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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Nachmittag beschädigte ein 31-Jähriger in seinem Hausflur die Fahrräder zweier aus Syrien geflohener Männer. Als diese den Mann darauf ansprachen, holte er ein Schwert aus seiner Wohnung und verletzte einen der beiden Syrer an der Hand. Alarmierte Polizisten stellten das zerbrochene Schwert auf dem Fußboden des Hausflures fest. Dabei handelte es sich um ein Deko-Schwert mit einer rund 40 Zentimeter langen, stumpfen Klinge. Die Beamten stellten es sicher.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein 56-Jähriger hat in einem Mehrfamilienhaus, in dem er selbst wohnt, Feuer vor der Wohnung einer aus Syrien geflüchteten Familie gelegt. Der Tatverdächtige, der sich selbst gegenüber anderen Hausbewohner*innen als sogenannter Reichsbürger bezeichnete, soll kurz vor Mitternacht im Hausflur vor der Wohnungstür der Familie einen abgestellten Kinderwagen angezündet haben. Elf Hausbewohner*innen, darunter auch ein zehn Monate altes Baby, kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung zur Untersuchung in Krankenhäuser.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Vier Asylsuchende (drei aus Eritrea stammende Frauen im Alter von 20 und 21 Jahren sowie ein 21-jähriger Syrer) wurden am Abend an einer Straßenbahnhaltestelle von zwei Unbekannten bedroht und mit rechten Parolen beschimpft. Wenig später attackierten die Angreifer die Gruppe. Sie zerrten eine der Frauen zu Boden gezerrt und schlugen auf sie ein. Die anderen drei Asylsuchenden konnten fliehen und alarmierten die Polizei. Als die Beamten eintrafen, waren die Täter bereits geflüchtet.
Update: Die Polizei hat einen der beiden Tatverdächtigen festgenommen. Er soll gemeinsam mit seinem Bruder für den Angriff verantwortlich sein. Der Bruder hatte sich zuvor bereits der Polizei gestellt, nachdem diese im Zuge einer Öffentlichkeitsfahndung mit Aufnahmen einer Überwachungskamera nach den beiden suchen ließ.
Update II: Das Dresdner Landgericht die beiden Brüder wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der 25 Jahre alte Haupttäter soll zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter, sein 31 Jahre alter Bruder bekam sechs Monate auf Bewährung. Der Jüngere soll laut Gericht aus rassistischen Motiven gehandelt haben. Der Arbeitslose mit Drogen- und Alkoholproblemen ist seit Januar in Untersuchungshaft. Der ältere Bruder nimmt ein Elternjahr und befindet sich auf freiem Fuß. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Laut MDR sind die Angegriffenen psychisch geschädigt, trauen sich abends nicht mehr allein aus dem Haus und hatten auch Angst, zum Prozess zu kommen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Als zwei aus Syrien geflohene Männer im ALter von 19 und 50 Jahren mit weiteren Familienangehörigen den Bahnhof verließen, kamen ihnen auf dem Vorplatz zwei unbekannte Männer entgegen. Einer der Männer streckte den rechten Arm zum Hitlergruß aus und schubste den 19-Jährigen Syrer. Dieser wurde nach ersten Angaben nicht verletzt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Abend beobachteten Zeugen, wie ein 31-jähriger Mann auf der Berliner Straße rechte Parolen rief, zwei Asylsuchende mit einem Schirm angriff und einen Gullydeckel aus der Verankerung riss. Als ein Passant den Mann beruhigen wollte, wurde er ebenfalls attackiert und leicht verletzt. Die Polizei nahm den alkoholisierten Mann in Gewahrsam.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Totschlags ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Gruppe Unbekannter hat in der Nacht einen 27-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan zusammengeschlagen und schwer verletzt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Unbekannte haben am späten Abend auf eine Asylunterkunft geschossen. Die Polizei fand auf dem Gelände zwei Stahlkugeln. Eine Kugel hatte die erste Scheibe der Doppelverglasung durchschlagen, sei aber dann steckengeblieben. Verletzt wurde niemand.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein Hakenkreuz auf eine Tür einer Wohnung gesprüht, in der unbegleitete minderjährige Geflüchtete wohnen. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht auf eine Wohnung im ersten Obergeschosse eines Hauses geschossen. In der Wohnung lebt zurzeit ein Asylsuchender, der jedoch unverletzt blieb. Fotos, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegen, zeigen eines von insgesamt drei Einschusslöchern in einem Fenster.
Update: In polizeilichen Vernehmungen gaben drei jungen Männer zu, die Beschädigungen mit einem CO2-Gewehr herbeigeführt zu haben. Die Beteiligten schilderten, dass sie in der Nachbarschaft mit dem Gewehr in die Luft geschossen haben. Die Idee hierzu sei ihnen bei einem gemeinsamen Treffen mit reichlichem Alkoholkonsum gekommen. Zuletzt schoss dann der 19-jährige. Die durch ihn abgegebenen Schüsse beschädigten anschließend die Fensterscheiben der Asylunterkunft. Dies sei geschehen, „ohne dass er es beabsichtigte”, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Polizei Steinfurt und der Polizei Münster. Die Heranwachsenden hätten glaubhaft versichert, dass sie nicht wussten, dass es sich bei der Wohnung um eine Flüchtlingsunterkunft handele. Die abschließenden polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund für die Tat auszuschließen sei. Schon in den Tagen nach der Tat hatte sich die Polizei zurückhaltend gezeigt und betont, dass es „keine akute Personengefährdung“ gegeben hätte.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein 79-Jähriger hat am Nachmittag zwei geflüchtete Jugendliche aus Albanien und dem Senegal angegriffen. In der Fußgängerzone ging der Angreifer auf die beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren zu, rempelte sie an und beschimpfte sie mit Aussagen wie "Scheiß Ausländer". Zu dem 17-Jährigen sagte er laut Polizei: "Bleib da, wo Du hergekommen bist." Dann habe er mit einem Springmesser gezielt einen Stich in den Gesichtsbereich des 17-Jährigen angesetzt. Nur weil der Teenager rechtzeitig ausweichen konnte, blieb er unverletzt. Ein Betreuer der beiden Jugendlichen kam im Augenblick des Angriffs dazu. Der Angreifer sagte zu ihm „Du bist kein richtiger Deutscher“ und drohte in Richtung der Gruppe: „Ich steche Euch alle ab." Die alamierte Polizei konnte den Angeifer in seiner Wohnung festnehmen. Eine erste Polizeimeldung zu dem Vorfall war jedoch lediglich wie folgt betitelt: "Betrunkener bedroht Passanten".
Nachrecherchen von Der Westen ergaben, dass es sich bei den Bedrohten Jugendlichen um unbegleitete minderjährige Geflüchtete handelt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte sind auf eine Baustelle eingedrungen und haben auf dem Gelände randaliert. Dort entstehen Asylunterkünfte. Die Eindringlinge hebelten einen Baucontainer auf, zerschlugen mehrere Scheiben von Baufahrzeugen und verschütteten Diesel und Zement. Entwendet wurde nichts. Bereits vor einigen Wochen war es auf dem Gelände zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Damals hatten die Täter rassistische Parolen an einem Baucontainer hinterlassen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.