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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Einsiedel, Chemnitz
Sachsen
Erneut kam es in Chemnitz-Einsiedel zu rassistischem Protest gegen Asylsuchende. 169 Geflüchtete, die am Abend die örtliche Asylunterkunft beziehen sollten, mussten von der Polizei geschützt werden. Am Zugang zum ehemaligen Pionierlager hatten sich etwa 80 Gegner der Unterkunft versammelt, darunter laut Freier Presse "erneut bekannte Gesichter aus Chemnitz, wie CDU-Politiker Nico Köhler, Pro-Chemnitz-Stadtrat Martin Kohlmann, Rechtsaktivist Lars Franke, der radikale Pegida-Flügel, junge Leute aus dem Umfeld der vor zwei Jahren verbotenen "Nationalen Sozialisten Chemnitz"." Vor dem Eintreffen der Busse hatte die Polizei, wie schon zwei Tage zuvor, zunächst die Zufahrtsstraße freimachen müssen. Mehrere Protestierer, die offenbar die Busse blockieren wollten und trotz wiederholter Aufforderung die Fahrbahn nicht verließen, wurden schließlich zur Seite gedrängt. Ein Polizist sei dabei leicht verletzt worden, hieß es. Laut einem Polizeisprecher wurden Anzeigen wegen Zeigen des Hitlergrußes und einem Hakenkreuz auf einer Gürtelschnalle aufgenommen, zwei weitere wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Polizei. Auch eine Taucherbrille sowie ein Paar präparierter Handschuhe seien als unzulässige "Schutzbewaffnung" angezeigt worden. In Einsiedel kam es in den vergangengen Monaten immer wieder zu rassistischen Protesten gegen die Aufnahme von Asylsuchenden.
Im kriminalpolizeilichen Meldedienst wurden laut Antwort der Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag für diesen Tag vier Vorfälle vermerkt, weshalb wir in unserer Chronik ebenfalls vier Einträge erstellt haben. Unter den von der Polizei registrierten Delikten findet sich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Hausfriedensbruchs auf dem Gelände einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein Gebäude in großen Buchstaben mit der Parole "NO ASYL = TNT" beschmiert. Der anzeigende Eigentümer wies die Polizei darauf hin, dass das Gebäude entgegen kursierender Gerüchte von ihm nicht als Unterkunft für Asylsuchende vorgesehen sei.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Siegburg
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Nötigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zum Donnerstag haben Unbekannte ein als Asylunterkunft vorgesehenes Wohnhaus im Ortsteil Westerode mit einem Hakenkreuz und SS-Runen besprüht.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Autofahrer lenkte sein Fahrzeug auf den Gehweg, wo sich fünf Asylsuchende befanden, die dem Angriff ausweichen konnten.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen Asylsuchende oder eine Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Winnigstedt
Niedersachsen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Stuttgart
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Erlenstraßen, in der sich auch eine Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete befindet, laut Polizei einen Stromkasten mit rassistischen Aussagen beschmiert und Flyer mit ebenfalls rassistischen Parolen ("Asylflut stoppen" und "Stoppt den Asylwahn") verteilt. In der Woche zuvor hatte ein Passant einen Feuerwehrmann attackiert, der beim Löschen der brennenden Asylunterkunft geholfen hatte.
Unbekannte haben in der Nacht gegen 3 Uhr Asylsuchende im Ortsteil Gerbitz bedroht. Laut Aussagen der Geflüchteten schlich eine Gruppe von vier Personen nachts um die Unterkunft, in der zurzeit 16 Menschen leben. Mit Baseballschlägern hätten die Eindringlinge an die Scheiben und Fenstersimse geklopft. Als der Vater einer aus Syrien geflohenen Familie aus dem Badezimmerfenster schaute, sei er beschimpft und bedroht worden. Bereits in der Silvesternacht hatten Unbekannte die Unterkunft mit Flaschen und Steinen attackiert.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Anwohner haben versucht, Mitarbeiter der Stadt daran zu hindern, zwei Wohnungen für Geflüchtete einzurichten. Einer der Nachbarn sagte gegenüber der Bergischen Volkszeitung, die Anwohner machten sich "Sorgen" und hätten am liebsten überhaupt keine Flüchtlinge in den Wohnungen. Weiter sagte der Nachbar: „Wir wollen nicht, dass da jetzt junge, alleinstehende Männer einziehen. Wir wollen keine Kölner Verhältnisse“.
Ein Unbekannter hat am Abend einen 22-jährigen Asylsuchenden in der Nähe seiner Unterkunft hinterrücks mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Täter flüchtete unerkannt auf einem Fahrrad.
Update: Die Polizei ermittelt in diesem Fall gegen Stephan Ernst, der des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigt wird. Auffällig ist, dass der Tatort in Lohfelden nur 2,5 Kilometer vom Wohnhaus von Stephan Ernst entfernt liegt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Frankenthal
Rheinland-Pfalz
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Schöppenstedt
Niedersachsen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte hielten in der Nacht mit dem Auto vor einer Asylunterkunft und warfen eine volle Bierflasche auf das Gebäude. Dabei ging eine Scheibe zu Bruch. Die beiden Asylsuchenden, die in dem betroffenen Zimmer schliefen, blieben unverletzt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen besonders schweren Diebstahls an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Elmshorn
Schleswig-Holstein
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Volksverhetzung gegen einen oder mehrere Asylsuchende ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Münsingen
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht eindeutig dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Rutesheim
Baden-Württemberg
In einem Mehrfamilienhaus, in dem "Deutsche, EU-Bürger und seit wenigen Tagen auch eine vierköpfige Familie aus Syrien, die kurz nach Weihnachten eingezogen war", wohnten, brannte es. Zwei Bewohner erlitten leichte Rauchvergiftungen. Wie die Ermittler später mitteilten, könne eine technische Brandursache wohl ausgeschlossen werden. Außerdem brannte es in demselben Gebäude einige Tage später erneut. In diesem zweiten Fall liegt Brandstiftung nahe, da sich Unbekannte über eine versiegelte Tür gewaltsam Zutritt in das Gebäude verschafft hatten. Auch die Ermittler hatten den zweiten Fall zeitweise als schwere Brandstiftung eingeordnet, nicht jedoch dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.
Nach monatelangem Wiederstand bezogen am Nachmittag die ersten Geflüchteten die örtliche Asylunterkunft. Gegen den Einzug wurde erneut rassistische Stimmung gemacht. Laut Polizei versammelten sich etwa 50 Personen um das Banner "Einsiedel sagt Nein!", darunter krawallerfahrene Fußballfans, Vertreter des rechten Spektrums und Pegida-Aktivisten aus Chemnitz und dem Umland. Acht von ihnen hatten am Mittag erneut versucht, die Zufahrt zu blockieren. Als sie trotz mehrfacher Aufforderung die Straße nicht freigeben wollten, so schilderte eine Polizeisprecherin, drängten Polizeibeamte sie "mit einfacher körperlicher Gewalt" zur Seite. Während des Einsatzes seien 16 Platzverweise ausgesprochen worden, unter anderem weil Fremde versucht hatten, sich vom Wald aus dem Komplex zu nähern. Gegen eine Person werde wegen des Verdachts des Widerstands gegen Polizeibeamte sowie Beleidigung ermittelt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Nachdem es im Laufe des Tages rassistische Aktivisten versucht hatten, den Einzug der ersten Geflüchteten in die örtliche Asylunterkunft zu blockieren, versammelten sich am Abend laut Polizei erneut rund 70 Aktivisten an der Zufahrt zu einer nunmehr angemeldeten Spontandemonstration, um gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu protestieren.
In der Nacht zu Montag haben Unbekannte auf eine als Erstaufnahmerichtung für Asylsuchende genutzte Sporthalle angegriffen. Dabei beschädigten sie zwei Fenster. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es: "Erste Ermittlungen haben ergeben, dass nicht auszuschließen ist, dass die Beschädigungen durch Beschuss mittels einer Luftdruckwaffe verursacht worden sein könnten."
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.