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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Unbekannte legten in der Nacht Feuer im Zugangsbereich des Kellers einer Asylunterkunft, in der 60 Menschen leben. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten sich unbekannte Täter über die rückwärtige Seite Zutritt zum Grundstück verschafft und das Feuer im Zugangsbereich zum Keller gelegt. Ein Bewohner konnte die Flammen noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr mit einem Feuerlöscher löschen.
In der Nacht versammelten sich Rechtsradikale und randalierten an Fenstern und der Tür des Eingangsbereiches einer Asylunterkunft. "Es wurden rechtsradikale Parolen skandiert und vor dem Eingang ein Hakenkreuz hingeschmiert", berichtet Assamstadts Bürgermeister Joachim Döffinger.
In der Nacht zündeten zwei Männer alte Leintücher an, die der Arbeitskreis Asyl mit den Kindern aus einer Asylunterkunft bemalt und an einem Zaun nahe der Unterkunft aufgehängt hatte. Am Küchenzelt der Unterkunft entstand durch das Feuer geringer Sachschaden. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen in der Nähe des Tatorts festnehmen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen von Polizei und Staatsanwaltschaft von einer „Sachbeschädigung durch Brandlegung“. Die beiden jungen Männer seien den Behörden bereits vor mehreren Jahren als Angehörige der rechtsradikalen Szene im Raum Göppingen aufgefallen. Einer der beiden Männer habe die Tat inzwischen gestanden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zwei Unbekannte haben in der Nacht zwei Asylbewerber aus dem Kosovo vor einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Machinenpistole bedroht. Die Täter hätten sich in der Nacht vor der Unterkunft an Fahrrädern zu schaffen gemacht. Als sie von den beiden 20 und 21 Jahre alten Kosovaren darauf angesprochen wurden, hätte einer der Unbekannten mit einer Maschinenpistole gedroht.
Erneut hat der NPD-Ortsverband Döbeln eine rassistische Kundgebung veranstaltet. Zu der Demonstration "gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" kamen etwa 250 Personen.
Unbekannte haben vier Scheiben einer geplanten Asylunterkunft mit Steinen eingeworfen. Bereits wenige Tage zuvor war das Gebäude von Unbekannten unter Wasser gesetzt worden.
Ein Passant entdeckte am Morgen Brandspuren an der Fassade und der Tür einer noch nicht bezogenen Asylunterkunft. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Morgen Wohnungen attackiert, in denen Asylsuchende wohnen. Die Täter warfen zunächst Fahrradständer in eine Haustür und schlugen eine Scheibe ein. Dabei skandierten sie rassistische Parolen. Kurze Zeit später warfen Unbekannte in einer Nachbarstraße eine Fensterscheibe mit Steinen ein. Auch dort wohnen Asylsuchende.
Unbekannte haben am Morgen Wohnungen attackiert, in denen Asylsuchende wohnen. Nachdem die Täter zunächst Fahrradständer in eine Haustür geworfen und eine Scheibe eingeschlagen hatten, warfen sie kurze Zeit später in einer Nachbarstraße eine Fensterscheibe mit Steinen ein. Auch dort wohnen Asylsuchende.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein Haus unter Wasser gesetzt, das als mögliche Unterkunft von Geflüchteten im Gespräch war. Der oder die Täter hatten an einem Wasserbecken den Abfluss verstopft und den Wasserhahn aufgedreht. Nach einem Beschluss des Gemeinderates sollten mit dem Hausbesitzer Verhandlungen zur Erweiterung des städtischen Wohnungsbestands geführt werden, auch um Wohnungen für die anstehende Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen auf die Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dörfel einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr hörten zwei Sicherheitsbeamten im Gebäude einen dumpfen Knall. Unmittelbar danach sahen sie einen abfahrenden Seat mit vier Insassen. Im Gebäude entdeckte der zerbrochene Fensterscheiben und zwei Molotow-Cocktails. Einer der Molotow-Cocktails hatte bereits einen Teppich entzündet, sodass der Brand mit einem Feuerlöscher von einem der Sicherheitskräfte gelöscht werden musste.
Update: Vier Tatverdächtige (zwei Männer und zwei Frauen) haben sich acht Monate nach dem Brandanschlag dem Operativen Abwehrzentrum in Leipzig gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein brennendes Holzkreuz vor einer Turnhallte abgestellt, in der Asylsuchende untergebracht sind.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Freitag brannte ein Gebäude, das im Frühjahr als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.
Zwei Unbekannte sprachen am frühen Morgen einen aus Marokko stammenden Asylsuchenden an und fragen ihn nach seiner Herkunft. Als der Mann antwortete, schlugen die Täter auf ihn ein, einer der beiden verletzt ihn zudem mit einem Messer am rechten Zeigefinger. Dann flüchten die Täter vom Tatort.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 3:15 Uhr alarmierte ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft die Polizei. Er teilte mit, dass sich ein unbekannter Mann bei ihm erkundigt hatte, ob es sich bei dem Gebäude um eine Asylunterkunft handele "und er hier eine Bombe legen könne." Der Sichheitsmitarbeiter schickte den Mann weg. Daraufin griff der Unbekannte den Sicherheitsmitarbeiter an.
Unbekannte warfen "um Weihnachten herum" Eier auf eine Asylunterkunft, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber dem Weserkurier.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 21:30 Uhr wurde ein 19-jähriger Asylsuchender aus Somalia beim Aussteigen aus einer Bahn der Linie 9 in Höhe des Otto-Dix-Ring 61 von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt und mit einem Messer attackiert. Der Geschädigte wurde dabei an der Hand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeugen des Angriffs.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Unbekannte Täter schmierten an die Hauswand einer Asylunterkunft einen Schriftzug, den die Polizei dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zuordnet. Allerdings veröffentlichten die Ermittler zu dem Vorfall keine Pressemitteilung.
In der unmittelbaren Umgebung einer Turnhalle, in der zurzeit Asylsuchende untergebracht sind, haben Unbekannte ein Hakenkreuz und die Drohung "Go Home" an eine Wand gesprüht. Zusätzlich werden Flugblätter mit rechten Parolen im Pausenhof ausgelegt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Lichtenberger NPD führte um 18:00 Uhr in der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle eines nahegelenen Oberstufenzentrums durch. An der Kundgebung nahmen weniger als 20 Personen teil.
Auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Karl-Marx-Schule in Wittenberg-West wurde ein Buttersäureanschlag verübt. Eine politische Motivation wird laut Polizei nicht ausgeschlossen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten Unbekannte einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft in nahe gelegenen Gräfenhainichen verübt und das Gebäude unter Wasser gesetzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Morgen ist im Keller eines Hauses, in welchem Asylsuchende leben, Feuer ausgebrochen. Der Schaden beträgt 15.000€. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Abend kam es in Leubnitz-Neuostra zu zwei Demonstrationen. Eine gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden und eine gegen die rechte Demonstration. Ein polizeibekannter Teilnehmer der asylfeindlichen Demo warf eine brennende Kerze auf eine Gegendemonstrantin, die heißes Wachs ins Gesicht bekam.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer zweiten Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Erst in der Nacht zuvor hatte es in Guben eine zweite Sprengstoffexplosion gegeben.