen und rassistisch beschimpft. Wie Hossein Khorrami, einer der Geschädigten und für „Die Linke“ stellvertretendes Mitglied im Integrationsrat, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung berichtet, erlitten er und sein Begleiter bei dem Übergriff gegen 20.30 Uhr leichte Verletzungen. Beide Männer wurden im Krankenhaus behandelt. Khorrami, der sich insbesondere für Geflüchtete aus Irak und Iran engagiert, sagt, er habe einen der Schläger anhand eines Fotos einer Neonazi-Gruppe identifiziert, das ihm die Polizei vorgelegt habe. Gegen den Mann, so habe man ihm bei der Polizei gesagt, habe schon einmal ein Haftbefehl vorgelegen. Der Linke-Politiker aus dem Iran lebt seit Jahren in Borbeck, hat dort auch eine Pizzeria betrieben und will zumindest einen der Angreifer seit längerem von Angesicht kennen. Am Samstagabend habe er mit dem Geflüchteten aus Afghanistan die Pizzeria verlassen, als sie ohne Ankündigung aus dem Hinterhalt überfallen worden seien. Die drei Männer, so Khorrami, waren überaus aggressiv und hätten ihm Boxhiebe verpasst, bis er zu Boden gegangen sei. Dabei hätten sie gerufen: „Scheiß Ausländer“.
 
„Es gibt ein zunehmendes Problem mit Neonazis in Borbeck“, sagt Khorrami. Aber auch in anderen Essener Stadtteilen wachse die Neonazi-Szene. Als Beispiel nennt er die „Steeler Jungs“, eine Gruppe rechter Hooligans, die zuletzt durch ihre sogenannten "Bürgerwehr"-Patrouillen auffielen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. So ist den Angaben nicht zu entnehmen, wie viele Personen bei dem Vorfall verletzt wurden.

Leipzig
Sachsen

Zwei Vermummte randalieren mit einem Baseballschläger und einem Billardqueue vor dem Haus, in dem ein 31-jähriger Asylsuchender mit seiner Frau und seinen fünf Kindern lebt. Die Angreifer schlagen heftig gegen die Haustür, beschädigen sein Auto und rufen „Ausländer raus“. Es ist die zweite Attacke auf den Mann. Im Juli hatte ihm eine Gruppe rechter Angreifer beide Hände gebrochen.

1Verletzte_r
Markersdorf, Chemnitz
Sachsen
Quelle: 

Der gewaltsame Tod einer Person am Wochenende des Chemnitzer Stadtfestes wurde von verschiedenen rechten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und Nicht-Weiße zu hetzen. Im Laufe mehrerer Demonstrationen kam es zu Hetzjagden und Übergriffen auf Migrant*innen und Geflüchtete, Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen. Kurz nach dem Ende einer rechtsradikalen Demonstration griffen mehrere vermummte Personen eine Gruppe Geflüchteter an. Zwei der Betroffenen berichten ihre Erinnerungen an den Angriff gegenüber der NRZ folgendermaßen:
 
Die Freunde kamen gegen 19.35 Uhr vom Einkaufen und gingen im Stadtteil Markersdorf die Wolgograder Allee entlang. "Plötzlich kamen sechs oder sieben vermummte Männer, sie rannten uns nach, ich sah ihre schwarze Kleidung, ihre schwarzen Masken", sagt A.. Sein Freund, kleiner und schmächtiger als er, sei nicht schnell genug gewesen, die Männer hätten ihm ins Gesicht geschlagen, er sei zu Boden gegangen. Er erlitt Prellungen unter den Augen und eine Schnittwunde auf der rechte Wange.„Ich habe sie nicht kommen sehen, plötzlich lag ich auf dem Boden und hatte furchtbare Angst," sagt der 20-jährige aus Afghanistan. Sein Freund Jibril Ali A., ein Geflüchteter aus Somalia, war dabei, er hat gesehen, was passiert ist. „Ich bin ganz schnell gerannt, deshalb haben sie mir nichts getan", sagt er.Die sächsische Polizei bestätigt die Attacke in ihrem Bericht über den Einsatz zur Demonstration, spricht aber von vier vermummten Personen, nicht von sechs oder sieben. Man habe die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Derzeit ist offen, ob die Täter aus den Reihen der rechten Demonstranten kamen.„Die Männer haben uns gejagt", erklärt Jibril Ali A.. Das sei in Chemnitz kein Einzelfall, jeden Tag habe er Angst, und versuche, niemals alleine auf die Straße zu gehen. Zur Arbeit oder zum Deutschunterricht gehe man immer mindestens zu zweit, erzählen die Freunde.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. So ist den Angaben nicht zu entnehmen, wie viele Personen bei dem Vorfall verletzt wurden.

Brandenburg an der Havel
Brandenburg

Am Abend eskaliert ein bereits seit längerem andauerendes rassistisches Mobbing in einem Mehrfamilienhaus in Hohenstücken. Ein 36-jähriger Deutscher hatte schon mehrfach seinen 19-jährigen eritreischen Nachbarn rassistisch beschimpft. Diesmal ist er stark angetrunken und unterstreicht seine Beleidigungen, indem er denBetroffenen mit einem Einhandmesser bedroht. Der Betroffene flieht auf die Straße und bittet Passant*innen um Hilfe.

1Verletzte_r
Wismar
Mecklenburg-Vorpommern

Ein 20-jähriger Geflüchteter wurde am Abend auf dem Heimweh laut Polizei "durch drei Deutsch sprechende Tatverdächtige angehalten" und rassistisch beschimpft. Zwei Angreifer schlugen dem jungen Mann dann ins Gesicht, der dritte schlug ihm laut Polizei mit einer Eisenkette gegen Schulter und Rippen. Dadurch ging der 20-Jährige zu Boden. Dort traten die Täter auf ihn ein, anschließend flüchteten sie. Das Opfer erlitt den Angaben zufolge eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Der schwer verletzte junge Mann kam ins Krankenhaus.

1Verletzte_r
Sondershausen
Thüringen

Am Abend gerieten auf dem Marktplatz mehrere Personen zunächst verbal in Streit. Daraufhin wurde ein 33-jähriger Geflüchteter aus Eritrea aus einer Gruppe heraus körperlich angegriffen. Er wurde zu Boden gebracht und mehrfach mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf attackiert. Während der Tat fielen vermehrt rassistische Äußerungen gegenüber dem Betroffenen. Die Täter sind der Polizei als rechtsmotiviert bekannt.

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