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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Mitglieder einer mutmaßlichen Bürgerwehr haben einen Geflüchteten gewaltsam aus einem Supermarkt abgeführt. Bei dem Mann handelt es sich laut Polizei um einen 21-jährigen Asylsuchenden aus dem Irak, der sich zurzeit im Arnsdorfer Fachkrankenhaus in psychiatrischer Behandlung befindet. Er soll an jenem Tag bereits mehrfach im Supermarkt erschienen sein, weil eine dort gekaufte SIM-Karte für sein Handy nicht funktionierte. Ein Video zeigt, wie eine Angestellte des Supermarkts und ein weiterer Mann den 21-Jährigen auffordern, zwei Weinflaschen, die er in der Hand hält, abzustellen. Offensichtlicht gibt es Verständigungsprobleme. Spätere getroffene Zeugenaussagen des Verkaufspersonals sollen laut Polizei ergeben haben, dass die Filialleiterin festgestellt hatte, dass das Guthaben der Telefonkarte bereits aufgebraucht worden war. Der 21-Jährige soll demnach in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben. Dies ist in dem Video nicht zu sehen.
Ein weiterer Zeuge verständigte daraufhin die Polizei. Bevor diese eintraf, kamen drei Männer in den Supermarkt, darunter der örtliche CDU-Gemeinderat. Die Männer sind offenbar um Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr. Das Video zeigt, wie sie den 21-Jährigen ergreifen und gewaltsam aus dem Supermarkt schaffen. Der Betroffene wehrt sich und wird mehrfach geschlagen, mutmaßlich auch ins Gesicht. Bei Eintreffen einer Polizeistreife fanden die Beamten den 21-Jährigen mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes vor. Der CDU-Politiker sagte gegenüber ZEIT online, es handele sich nicht um eine Bürgerwehr. Im Gemeinderat war der Vorfall bereits Thema. "Wir haben Zivilcourage gezeigt", hatte der CDU-Politiker dort gesagt. Er selbst habe die Polizei informiert. Allerdings habe er gegenüber der Polizei angegeben, dass es sich um Ladendiebstahl handele, heißt es im Polizeibericht.
Arnsdorfs Bürgermeisterin (SPD) glaubt nicht, dass die Männer, die in dem Video zu sehen sind, zufällig in dem Supermarkt auftauchten. Neben dem CDU-Gemeinderat habe sie in dem Video zwei Personen identifizieren können, sagte sie ZEIT online. Die beiden seien mehrfach lautstark und massiv als Asyl-Gegner bei Versammlungen und öffentlichen Gemeinderatssitzungen aufgefallen, bei denen es um eine mögliche Asylunterkunft in dem Ort ging. Dass sich in Arnsdorf eine Bürgerwehr gegründet hätte, ist der Bürgermeistern nicht bekannt. Jedoch hat eine Facebook-Seite nach dem Vorfall im Supermarkt damit gedroht, künftig "das Recht in die Hand" zu nehmen. Der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl sagte laut Freie Presse zu dem Vorfall: "Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig."
Die Polizei ermittelt gegen beide Seiten: Gegen den 21-jährigen Asylsuchenden wegen des Verdachts der Bedrohung, gegen drei Männer der Bürgerwehr wegen Freiheitsberaubung.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Freiheitsberaubung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Eine Geflüchtete aus Kamerun ist zu Fuß unterwegs, als sie aus einem Auto mit mindestens vier Insassen heraus rassistisch beleidigt wird. Sie orgnoriert die Beleidigungen und setzt ihren Weg fort. Das Auto fährt ihr daraufhin hinterher und schneidet ihr den Weg ab. Als sie in Richtung Wagen blickt, wird ihr aus dem Auto heraus ein Reizstoff ins Gesicht gesprüht. Bevor sich das Auto mit den Insassen entfernt, lachen diese die Frau aus. Passant_innen, die die Situation beobachten, greifen nicht ein und kommen auch nicht zu Hilfe.

Vier Magdeburger haben am Nachmittag aus einer künftigen Sozialwohnung für Geflüchtete Kindermöbel und Matratzen gestohlen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In der Nacht feuerten mehrere Personen Silvesterraketen auf eine Asylunterkunft. Die Polizei konnte eine 38-Jährige und einen 54-Jährigen feststellen. Beide waren betrunken. Die Frau gab zu, vier Raketen geschossen zu haben.

Ein 13-jähriger Geflüchteter aus Syrien wird von zwei unbekannten Tätern zunächst vom Fahrrad gestoßen und anschliessend mit einem Schlagring gegen den Oberkörper und die Schulter geschlagen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Ein 14-jährigerm aus Syrien geflüchterer Junge erschien verspätet zum Unterricht in der Schule. Er wies mehrere oberflächliche Stich-, Schnitt- und Kratzwunden an Beinen und Armen auf. Nach seinen Angaben wurden ihm die Verletzungen von drei Personen, die nichts sprachen und komplett schwarz gekleidet waren und gleichfarbige Sturmhauben trugen, auf dem Schulweg beigebracht. Alle Personen sollen ca. 150 cm groß gewesen sein. Der Junge wurde zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen dauern noch an, wobei insbesondere auch ein Vorfall vom Februar dieses Jahres überprüft wird, bei dem der 14-Jährige sich mit drei minderjährigen afghanischen Mitschülern nach Schulschluss aus nichtigem Anlass geprügelt hatte.