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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 04.05.2020

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 10

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 7
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 3

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 6

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 13

  • Todesfälle Asylsuchende: 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 1

  • Verletzte Asylsuchende: 12

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 2

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

09.10.2019
Zülpich
Nordrhein-Westfalen

Unbekannte haben am Abend offenbar Schüsse auf eine Fensterscheibe einer Asylunterkunft abgefeuert. Drei Bewohnerinnen hätten "schussähnliche Geräusche" wahrgenommen und im oberen Bereich des Küchenfensters Beschädigungen festgestellt, teilte die Polizei mit. Ein dunkler VW Golf mit mehreren Insassen soll sich anschließend vom Tatort entfernt haben. Verletzte gab es demnach nicht. Bei der Unterkunft handelt es sich nach Informationen des Bonner General-Anzeigers um ein Mehrfamilienhaus, in dem acht Familien untergebracht sind. Insgesamt leben dort 27 Personen. "Das Geschoss beschädigte die äußere Scheibe der Doppelverglasung, durchbrach die Scheibe aber nicht vollständig", so ein Polizesprecher gegenüber dem Bonner General-Anzeiger. Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen hätten bislang nicht zur Feststellung der mutmaßlichen Täter geführt, hieß es. Das Tatmotiv ist noch unklar. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle wenige Stunden zuvor prüfen die Ermittler in Zülpich mögliche Hintergründe genau. Aufgrund der "Gesamtumstände" habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.  

 

Bad Hersfeld
Hessen

Ein 28-Jähriger hat auf einem Bahnsteig mit einer Druckluftwaffe aus nächster Nähe auf einen 18-jährigen Asylsuchenden aus Somalia geschossen. Der 18-Jährige wurde nicht verletzt. Wegen des lauten Knalls flüchteten der Angegriffene und andere Anwesende teilweise über die Gleise des Bahnhofs.
Die Polizei schließt ein rassistisches Tatmotiv nicht aus. Nach ersten Erkenntnissen kannten sich die beiden Männer nicht, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag sagte. Zwei in zivil anwesende Polizeibeamte konnten den 28-Jährigen festnehmen. Nach ersten Erkenntnissen stand er unter Drogeneinfluss. Er sei bereits als Gewalttäter und wegen Drogenkonsums bekannt, hieß es. Gegen den 28-Jährigen wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Update: Der Angriff war laut Polizei "nicht politisch oder extremistisch motiviert". Der Täter stand laut Polizei unter Kokain- und Alkohol-Einfluss. Er ist für die Beamten kein Unbekannter. Der Obdachlose war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Körperverletzung und Drogenkonsum aufgefallen. Er muss sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Täter hat seine Gaspistole demnach laut Polizei "zufällig" aus nächster Nähe ausgerechnet auf einen Schwarzen Mann abgefeuert.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich entschlossen, den Vorfall entgegen der Einschätzung der Polizei weiterhin in der Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle aufzuführen. Die Stiftung kann der Argumentation der Polizei in diesem Fall nicht folgen. Vielmehr erkennt die Stiftung in der Einstufung des Vorfalls durch die Polizei eine Entpolitisierung eines schwerwiegenden Übergriffs. Zwar mag der Tatverdächtige bei dem Vorfall unter Drogeneinfluss gehandelt haben. Dies schließt jedoch ein rassistisches Tatmotiv in keinem Fall aus.

Königs Wusterhausen
Brandenburg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. So ist den Angaben nicht zu entnehmen, wie viele Personen bei dem Vorfall verletzt wurden.

 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.
 

1Verletzte_r
Cottbus
Brandenburg

Ein 20-jähriger Mann aus Syrien ist an einer Haltestelle in der Innenstadt von einem anderen Mann geschlagen, zu Boden gestoßen und rassistisch beleidigt worden, so die Polizei. Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben ein 21-jähriger Deutscher aus der Region. Er habe 1,9 Promille Alkohol im Atem gehabt und sei den Beamten bereits bekannt gewesen. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.

 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.
 

 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.
 

 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

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