Sie sind hier

Service

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 12.10.2021

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 10992

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 1909
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 279
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 8804

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 366

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 1018

  • Todesfälle Asylsuchende: 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 1

  • Verletzte Asylsuchende: 1017

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 93

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 363

26.04.2020

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt, diesen Vorfall jedoch nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf Nachfrage durch die Amadeu Antonio Stiftung teilt die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg am Telefon folgenden Sachverhalt mit: ein Betrunkener habe aus einem Auto heraus im Vorbeifahren eine Flasche in Richtung der Asylunterkunft geworden. Dadurch sei niemand zu Schaden gekommen. Der Mann sei später ermittelt worden. Er soll geständig gewesen sein. Eine politische Motivation sei demnach nicht zu erkennen gewesen.

 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang, etwa die Zahl der Verletzten oder die schwere der Verletzungen, gehen aus der Antwort nicht hervor. Wir werden uns, in diesem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

09.04.2020
Olpe
Nordrhein-Westfalen

Im ehemaligen Empfangsgebäude des Olper Bahnhofs, der inzwischen als Unterkunft für Asylsuchende dient, kam es am frühen Morgen zu einem Brand. Die Feuerwehr konnte alle Bewohner unverletzt retten und das Feuer löschen.
 
Update: Die Polizei geht nach ersten Ermittlungserkenntnissen von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz Hagen und die Staatsanwaltschaft Siegen führen die Ermittlungen und prüfen unter anderem einen möglichen politischen Tathintergrund.

07.04.2020
1 Todesfall
Celle
Niedersachsen

Ein 15-jähriger mit jesidischen Wurzeln, der mit seiner Familie 2014 aus dem Nord-Irak nach Deutschland flüchtete, war am Abend mit seinem Fahrrad unterwegs, als er von einem 29-jährigen Deutschen erstochen wurde. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er kurze Zeit später verstarb.
 
In einer Pressemitteilung zu dem Fall erklärten Polizei Celle und die Staatsanwaltschaft Lüneburg, dass dem Täter vorgeworfen werde, den Jungen „offenbar grundlos mit einem Messer niedergestochen zu haben“. Bisherige Ermittlungen lieferten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“. Stattdessen sprachen sie bei ihrem derzeitigen Ermittlungsstand von einem „Zufallsopfer“. Bereits in ihrer ersten Pressemitteilung schrieb die Polizei, der Täter habe den Jungen "plötzlich und unvermittelt, und mutmaßlich auch grundlos" getötet.
 
 
Update: Recherchen von Zeit Online zu den Online-Aktivitäten des mutmaßlichen Täters werfen Zweifel auf, ob dieser tatsächlich ohne politische Motive handelte und sein Opfer zufällig auswählte: "ZEIT ONLINE stieß bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungsideologien belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Nicht alle seine Onlinebekanntschaften scheinen indes politisch begründet. Auch Kurden und Türken sind darunter."
 
Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft die Online-Profile des mutmaßlichen Täters. Im Hinblick auf das Motiv werde in alle Richtungen ermittelt, teilte Oberstaatsanwaltschaft Lars Janßen mit. Mehrere Gruppierungen, darunter jesidische Vereine, hatten der Staatsanwaltschaft am Freitag vorgeworfen, einen möglichen rassistischen Hintergrund des Verbrechens mit dem Verweis auf eine mögliche psychische Erkrankung des Täters vorschnell kleinzureden. Auch das Netzwerk „Südheide gegen Rechtsextremismus“ unterstützt die Erklärung, in der Parallelen zum Attentäter von Hanau gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft hat wie in solchen Fällen üblich ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Laut Polizei hatte der mutmaßliche Täter bei seiner Festnahme verwirrt gewirkt.

1Verletzte_r
Niederzwehren, Kassel
Hessen

Eine Zeugin beschreibt gegegenüber der Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) einen Vorfall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Asylsuchenden. Die Frau war Zeugin des Vorfalls und hat gegen den Beamten Anzeige erstattet. Der beschuldigte Polizist war gegen Mitternacht „zur Unterstützung einer Rettungswagenbesatzung gerufen worden“, wie ein Polizeisprecher gegenüber der HNA bestätigt. Bei der medizinischen Versorgung des alkoholisierten Geflüchtete sei es „wegen dessen renitenten Verhaltens zu Problemen gekommen“. Die Zeugin gibt an, der junge Mann sei lediglich verbal aggressiv gewesen. Seine Wunde am Kopf sei wohl Folge eines Sturzes gewesen. Sie hätte eigentlich genäht werden müssen. Doch der Mann habe sich gewehrt. Weil das Thermometer Temperaturen um den Gefrierpunkt anzeigte, habe man den Geflüchteten nicht vor die Tür setzen wollen. Darum habe man die Polizei gerufen. Einer der alarmierten Beamten habe gleich gefragt: „Warum liegt der Mann noch nicht am Boden? Warum tritt noch niemand auf ihn drauf?“. Dann habe er dem Verletzten ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Keiner seiner Kollegen habe etwas gesagt, so die Zeugin. „So eine Aggressivität habe ich noch nicht erlebt. Dabei ging von dem Flüchtling zu keiner Zeit eine Gefahr aus“, sagt sie. Die Wunde, die das Opfer durch den Schlag erlitt, sei auf Fotos dokumentiert. Laut einem Polizeisprecher wurde der Mann von Beamten des Reviers Süd-West anschließend zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen. Ein Arzt habe den Geschädigten untersucht. Zu dessen Gesundheitszustand macht der Sprecher keine Angaben. Am nächsten Morgen dann sei der Mann entlassen worden. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Er soll die drei Beamten „mehrfach verbal und durch Tätlichkeiten angegangen haben“, wie es bei der Polizei heißt.Gegen einen der Beamten werde nach der Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Mehr wollte die Polizei zu dem Fall nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft kann derzeit noch keine näheren Angaben zum Verfahren machen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge. 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Seiten