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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 39

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 27
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 1
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 11

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 10

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 53

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 27

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

1Verletzte_r
Cottbus
Brandenburg

Ein 20-jähriger Mann aus Syrien ist an einer Haltestelle in der Innenstadt von einem anderen Mann geschlagen, zu Boden gestoßen und rassistisch beleidigt worden, so die Polizei. Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben ein 21-jähriger Deutscher aus der Region. Er habe 1,9 Promille Alkohol im Atem gehabt und sei den Beamten bereits bekannt gewesen. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Morgenleite, Chemnitz
Sachsen

Ein 31-Jähriger aus Libyen wurde in der Nacht auf offener Straße aus einer Gruppe heraus von einem 22-Jährigen rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen. Eine Zeugin informierte die Polizei. Er erlitt laut Polizei leichte Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.
 
Update: Bei dem Geschädigten handelt es sich um einen Asylsuchenden aus Libyen, der im Rollstuhl sitzt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der Geschädigte, mehrere Männer seien auf ihn zugekommen und hätten ihn als "Scheiß-Araber" beschimpft. Kurz darauf habe einer ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. "Immer wieder, bis ich aus dem Rollstuhl fiel", sagte der Mann. "Als ich am Boden lag, hat er weiter mit den Füßen auf mich eingetreten." Die Polizei geht inzwischen von einem eindeutig rassistisch motivierten Angriff aus. Ein Tatverdächtiger, der der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten und Körperverletzungsdelikten bekannt ist, konnte in Tatortnähe festgenommen werden. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

1Verletzte_r
Taunusstein-Hahn
Hessen
Quelle: 

Ein Mann hat in mindestens drei Fällen aus seinem Auto heraus mit einer Schleuder Metallkugeln auf Menschen abgefeuert. Die Taten ereigneten sich jeweils am Zentralen Busbahnhof. Der Täter wählte seine Opfer offenbar mit einem rassistischen Tatmotiv aus, da es sich bei allen Betroffenen um PoC handelt. Am 03. September traf der Mann einen 25-Jährigen aus Syrien am Kopf und verletzte ihn dabei schwer.
Nachdem der Täter zwei Tage später erneut zwei Frauen angriff, meldete eine Zeugin den Vorfall der Polizei. Diese konnte anhand der Beschreibung einen 54-Jährigen als Tatverdächtigen festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohung fand die Polizei zwei Zwillen und Metallgeschosse, die als Tatwaffen in Frage kommen. Ein Haftrichter ordnete Untersuchungshaft für den Verdächtigen an.
Als die Angriffe öffentlich bekannt wurden, meldete sich bei der Wiesbadener Kriminalpolizei ein 31-Jähriger aus Somalia. Er sagte aus, im Januar am Busbahnhof Taunusstein ebenfalls von einer Metallkugel getroffen worden sei. Weil er eine Winterjacke getragen habe, sei er nicht verletzt worden. Seinerzeit habe er den Vorfall nicht gemeldet.

1Verletzte_r
Torgelow
Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Geflüchtete aus Ägypten und Afghanistan wurden in der Nacht von vier Personen zunächst rassistisch angegangen, die ihnen laut Polizeibericht "sinngemäß" zuriefen: "Ausländer verpisst euch". Hierauf reagierten die Asylsuchenden aber nicht und gingen weiter, wurden jedoch verfolgt. Auf der Holzbrücke in der Ueckerstraße hatten die vier Personen die beiden Asylsuchenden eingeholt. Sie schlugen sofort gemeinsam auf den 19-jährigen Ägypter ein und zerrissen ihm sein T-Shirt. Des Weiteren nahmen sie seine Gürteltasche und warfen diese samt Inhalt in den Fluss. Anschließend entfernten sich die Täter in Richtung Bahnhofstraße.

1Verletzte_r
Hamburg
Hamburg

Ein 22-jähriger Geflüchteter aus Syrien verließ in der Nacht die U-Bahn-Haltestelle Mümmelmannsberg, als er auf zwei Männer und eine Frau traf, die ihn zunächst rassistisch beleidigten. Dann traten die beiden Männer auf ihn ein, einder von beiden soll den Geschädigten außerdem gewürgt haben. Während des Angriffs soll einer der Täter dem Geschädigten das Handy gestohlen haben. Anschließend flüchteteten die Angreifer. Eine Zeugin rief die Polzei, die die drei Tatverdächtigen noch in Tatortnähe feststellen konnte.

Cottbus
Brandenburg

Ein polizeibekannter, betrunkener Mann rief in der Nacht die Polizei. Er gab an, von fünf Asylsuchenden geschlagen worden zu sein. Als die Polizei eintrief konnte ein anwesender Zeuge, der die Vorgänge in der Nähe der Stadthalle beobachtet hatte, den Sachverhalt richtigstellen. Demnach hatte der Mann die fünf Asylsuchenden provoziert und verfolgt, wurde aber nicht von ihnen angegriffen. Nun ermittelt die Kriminalpolizei gegen ihn wegen des Notrufmissbrauchs und des Vortäuschens einer Straftat.
 

Pfedelbach
Baden-Württemberg

Unbekannte haben in der Nacht die Scheiben eines Cafés in einer Asylunterkunft mit SS-Runen, Totenköpfen und einem Nazi-Slogan besprüht.
 
In derselben Nacht wurde am nur 100 Meter entfernt liegenden Rathaus sowie auf einer Straße im Nachbarort Schöntal-Westernhausen ebenfalls Nazi-Symbolik aufgesprüht. In einem Artikel in der Heilbronner Stimme komme Kenner der regionalen rechten Szene zu Wort. Sie bewerten die Nazi-Schmierereien im Kontext weiterer rassistischer Übergriffe in der jüngeren Vergangenheit.

2 Verletzte
Oschersleben
Sachsen-Anhalt

Eine Gruppe von sechs bis acht Personen näherte sich zwei Asylsuchenden aus Somalia und Afghanistan, die am Abend auf einer Bank vor dem Bahnhof saßen. Die Gruppe beleidigte die beiden zunächst rassistisch, "bis es in einem gemeinschaftlichen Übergriff mit anfänglichem Schubsen und späterem ‎Schlagen und Treten endete", wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die beiden Geschädigten wurden vor Ort ambulant behandelt.
 

Ahlen
Nordrhein-Westfalen

Drei Männer haben am frühen Morgen eine Gruppe junger Menschen, darunter eine 19-jährige Deutsche und ihre Freunde aus Syrien, verfolgt. Die Männer, die aus einer Kneipe gekommen sein sollen, trafen auf dem Marktplatz auf die Gruppe und begannen, diese rassistisch zu beleidigen. Daraufhin entfernte sich die Gruppe, um den Männern zu entkommen. Diese jedoch verfolgten die Gruppe, um diese weiter zu beledigigen und zu bedrohen. Erst als die Gruppe die Polizei informierte, flüchteten die Täter. Der Staatsschutz ermittelt.

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