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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 12154

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 2068
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 292
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 9794

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 419

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 1062

  • Todesfälle Asylsuchende: 2

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 2

  • Verletzte Asylsuchende: 1060

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 94

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 363

Wiesenbach
Baden-Württemberg

Unbekannte haben in der Nacht zwei mutmaßlich illegale und besonders starke Böller gezündet, einen davon in der Nähe einer Asylunterkunft, weshalb der Staatsschutz ermittelt.

Leverkusen
Niedersachsen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher AUfforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Waldenburg
Sachsen
Quelle: 

Bei der Ankuft von drei geflüchteten Familien zogen laut Polizei mehrere Personen mit einem Megafon durch die Straße und riefen rassistische Parolen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

2 Verletzte
Burg
Sachsen-Anhalt
Quelle: 

Am Abend hat ein 29-Jähriger unvermittelt auf der Straße eine Familie aus Syrien angegriffen und dabei Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus" gebrüllt. Laut einem Bericht in der Volksstimme schloss sich eine Passantin dem rechten Angriff dann auch noch an. Sie habe die Angegriffen ebenfalls rassistisch angegangen: "Ausländer-Schweine, haut ab, was wollt ihr hier." Die betroffene syrische Familie lebe seit zwei Jahren in Burg und arbeitet laut Volksstimme "ehrenamtlich bei der Integration von Asylsuchenden" mit. Die Polizei sprach von einer "eindeutig politisch motivierten Tat", der Staatsschutz ermittelt. Gegen den Angreifer wird wegen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

1Verletzte_r
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Heilbronn
Baden-Württemberg

Ein Unbekannter zündete am Abend Silvesterkracher vor einer Asylunterkunft und bewarf das Gebäude mit Steinen.

Cottbus
Brandenburg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

1Verletzte_r
Wittlich
Rheinland-Pfalz

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Möhnesee
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Merseburg
Sachsen-Anhalt

Eine betrunkene 31-jährige Frau hielt am Abend gemeinsam mit einer Begleiterin und ihrem Auto vor einer Asylunterkunft und rief rassistische Parolen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Pohlheim
Hessen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.01.2016
München
Bayern
Quelle: 

Ein Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration hat ein Kamerateam des Bayerischen Rundfunks angegriffen und dabei eine Kamera beschädigt.

Zeitz
Sachsen-Anhalt

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

St. Ingbert
Saarland

Unbekannte haben eine ehemalige Schulturnhalle, die für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehen ist, beschädigt. Die Ermittler stellten "27 kreisförmige Beschädigungen an der Außenseite eines größeren Glaselements" fest. Es sei davon auszugehen, dass die Scheibe mit Steinen beworfen oder mit Schleudern oder Luftdruckwaffen beschossen wurde. Der genau Tatzeitpunkt ist unklar.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.01.2016
Bad Segeberg
Schleswig-Holstein

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden.

Speyer
Rheinland-Pfalz

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

1Verletzte_r
Zeithain
Sachsen

Eine Gruppe von Asylsuchenden wurden am Nachmittag angegriffen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Laut Sächsischer Zeitung hatten zunächst zwei Männer die Asylsuchenden rassistische beleidigt. Daraufhin sei es zu einem lautstarken Streit gekommen. Nachdem sich die beiden Männer zunächst entfernt hatten, sollen sie wenig später mit Verstärkung zurückgekehrt sein. Zu sechst sollen sie auf die Asylsuchenden zugestürmt sein, bewaffnet mit Baseballschlägern, Bierflaschen und einem Samuraischwert. Dabei sollen sie laut "MOPO24" neben weiteren rassistischen Beleidigungen auch "kill you" gerufen haben. Die Asylsuchenden konnten entkommen, einer von ihnen wurde jedoch durch einen Schlag mit einem Baseballschläger am Rücken verletzt.

25.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden. 

25.01.2016
Witten
Nordrhein-Westfalen

In der Nacht brannte ein als Asylunterkunft geplantes Holzhaus. Obwohl die Feuerwehr versuchte, ein Übergreifen der Flammen zu verhindern, geriet auch ein benachbartes Haus in Brand. In etwa einer Woche sollten in die beiden Gebäude 25 Asylsuchende einziehen. Bereits im September 2015 hatten Unbekannte in einer geplanten Asylunterkunft in Witten Feuer gelegt.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/8379) geht hervor, dass die zuständigen Ermittler den Fall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnen.

Die Polizei musste vor dem Hotel "Maritim", in dem Asylsuchende leben, eine Gruppe von dreißig vermummten Hooligans einkesseln. In den Wochen zuvor machten Gerüchte die Asylsuchenden für Straftaten verantwortlich, die es nie gegeben hat. So kursierte etwa die Meldung, dass Geflüchtete den Hausmeister des Hotels zu Tode geprügelt hätten.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden.  

An die Wohnungstür einer aus Serbien geflüchteten Familie wurden mit einem Edding das Wort „tot“ geschrieben und ein Hakenkreuz geschmiert. Schließlich wurde das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt, welcher wiederrum zu entzünden versucht wurde, was jedoch misslang.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz im Umfeld einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ein 16-jähriger Asylsuchender wurde an einer Supermarktkasse von einem gleichaltrigen Jugendlichen beleidigt, geschlagen und zu Boden getreten.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden.

25.01.2016
Harsewinkel
Nordrhein-Westfalen

Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein unbewohntes Holzhaus anzuzünden, in dem demnächst Asylsuchende untergebracht werden sollten. Entdeckt wurden die Brandspuren am Montag von einem Mitarbeiter der Stadt. An zwei Stellen hatten der oder die Täter versucht, eines der Häuser in Brand zu stecken. Das Feuer erlosch offenbar von selbst, teilte die Polizei mit.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/8379) geht hervor, dass die zuständigen Ermittler den Fall zwar als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnen, allerdings lediglich wegen Sachbeschädigung ermitteln.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Insgesamt listet die Bundesregierung für den 25.01.2016 in Bad Segeberg sechs Fälle von Volksverhetzung auf, die jedoch allesamt nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden.

2 Verletzte
Paderborn
Nordrhein-Westfalen

Zwei 16-jährige Asylsuchende standen gegen 22:00 Uhr vor einem Hotel. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite tauchten drei junge Männer auf. Sie gingen auf die Asylsuchenden zu und sprachen sie auf Englisch an. Unvermittelt griff einer der Männer die Jugendlichen laut Polizei mit einem "Reizstoffspray" an. Die beiden konnten sich in die Lobby des Hotels flüchten und wurden später im Krankenhaus ambulant versorgt. Die Angreifer flüchteten unerkannt.

Werther
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Volksverhetzung gegen einen oder mehrere Asylsuchende ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

24.01.2016
Ingolstadt
Bayern

Bis zu 800 Menschen versammelten sich zeitweise zu einer nicht angemeldeten Kundgebung, die sich gegen vermeintliche Gewalt gegen Frauen durch Geflüchtete richtete. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“

Ellwangen
Baden-Württemberg

Etwa 500 Menschen demonstrierten unangemeldet gegen die örtliche Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA). Vom Marktplatz aus zog die Menge vor die LEA, um dort sowohl gegen die Einrichtung selbst als auch gegen die Aufnahme von Asylsuchende allgemein zu protestieren. Die Demonstrierenden skandierten auf ihrem Weg unter anderem „Merkel muss weg“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Putin für Deutschland“. Laut Schwäbischer Zeitung waren unter den Demonstrierenden viele Russlanddeutsche. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“
Vielerorts beteiligten sich auch deutsche Rechtsradikale an den Demonstrationen, in Ellwangen etwa Dominik Stürmer, der Vorsitzende der NPD Ostalb.
Laut der Schwäbischen Zeitung war es Bürgermeister Volker Grab, „der das Treiben in der Innenstadt beobachtete und daraufhin sofort die Polizei verständigte. Hier wurde von oberster Stelle entschieden, dass Deeskalation oberste Priorität haben soll. Der Protestmarsch zur LEA durfte deshalb stattfinden. Auch unangemeldet.“ Später wurden der Oberbürgermeister und der Leiter der LEA von der Menge beschimpft. Außerdem warfen einige der Demonstrierenden Schneebälle und eine volle Bierdose in Richtung LEA-Tor.

Velen
Nordrhein-Westfalen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag warfen Unbekannte einen Stein durch ein Fenster im Erdgeschoss einer Asylunterkunft. Der Stein durchschlug die Scheibe und traf eine Person, die jedoch nicht verletzt wurde. Ein weiterer Bewohner aus dem Obergeschoss konnte die Täter auf Fahrrädern fliehen sehen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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