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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zwei Männer beleidigten eine Gruppe Geflüchteter aus afrikanischen Ländern rassistisch, nachdem diese einen Sprachkurs beendet hatten. Die beiden Männer zeigten dabei unter anderem den Hitlergruß und riefen dzau mehrfach lautstark "Heil Hitler" und "Sieg Heil". Auch ein Nachbar rief daraufhin dieselben Parolen aus einem geöffneten Fenster.
Sankt Michaelisdonn
Schleswig-Holstein
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Sachbeschädigung ermittelt und beide als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Karlsruhe
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Wallersdorf
Bayern
Drei dunkel gekleidete Männer betraten am Abend gegen 22:30 Uhr eine Asylunterkunft. In zwei Stockwerken versprühen sie den Inhalt von Feuerlöschern. Einer der Täter bedroht dann einen Asylsuchenden verbal und mit einem Messer. Anschließend flüchten die Eindringlinge unerkannt.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Ludwigshafen am Rhein
Rheinland-Pfalz
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laucha an der Unstrut
Sachsen-Anhalt
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Nach einer Demonstration des rechten Bündnisses MVgida schlug ein Teilnehmer der Demonstration einem Reporter mit der Faust ins Gesicht.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Bedrohung gegen Asylsuchende ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf einer Streifenfahrt entdeckt die Polizei ein mit weißer Farbe gemaltes Hakenkreuz an einem Gebäude, das zukünftig als Unterbringung für Geflüchtete genutzt werden soll.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Baden-Baden
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte schlugen eine Scheibe ein und drangen durch das Fenster in eine ehemalige Schule ein, die zurzeit zu einer Asylunterkunft umgebaut wird. In den Räumen brachen die Unbekannten mehrere Türen auf und beschmierten Wände und eine Tür mit drei Kreideschriftzügen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei in zwei Fällen wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gelsenkirchen
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut ist eine geplante Asylunterkunft Ziel von Angriffen geworden. Unbekannte warfen am frühen Morgen Steine gegen das ehemalige Bürogebäude. Scheiben und eine Werbetafel gingen zu Bruch. Es war bereits die fünfte Attacke auf das Gebäude innerhalb weniger Wochen.
Weilheim in Oberbayern
Bayern
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Interessant ist, dass die Ermittler den Vorfall laut BKA nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) einordnen.
Blomberg
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Stuttgart
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Kirchlengern
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Lahr im Schwarzwald
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
In der Nacht brannte der Dachstuhl eines ehemaligen Hotels, in das in den kommenden Tagen Geflüchtete einziehen sollten. Der ehemalige Besitzer mtumaßt, dass Brandstiftung die Ursache für das Feuer sein könnte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein technischer Defekt für den Brand verantwortlich ist." Alle Gasleitungen seien abgedreht gewesen, auch der Strom sei zum größten Teil nicht mehr am Netz gewesen, so der Besitzer gegenüber MOPO24. Auch die Ermittler gehen inzwischen von Brandstiftung aus, Tatverdächtige gebe es noch nicht.
Während die Feuerwehr löschte, jubelten auf einem gegenüberliegenden Parkplatz Schulustige über den Brand. "Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude", heißt es in der Mitteilung der Polizei. Die Sächsische Zeitung berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von Parolen wie „Wir wollen keine Asylantenheime“. Laut MOPO24 sollen selbst Kinder rassistische Parolen gerufen haben. Gegen mehrere Personen wurden Platzverweise ausgesprochen, weil sie die Löscharbeiten massiv behindert haben sollen. Zwei junge Männer widersetzten sich den Anweisungen der Polizei, sie wurden daraufhin in Gewahrsam genommen.
Update: Neun Monate nach dem Brand hat ein erster Prozess gegen damalige Schaulustige begonnen. Den drei Männern wird in dem am Montag begonnenen Verfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie sollen trotz Aufforderungen der Polizei den Platz vor dem brennenden Haus nicht geräumt und damit die Löscharbeiten behindert haben. Zudem sollen sie den Brand "in unangemessener Weise" kommentiert haben.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Sechs Männer stiegen in Chemnitz in den Zug. Dort entdeckten sie gegen 19 Uhr zwei Asylsuchende aus Syrien. Zunächst beleidigten die Männer die beiden, dann griffen sie ihre Opfer tätlich an. Einem der beiden Männer aus Syrien schlugen sie ins Gesicht und würgten ihn. Andere Reisende gingen dazwischen und trennten die Angreifer von ihren Opfern. Die Schläger verließen in Hohenstein-Ernstthal den Zug, klauten dabei aber einem der Geschädigten noch seinen Rucksack. Dieser wurde später auf dem Bahnhofsgelände gefunden.