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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.

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Beginnende Prozesse der „Gruppe S.“ und „Feuerkrieg Division“, ein baldiges Urteil im Halle- und im Lübcke-Prozess und ein Innenminister, der eine Waffe bei der Preppergruppe „Nordkreuz“ gekauft haben soll. Ein Überblick zu den aktuellen rechtsextremen Geschehnissen.
Islamisten und Rechtsextreme haben gemeinsame Feindbilder und ein gemeinsames Ziel: die Erschütterung und Zerstörung der liberalen, auf Menschenrechten basierenden Demokratie. Frankreich wurde am gestrigen 29. Oktober 2020 von Attentaten erschüttert – nach aktuellem Ermittlungsstand eines von einem islamistischen, eines von einem rechtsextremen Täter.
In Berlin wurde am Wochenende wieder gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Erneut lieferte die Polizei kein gutes Bild ab. Zum Repertoire der „Querdenker“ gehört immer öfter körperliche Gewalt und Einschüchterungen.
Ein Kollektiv aus internationalen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen veröffentlicht eine interaktive Web-Plattform zum Halle-Anschlag und der Zunahme internationalen rechten Terrors und der White Supremacy-Ideologie.
Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht.