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Sonstige Angriffe

09.01.2023 - 00:01, Bonn

Am Vormittag versammelte sich eine Gruppe vermummter Männer vor dem Eingangstor einer Asylunterkunft. Der Sicherheitsdienst der Erstaufnahmeeinrichtung beobachtete acht bis zwölf schwarz gekleidete Männer, die alle identische weiße Schlauchschals getragen hätten. Sie stellten zwei Bauzaunelemente auf und befestigten daran ein Banner mit der Aufschrift "Zäune hoch / Anträge runter". Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf eine Versammlung ohne Anzeige. Der Staatsschutz hat sich in den Fall eingeschaltet.

21.08.2020 - 00:08, München

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

21.08.2020 - 00:08, Dortmund

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor.

21.08.2020 - 00:08, Salzgitter

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

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