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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage liegt folgender Sachverhalt vor: "Ein unbekannter Mann kam an der Flüchtlingsunterkunft vorbei und äußerte ausländerfeindliche Sprüche."
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Brandstiftung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Ein 21-Jähriger hat am Nachmittag aus seiner Wohnung im dritten Stock mit einem Luftgewehr auf das Gelände eine Asylunterkunft geschossen. Dabei verletzte ein 5-jähriges Mädchen aus Mazedonien und einen 18-jährigen Syrer am Bein. Bereits zwei Tage zuvor verletzte der Tatverdächtige ebenfalls mit einem Luftgewehr zwei weitere Bewohner*innen der Unterkunft. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück bestätigte Recherchen der "Antifaschistischen Aktion Lingen", wonach es sich bei dem Täter um einen Rechtsradikalen mit Verbindungen zur NPD und zur regionalen Neonazi-Szene handelt.

Justiz Watch hat den Prozess beobachtet und fasst die Verhandlung folgendermaßen zusammen:
"Der Neonazi Moritz H. schießt mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seiner Wohnung auf Geflüchtete. Die Schüsse verletzen drei Personen, darunter ein fünfjähriges Kind. Am 11. Januar 2017 steht der rassistische Schütze in Lingen vor Gericht. Verurteilt wird er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Die Verhandlung verläuft katastrophal. Die Geschädigten nehmen aus Angst vor dem Täter nicht an der Verhandlung teil. Das rassistische Motiv wird kaum thematisiert, der Angeklagte stellt sich selbst als unpolitisch dar. Sein angebliches Tatmotiv: Frust über seine Arbeitslosigkeit. Anstatt die Schutzbehauptungen des Angeklagten zu entkräften, greift der Richter diese in seiner Urteilsbegründung auf: die Kontakte zur NDP und in die rechte Szene seien kein Beleg für politische Überzeugungen. Darüber hinaus bedient der Richter selbst rassistische Diskurse: der Angeklagte stehe mit seiner Ablehnung gegenüber „Wirtschaftsflüchtlingen“ nicht alleine da. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, eine Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und „Schmarotzern“ – so der Richter wörtlich – selbst durchzusetzen. Auch habe der Angeklagte mit den Schüssen gerade die Falschen getroffen: nämlich Kriegsflüchtlinge und keinen Anis Amri [Attentäter von Berlin] oder Sexualstraftäter. 
Prozesse wie diese verharmlosen rassistische Gewalttaten. Die erschreckenden Äußerungen des Richters machen deutlich, dass die Diskursverschiebung nach rechts längst in der Justiz angekommen ist und menschenverachtende Reden von „Schmarotzern“ auch im Gerichtssaal salonfähig sind."

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Unbekannte haben ein Pfarrhaus in Brand gesetzt, in dem zur Zeit eine aus dem Irak geflüchtete Familie lebt. Die Familie war zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause, sodass niemand verletzt wurde.
 
Update: Als Tatverdächtiger wird ein 17-Jähriger festgenommen.

Am Abend kam es zu einem Angriff auf die Asylunterkunft "Am Gries". Einige Bewohner*innen saßen beim Essen als sie eine Gruppe von etwa fünf Männern vor dem Gelände bemerkten. Die Männer grölten, darunter Parolen wie "Wir wollen euch nicht hier" und "White Pride". Außerdem beleidigten sie die Bewohner*innen. Einige der Männer trugen Schärpen in Weiß und Rot und Kappen auf dem Kopf. Als die Angreifer dann auch noch Steine gegen einen Teil der Unterkunft warfen, wurde die Polizei gerufen. Verletzt wurde niemand.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Laut Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage liegt folgender Sachverhalt vor: "Am Tatort entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Durch unbekannte Täter wurden auf der Baustelle zwei Baumaschinen mit einem großen Stein beschädigt."
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ein 21-Jähriger hat am Nachmittag aus seiner Wohnung im dritten Stock mit einem Luftgewehr auf das Gelände eine Asylunterkunft geschossen. Dabei verletzte er eine Frau und einen Mann, die in der Unterkunft wohnen. Einige Tage später verletzte der Tatverdächtige erneut zwei Bewohner*innen der Unterkunft, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück bestätigte Recherchen der "Antifaschistischen Aktion Lingen", wonach es sich bei dem Täter um einen Rechtsradikalen mit Verbindungen zur NPD und zur regionalen Neonazi-Szene handelt.
 
Justiz Watch hat den Prozess beobachtet und fasst die Verhandlung folgendermaßen zusammen:
"Der Neonazi Moritz H. schießt mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seiner Wohnung auf Geflüchtete. Die Schüsse verletzen drei Personen, darunter ein fünfjähriges Kind. Am 11. Januar 2017 steht der rassistische Schütze in Lingen vor Gericht. Verurteilt wird er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Die Verhandlung verläuft katastrophal. Die Geschädigten nehmen aus Angst vor dem Täter nicht an der Verhandlung teil. Das rassistische Motiv wird kaum thematisiert, der Angeklagte stellt sich selbst als unpolitisch dar. Sein angebliches Tatmotiv: Frust über seine Arbeitslosigkeit. Anstatt die Schutzbehauptungen des Angeklagten zu entkräften, greift der Richter diese in seiner Urteilsbegründung auf: die Kontakte zur NDP und in die rechte Szene seien kein Beleg für politische Überzeugungen. Darüber hinaus bedient der Richter selbst rassistische Diskurse: der Angeklagte stehe mit seiner Ablehnung gegenüber „Wirtschaftsflüchtlingen“ nicht alleine da. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, eine Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und „Schmarotzern“ – so der Richter wörtlich – selbst durchzusetzen. Auch habe der Angeklagte mit den Schüssen gerade die Falschen getroffen: nämlich Kriegsflüchtlinge und keinen Anis Amri [Attentäter von Berlin] oder Sexualstraftäter. 
Prozesse wie diese verharmlosen rassistische Gewalttaten. Die erschreckenden Äußerungen des Richters machen deutlich, dass die Diskursverschiebung nach rechts längst in der Justiz angekommen ist und menschenverachtende Reden von „Schmarotzern“ auch im Gerichtssaal salonfähig sind."

Unbekannte haben in der Nacht eine Scheibe einer noch unbewohnten Asylunterkunft eingeschlagen und versucht, das Gebäude in Brand zu stücken. Sie warfen einen Molotov-Coktail ins Innere. Es kam zu einem Brand, der sich jedoch nicht ausbreitete. Lediglich eine Wand wurde verrußt. Die Ermittler ordnen den Brandanschlag als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.