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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 22.06.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 71

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 22
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 2
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 47

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 5

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 42

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 9

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 1

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Wismar
Mecklenburg-Vorpommern

Eine Gruppe betrunkener Männer, die laut Polizei Fußballschals trugen, beleidigte am Abend am Bahnhof einen Geflüchteten aus Afghanistan sowie weitere Menschen rassistisch. Außerdem riefen die Männer antisemitische Parolen.

Am späten Abend versammelten sich mehrere Männer vor einer Asylunterkunft. Mit Steinen bewarfen sie Bewohner*_innen und riefen rassistische Parolen. Anschließend flüchtet die Gruppe. Durch die Steinwürfe wurden zwei 39- bzw. 63-jährige Geflüchtete leicht verletzt. Die Polizei konnte im Laufe des Abends drei Tatverdächtige festnehmen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

20.01.2018
Cottbus
Brandenburg
Quelle: 

Auf einer Kundgebung des rechten Vereins "Zukunft Heimat" gegen die Aufnahme von Asylsuchenden in der Stadt, kam es zu mehreren Übergriffen auf Pressevertreter*innen. An der Kundgebung nahmen etwa 1500 Personen teil, darunter waren auch die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. Ein rbb-Journalist und Szenekenner, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte, ist von den Rednern verbal angegriffen und namentlich genannt worden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, so der Tagesspiegel. Mehrfach wurde von den Rednern gegenüber der aufgebrachten Menge die Berichterstattung der Medien über die Probleme in Cottbus kritisiert, Journalist*innenen sind selbst von älteren Damen beschimpft worden. Am Rande wurden auch andere Pressevertreter*innen angerempelt, einer der Täter soll Mitglied der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hooligan-Truppe "Inferno Cottbus" sein, wie mehrere Augenzeugen berichteten. Auch die Polizei bestätigte die Vorfälle. Demnach hat ein 44-jähriger Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin geschubst, sie konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Zugleich habe ein 25-jähriger Mann einen Journalisten gestoßen, wodurch dessen Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Gegen die Angreifer wird nun wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung ermittelt.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Mainburg
Bayern
Quelle: 

Unbekannte haben in der Nacht die Fassade einer gerade erst eröffneten Unterkunft für Asylsuchende und Obdachlose mit schwarzer Lackfarbe ein ungefähr 1 x 1 Meter großes Hakenkreuz gesprüht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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