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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
In Dresden-Gorbitz bedrohten zwei Männer zwei Asylsuchende aus Syrien, die in einer Erdgeschosswohnung untergebracht sind, mit einem Messer.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Beleidigung verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verübt.
Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der Egon-Erwin-Kisch-Straße in Berlin-Falkenberg teil.
Aktivisten der rechtsradikalen Gruppierung "Freies Netz Jena" klebten im Jenaer Stadtteil Lobeda Flugblätter an Hauseingangstüren, auf denen gegen Asylsuchende und eine im Bau befindliche Asylunterkunft in Lobeda-West gehetzt wird.
Berlin-Hellersdorf
Berlin
Quelle:
Eigene Recherche
Wie schon am Vorabend protestierten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Rechtsextreme gegen die Notunterbringung von Asylsuchenden in einer Turnhalle in der Kyritzer Straße in Hellersdorf.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Bedrohung verübt.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Etwa 15 Menschen nehmen an einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung auf dem Netto-Parkplatz in der Egon-Erwin-Kisch-Straße teil.
Am Mittwochabend demonstrierten etwa 80 Personen gegen die geplante Notunterbringung für Geflüchtete in Hellersdorf/Kyritzer Straße. Ca. 10 Demonstrierende sprachen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Da sich Berlin mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge zunehmend überfordert zeigt, werden immer häufiger Turnhallen in Notquartiere umfunktioniert.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte einen Bauzaun an einer Asylunterkunft eingerissen haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Einem Verstoß gegen das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Mit Hakenkreuzschmierereien und Drohungen haben Gegner eine Unterkunft für Geflüchtete in Dresden-Laubegast verhindert. Ein Hotel, das als Übergangswohnheim für Flüchtlinge geplant war, steht nicht länger zur Verfügung. Der Eigentümer des Hauses hatte sein Angebot zur Nutzung des Hauses zurückgezogen, da er auf massiven Widerstand gegen das Projekt aus "der Bevölkerung und dem näheren Umfeld" gestoßen sei. Tage zuvor waren Flyer mit dem Slogan „Nein zum Heim“ in die Briefkästen umliegender Wohnungen geworfen worden. Das Hotel war mit rechten Schmierereien versehen worden. Zudem war dem Besitzer in sozialen Netzwerken gedroht worden.
An einer Bushaltestelle in der Innenstadt stieß ein bislang unbekannter Täter einem 26-jährigen Asylsuchenden zweimal mit der Schulter so stark ins Gesicht, dass dessen Lippe blutete. Nachdem eine Passantin laut zu schreien anfing, rannte der Täter weg. Der syrische Flüchtling wohnt im Erstaufnahmelager auf dem Friedberg in Suhl. Die Polizei ermittelt in dem Fall.
Am Montagmorgen wurde ein 50-jähriger Flüchtling beim Flaschensammeln am Bahnhof gezielt von drei schwarz gekleideten Personen angegriffen. Er wurde leicht verletzt.
Laut Bundeskriminalamt kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Ein Asylbewerber wurde in der Nacht auf Dienstag in Dresden-Mickten schwer verletzt. Gegen 22.30 Uhr sei er von Männern in Bomberjacke angesprochen und nach Zigaretten gefragt worden. Als er nicht verstand, goss ihm einer der Männer eine heiße Flüssigkeit aus einer Thermoskanne über Gesicht, Schultern und Arme. Der Flüchtlign aus Lybien wurde noch in derselben Nacht im Krankenhaus behandelt. Er wird derzeit durch die Dresdener Opferberatung betreut.
In Zeulenroda fand am Montag bereits zum dritten Mal eine Kundgebung der Gruppierung „KEIN Asylantenheim in Zeulenroda“ statt. Unter den Teilnehmenden waren auch extrem rechte Aktivisten um den NPD-Stadt- und Kreisrat David Köckert vertreten.
Laut Bundeskriminalamt kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung.
Nach Angaben der Polizei wurden an der Außenfassade einer Unterkunft für Geflüchtete in Bochum am Harpener Hellweg „ausländerfeindliche“ Parolen festgestellt. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit.
Laut Bundeskriminalamt kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Beleidigung.
Noch unbekannte Täter warfen am Sonntagmorgen einen Stein gegen ein Fenster der Unterkunft für Geflüchtete in Güstrow und rannten anschließend davon. Die zwei Männer waren dabei von einem Passanten beobachtet worden, so ein Sprecher der Polizei. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei sind inzwischen angelaufen. Quelle:
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
An einem Aufmarsch durch Hohenschönhausen, der sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden richtete, nahmen etwa 180 Menschen teil. Die Organisationsstruktur wurde erneut vollständig von den rechtsradkialen Parteien NPD und “Die Rechte” übernommen, während mehrere Neonazis des Netzwerks “NW Berlin” mitliefen und lokale Rassist_innen die Demonstration in der ersten Reihe anführten. Die Polizei hielt antirassistische Gegenproteste weiträumig auf Abstand.
Laut BKA kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung verübt.
Am Morgen hat ein Mann eine Flasche gegen die Gemeinschaftsunterbringung für Geflüchtete im Salvador-Allende Viertel geworfen. Zusätzlich rief er: “Wir fackeln euch alle ab!”.
Etwa 30 Menschen halten eine Kundgebung in der Nähe der Turnhallen und protestierten gegen die Umnutzung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer gefährlichen Körperverletzung.
Etwa 60 Personen beteiligten sich an einem Aufmarsch gegen die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Falkenberg. Die Organisationsstruktur wurde, wie schon die der ersten Demonstration Mitte Dezember, von der NPD gestellt. Mobilisiert worden war über die Facebook-Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“. Um sich dem rassistischen Umzug entgegenzustellen, organisierten sich rund 150 Personen zu einer Gegendemonstration.
Laut BKA kam es zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung.
Am Freitagabend mussten sechs Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete in Grabau wegen starker Rauchentwicklung das Haus verlassen, um im Freien Schutz zu suchen. Bislang Unbekannte hatten im Treppenhaus einen Nebeltopf gezündet. Die Flüchtlinge hatten die Rauchpatrone entdeckt, nachdem zunächst ein Knall zuhören gewesen war. Anschließend sei das Treppenhaus voller Rauch gewesen. Während die einen Polizei und Feuerwehr alarmierten, schaffte ein anderer den Nebeltopf nach draußen.
Derzeit ermittelt die Polizei in dem Fall. Für Hinweise auf die Täterinnen oder die Täter setzte die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 5000 Euro aus.
Aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte Teile eines Zauns einer geplanten Asylunterkunft umgeworfen haben. Die zuständige Polizeidirektiondiese ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundesregierung kam es in Folge eines Übergriffs auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.
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