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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Unbekannte drangen in ein Büro des "Wohnprojekt Asyl" ein und lösten die Heizungsrohre, sodass Wasser auslief. Die Räume werden vom Diakoniewerk Westsachsen genutzt, das für die Betreuung der in der Stadt lebenden Geflüchteten zuständig ist.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Eine Gruppe junger Männer fuhr am Morgen mehrfach mit einem Geländewagen vor einer Asylunterkunft vorbei. Zwei von ihnen sollen dabei wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei verfolgte das Auto der Tatverdächtigen und konnte sie kurz darauf stellen. Doch als die Polizisten die Männer kontrollieren wollten, gab der Fahrer Gas und raste auf die Beamten zu. Hierbei kollidierte der Geländewagen mit dem Streifenwagen. Später konnten zwei Tatverdächtige in der Nähe festgenommen werden.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der zuvor gemeinsam mit weiteren Tatverdächtigen mit einer Schreckschusswaffe auf eine Asylunterkunft geschossen haben soll. Wie der Rhein-Neckar-Blog berrichtet, bewertet die Polizei den Fall wenig später nicht als politisch motiviert.
Lugau im Erzgebirge
Sachsen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Stuttgart
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in einem Haus, in dem unter anderem Geflüchtete leben, Feuer gelegt. Erst sechs Tage zuvor hatte es in demselben Haus bereits eine Brandstiftung gegeben.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Stadtteil Harthof sollen drei Jugendliche einen Anschlag auf eine im Bau befindliche Asylunterkunft begangen haben. Sie warfen zwei Molotov-Cocktails, die sich jedoch nicht entzündeten. Daraufhin sollen die drei Tatverdächtigen versucht haben, einen Heizungsschlauch anzuzünden. Als auch dies misslang, sollen die drei den Ermittlungen zufolge in der Nacht zum Samstag erneut versuchen, das Gebäude in Brand zu stecken.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei ermittelt gegen den Münchener Pegida-Vorsitzenden Heinz Meyer wegen Körperverletzung. Meyer hatte laut Rathaus-SPD bei der täglichen Pegida-Kundgebung auf dem Marienplatz eine 75-jährige Passantin geschubst, möglicherweise weil sie den Lautsprechern zu nahe kam. Die alte Frau stürzte laut Polizei über eine Metallkiste und erlitt dabei eine Platzwunde an Stirn und Nase. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Erst vor kurzem war der Pegida-Funktionär vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er auf einer Kundgebung im Oktober mehrmals den Nazi-Satz "Wollt ihr den totalen Krieg?" gerufen hatte. Die Frage gestellt hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 in einer Rede im Berliner Sportpalast nach der Schlacht von Stalingrad, die als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg gilt.
Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt zudem seit mehr als drei Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Münchner Pegida-Vorstandschef. Unter anderem geht es um Kontakte zu einem verurteilten Rechtsterroristen.
Böblingen
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben mit einer Schreckschusswaffe ein Loch in die Glasscheibe der Eingangstür einer Asylunterkunft geschossen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte hinterließen an einem Gebäude, in dem seit Kurzem 120 Geflüchtete aus Syrien leben, eine eindeutige Botschaft: "Kill muslims" steht auf der Fassade.
Pliezhausen
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Nachdem drei Jugendliche bereits am Abend versucht hatten, eine Asylunterkunft anzuzünden, machten sie sich in der Nacht erneut auf dem Weg zur Unterkunft. Auf dem Weg fielen die drei jedoch einer Polizeistreife auf. Bei einer Kontrolle stellte sich heraus, dass die Jugendlichen Steinschleudern, Glaskugeln und Material dabei hatten, mit dem sich Molotowcocktails bauen ließen. Obwohl die drei Jugendlichen bei einer Vernehmung ausgesagt haben sollen, mit dem Anschlag die Fertigstellung der Unterkunft zu verzögern, sehen die Ermittler keinen politischen Hintergrund. Die drei Jugendlichen sind Nachbarn und wohnen in der Nähe der geplanten Unterkunft. Bereits in den Wochen zuvor sollen Unbekannte Baumaschinen auf dem Gelände der Unterkunft mit Steinen beworfen haben.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eisenach
Thüringen
Quelle:
Auskunft des LKA Thüringen
Aus einer Liste des LKA Thüringen zu “Straftaten gegen Flüchtlings- bzw. Asylunterkünfte” im ersten Halbjahr 2016 geht hervor, dass wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt wird.
Bad Kreuznach
Rheinland-Pfalz
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
1Verletzte_r
Guben
Brandenburg
Zwei Täter greifen einen 13-jährigen Syrer aus einer rassistischen Motivation heraus körperlich an.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Leezen
Mecklenburg-Vorpommern
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am späten Abend mit Brandbeschleuniger ein Fenster einer Wohnung angezündet, in der eine aus Syrien geflüchtete Familie lebt. Die Bewohner_innen konnten die Flammen mit einer Decke löschen. Durch das Feuer wurde niemand verletzt. Aufgrund der Aufregung innerhalb der Wohnung stürzte jedoch ein Kleinkind und zog sich dabei Schürfwunden zu. Am Fenster entstand nur geringer Sachschaden. Die Polizei sucht nach zwei jungen Männern, die als Tatverdächtige gelten.
Bad Lauterberg im Harz
Niedersachsen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Diebstahls an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Villingen-Schwenningen
Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.