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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 12154

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 2068
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 292
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 9794

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 419

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 1062

  • Todesfälle Asylsuchende: 2

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 2

  • Verletzte Asylsuchende: 1060

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 94

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 363

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

 

Naumburg
Sachsen-Anhalt

Unbekannte haben in der Nacht zwei Böller durch ein offen stehendes Fenster einer Asylunterkunft geworfen. Die beiden Böller explodierten in der Gemeinschaftsküche, verletzt wurde niemand.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

01.10.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe ermittelt.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

01.10.2016
Jüterbog
Brandenburg
Quelle: 

Unbekannte warfen in der Nacht zwei Molotov-Cocktails gegen ein Fenster eines Gebäudes, in dem zwanzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete wohnen. "Glücklicherweise haben die beiden Brandsätze die Doppelverglasung nicht durchschlagen, sondern sind am Fenster abgeprallt", so ein Polizeisprecher gegenüber dem rbb.
 
Update I: Die Ermittler haben den mutmaßlichen Täter gefasst. Laut Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten "handelt es sich um einen 20-Jährigen aus Jüterbog. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv für die Tat aus."
 
Update II: Der Tatverdächtige sitzt nun doch in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft begründete die Entscheidung gegenüber der MAZ mit der zu erwartenden Haftstrafe. Nun wird dem Tatverdächtigen nämlich neben schwerer Brandstiftung auch versuchter Mord vorgeworfen. Direkt nach der Festnahme hatte das Gericht die Fluchtgefahr noch verneint und die Freilassung des Tatverdächtigen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Beschwerde eingelegt, worüber nun wegen der zu erwartenden hohen Freiheitsstrafe zu ihren Gunsten entschieden wurde.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

3 Verletzte
Tennstedt, Sangerhausen
Sachsen-Anhalt
Quelle: 

Vor einer Asylunterkunft kam es am Abend zu einer Prügelei. Etwa 20 Deutsche sollen mehrere aus Syrien Geflüchtete angegriffen haben. Drei Geflüchtete wurden dabei laut Polizei leicht verletzt.

Spremberg
Brandenburg

Ein 15-jähriger Syrer wurde in der Geschwister-Scholl-Straße aus rassistischen Gründen angegriffen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/11298)
 
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

 
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aschenstedt, Dötlingen
Niedersachsen
Quelle: 

Unbekannte haben ein Wohnhaus, das als Asylunterkunft genutzt wird, laut Polizei „großflächig mit verfassungsfeindlichen Schmierereien“ besprüht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

28.09.2016
Oberhausen
Nordrhein-Westfalen

Im Anschluss an eine PEGIDA-Demonstration mussten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen versuchten Angriff von vier Rechten auf linke Gegner*innen verhindern. Die vier Rechten trafen in einem Personentunnel des Hauptbahnhofs auf die vier laut Polizei Linken, darunter eine Frau. Zielgerichtet seien die Rechten auf sie zugekommen und hätten mit ihren Fahnenstangen zum Schlag ausgeholt. Der Sicherheitsdienst konnte Schlimmeres verhindern. Die Angegriffenen flüchteten sich in den Schutz der Bundespolizei.

Alzenau in Unterfranken
Bayern

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

28.09.2016
Köthen
Sachsen-Anhalt

Unbekannte haben am frühen Morgen die Tür eines Hauses in Brand gesetzt, in dem unbegleitete minderjährige Geflüchtete wohnen. Außerdem wurde mit einem Stein ein Fenster eingeworfen. Mitarbeiter der Unterkunft konnten das Feuer löschen. Verletzt wurde niemand.
 
Update: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wie folgt über den Ausgang der Ermittlungen: "Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass ein üblicherweise vor dem Eingang liegendes Handtuch in den Türschwellenbereich der Holzeingangstür gedrückt und dann entzündet worden sein muss. Nach Einschätzung des Brandursachenermittlers sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zwischen Brandlegung und Ablöschen des Handtuches weniger als zwei Minuten vergangen sein dürften. Ein fahrlässiges Inbrandsetzen des Handtuches wird aufgrund der Gesamtsituation und der vorgefundenen Spuren an dem Handtuch und der Türschwelle ausgeschlossen. Weiterhin konnte der Einsatz eines Brandbeschleunigers ausgeschlossen werden. Im Verlauf der kriminaltechnischen Tatortarbeit konnten diverse Spurenträger sichergestellt und zur Untersuchung auf mögliche daktyloskopische und/oder DNA-Spuren dem Landeskriminalamt zugeführt werden. Die Untersuchung der Spurenträger führte jedoch nicht zur Feststellung auswertbarer daktyloskopischer oder DNA-Spuren. Die Polizei führte außerdem umfangreiche Ermittlungen im Wohnheim als auch im Umfeld zu Tatzeugen durch. Weder durch Bewohner des Heimes noch durch Anwohner konnten jedoch verwertbare Hinweise zu den Tätern gemacht werden. „Die polizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Brand an der Eingangstür des Jugendwohnheimes vorsätzlich gelegt worden ist“, heißt es seitens des Ministeriums. Weitere erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten bestünden nicht.  Das Ermittlungsverfahren ist mit Verfügung der die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 20. Februar 2017 eingestellt worden. Ort des Geschehens am 28. September war die Raucherecke am Eingang des Hauses. Möglicherweise könnte eine unachtsam weggeworfene, noch nicht erloschene Zigarettenkippe das Malheur ausgelöst haben. Diese Variante wurde nach MZ-Recherchen auch in Erwägung gezogen."

Buchholz in der Nordheide
Niedersachsen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Rotenburg an der Wümme
Niedersachsen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidiung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Blankenburg, Berlin
Berlin

Vor einer Asylunterkunft hat ein Unbekannter am Abend einen 31-Jährigen, der als ehrenamtlicher Helfer in der Unterkunft arbeitet, rassistisch beleidigt und mit einem Schlagstock angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wehrte der 31-Jährige die Schläge mit einem Fahrrad ab, das er wie einen Schild vor den Körper hielt. Er blieb unverletzt.

Uhingen
Baden-Württemberg
Quelle: 

Unbekannte haben in der Nacht mit roter Schrift die Parole „Asylflut stoppen“ auf eine Asylunterkunft geschmiert. Seit einigen Tagen tauchen in der Stadt auch Aufkleber im Din A3-Format mit derselben Aufschrift auf. Die Aufkleber stammen von der rechtsradikalen Splitterpartei "Der III. Weg".

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Königsbach-Stein
Baden-Württemberg
Quelle: 

Unbekannte haben in der Nacht an einer Asylunterkunft drei Böller gezündet. Laut Polizei blieben die Bewohner*innen unverletzt. Ein Böller explodierte vor der Eingangstüre des Hauses. Ein anderer Knallkörper zündete im Gebäudeinneren, da ihn die Täter durch ein geöffnetes Toilettenfenster warfen. Der Dritte ging auf einem Fenstersims los.

Schwedt
Brandenburg

Vier Jugendliche schossen am frühen Morgen gegen 4.15 Uhr eine Silvesterrakete gezielt auf den Eingang einer Asylunterkunft. Das Geschoss prallte an der Fassade ab. Nur zehn Minuten später zündeten sie erneut eine Rakete, die das Gebäude verfehlte. Es wurde niemand verletzt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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