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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ein 14-jähriger Junge aus Syrien wird rassistisch beleidigt und geschlagen. Er wurde durch den Täter zuvor schon mehrfach beleidigt.

Unbekannte haben mit einem Luftgewehr mehrmals auf eine Asylunterkunftgeschossen. Verletzt wurde niemand.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Ein 19-jähriger Geflüchteter aus Syrien wurde am Abend von zwei Unbekannten attackiert. Die beiden Angreifer sollen ihn zuerst mit Pfefferspray besprüht und anschließend mit Schlägen zu Boden gebracht haben. Dann traten sie weiter auf ihn ein, bevor sie unerkannt flüchteten.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehrt ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Bei einer von der NPD organisierten Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten kam es zu zwei Vorfällen. Ein Mann trug einen Galgen mit sich. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei dies laut eines Urteils des Amtsgerichts Pasewalk keine Straftat, weder eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, noch eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Zwar sei es auf der Demo auch zu Rufen wie "Merkel muss weg" und weiteren Parolen gegen Regierungs-Politiker gekommen – diese ließen sich aber nicht ohne Weiteres mit dem Galgenträger in Verbindung bringen. Damit sei das Tragen des Galgens durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
 
Ein anderer Demonstrationsteilnehmer wurde in einem zweiten Verfahren vom Amtsgericht Pasewalk hingegen wegen Zeigen des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe von 600 Euro (30 Tagessätze á 20 Euro) verurteilt. Ein Polizist gab vor Gericht als Zeuge an, zusammen mit seinen Kollegen während der NPD-Demonstration eine Personengruppe genauer beobachtet zu haben. Diese hätte besonders aggressive Parolen („Merkel muss sterben”) skandiert. In der Gruppe habe sich auch der angeklagte Anklamer befunden. Der Angeklagte wurde vor Gericht von Anwalt Michael Andrejewski vertreten, einem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

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Aus einer Liste des LKA Thüringen zu “Straftaten gegen Flüchtlings- bzw. Asylunterkünfte” im ersten Halbjahr 2016 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung an einer Asylunterkunft ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.
 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Beim Pegida-Aufmarsch wurden mehrere Gegendemonstrant_innen angegriffen. Ein freier Journalist, der von vier Nazis angegriffen und geschlagen wurde, kritisiert, dass die Polizei die Täter ohne Personalienaufnahme gehen ließ, ihm hingegen ein Platzverweis erteilt wurde. Er erstattete später auf dem Präsidium Anzeige.

Am Abend attackierten zwei Unbekannte einen 22-jährigen Geflüchteten aus Afghanistan, der auf einer Parkbank saß. Die beiden Angreifer beleidigten den Mann zunächst als "Scheiß Ausländer" und "Scheiß Syrer". Dann nahm einer der beiden einen Ast und schlug auf das Ofer ein. Dieser wurde leicht am Kopf verletzt und musste ambulant behandelt werden. Die Täter entkamen unerkannt.

Eine Gruppe von mutmaßlich acht Jugendlichen hat in der Nacht vor einer Asylunterkunft randaliert. Die Jugendlichen versammelten sich vor dem Gebäude, riefen Beleidigungen gegen die Bewohner und forderten diese auf, herauszukommen. Mindestens ein Jugendlicher, laut Ermittlern der Anführer der Gruppe, soll auch mit Steinen auf die Unterkunft geworfen haben. Gegen ihn ermittelt die Polizei wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, gegen die weiteren Beteiligten wegen Landfriedensbruchs.
 
Update: Das Schöffengericht Mühldorf verurteilte den "Rädelsführer" zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ein Mittäter wurde zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt, ein anderer zu 60 Sozialstunden. Die weiteren fünf Angeklagten wurden freigesprochen. Das Gericht verhandelte in einem zweiteiligen Prozess auch einen weiteren Fall wegen gefährlicher Körperverletzung aus dem April 2016, an der der Haupttäter und ein weiterer Angeklagter beteiligt waren. Grundsätzlich stellte das Gericht zu beiden Vorfällen fest, dass vieles nicht nachgewiesen werden kann. Demnach hat es zu wenig verwertbare Fakten und Zeugenaussagen in beiden Fällen - Januar und April - gegeben.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.  

Unbekannte haben mit Steinen auf ein Haus geworfen, das zurzeit zu einer Asylunterkunft umgebaut wird. Ein Wachmann hatte die Geräusche gehört und sah zwei dunkel gekleidete Personen wegrennen.