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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 09.11.2021

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 11411

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 1960
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 283
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 9168

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 383

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 1019

  • Todesfälle Asylsuchende: 1

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 1

  • Verletzte Asylsuchende: 1018

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 93

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 363

Neustadt
Hessen
Quelle: 

Ein betrunkener 42-Jähriger wollte sich am Mittag Einlass in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende erzwingen. An der Pforte attackierte er die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit Schlägen und Tritten. Zudem äußerte er Beleidigungen und volksverhetzenden Parolen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge. 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

23.07.2020
Bad Aibling
Bayern
Quelle: 

OVB

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/27020)

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/20893)
Antwort der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Anfrage der Amadeu Antonio Stiftung
 

Ein 59-Jähriger aus Bad Aibling wurde festgenommen. Er soll laut Staatsanwaltschaft Traunstein für eine Serie von Brandanschlägen auf eine Asylunterkunft verantwortlich sein (30.12.2019, 23.07.2020, 13.08.2020). Ein politisches Motiv sei laut Polizei jedoch nicht erkennbar.
 
Update: Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts bzw. des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) hingegen geht hervor, dass zumindest die beiden Fälle aus 2020 jeweils als schwere Brandstiftung im Bereicht der PMK-rechts eingeordnet wurden (Drucksache 19/27020). Die Brandstiftung vom 30.12.2019 hingegen findet sich, soweit dies den öffentlich vorliegenden Quellen zu entnehmen ist, überhaupt nicht im KPMD (Drucksache 19/20893).
 
Update II: Auf Anfrage der Amadeu Antonio Stiftung teil die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein (Zweigstelle Rosenheim) mit, dass der Täter am 05.01.2021 vom Amtsgericht Rosenheim "rechtskräftig wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt" wurde (Aktenzeichen: 6 Ls 402 Js 26629/20). "Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Anhaltspunkte für eine politische Motivation sind auch durch das Gericht nicht festgestellt worden." Auf weitere Nachfrage zum Tatmotiv des Verurteilten teilt die Staatsanwaltschaft mit: "Man kann das Ganze wohl unter das Thema Streitigkeit unter Nachbarn fassen."
 

 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Neubrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern

Unbekannte haben an einem leerstehenden Gebäude gegenüber einer Asylunterkunft die Parole "Migranten sind Feinde" hinterlassen. Die Polizei machte das Graffiti unkenntlich. Sie geht davon aus, dass sich die Parole dort schon mindestens seit 20.07.2020 befindet, wurde aber erst am 06.08.2020 darauf aufmerksam gemacht. 

Greifswald
Mecklenburg-Vorpommern

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge. 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Lebach
Saarland

Ein Unbekannter hat am späten Abend aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Softairwaffe auf zwei Geflüchtete vor dem sogenannten Ankerzentrum geschossen. Dabei traf er eine 32-Jährige im Gesicht und verletzte sie leicht, ihr Begleiter wurde verfehlt. Der Täter und der Fahrer des Fahrzeugs entkamen unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt.

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