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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 12.06.2019

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 1123

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 265
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 8
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 850

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 36

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 91

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 12

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 2

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Lütten-Klein, Rostock
Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Männer und eine Frau haben im Stadtteil Lütten-Klein einen Geflüchteten aus Gambia angegriffen und verletzt. Zunächst beleidigten sie den Geschädigten aggressiv rassistisch, dann schlugen sie zu, vermutlich mit einem Hammer. Seine Verletzungen passten dazu, sagte die Sprecherin der Polizei gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er habe unter anderem einen Nasenbeinbruch und eine Gehirnerschütterung erlitten.
 
Update: Die Polzei hat einen Tatverdächtigen festgenommen. Er soll für den Schlag verantwortlich sein.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

1Verletzte_r
Spremberg
Brandenburg

Am späten Abend begegnet ein 22-jähriger Geflüchteter aus Syrien einer mehrköpfigen Gruppe von Energie Cottbus Fans im Spremberger Stadtzentrum. Aus der Gruppe heraus wird er zunächst rassistisch beleidigt. Folgend wirft jemand mit einer Bierflasche auf den Betroffenen. Durch schnelles Ausweichen verfehlt die Flasche ihn nur knapp. Anschließend nähert sich der Flaschenwerfer und drückt dem Betroffenen gewaltsam seine Daumen in die Augen. Als der 22-Jährige sich aus der Situation lösen kann, wird er beim Verlassen noch mit mehreren Schlägen auf den Hinterkopf traktiert. Daraufhin muss der Betroffene im Krankenhaus behandelt werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

Neubrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: 

Ein bewaffneter 22-Jähriger hat in der Nacht an einer Asylunterkunft randaliert. Der mit einer schwarzen Sturmhaube maskierte Mann schlug mit einem Baseballschläger die Scheiben der Eingangstür ein. Dann flüchtete er, wobei er beim Weglaufen "SS, SA, Germania" skandiert haben soll. Der Wachschutz alamierte die Polizei, die den Angreifer kurz darauf stellen konnte. Der Täter trug verdeckt eine Machete bei sich. Weiter hieß es in der Pressemitteilung der Polizei, der festgenommene Neubrandenburger sei bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Er wurde in Gewahrsam genommen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,5 Promille. Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien drei Flaggen, Aufkleber der NPD und der Kameradschaft "Nationale Sozialisten Mecklenburg und Pommern" sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt worden. Laut Polizei bestanden keine Haftgründe gegen den Verdächtigen. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

24.11.2018
Bad Oeynhausen
Nordrhein-Westfalen

Unbekannte drangen in die Doppelhaushälfte einer aus Syrien geflüchteten Familie ein und verschütteten eine brennbare Flüssigkeit. Der Versuch, diese zu entzünden, misslang jedoch offenbar. Die Bewohner waren zum Zeitpunkt der Tat nicht zu Hause, verletzt wurde niemand. Die Familie bemerkte die versuchte Brandstiftung bei ihrer Rückkehr am Samstagabend gegen 22 Uhr. Wie die unbekannten Täter ins Haus gelangten, ist nach Angaben der Ermittler noch unklar. Einbruchsspuren seien nicht festgestellt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes aufgenommen, da sich in der benachbarten Doppelhaushälfte Menschen aufhielten. Eine Mordkommission wurde dazu eingerichtet. Auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet, da ein rassistisches Tatmotiv nicht ausgeschlossen wird.

1Verletzte_r
Cottbus
Brandenburg

In der Nacht kommt eine dreiköpfige Personengruppe zu der Wohnung eines 21-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan. Als der Geflüchtete die Tür aufmacht, beleidigen ihn die Angreifer rassistisch und schlagen ihn mit zwei gefährlichen Gegenständen. Der Betroffene muss daraufhin ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verletzungen sind noch mehrere Tage nach dem Angriff sichtbar.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen. Wir müssen unsere Nachforschungen deshalb in der Regel auf besonders schwerwiegende Vorfälle beschränken, etwa Körperverletzungsdelikte oder Brandanschläge.

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