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Kundgebung/Demo

Heidenau: Kundgebung gegen Asylunterkunft eskaliert erneut

In Heidenau bei Dresden kam es auch am Samstagabend erneut zu schweren Ausschreitungen im Umfeld der neuen Asylunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt. Laut Sächsischer Zeitung skandierten die Rechtsradikalen wiederholt "Sieg Heil" und machten mit "Ausländer raus"-Rufen Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Demonstranten hatten sich über Facebook organisiert, offiziell angemeldet oder genehmigt war die Kundgebung am Samstag nicht.

Heidenau: NPD-Demo gegen Asylunterkunft eskaliert

Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Die bislang größte Demonstration fand jedoch am Freitag statt. Diese wurde von der NPD angemeldet und zog unter anderem vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters, den ein Redner als "Volksverräter" beschimpfte.

Angriffe auf Gegendemonstranten und Presse nach NPD-Demo vor Zeltlager

Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake.

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Erneut kam es zu rechten Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" im Dresdner Stadtteil Laubegast. Aufgerufen hatte die rassistische Vereinigung „Laubegaster Wellenlänge“. Bei den Protesten kam es zu Zwischenfällen. Ein 30-jähriger Anhänger der „Laubegaster Wellenlänge“ wurde in Gewahrsam genommen, weil er Gegendemonstrant*innen provozierte und einen Polizeibeamten schlug. Zuvor wurde ihm ein Platzverweis ausgesprochen. Gegen den Mann wird jetzt ermittelt.
 

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Im Rostocker Stadtteil Groß Klein pöbelten Rechte gegen eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die als angebliche „Sammelbecken für Islamisten“ dargestellt wurde. Mehrfach versammelten sich aufgrund der Hetze auf einschlägigen Facebook-Seiten Rechte in der Nähe der Einrichtung. Am Donnerstagabend mobilisierten linke Gruppen zu der Einrichtung, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Laut Polizei versuchten rund 40 Rechte, „die durch Provokationen versuchten die Versammlung zu stören“.

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Einer der Initiatoren der Lichtenauer "Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik", Dirk Weiß, ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Weiß geht dagegen in Berufung. Weiß trat während einer Kundgebung der Vereinigung "Heimat und Tradition" auf dem Marktplatz in Chemnitz als Gastredner auf. Er habe an die Versammelten im Zusammenhang mit Asylbewerbern wörtlich appelliert, "alle Freizeit, alle Kraft zu investieren, um diesen Dreck, der hier reinkommt, wieder raus zu prügeln", so die Anklage.

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Am späten Abend sind etwa 15 bis 20 mutmaßliche Neonazis mit Fackeln durch die Stadt gezogen, bevor sie auf dem Kirchplatz ein größeres Feuer entzündeten. Ihr unangemeldetes Auftreten mit dunkler Kleidung, Fackeln und weißen Masken erinnert an frühere Aktionen der selbsternannten "Unsterblichen". Auch die örtliche Polizei geht von politischen Motiven hinter der Aktion aus.

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Beim Pegida-Aufmarsch wurden mehrere Gegendemonstrant_innen angegriffen. Ein freier Journalist, der von vier Nazis angegriffen und geschlagen wurde, kritisiert, dass die Polizei die Täter ohne Personalienaufnahme gehen ließ, ihm hingegen ein Platzverweis erteilt wurde. Er erstattete später auf dem Präsidium Anzeige.

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Auf einer Kundgebung der rechten Aktion "Gegenwind", die sich gegen die deutsche Asylpolitik richtet, bedrohen Rechte einen Teilnehmer der Gegenkundgebung aus Finsterwalde mit den Worten: „Wir kennen dich, wir werden heute noch zu dir kommen“. Als der Betroffene am gleichen Tag zu Hause ankommt, bemerkt er, dass die Fassade am Haus mit Paintball-Munition beschossen wurde. Außerdem wurden vier Fenster durch die Schüsse zerstört. Der Betroffene geht von einem Zusammenhang mit den Bedrohungen auf der rechten Versammlung am selben Tag aus.
 

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PEGIDA-Anhänger, darunter auch Lutz Bachmann, blockierten am Nachmittag für etwa zehn Minuten die deutsche Seite eines Grenzübergangs nach Tschechien. Dort hatte die rechte Organisation "Blok proti Islamu" (Block gegen den Islam) zu Protesten aufgerufen, die sich mit Slogans wie "Festung Europa. Macht die Grenzen dicht" gegen die deutsche Asylpolitik richteten.

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