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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei in Ludwigshafen ermittelt wegen eines mutmaßlichen versuchten Brandanschlags auf die künftige Asylbewerberunterkunft auf dem Messplatz. Gegen acht Uhr habe ein Mitarbeiter eine Beschädigung an einem Fertigbauelement festgestellt. Eine Glasscheibe war zerbrochen und der Kunststoff verschmort. Auf Grund der vor Ort aufgefundenen Spuren gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass Unbekannte im Lauf der vergangenen Nacht einen brennenden Gegenstand gegen Fenster geworfen hatten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat eine Sitzblockade geräumt, die den Zugang zu einer als Asylunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Dresden-Übigau verhindern wollte. Sechs Menschen seien weggetragen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Seit Tagen hatten mehrere Menschen den Zugang zur Turnhalle blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern. Rund 100 Beamte waren am Donnerstagmorgen im Einsatz, alles sei ruhig geblieben, erklärte ein Sprecher. Das Gelände wurde von der Polizei mit Bauzäunen abgesperrt.
An den Protesten vor Ort waren organisierte Rechte Gruppen maßgeblich beteiligt. Von der Räumung der Blockade berichtete auch die "Blaue Narzisse" mit eigenen Fotos.
Unbekannte sprühten einen Spruch in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses, in dem auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende wohnen. Der Inhalt des Spruches ist den Angaben des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zu entnehmen. Allerdings ist hat die Polizei den Fall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Eine Pressemitteilung veröffentlichte die Polizei nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Am Dienstagnachmittag hat ein Mann offenbar versucht, Feuer vor der als Asylunterkunft genutzten Neuen Mensa an der Dresdner Bergstraße zu legen. Wie die Polizei mitteilte, zündete der 33-Jährige gegen 17 Uhr eine Plastikflasche auf dem Gehweg vor der Neuen Mensa an. Passanten bemerkten den Vorfall und traten das Feuer aus. Außerdem verständigten sie das Sicherheitspersonal der Unterkunft. Die Mitarbeiter hielten den Mann vor Ort fest, bis die Polizei eintraf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft.
Am Montag feierte die PEGIDA-Bewegung in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Zu der Kundgebung kamen zwischen 15.000 und 19.000 Menschen, darunter auch mehrere hundert gewaltbereite Neonazis. Viele davon rückten unter lautstarken "Hier kommt der Nationale Widerstand"-Rufen mit einem eigenen Marsch durch die Dresdner Innenstadt an. Am Rande der Kundgebung und im Anschluss daran kam es zu mehreren gewaltsamen Übergriffen von rechten Hooligans auf linke Gegenproteste und Polizeibeamte. Es flogen Steine, Flaschen und andere Gegenstände. Laut Polizei wurde auch ein Mann, der auf dem Weg zu der PEGIDA-Kundgebung war, schwer verletzt.
Auf der Kundgebung selbst wurden Asylsuchende wie in den Wochen zuvor unter anderem als "Invasoren" bezeichnet. Ebenso war von einer "Umvolkung" die Rede.
Am Montag gab es eine telefonische Bombendrohung gegen die Asylunterkunft an der Chemnitzer Straße in Freiberg. Die Polizei habe den Anrufer ermittelt und gibt an, es liege "keine ernsthafte Bedrohung" vor.
Zum ersten Mal hat die THÜGIDA-Bewegung in Altenburg "gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung" demonstriert. An dem Aufmarsch beteiligten sich laut Polizei mehr als 2000 Personen.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft. Das BKA führt den Vorfall zweifach an, da die zuständige Polizeidienststelle neben Brandstiftung ebenfalls wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
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Unbekannte haben im thüringischen Frauenwald einen Wohnblock geflutet, in den bald 100 Asylsuchende einziehen sollten. Der Schaden sei am Sonntag entdeckt worden, teilte das Landratsamt mit.
Die Täter hätten die Wasserleitungen durchtrennt und die Wasserhähne aufgedreht.
In Möckern haben Unbekannte einen Galgen vor eine Asylunterkunft gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine ehemalige Schraubenfabrik, die als Unterbringung für Asylsuchende im Gespräch war, in Brand gesteckt.
Ein Mann hat sich am Sonntagabend als Polizist ausgegeben und Menschen attackiert. Gegen 22.15 Uhr sprach der Mann meherer Gruppen auf dem Platz in der Oststadt an und leuchtete die Passanten mit einer Taschenlampe an. Unter anderem sprach er zwei junge Männer an, einen 18-jährigen Asylsuchenden und dessen Begleitung. Er gab sich als Polizist aus und verlangte die Ausweise. Als einer der beiden den Täter nach seinem Dienstausweis fragte, zog dieser eine Dose mit Pfefferspray und sprühte damit den beiden Opfern ins Gesicht. Zwei 16- und 17-jährige Jugendliche hatten den Vorfall beobachtet und wollten den Angreifer zur Rede stellen. Der Unbekannte griff wieder zum Pfefferspray und flüchtete anschließend zu Fuß in Richtung Hauptbahnhof. Der 16-Jährige und der Flüchtling wurden bei der Attacke leicht verletzt.
In Leipzig-Mockau veranstaltete die NPD am Sonntag eine Kundgebung vor einer Asylunterkunft, in die am Abend die ersten Geflüchteten einziehen sollten. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil. Anschließend versuchten einige von ihnen, die Zufahrt zu der Unterkunft zu blockieren, um die Ankunft der Asylsuchenden in Bussen zu behindern. Die Polizei konnte dies jedoch verhindern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Leipzig-Mockau veranstaltete die NPD am Sonntag eine Kundgebung vor einer Asylunterkunft, in die am Abend die ersten Geflüchteten einziehen sollten. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil. Anschließend versuchten einige von ihnen, die Zufahrt zu der Unterkunft zu blockieren, um die Ankunft der Asylsuchenden in Bussen zu behindern. Die Polizei konnte dies jedoch verhindern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Tag der geplanten Ankunft von 37 Asylsuchenden aus Syrien gingen in Kretzschau rund 200 Menschen gegen die neue Unterkunft und die Aufnahme der Geflüchteten auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf des Kreistags-Abgeordnete der NPD, Steffen Thiel, der bereits seit sechs Wochen Kundgebungen gegen die Unterkunft organisiert.
Eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ruft in Döbeln rechte Proteste hervor. Der NPD-Kreisverband Döbeln veranstaltete am Sonntag eine Kundgebung, zu der mehr als 300 Personen kamen. Der Kreisvorsitzende der Partei, Jens Bauer, hetzte bei einer Rede auf dem Obermarkt gegen Asylsuchende. Bauer forderte unter anderem, um Deutschland einen Zaun zu bauen. Deutschland müsse eine Festung werden. Nach der Kundgebung gab es einen Fackelmarsch durch den Ort, an dem sich laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung auch viele Döbelner beteiligten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der Geraer Thügida-Ableger „Wir lieben Gera“ hat am Samstagabend laut Polizei etwa 1300 Menschen zu einer Kundgebung vor das Kultur- und Kongresscentrum mobilisiert. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Markus Dettler, einem Vertreter der sogenannten Europäischen Aktion. Die Reden richteten sich gegen eine "Überfremdung Deutschlands" durch Asylsuchende. Anschließend folgte eine Demonstration durch die Stadt.
Zum Auftakt des Landtagswahlkampfs veranstaltete die AfD Mecklenburg-Vorpommern in Rostock eine Demonstration unter dem Motto "Asylchaos stoppen!", an der sich etwa 1800 Menschen beteiligten. Leif-Erik Holm, einer der beiden AfD-Landessprecher, sagte in seiner Rede unter anderem: „Wir wollen unsere Identität behalten. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“.
In der ersten Reihe des anschließenden Protestzugs liefen mehrere NPD-Mitglieder, darunter David Petereit, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, mit einem "Wir sind das Volk"-Transparent. Petereit gilt wegen seiner engen Kontakte zu verschiedenen Kameradschaften als Schlüsselfigur der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD betonte nach der Veranstaltung, ihre Kundgebung sei von der NPD „gestört und missbraucht“ worden. Am Rande der Demonstration warfen militante Rechte mit Flaschen und Böllern auf linke Gegendemonstranten.
Zu der Kundgebung versammelten sich außerdem Anhänger rechter Kameradschaften, etwa der "Nationalen Sozialisten Rostock". Der leitende Ordner der Veranstaltung trat in der Vergangenheit immer wieder bei rechten Veranstaltungen auf, etwa bei Demonstrationen der NPD, weshalb er aus der CDU austreten musste. Die AfD bestreitet jegliche Nähe zu diesen Gruppen. Allerdings wussten die Veranstalter, dass sich auch radikale Rechte der Demonstration anschließen wollten. Die rechte Kameradschaft "Aktionsgruppe Freundeskreis Mecklenburg und Vorpommern" hatte ihre Teilnahme auf Facebook angekündigt - was der Administrator der AfD-Gruppe nach kurzer Rücksprache mit folgenden Worten begrüßte: "Wie gesagt, ich habe vollstes Verständnis für euer Anliegen"
Im Treuener Ortsteil Eich sollten unbegleitete, Minderjähriger Asylsuchende untergebracht werden. Doch aufgebrachter Bürger und einige ortsfremde Personen haben das Vorhaben gestoppt. Bei einer Ortschaftsratssitzung hetzten sie gegen Asylsuchende. Mehrere Stadträte wurden laut einem bericht des MDR "eingeschüchtert" und teils "massiv persönlich bedroht". Daraufhin zog die Diagonie, die die Unterkunft betreiben sollte, ihr Vorhaben zurück.
Die NPD Schweinfurt veranstaltete am Samstag eine Kundgebung "gegen Asylmissbrauch", an der sich rund 30 Personen beteiligten
Ein Zeuge entdeckte in der Nacht zu Samstag, dass die Gummifußmatte vor einem Haus brannte. Er entfernte die Matte, sodass die Flammen nicht auf das Gebäude übergreifen konnten und löschte sie anschließend mithilfe weiterer Zeugen. In dem Gebäude befinden sich die Räume des "internationalen Willkommenstreffs". Außerdem sind darin sieben Asylsuchende untergebracht.
Die rechte Bewegung "Offensive für Deutschland" (OfD) hat am Samstag eine Demonstration in Leipzig-Grünau veranstaltet, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Gegenproteste mit Blockaden verkürzten die Demonstrationsroute des rechten Aufmarsches. OfD-Chef Silvio Rösler, ehemals Anmelder und Organisator der Legida-Demonstrationen, kündigte zum Abschluss wöchentliche Demos in Leipzig an.
Erneut kommt es am Rande eines Aufmarsches der Gruppierung »Deutschland wehrt sich« zu einem Angriff. Ein Teilnehmer schlägt einem am Rande stehenden Mann gegen den Kopf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) geht hervor, dass Unbekannte ein Loch in den Zaun einer Asylunterkunft geschnitten haben. Später am Tag versuchen Unbekannte, in das Gebäude einzudringen.
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