Sie sind hier

Service

Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 12154

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 2068
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 292
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 9794

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 419

Opfer (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 1062

  • Todesfälle Asylsuchende: 2

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 2

  • Verletzte Asylsuchende: 1060

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 94

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 363

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage liegt folgender Sachverhalt vor: "Durch unbekannte Täter wurden bei drei Hauseingängen das Klingeltableau und die Hauswand mit Fäkalien beschmiert. Bei den Häusern handelt es sich um Flüchtlingsunterkünfte."
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Laubegast, Dresden
Sachsen
Quelle: 

Unbekannte haben offenbar versucht, das ehemalige Hotel "Prinz Eugen", das als Asylunterkunft genutzt werden soll, unter Wasser zu setzen. Die Eindringlinge verschlossen mehrere Waschbecken und öffneten die Wasserhähne. Der Sicherheitsdienst bemerkte dies jedoch rechtzeitig, sodass das übergelaufene Wasser aufgewischt werden konnte und kein größerer Schaden entstand. Vor der geplanten Unterkunft kam es am Vortag im Anschluss an einen Tag der offenen Tür erneut zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden.
Waschbecken verstöpselt und die Wasserhähne aufgedreht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Kiel
Schleswig-Holstein

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.05.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.

Muhr am See
Bayern

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

25.05.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Unbekannte haben am frühen Morgen Feuer an einem Bauzaun an der Baustelle einer geplanten Asylunterkunft gelegt. Die Feuerwehr löscht die Flammen, bevor größerer Schaden entstehen konnte. Verletzt wurde niemand. In den vergangenen Tagen hatten Anwohner*innen wiederholt gegen die Unterkunft protestiert.
Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung.
Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage ordnen die Ermittler den Vorfall dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zu.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Raub ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Senftenberg
Brandenburg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

25.05.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

 

1Verletzte_r
Dresden
Sachsen

Zwei Asylsuchende saßen am Abend in einem Imbiss. Dort wurden sie von zwei Unbekannten zunächst angepöbelt. Kurz darauf schlugen sie auf einen der beiden Asylsuchenden ein. Mitarbeiter des Imbisses kamen den beiden zu Hilfe und riefen die Polizei. Als die Beamten vor Ort eintrafen, waren die Angreifer bereits geflüchtet.

1Verletzte_r
Cottbus
Brandenburg

Mehrere unbekannte Täter beleidigen einen jugendlichen Syrer rassistisch und greifen ihn körperlich an.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage liegt folgender Sachverhalt vor: "Durch Mitarbeiter der Flüchtlingsnotunterkunft wurde in den frühen Morgenstunden ein Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt aufgefunden."
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Kämpfelbach
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

23.05.2016
3 Verletzte
Schloß Holte- Stukenbrock
Nordrhein-Westfalen

Am späten Abend brach in einer Asylunterkunft Feuer aus. Alle 13 Bewohner der Unterkunft sowie zwei Besucher konnten sich selbständig ins Freie retten. Drei Bewohner wurdem allerdings wegen Atemwegsbeschwerden ins Krankenhaus gebracht. Die Unterkunft war zunächst nicht mehr bewohnbar.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die Ermittler inzwischen wegen schwerer Brandstiftung ermitteln und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Ludwigshafen am Rhein
Rheinland-Pfalz

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Warburg
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

3 Verletzte
Frankfurt (Oder)
Brandenburg
Quelle: 

Vier Asylsuchende wurden am Abend an einer Straßenbahnhaltestelle von mehreren Männern angepöbelt. Einem 17-Jährigen sei sofort mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Als die Asylsuchende davonliefen, wurden sie laut Polizei von drei Angreifern verfolgt. An einem Einkaufsmarkt stellten die Verfolger zwei der Männer und schlugen sie. Augenzeugen sollen die Täter angefeuert und rassistische Parolen gegrölt haben, andere Passanten riefen die Polizei.

Steinheim am Albuch
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Am Abend wurden zwei Asylsuchende, die zu Fuß unterwegs waren, aus einem grauen Auto heraus beleidigt. Am Steuer soll eine etwa 25-Jährige gesessen haben. Der männliche Beifahrer, der ebenfalls auf etwa 25 Jahre geschätzt wird, soll den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und verächtlich gespuckt haben. Wenig später fuhr dasselbe Auto vor der Asylunterkunft vor. Erneut wurden drei Asylsuchende beleigt. Gegen 22 Uhr explodierte über dem Grundstück eine Silvesterrakete. In der Nacht, gegen 02:30 sahen Asylsuchende einen Mann, der durch ein Fenster Bewohner der Unterkunft beobachtete. Als sie ihn ansprachen, soll er eine Schnittbewegung über dem Hals angedeutet haben und flüchtete.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

22.05.2016

In der Nacht gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf die Baustelle einer geplanten Asylunterkunft. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hörten kurz nach Mitternacht zweimal einen lauten Knall und sahen unmittelbar danach einen Stapel Styroporplatten in Flammen stehen.
 
Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage ordnen die Ermittler den Vorfall dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zu.

Kirchdorf an der Iller
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Fintel, Lauenbrück
Niedersachsen

Drei betrunkene Männer haben in der Nacht mit einer Schreckschusspistole auf eine Asylunterkunft geschossen. Die Polizei stellt vier entsprechende Patronenhülsen sicher.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Bad Salzuflen
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Coesfeld
Nordrhein-Westfalen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

22.05.2016
1Verletzte_r
Zwickau
Sachsen

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft verübt. Mehrere Molotowcocktails wurden gegen das Gebäude geworfen. Dabei wurde ein Bewohner verletzt. Der 36-Jährige sei beim Verlassen des Hauses ausgerutscht und habe sich dabei an der Hand geschnitten. Er wurde ambulant behandelt.
 
Update: Als Tatverdächtiger wurde ein 32-Jähriger festgenommen.
 
Update II: Der geständige Täter muss für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

In der Nacht, gegen 02:30 sahen Asylsuchende einen Mann, der durch ein Fenster Bewohner der Unterkunft beobachtete. Als sie ihn ansprachen, soll er eine Schnittbewegung über dem Hals angedeutet haben und flüchtete.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

21.05.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Mitglieder einer mutmaßlichen Bürgerwehr haben einen Geflüchteten gewaltsam aus einem Supermarkt abgeführt. Bei dem Mann handelt es sich laut Polizei um einen 21-jährigen Asylsuchenden aus dem Irak, der sich zurzeit im Arnsdorfer Fachkrankenhaus in psychiatrischer Behandlung befindet. Er soll an jenem Tag bereits mehrfach im Supermarkt erschienen sein, weil eine dort gekaufte SIM-Karte für sein Handy nicht funktionierte. Ein Video zeigt, wie eine Angestellte des Supermarkts und ein weiterer Mann den 21-Jährigen auffordern, zwei Weinflaschen, die er in der Hand hält, abzustellen. Offensichtlicht gibt es Verständigungsprobleme. Spätere getroffene Zeugenaussagen des Verkaufspersonals sollen laut Polizei ergeben haben, dass die Filialleiterin festgestellt hatte, dass das Guthaben der Telefonkarte bereits aufgebraucht worden war. Der 21-Jährige soll demnach in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben. Dies ist in dem Video nicht zu sehen.
Ein weiterer Zeuge verständigte daraufhin die Polizei. Bevor diese eintraf, kamen drei Männer in den Supermarkt, darunter der örtliche CDU-Gemeinderat. Die Männer sind offenbar um Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr. Das Video zeigt, wie sie den 21-Jährigen ergreifen und gewaltsam aus dem Supermarkt schaffen. Der Betroffene wehrt sich und wird mehrfach geschlagen, mutmaßlich auch ins Gesicht. Bei Eintreffen einer Polizeistreife fanden die Beamten den 21-Jährigen mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes vor. Der CDU-Politiker sagte gegenüber ZEIT online, es handele sich nicht um eine Bürgerwehr. Im Gemeinderat war der Vorfall bereits Thema. "Wir haben Zivilcourage gezeigt", hatte der CDU-Politiker dort gesagt. Er selbst habe die Polizei informiert. Allerdings habe er gegenüber der Polizei angegeben, dass es sich um Ladendiebstahl handele, heißt es im Polizeibericht.
Arnsdorfs Bürgermeisterin (SPD) glaubt nicht, dass die Männer, die in dem Video zu sehen sind, zufällig in dem Supermarkt auftauchten. Neben dem CDU-Gemeinderat habe sie in dem Video zwei Personen identifizieren können, sagte sie ZEIT online. Die beiden seien mehrfach lautstark und massiv als Asyl-Gegner bei Versammlungen und öffentlichen Gemeinderatssitzungen aufgefallen, bei denen es um eine mögliche Asylunterkunft in dem Ort ging. Dass sich in Arnsdorf eine Bürgerwehr gegründet hätte, ist der Bürgermeistern nicht bekannt. Jedoch hat eine Facebook-Seite nach dem Vorfall im Supermarkt damit gedroht, künftig "das Recht in die Hand" zu nehmen. Der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl sagte laut Freie Presse zu dem Vorfall: "Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig."
Die Polizei ermittelt gegen beide Seiten: Gegen den 21-jährigen Asylsuchenden wegen des Verdachts der Bedrohung, gegen drei Männer der Bürgerwehr wegen Freiheitsberaubung.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Seiten