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Kundgebung/Demo

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

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Rund 300 Rechtsextreme aus ganz Deutschland folgten dem Aufruf der „Patrioten NRW“ und kamen zu einem Protestzug gegen den UN-Migrationspakt nach Düsseldorf. Etwa ebenso viele Gegendemonstranten stellten sich dem Zug der Rechtsextremen entgegen, versuchten sie mit Sitzblockaden aufzuhalten. Trotz eines Großaufgebots der Polizei kam es immer wieder zu Rangeleien zwischen den Rechten und den Gegendemonstranten.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

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Auf einer Kundgebung des rechten Vereins "Zukunft Heimat" gegen die Aufnahme von Asylsuchenden in der Stadt, kam es zu mehreren Übergriffen auf Pressevertreter*innen.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
 

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
 

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Im Anschluss an eine rechte Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kam es am Abend zu mindestens einem gewaltsamen Übergriff. Eine Fahrradfahrerin, die angibt, sie habe sich zuvor im Umfeld der Demonstration aufgehalten, wurde von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen und verletzt.

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Im Umfeld der PEGIDA-Demonstration leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren ein: Zunächst tauchten mehrere Personen mit "Anti-Antifa"-Symbolen in der Nähe der Gegenkundgebung auf. Die Gruppe trug mehrere Anstecker, ein 38-Jähriger war mit einem bereits bekannten Kapuzenpullover bekleidet. Er muss sich nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 22-Jährigen, der aus einer Straßenbahn heraus einen Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstrierenden zeigte.

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Bei einer von der NPD organisierten Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten kam es zu zwei Vorfällen. Ein Mann trug einen Galgen mit sich. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei dies laut eines Urteils des Amtsgerichts Pasewalk keine Straftat, weder eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, noch eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

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Die Polizei ermittelt gegen 16 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot. Als geschlossene Gruppe traten die Personen mit einheitlichen Kutten am Rande der PEGIDA-Kundgebung auf. Auf den Jackenrücken war ein Logo zu sehen, das einen auf einem Schlagring sitzenden Reichsadler zeigte. Außerdem trug das Logo den Schriftzug „Anti-Antifa“.
 

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