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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 39

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 27
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 1
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 11

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 10

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 53

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 27

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 0

Ahrensburg
Schleswig-Holstein
Quelle: 

Unbekannte haben eine Asylunterkunft an zwei Stellen mit rassistischen Parolen beschmiert. Da der genaue Tatzeitpunkt unklar ist, datieren wir diesen Vorfall auf das Datum, an dem eine Zeuge die Schriftzüge entdeckte und die Polizei verständigte. Am selben Wochenende tauchten an einer nahe gelegenen Sporthalle ähnliche Schmierereien auf, so die Polizei, die einen Zusammenhang zwischen beiden Taten überprüft.
 

2 Verletzte
Marzahn, Berlin
Berlin
Quelle: 

Ein Mann näherte sich zwei syrischen Mädchen (15 und 16 Jahre), während diese gerade miteinander sprachen. Der Unbekannte soll die Mädchen erst rassistisch beleidigt haben. Anschließend schlug er beiden mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Dann flüchtete er. Die beiden Mädchen erlitten Gesichtsverletzungen und mussten in einer Klinik ambulant behandelt werden.

1Verletzte_r
Zittau
Sachsen
Quelle: 

Ein 26 Jahre alter Deutscher attackierte auf offener Straße einen Asylsuchenden aus dem Iran. Zunächst soll er den Geschädigten rassistisch beleidigt haben. Dann schlug er ihm mit einer Flasche auf den Hinterkopf. Der Betroffene musste wegen einer Platzwunde ambulant behandelt werden.

Mühlhausen
Thüringen

Ein 18-jähriger Deutscher soll einen 19-jährigen Geflüchteten aus Syrien rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Klappmesser attackiert haben. Der Angegriffene habe den Angriff parieren und dem Angreifer das Messer abnehmen können.

31.01.2019
1Verletzte_r
Plattling
Bayern
Quelle: 

Am Nachmittag kam es an einem Spielplatz zu einer Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei Personen. Eine Zeugin sah zwei Personen weglaufen, "davon ein Mädchen im Alter von 16 Jahren mit kräftiger Statur und einem schwarzen nackenlangen Pferdeschwanz". Ein 18-jähriger Asylsuchender lag verletzt am Boden. Zuvor wurde der Mann geschubst. Der Verletzte konnte keine näheren Angaben machen. Er kam mit einer blutigen Lippe und Schürfwunden in ein Krankenhaus. Die Polizei sucht nach weiteren Augenzeugen des Vorfalls.

1Verletzte_r
Stralsund
Mecklenburg-Vorpommern

Ein aus Syrien stammender Mann wurde bei einem Übergriff leicht verletzt. Details zum Tathergang gibt die Polizei "aus ermittlungstaktischen Gründen" bislang nicht bekannt. In einer Stellungnahme heißt es laut Schweriner Zeitung lediglich, "drei Deutsch sprechenden Täter hätten neben den Beschimpfungen an dem 30-Jährigen auch religions- und ehrverletzende Handlungen durchgeführt." Der Staatsschutz ermittle, da von einem politisch motivierten Hintergrund auszugehen sei, so die Polizei.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Taunusstein
Hessen
Quelle: 

Nachtrag: Nachdem im September öffentlich bekannt wurde, dass ein Mann aus offenbar rassistischen Tatmotiven mit Stahlkugeln auf Menschen schoss, meldete sich bei der Wiesbadener Kriminalpolizei ein 31-Jähriger aus Somalia. Er sagte aus, im Januar am Busbahnhof Taunusstein ebenfalls von einer Metallkugel getroffen worden sei. Weil er eine Winterjacke getragen habe, sei er nicht verletzt worden. Seinerzeit habe er den Vorfall nicht gemeldet. Da das genaue Datum dieses früheren Angriffs nicht bekannt ist, haben wir der Vorfall auf den 01. Januar datiert.

01.01.2019
3 Verletzte
Hebsack, Remshalden
Baden-Württemberg

Unbekannte haben am Neujahrsmorgen Feuer auf dem Balkon eines Hauses gelegt, in dem eine geflüchtete Familie lebt. Die Flammen griffen auf das Gebäude über. Die Familie konnte sich in Sicherheit bringen, nachdem ein Rauchmelder Alarm schlug. Drei Personen kamen mit Lungenreizungen vorübergehend zu einer ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Tatverdächtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber dem Zeitungsverlag Waiblingen, dass eine Frau aus der Familie sich im Vorjahr an die Polizei gewandt hatte, weil sie und ihre Familie bedroht worden seien. Der im Raum stehende Verdacht, dass die Brandstiftung damit zusammenhängen könnte, habe sich laut Sprecher für die Polizei „bislang nicht konkretisiert“. Die bisherigen Ermittlungen waren bislang „nicht zielführend“. Sie würden weiterhin „sehr intensiv betrieben“. Auch habe die Polizei bislang keine Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, schließt das aber auch nicht aus, weshalb wir den Vorfall hier vorerst als Verdachtsfall führen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

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