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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 09.02.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 4

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 4
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 0
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 0

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 2

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 8

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 4

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

16.09.2018
1Verletzte_r
Mariental
Niedersachsen
Quelle: 

Der 35-jährige Vorarbeiter einer Gruppe von Gastarbeitern drang am Vormittag stark betrunken in eine Asylunterkunft ein. Einen ihm zufällig über den Weg laufenden 23-jährigen Mann aus dem Sudan attackierte er sofort mit Schlägen und Tritten. Danach sei der von vier weiteren, ebenfalls alkoholisierten Arbeitern begleitete Angreifer laut Polizei in die eigenen Wohnungen geflüchtet. Weil sich die übrigen Mitglieder der Arbeitertruppe dort mit ihrem Chef solidarisierten, musste die Polizei Einsatzkräfte aus der ganzen Region hinzuziehen. Die Hintergründe des Angriffs waren laut Polizei zunächst noch unklar, weshalb wir den Fall hier vorerst als Verdachtsfall aufführen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Neuseddin
Brandenburg

Ein älterer deutscher Mann beleidigt einen Geflüchteten aus Guinea rassistisch und bedroht ihn, indem er ein Messer aus seiner Tasche holt.

1Verletzte_r
Hasselfelde
Sachsen-Anhalt
Quelle: 

Am Abend griffen zwei Männer am Rande eines Sportplatzes eine Gruppe junger Gefüchteter aus Afghanistan an. Laut Polizei waren die beiden Männer auf die vierköpfige Gruppe zugegangen, hatten sie beschimpft und volksverhetzend beleidigt. Anschließend schlugen sie einen 17-Jährigen. Als eine Betreuerin schlichten wollte, stießen die Täter sie gegen ein Auto. Die Frau blieb unverletzt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Angreifern um Deutsche handelt. Einer von ihnen trug laut Zeugenaussage eine T-Shirt mit der Aufschrift "Deutschland". Die Täter konnten unerkannt in einem Auto flüchten.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Chemnitz
Sachsen

Am Abend begaben sich mindestens 15 Männer auf die Schlossteichinsel, wo zu diesem Zeitpunkt eine gut zehnköpfige Gruppe deutscher Jugendlicher und junger Erwachsener einen geburtstag feierte. Einige der Männer verlangten von den Feiernden die Ausweise. Weitere Zeugen berichteten, dass sich die Männer als Bürgerwehr bezeichneten. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen brachen daraufhin aufgrund der bedrohlichen Situation ihre Feier ab, versuchten rasch zu verschwinden und wählten den Notruf. Angegriffen wurden sie laut Polizei nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht. Die 15 Personen liefen daraufhin zu einer weiteren, auf der Schlossteichinsel sitzenden, siebenköpfigen Gruppe, darunter Deutsche, Iraner und Pakistaner. Sie kreisten diese ein. Dabei fielen zunächst Rassistische Äußerungen. Kurz darauf wurde ein 26-jähriger Geflüchteter aus dem Iran durch einen Gegenstand leicht verletzt. Alarmierte Einsatzkräfte der Polizei setzten unmittelbar danach 15 Personen, die flüchten wollten, auf der Schlossteichinsel fest. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Sechs Tatverdächtige wurden auf Antrag der Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Samstagmittag am zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Gegen einen 31-Jährigen, der unter anderem unter Bewährung stand, erging ein üblicher Haftbefehl.
 
Update: Die Generalbundesanwaltschaft ließ in Sachsen und Bayern sieben mutmaßliche Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen. Mindestens fünf der sieben Beschuldigten waren laut Bundesanwaltschaft an den gewaltsamen Übergriffen auf der Schlossteichinsel am 14. September in Chemnitz beteiligt. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um Mitglieder einer Gruppe namens "Revolution Chemnitz". Sie soll unter anderem Angriffe auf Ausländer geplant haben. Mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten im Raum Chemnitz wurden durchsucht. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Die Beschuldigten seien fest in der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene verwurzelt. Insgesamt wird gegen acht Männer ermittelt.

14.09.2018
Barth
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: 

Ein 27-Jähriger soll in der Nacht vier Entsorgungscontainer in Brand gesteckt haben. In unmittelbarer Nähe – etwa 15 Meter – befindet sich eine Asylunterkunft. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen stellen. Er zeigte sich laut Polizei geständig, die Container in Brand gesteckt zu haben, außerdem habe er ein Werbeplakat angezündet. Die Polizei kann einen rassistischen Tathintergrund nach eigenen Angaben nicht ausschließen, weshalb die weiteren Ermittlungen auch in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz erfolgen, weshalb wir den Fall hier vorerst als Verdachtsfall aufführen. Der Mann ist bereits wegen mehrerer Eigentumsdelikte polizeibekannt.

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