Service

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Bis zu 200 Menschen versammelten sich zeitweise zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht „viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“

Etwa 150 Personen beteiligten sich an einer nicht angemeldeten Demonstration, die sich gegen die vermeintliche Verheimlichung einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn durch einen Asylsuchenden richtete. Die Polizei hat die angebliche Vergewaltigung längst dementiert. Deutschlandweit war es dennoch zu ähnlichen Demonstrationen gekommen.

Etwa 100 Menschen versammelten sich zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Unbekannte warfen Bierflaschen durch eine Fensterscheibe im Erdgeschoss einer Asylunterkunft und beschädigten die Haustür des Gebäudes. Dabei sollen die Angreifer rassistische Parolen gerufen haben. 
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt. Allerdings wird der Vorfall nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” eingeordnet.

Unbekannte haben die Einfahrt zu einer geplanten Asylunterkunft mit Hakenkreuzen, weiteren verbotenen, neonazistischen Symbolen sowie Parolen gegen Mitglieder der Bundesregierung beschmiert.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag warfen Unbekannte einen Stein durch ein Fenster im Erdgeschoss einer Asylunterkunft. Der Stein durchschlug die Scheibe und traf eine Person, die jedoch nicht verletzt wurde. Ein weiterer Bewohner aus dem Obergeschoss konnte die Täter auf Fahrrädern fliehen sehen.

Etwa 500 Menschen demonstrierten unangemeldet gegen die örtliche Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA). Vom Marktplatz aus zog die Menge vor die LEA, um dort sowohl gegen die Einrichtung selbst als auch gegen die Aufnahme von Asylsuchende allgemein zu protestieren. Die Demonstrierenden skandierten auf ihrem Weg unter anderem „Merkel muss weg“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Putin für Deutschland“. Laut Schwäbischer Zeitung waren unter den Demonstrierenden viele Russlanddeutsche.
 
Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht „viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“
 
Vielerorts beteiligten sich auch deutsche Rechtsradikale an den Demonstrationen, in Ellwangen etwa Dominik Stürmer, der Vorsitzende der NPD Ostalb.
Laut der Schwäbischen Zeitung war es Bürgermeister Volker Grab, „der das Treiben in der Innenstadt beobachtete und daraufhin sofort die Polizei verständigte. Hier wurde von oberster Stelle entschieden, dass Deeskalation oberste Priorität haben soll. Der Protestmarsch zur LEA durfte deshalb stattfinden. Auch unangemeldet.“ Später wurden der Oberbürgermeister und der Leiter der LEA von der Menge beschimpft. Außerdem warfen einige der Demonstrierenden Schneebälle und eine volle Bierdose in Richtung LEA-Tor.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Etwa 40 Menschen versammelten sich zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht „viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Etwa 400 Menschen versammelten sich zeitweise zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht „viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Volksverhetzung gegen einen oder mehrere Asylsuchende ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Unbekannte drangen in eine noch unbewohnte Asylunterkunft ein. In fünf von zehn Wohnungen drehten die Eindringlinge sämtliche Wasserhähne auf. Durch das Wasser, das sich im Keller sammelte, entstand ein Schaden von schätzungsweise 30.000 Euro.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.