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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistisch und rechtsradikal-motivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Opferberatungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei).

Zuletzt aktualisiert: 06.12.2018

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 743

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 192
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 8
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 543

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 29

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 86

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 12

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 2

Neustadt
Hessen
Quelle: 

Unbekannte haben einen mit einem Stein beschwerten Zettel auf den Balkon eines Geflüchteten geworfen. Auf den Zettel schrieben sie rassistische Beleidigungen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Biesenthal
Brandenburg

Um die Mittagszeit ist ein 27-jähriger Mann aus Somalia mit seinem Fahrrad unterwegs. Ein 48-jähriger bereits polizeibekannter Deutscher ruft ihm beleidigende Äußerungen zu und bewirft sein Fahrrad mit einer Fahrradkette und trifft ihn am Bein. Im Zuge der Ermittlungen stellt sich heraus, dass der Deutsche den Betroffenen bereits mehrfach beleidigt und beschimpft hatte.

28.08.2018
Peiting
Bayern
Quelle: 

In der Nacht warf ein betrunkener 27-Jähriger mit Pflastersteinen mehrere Fensterscheiben einer Asylunterkunf ein, beschädigte einen Briefkasten und eine Kinderrutsche. Als ihn ein anderer Mann zu bremsen versuchte, kam es zu einer Schlägerei zwischen den beiden. Als herbeigerufene Polizeibeamte ihn in Gewahrsam nehmen wollten, wehrte sich der Angreifer, trat nach den Polizisten und spuckte ihnen ins Gesicht. Bei dem Handgemenge sei einer der Beamten so am Arm verletzt worden, dass er sich in ärztliche Behandlung begeben musste.
 
Mittlerweile sei der Mann wieder auf freiem Fuß, erklärte ein Polizeisprecher. Ihn erwartet nun eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Warum der Mann so ausrastete und ausgerechnet die Asylunterkunft attackierte, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Einen rassistischen Tathintergrunf schließt die Polizei laut eines Bericht des Merkurs "angesichts der Vorgeschichte des 27-Jährigen und seines alkoholisierten Zustands so gut wie aus". Der Polizeisprecher sagte: "Wir ermitteln aber natürlich in alle Richtungen."

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Chemnitz
Sachsen
Quelle: 

Der gewaltsame Tod einer Person am Wochenende des Chemnitzer Stadtfestes wurde von verschiedenen rechten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und Nicht-Weiße zu hetzen. Im Laufe mehrerer Demonstrationen kam es zu Hetzjagden und Übergriffen auf Migrant*innen und Geflüchtete, Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen. Auf offener Straße griffen offenbar rassistisch motivierte Täter eine Gruppe von Passanten an, darunter ein Geflüchteter aus Afghanistan. Der Betroffene filmte Teile des Angriffs mit seinem Handy.
 
Gegenüber der Polizei gibt der Betroffene den Angriff laut ze.tt folgendermaßen zu Protokoll: Der junge Mann war unterwegs "in Richtung Stadtzentrum, er möchte dort Bekannte treffen, als er plötzlich aus der Ferne Schreie hört. Als diese Schreie näher kommen, dreht [der Augenzeuge] sich um und zückt intuitiv sein Smartphone. Eine Gruppe Männer läuft hastig auf ihn und seine Freund*innen zu. [Der Zeuge] filmt sie. Die Schreie werden lauter, die Männer schneller. Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung [des Zeugen], erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin [des Zeugen] möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute. Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt."
[Name des Augenzeugen aus Schutzgründen an dieser Stelle anonymisiert]

Chemnitz
Sachsen
Quelle: 

Der gewaltsame Tod einer Person am Wochenende des Chemnitzer Stadtfestes wurde von verschiedenen rechten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und Nicht-Weiße zu hetzen. Im Laufe mehrerer Demonstrationen kam es zu Hetzjagden und Übergriffen auf Migrant*innen und Geflüchtete, Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen. Gegenüber der taz schildert ein Betroffener, ein Geflüchteter aus Afghanistan, einen Übergriff folgendermaßen: '"Am Sonntag war es am schlimmsten“, sagt [der Betroffene], der seit drei Jahren in Chemnitz lebt [...]. Er und seine Freunde hätten sich an diesem Tag im Chemnitzer Stadthallenpark getroffen, so wie sie es fast jeden Tag tun. „Wir wussten nicht, was los ist, wir dachten, es ist noch normal Stadtfest“, sagt er. Dann sei eine Gruppe Menschen vorbeigekommen, die angefangen hätten zu schreien, als sie die Flüchtlinge sahen: „Das ist unser Land! Verpisst euch!“ Aus der Gruppe heraus hätten mehrere Menschen Bierflaschen auf ihn und seine Freunde geworfen, sagt er. „Wir sind dann weggerannt, eine Flasche hat einen von uns am Fuß getroffen“, sagt er.'
 

1Verletzte_r
Brandenburg an der Havel
Brandenburg

Am späten Abend beleidigt eine fünfköpfige Personengruppe einen Mann kamerunischer Herkunft auf dem Bahnhofsvorplatz rassistisch. Als der Mann nicht darauf eingeht und an ihnen vorbei geht, schlägt ihm einer der Täter mit voller Wucht unvermittelt von hinten in den Nacken. Als der Betroffene daraufhin wegrennt, verfolgen ihn drei der Täter noch etliche Meter, bevor sie von dem Mann ablassen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Prenzlau
Brandenburg

Ein Mann afghanischer Herkunft, der mit seinem Rad auf der Brüssower Allee unterwegs ist, wird auf einer Hochbrücke von zwei ihm entgegen kommenden Männern zunächst rassistisch beleidigt. Dann packt ihn einer der beiden am Hals und beginnt, ihn zu würgen. Die beiden Männer schlagen ihm zudem in Gesicht und Unterleib, nehmen ihn in den Schwitzkasten und versuchen, ihn über das Geländer der Brücke zu stoßen. Der Mann erleidet leichte Verletzungen am Kopf und im Gesicht.

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