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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Vier Unbekannte haben in der Silvesternacht Steine und Bierflaschen auf eine Asylunterkunft im Stadtteil Gerbitz geworfen. Allerdings wurde der Vorfall erst mit einiger Verzögerung öffentlich bekannt. Weshalb die Polizei den Fall nicht sofort öffentlich bekannt gemacht hatte, um Zeugen zu suchen, werde gerade intern ermittelt, so die Mitteldeutsche Zeitung.
Im Stadtteil Graes haben Unbekannte durch ein gekipptes Fenster einen brennenden Bengalo in das Badezimmer einer Asylunterkunft geworfen. Der Feuerwerkskörper entzündete einen Putzlappen. Die Bewohner konnten das Feuer selbst löschen. Die Polizei informierte erst knapp einen Monat später über den Vorfall.
Ein 49-Jähriger warf am späten Abend aus seinem Auto heraus Böller in Richtung einer Asylunterkunft. Als das Sicherheitspersonal auf ihn zuging und den Mann aufforderte, dies zu unterlassen, warf er weitere Böller auf die Angestellten des Sicherheitsdienstes. Sie blieben unverletzt. Die herbeigerufene Polizei erteilte dem Mann einen Platzverweis und nahm die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn auf.
Vier Jugendliche zündeten am Abend Böller vor einer Asylunterkunft. Einer von ihnen gestand später, rassistische Parolen gerufen zu haben. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatten zuvor gemeldet, dass die ganze Gruppe mehrfach rassistische Parolen gerufen habe. Ob die Böller gezielt auf die Unterkunft geworfen worden seien, ließe sich nicht feststellen, so eine Polizeisprecherin. „Das ist an Silvester per se ja nicht strafbar," sagte sie gegenüber der Ostsee-Zeitung.
Unbekannte legten in der Nacht Feuer im Zugangsbereich des Kellers einer Asylunterkunft, in der 60 Menschen leben. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten sich unbekannte Täter über die rückwärtige Seite Zutritt zum Grundstück verschafft und das Feuer im Zugangsbereich zum Keller gelegt. Ein Bewohner konnte die Flammen noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr mit einem Feuerlöscher löschen.
Ein Mann, der im Dorf "allgemein für seine rechte Auffassung bekannt" sei, sprengte laut Aussage einer ehrenamtlichen Helferin mit einem Böller den Briefkasten eines Wohnblocks, in dem Geflüchtete leben.
In der Nacht zündeten zwei Männer alte Leintücher an, die der Arbeitskreis Asyl mit den Kindern aus einer Asylunterkunft bemalt und an einem Zaun nahe der Unterkunft aufgehängt hatte. Am Küchenzelt der Unterkunft entstand durch das Feuer geringer Sachschaden. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen in der Nähe des Tatorts festnehmen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen von Polizei und Staatsanwaltschaft von einer „Sachbeschädigung durch Brandlegung“. Die beiden jungen Männer seien den Behörden bereits vor mehreren Jahren als Angehörige der rechtsradikalen Szene im Raum Göppingen aufgefallen. Einer der beiden Männer habe die Tat inzwischen gestanden.
In der Nacht versammelten sich Rechtsradikale und randalierten an Fenstern und der Tür des Eingangsbereiches einer Asylunterkunft. "Es wurden rechtsradikale Parolen skandiert und vor dem Eingang ein Hakenkreuz hingeschmiert", berichtet Assamstadts Bürgermeister Joachim Döffinger.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zwei Unbekannte haben in der Nacht zwei Asylbewerber aus dem Kosovo vor einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Machinenpistole bedroht. Die Täter hätten sich in der Nacht vor der Unterkunft an Fahrrädern zu schaffen gemacht. Als sie von den beiden 20 und 21 Jahre alten Kosovaren darauf angesprochen wurden, hätte einer der Unbekannten mit einer Maschinenpistole gedroht.
Ein Passant entdeckte am Morgen Brandspuren an der Fassade und der Tür einer noch nicht bezogenen Asylunterkunft. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Erneut hat der NPD-Ortsverband Döbeln eine rassistische Kundgebung veranstaltet. Zu der Demonstration "gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" kamen etwa 250 Personen.
Unbekannte haben vier Scheiben einer geplanten Asylunterkunft mit Steinen eingeworfen. Bereits wenige Tage zuvor war das Gebäude von Unbekannten unter Wasser gesetzt worden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Morgen Wohnungen attackiert, in denen Asylsuchende wohnen. Die Täter warfen zunächst Fahrradständer in eine Haustür und schlugen eine Scheibe ein. Dabei skandierten sie rassistische Parolen. Kurze Zeit später warfen Unbekannte in einer Nachbarstraße eine Fensterscheibe mit Steinen ein. Auch dort wohnen Asylsuchende.
Unbekannte haben ein Haus unter Wasser gesetzt, das als mögliche Unterkunft von Geflüchteten im Gespräch war. Der oder die Täter hatten an einem Wasserbecken den Abfluss verstopft und den Wasserhahn aufgedreht. Nach einem Beschluss des Gemeinderates sollten mit dem Hausbesitzer Verhandlungen zur Erweiterung des städtischen Wohnungsbestands geführt werden, auch um Wohnungen für die anstehende Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Morgen Wohnungen attackiert, in denen Asylsuchende wohnen. Nachdem die Täter zunächst Fahrradständer in eine Haustür geworfen und eine Scheibe eingeschlagen hatten, warfen sie kurze Zeit später in einer Nachbarstraße eine Fensterscheibe mit Steinen ein. Auch dort wohnen Asylsuchende.
Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen auf die Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dörfel einen Brandanschlag verübt. Gegen 4.20 Uhr hörten zwei Sicherheitsbeamten im Gebäude einen dumpfen Knall. Unmittelbar danach sahen sie einen abfahrenden Seat mit vier Insassen. Im Gebäude entdeckte der zerbrochene Fensterscheiben und zwei Molotow-Cocktails. Einer der Molotow-Cocktails hatte bereits einen Teppich entzündet, sodass der Brand mit einem Feuerlöscher von einem der Sicherheitskräfte gelöscht werden musste.
Update: Vier Tatverdächtige (zwei Männer und zwei Frauen) haben sich acht Monate nach dem Brandanschlag dem Operativen Abwehrzentrum in Leipzig gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein brennendes Holzkreuz vor einer Turnhallte abgestellt, in der Asylsuchende untergebracht sind.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 3:15 Uhr alarmierte ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft die Polizei. Er teilte mit, dass sich ein unbekannter Mann bei ihm erkundigt hatte, ob es sich bei dem Gebäude um eine Asylunterkunft handele "und er hier eine Bombe legen könne." Der Sichheitsmitarbeiter schickte den Mann weg. Daraufin griff der Unbekannte den Sicherheitsmitarbeiter an.
Zwei Unbekannte sprachen am frühen Morgen einen aus Marokko stammenden Asylsuchenden an und fragen ihn nach seiner Herkunft. Als der Mann antwortete, schlugen die Täter auf ihn ein, einer der beiden verletzt ihn zudem mit einem Messer am rechten Zeigefinger. Dann flüchten die Täter vom Tatort.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Freitag brannte ein Gebäude, das im Frühjahr als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen "um Weihnachten herum" Eier auf eine Asylunterkunft, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber dem Weserkurier.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 21:30 Uhr wurde ein 19-jähriger Asylsuchender aus Somalia beim Aussteigen aus einer Bahn der Linie 9 in Höhe des Otto-Dix-Ring 61 von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt und mit einem Messer attackiert. Der Geschädigte wurde dabei an der Hand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeugen des Angriffs.
Die Lichtenberger NPD führte um 18:00 Uhr in der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle eines nahegelenen Oberstufenzentrums durch. An der Kundgebung nahmen weniger als 20 Personen teil.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der unmittelbaren Umgebung einer Turnhalle, in der zurzeit Asylsuchende untergebracht sind, haben Unbekannte ein Hakenkreuz und die Drohung "Go Home" an eine Wand gesprüht. Zusätzlich werden Flugblätter mit rechten Parolen im Pausenhof ausgelegt.
Unbekannte Täter schmierten an die Hauswand einer Asylunterkunft einen Schriftzug, den die Polizei dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zuordnet. Allerdings veröffentlichten die Ermittler zu dem Vorfall keine Pressemitteilung.
Auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Karl-Marx-Schule in Wittenberg-West wurde ein Buttersäureanschlag verübt. Eine politische Motivation wird laut Polizei nicht ausgeschlossen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten Unbekannte einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft in nahe gelegenen Gräfenhainichen verübt und das Gebäude unter Wasser gesetzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Abend kam es in Leubnitz-Neuostra zu zwei Demonstrationen. Eine gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden und eine gegen die rechte Demonstration. Ein polizeibekannter Teilnehmer der asylfeindlichen Demo warf eine brennende Kerze auf eine Gegendemonstrantin, die heißes Wachs ins Gesicht bekam.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Morgen ist im Keller eines Hauses, in welchem Asylsuchende leben, Feuer ausgebrochen. Der Schaden beträgt 15.000€. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer zweiten Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Erst in der Nacht zuvor hatte es in Guben eine zweite Sprengstoffexplosion gegeben.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Altenkirchen auf Rügen wurden Samstagabend mehrere Müllsäcke vor einer Asylunterkunft in Brand gesteckt. Wenig später griff das Feuer auf die Fassade der Unterkunft über. Die 28 BewohnerInnen der Unterkunft konnten unverletzt aus dem Gebäude fliehen. Es entstand ein Sachschaden von 4000€. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung.
Unbekannte verübten gegen 3 Uhr einen Brandanschlag auf eine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete in Godendorf. Die Täter warfen einen Molotowcocktail in Richtung des Hauses, welcher an einem Baum vor dem Gebäude zerschellte. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung aufgenommen.
Unbekannte haben an einer Turnhalle, die als Notunterkunft für Asylsuchende genutzt wird, Feuer gelegt. Der Betreiber des Cateringservices hatte gegen 6.25 Uhr mehrere brennende Pappkartons entdeckt, die dort abgestellt waren. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein unbekannter Täter hat kurz vor Mitternacht mit wei Steinen ene Fensterscheibe sowi di Scheibe in der Haust einer Asylunterkunft eingeworfen.
Rechtsextreme haben in der Nacht auf Samstag an mehreren Orten rassistische und flüchtlingsfeindliche Parolen gesprüht. An der Turnhalle des Berufsschulzentrums wurde der Schriftzug "No asyl" angesprüht. Sie soll möglicherweise ab Januar als Notunterkunft für Asylsuchende genützt werden. An einem ehemaligen Supermarkt im Stadtteil Burgk, welcher ebenfalls als Unterkunft im Gespräch ist, fand die Polizei unter anderem drei Hakenkreuze und den Satz "Freital bleibt deutsch". Weitere Sprüche an den Häuserwänden lauteten "Wir wollen keine Asylheime in Freital" und "Freital soll sauber bleiben, keine Asylheime, keine Antifa".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Donnerstag eine geplante Unterkunft für Asylsuchende unter Wasser gesetzt. Die Täter sind in das ehemalige Bürogebäude im Gewerbegebiet West eingebrochen und haben große Teile des Gebäudes geflutet. Diese Bereiche sind mindestens für vier Wochen nicht bewohnbar. Die Polizei vermutet ein politisches Motiv, da der Schriftzug "Refugees not welcome" auf der Straße gefunden wurde.
Vor der Containerunterkunft für Geflüchtete an der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee veranstaltete der Neonazi René Uttke eine Kundgebung von 10:00 bis 13:00 Uhr. Daran nahmen 10 Neonazis teil, die mit Reichsfahnen und einem Transparent an der Kreuzung standen. Uttke hielt rassistische Redebeiträge und rief Naziparolen durch ein Megaphon.
Unbekannte zündeten neben einer Notunterkunft für Asylsuchende Feuerwerkskörper. Diese wurden so gezündet, dass die Flugbahn in Richtung der Unterkunft führte. Es wurde niemand verletzt und es entstand kein Sachschaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf ein neu gebautes Gebäude, welches zur Zeit als Asylunterkunft ausgebaut wird, wurde im Zeitraum von 11.-15.12. ein Brandanschlag verübt. Unbekannte versuchten an fünf verschiedenen Stellen an der Außenseite des Gebäudes Feuer zu legen. Lediglich an einer Stelle kam es zu einer Brandentwicklung, wobei das Feuer von selbst ausging. Der entstandene Sachschaden wurde auf unter 1000€ geschätzt. Die drei angrenzenden Gebäude werden bereits von Geflüchteten bewohnt, die das Feuer jedoch nicht bemerkt hatten. Die Polizei geht von einer vorsätzlichen Tat aus.
In Höchstadt griffen Unbekannte abends einen Asylsuchenden an, der mit einem Begleiter zu Fuß unterwegs war. Vier offensichtlich angetrunkene Männer schlugen unvermittelt mit der Faust auf ihn ein. Aufgrund der Verletzungen, insbesondere eines gelockerten Schneidezahns, musste der Geflüchtete im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Handwerker entdeckte, dass auf eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Kirchhundem-Rinsecke ein Brandanschlag verübt wurde. Laut der Polizei Hagen und der Staatsanwaltschaft Siegen drangen die Täter durch eine eingeschlagene Terrassentür ein und versuchten, eine Holztreppe an drei verschiedenen Stellen in Brand zu setzen. Das Feuer griff jedoch nicht auf die Treppe über und erlosch von selbst.
Unmittelbar vor dem Einzug der ersten Asylsuchenden wurde ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Pirna verübt. Unbekannte warfen kurz nach 1 Uhr einen Brandsatz gegen das Gebäude im ehemaligen Landratsamt. Die Flasche zerbrach an der Hauswand, worauf sich brennende Flüssigkeit über die Fassade ergoss. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. "Ein politischer, mithin fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ist sehr wahrscheinlich", so die Polizei. Bereits Mittwoch und Donnerstag kam es zu Angriffen auf die Unterkunft. In beiden Nächten wurden pyrotechnische Erzeugnisse nahe der Unterkunft gezündet. Auch Sticker mit der Aufschrift "Refugees not welcome" wurden an der Umzäunung des Gebäudes angebracht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen einen Böller gegen eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Durch die Detonation des Feuerwerkskörpers ging eine Fensterscheibe am Hauseingang zu Bruch. Laut Zeugen riefen die Täter dabei rassistische Parolen. In dem Wohnblock wohnen etwa 70 Asylsuchende.
Auf eine geplante Asylunterkunft in Bad Bevensen wurde in der Nacht auf Sonntag ein Brandanschlag verübt. Es wurde Feuer gelegt, welches sich im Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Zudem verstopften die Täter Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. Laut Polizei sei ein "ausländerfeindliches Tatmotiv" wahrscheinlich.
Auf eine geplante Asylunterkunft in Bad Bevensen wurde in der Nacht auf Sonntag ein Brandanschlag verübt. Es wurde Feuer gelegt, welches sich im Dachstuhl zu einem Schwelbrand entwickelte. Zudem verstopften die Täter Abflüsse und drehten die Wasserhähne auf. Laut Polizei sei ein "ausländerfeindliches Tatmotiv" wahrscheinlich.
Sonntagfrüh warfen Unbekannte Steine auf eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Durch die handtellergroßen Steine wurden Fenster und Fassade des Gebäudes beschädigt. Dabei wurden laut Polizei auch rassistische Äußerungen gegenüber den Jugendlichen gerufen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Villa, welche als Asylunterkunft vorgesehen ist, wurde von Rechten mit asylfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Jugendliche haben Steine auf eine Unterkunft für Asylsuchende geworfen. Dabei gingen zwei Scheiben zu Bruch, verletzt wurde niemand. Auf Videoaufzeichnungen ist zu erkennen, dass die Steine aus einer Gruppe von vier Jugendlichen geworfen wurden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 22 Uhr wurde ein 31-jähriger Asylsuchender auf der Enst-Reuter-Allee aus einer Gruppe von etwa 20 Menschen heraus angegeriffen. Zunächst beleidigte die Gruppe den afghanischen Mann. Dann griffen sie ihn körperlich an und traten mehrfach auf ihn ein, als er am Boden lag. Die Polizei wurde über den Vorfall durch die Heimleitung informiert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Gruppe von 30 Menschen hat einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft vor einer Asylunterkunft angegriffen. Zunächst blockierte die aggressiv auftretende Gruppe den Bus. Anschließend wurden Gegenstände geworfen und Böller gezündet. Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch mit seinem Fuß wieder aus der Gefahrenzone schießen können. Außerdem ging eine Fensterscheibe des Busses zu Bruch. Ein Geflüchteter aus dem Irak zog sich dabei Schnittverletzungen am Bein zu. Laut Polizei hätten die Geflüchteten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen. Sie seien deshalb in ein anderes Quartier gebracht worden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die rassistische Initiative “Nein zum Heim” hielt um 14:40 Uhr eine Kundgebung in der Darßer Straße ab, wo sich eine Notunterkunft für Geflüchtete befindet. An der Kundgebung nahmen sieben Personen teil. Als Redner traten Jens Irgang und Stephan Böhlke auf. 60 Menschen protestierten gegen die Kundgebung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Eine Gruppe von 30 Menschen hat einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft vor einer Asylunterkunft angegriffen. Zunächst blockierte die aggressiv auftretende Gruppe den Bus. Anschließend wurden Gegenstände geworfen und Böller gezündet. Der Busfahrer wurde durch einen Böller am Fuß verletzt. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, er habe den Feuerwerkskörper aber noch mit seinem Fuß wieder aus der Gefahrenzone schießen können. Außerdem ging eine Fensterscheibe des Busses zu Bruch. Ein Geflüchteter aus dem Irak zog sich dabei Schnittverletzungen am Bein zu. Laut Polizei hätten die Geflüchteten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen. Sie seien deshalb in ein anderes Quartier gebracht worden.
Erneut hat es in einer Asylunterkunft in Herxheim gebrannt. In der Nacht zum Donnerstag brach in einem Gebäude des Waldstadions, das als Asylunterkunft dient, ein Feuer aus. Die Brandursache konnte bislang nicht abschließend geklärt werden. Es bestehe der Verdacht auf eine Straftat, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. In der Woche zuvor hatten Unbekannte versucht, die Unterkunft in Brand zu stecken.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee, wo sich eine Unterkunft für Geflühtete befindet, veranstaltet René Uttke erneut eine neonazistische Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Die Teilnehmer führten neben einer Fahne mit dem Logo des Bezirks Marzhan auch eine Reichsfahne mit sich.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An der Pestalozzi-Oberschule in Wurzen wurden fünf geflüchtete Kinder von einer Gruppe von Achtklässerlern angegriffen. Die Täter haben die geflüchteten Kinder bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt. Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ein weiteres 14-jähriges Mädchen erlitt Quetschungen am Arm und musste ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. Laut Polizei sind die SchülerInnen der "DAZ-Klasse" (Deutsch als Zweitsprache) schon seit Wochen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Innerhalb eines kurzen Zeitraums wurden SchülerInnen der "DAZ-Klasse" bereits fünf Mal verbal und körperlich von deutschen MitschülerInnen angegriffen.
Unbekannte haben in der Nacht vor einer Asylunterkunft Schweineköpfe aufgespießt. Zudem hängten sie an einem Lichtmast Plakate mit flüchtlingsfeindlichen Parolen auf ("Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen" und "Refugees not welcome").
Ein Asylsuchender wird vor einem Supermarkt rassistisch beschimpft und getreten. Er hatte versucht, mehrere Personen daran zu hindern, sein Fahrrad zu stehlen.
Erneut warfen Unbekannte einen faustgroßer Stein gegen eine Asylunterkunft im Ortsteil Piepershagen. Eine Fensterscheibe im Hochparterre wurde durchschlagen, die vier Kinder in dem Raum blieben jedoch unverletzt. Etwa eine halbe Stunde zuvor wurde eine andere Aslunterkunft ebenfalls mit Steinen attackiert. "Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist in beiden Fällen anzunehemen", sagte der leitende Oberstaatsanwalt.
Unbekannte haben in der Nacht vor einer geplanten Asylunterkunft einen Schweinekopf aufgespießt. Zudem hinterließen der oder die Täter an zwei Bäumen Plakate mit schwarzen Hakenkreuzen. Auch im benachbarten Niederdorf hinterließen die mutmaßlich selben Täter vor einer Asylunterkunft einen Schweinekopf und asylfeindliche Plakate.
Unbekannte warfen kurz nach Mitternacht einen faustgroßen Stein durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock einer Asylunterkunft. Keine der fünf anwesenden BewohnerInnen wurde verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten die Fassade einer Asylunterkunft laut Polizei "mit dem Teil eines Hakenkreuzes" und "einem Schriftzug", den die Polizei ebenfalls im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnet. Eine Pressemitteillung zu dem Vorfall veröffentlichten die Ermittler jedoch nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Rechte griffen in Magdeburg mehrere jugendliche Geflüchtete an. Die Täter beleidigten die Geflüchteten rassistisch und schlugen dann auf einen Iraker und einen Syrer ein, welche dadurch leicht verletzt wurden.
In einer dezentralen Unterkunft für Geflüchtete in Altenburg brach gegen 03:15 Uhr eine Feuer aus. Zwei Kinderwägen im Treppenhaus waren von Unbekannten mit Zeitungspapier ausgestopft und in Brand gesetzt worden. Neun Asylsuchende erlitten eine Rauchgasvergiftung, darunter auch ein Baby. Sie mussten ins Klinikum eingeliefert werden.
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag im Ortsteil Tannenbergsthal Steine und Böller auf die Wohnung einer aus dem Irak geflohenen Familie geworfen. Ein Pflasterstein flog durch das geschlossene Wohnzimmerfenster der Erdgeschosswohnung. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, zur Tatzeit hielten sich die Bewohner nicht im Wohnzimmer auf. Bereits in der Nacht zuvor hatten Unbekannte in der Nähe der Wohnung Böller gezündet.
In den frühen Morgenstunden versuchten etwa sechs vermummte Personen in eine Unterkunft für Geflüchtete einzudringen. Einer der Angreifer hatte ein Messer in der Hand. Er wurde vor der Unterkunft von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes entwaffnet. Drei der Täter wurden von der Polizei gefasst. Bei ihnen wurden eine Rauchbombe, eine Spraydose und ein weiteres Messer gefunden. Der leitende Oberstaatsanwalt erklärte: "Die Täter sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten, teilweise wegen fremdenfeindlichen Parolen".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegenüber einer Notunterkunft für Geflüchtete versammelten sich einige Neonazis an der Bushaltestelle. Sie riefen rassistische Parolen, und beleidigten und bedrohten BewohnerInnen der Unterkunft.
Vier Unbekannte warfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Geflüchtetenunterkunft. Das Auto stand direkt vor der Unterkunft.
Unbekannte haben im Ortsteil Tannenbergsthal in der Nähe einer Wohnung, die von einer aus dem Irak geflüchteten Familie bewohnt wird, Böller gezündet. Die Polizei sieht dies im Zusammenhang mit einem zweiten Angriff auf die Familie, der sich in der folgenden Nacht ereignete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Fünf Männer schlugen und traten gegen 4:30 Uhr auf einen Asylsuchenden ein, auch als dieser schon am Boden lag. Er erlitt Verletzungen am ganzen Körper und musste stationär in der Klinik aufgenommen werden.
Gegen 21 Uhr fuhren zwei Männer mit einem Auto vor die Landesnotunterkunft in Sythen, stiegen aus und schrien rassistische Parolen. Dann stiegen sie wieder ein und gaben mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Sieben Geflüchtete leben zur Zeit in der Unterkunft.
In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete verübt. Drei mit einer bisher unbekannten Flüssigkeit gefüllten Kanister wurden in dem Gebäude platziert und von außen versucht in Brand zu stecken. Einer der Kanister ging dabei in Flammen auf und das Gebäude wurde leicht beschädigt. Die ersten Geflüchteten sollten Mitte Dezember einziehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Nells Park griff ein Unbekannter gegen 20:30 Uhr einen Asylsuchenden an. Der Asylsuchende wurde in den Weiher geworfen und verlor daraufhin das Bewusstsein.
Fünf bis sieben Personen beschädigten die Zugangstür zu einer leerstehenden Wohnung, in welcher bis vor kurzem Asylsuchende untergebracht waren. Sie beschmierten den Türrahmen mit rassistischen Parolen sowie rechten Symbolen. Außerdem verwüsteten sie die Zimmer.
Am Abend versuchte eine Gruppe von ca. 10 Neonazis in eine neu eröffnete Notunterkunft für Geflüchtete am Baltenring einzudringen. Sie verschafften sich Zugang und bedrohten und beleidigten freiwillige Helfende. Als die Polizei kam, zogen sie wieder ab.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beschimpfung von Religionsgesellschaften ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn eine Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Dabei trugen sie Transparente der NPD und eine Reichsfahne und hielten über einen Lautsprecherwagen Redebeiträge. Anlass für die Kundgebung war der Plan des Landes Berlin, an der Ecke im kommenden Jahr eine Asylunterkunft zu errichten. In den Redebeiträgen wurde vor allem gegen Geflüchtete und Ehrenamtliche, die diese unterstützen, gehetzt.
Drei Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes schubsten abends einen syrischen Asylsuchenden vor der Unterkunft, in welcher er untergebracht ist, auf die Straße. Einer der Mitarbeiter fügte ihm anschließend einen Kopfstoß zu und traf ihn am Mund. Der junge Mann wurde leicht verletzt, lehnte aber eine ärztliche Behandlung ab.
Im Rahmen einer Kundegebungstour durch verschiedene Stadtteile Berlins (Britz, Tempelhof, Marzahn) hetzte die NPD gegen die Eröffnung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Blankenburg. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Das Bott ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Landesvorsitzender der NPD Sebastian Schmidtke trat als Redner auf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 20 Uhr warfen Unbekannte mit Steinen die Fensterscheibe des Aufenthaltsraums einer Unterkunft für Geflüchtete ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Asylsuchende im Aufenthaltsraum, es wurde aber niemand verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zehn deutsche Jugendliche haben in Plauen zwei somalische Geflüchtete überfallen, als diese sich ein Straßenbahnticket kaufen wollten. Die Täter beleidigten, bedrängten und schlugen auf die Geflüchteten ein. Einem der Somalier wurden 200 Euro Bargeld gestohlen.
In einer zukünftigen Unterkunft für Asylsuchende wurde eine Sprengstoff-Attrappe gefunden. Drei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die drei jungen Männer Geflüchtete verängstigen und ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen.
Abends wurden zwei afghanische Geflüchtete auf dem Weg zu ihrer Unterkunft angegriffen. Vier bisher Unbekannte rissen die beiden Männer von hinten zu Boden und traten dann mit den Füßen auf sie ein. Nachdem die vier Angreifer davon abgelassen hatten, flüchteten sie. Die verletzten Asylsuchenden mussten ambulant behandelt werden.
Selbstrecherche/ Angabe des Veranstalters
Rund 120 Rechtsextreme und RassistInnen zogen in einer Demonstration der Berliner NPD gegen Geflüchtete unter dem Motto "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" durch Hellersdorf.
Im Stadtteil Gittersee haben Unbekannte eine geplante Unterkunft für Asylsuchende mit Sprüchen wie "Kein Asyl" besprüht. Wie die Polizei mitteilte, wurden auch im Umfeld weitere Schmierereien gefunden.
Die rassistische Initiative “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” hielt eine Kundgebung ab, an der etwa zwanzig Neonazis teilnahmen, darunter die bekannten Aktivist_innen Jens Irgang, Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Sie tragen Jacken und Fahnen mit NPD-Logo.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten an mehreren Stellen auf dem Gelände einer Asylunterkunft "Schriftzüge". Die zuständige Polizeidienststelle wertet den Vorfall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts", veröffentlichte jedoch keine Pressemitteilung. In derselben Nacht schoss ein Unbekannter - vermutlich mit einer Druckluftwaffe - mehrfach auf einen Bewohner der Unterkunft.
Zwei Asylsuchende wurden um etwa 22 Uhr am Alzenauer Weihnachtsmarkt von zwei Unbekannten als "Scheiß Asylanten" beschimpft. Einer der Geflüchteten wurde anschließend in den Bauch getreten und erlitt leichte Verletzungen. Er wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte Hakenkreuze an Schilder, Wände und Mauern einer ehemaligen US-Kaserne, in welcher Geflüchtete untergebracht sind, gesprüht.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf die örtliche Asylsuchendenunterkunft. Die Flasche war jedoch mit ungeeignetem Brandmaterial bestückt worden und verursachte so keinen Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut kam es an einer Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung, welche die zuständige Polizeidienststelle als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnet. Erst am Abend zuvor hatten Unbekannte mit einem Stein eine Scheibe der Unterkunft beschädigt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen.
Ein Unbekannter stand nachts vor einem Fenster einer Asylunterkunft. Laut Polizei beobachtete einer der Bewoner, dass der Täter "die einen pistolenähnlichen Gegenstand in beiden Händen hielt und in seine Richtung zielte. Dann hörte ermehrere gedämpfte, schussähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde ein Loch in der Außenjalousie seines Fensters festgestellt. Die zuständige Polizeidienststelle wertet den Vorfall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts", veröffentlichte jedoch keine Pressemitteilung.
Auf dem Weg in seine Unterkunft wurde ein Geflüchteter von einem Unbekannten verfolgt. Der Täter sprühte dem Geschädigten auf der Treppe zum Haupteingang der Asylunterkunft mit Pfefferspray ins Gesicht. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Zum zweiten Mal wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Halle in Burgkirchen verübt. Das Gebäude war in der Region fälschlicherweise als Asylunterkunft im Gespräch. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden und der Schaden blieb gering. Bereits im September 2015 hatten dort Unbekannte Möbelstücke angezündet und rechte Parolen an die Wände gesprüht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Rund 60 Personen zogen mit einer Demonstration unter dem Motto: "Stark für Rügen - gegen Asylpolitik/Allgemeinpolitik und die Zukunft unserer Kinder" durch ein Wohngebiet. Etwa doppelt so viele Menschen stellten sich dem rassistischen Protest entgegen.
Wie schon am Vorabend protestierte die NPD gegen die Notbelegung einer Turnhalle im Stadtteil Köllnische Vorstadt, in welcher bereits 125 Asylsuchende leben. Angeführt wurden die 30 bis 50 Rechtsextremen vom NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer. Dieser war bereits am Vorabend mit Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ebendort aufgetreten.
Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden an der alten Nicolaischule, die als Notunterkunt für Asylsuchende vorgesehen ist, Feuer gelegt. Die Feuerwehr musste den Brand an einem Fenster löschen und das Gebäude lüften.
Neun Anhänger der NPD hielten eine Kundgebung "gegen Asylbetrüger" im Ortszentrum von Moosburg ab. Ihnen traten ca.300 Bürger_innen in einer Demonstration unter dem Motto "Moosburg ist bunt" entgegen.
In der Nacht haben zwei Unbekannte einen Stein gegen das Fenster des Wachraums einer Asylunterkunft geworfen. Als die Angreifer von einem Mitarbeiter des Wachdienstes aufgefordert wurden, stehen zu bleiben, "machten diese einen verfassungsfeindlichen Ausruf und flüchteten", so die Polizei.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast haben am Abend erneut rund 50 Rechte einen Fackelmarsch veranstaltet. Die Proteste in Laubegast richten sich seit Wochen gegen eine geplante Asylunterkunft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zum zweiten Mal wurde eine Unterkunft, in der sieben Geflüchtete leben, angegriffen. Mehrere Personen versuchten in der Nacht, Fensterscheiben einzuschlagen. Sie riefen rassistische Drohungen, rissen ein Schild von der Hauswand und warfen es durch ein offenes Fenster in eine der Wohnungen. Ob eine Verbindung zu einem Brandanschlag gibt, der einige Wochen zuvor auf das Gebäude verübt wurde, sei laut Polizei unklar.
Unbekannte haben in einem ehemaligen Ferienheim, welches zu einer Aslunterkunft ausgebaut wird, eine Scheibe eingeschlagen und versucht Feuer zu legen. Die Flammen erloschen jedoch offenbar von selbst. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf rund 1000€. Die Ermittlungen werden durch das Operative Abwehrzentrum der Polizei geführt, das für extremistische Straftaten zuständig ist.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Unbekannter hat am Samstag drei Asylsuchende angegriffen, die zu Fuß unterwegs waren. Der Fahrer stieg aus einem dunklen Kombi aus und schlug unvermittelt mit einem Schlagstock auf einen der Männer ein und verletzte ihn.
Die NPD hat in Templin "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung" demonstriert. Hauptredner vor etwa 60 Anhängern war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 15 Uhr wird ein 18-jähriger syrischer Geflüchteter beim Fahradfahren plötzlich von zwei Unbekannten angehalten und angesprochen. Als die beiden bemerken, dass der Jugendliche kein Deutsch spricht, beschimpfen sie ihn unter anderem mit "Fuck you!" und "Go back to your country!" und schlagen ihm schließlich mehrfach auf den Rücken. Dann lassen sie von ihm ab, sodass der Betroffene weiterfahren und die Polizei verständigen kann.
Unbekannte beschädigen mit Steinen die Glasscheiben eines Fensters einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 300€.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten die Wand einer Asylunterkunft mit einem Hakenkreuz.
Das Bündnis "Willkommen in Roßwein" berichtet auf seiner Facebook-Seite von einem gewaltsamen Übergriff auf einen Jugendlichen aus dem Ort und einen Asylsuchenden. Demnach sei vor allem der junge Mann, der dem Willkommensbündnis nahe stehe, verletzt worden. Unbekannte hätten die beiden Betroffenen im Stadtgebiet angegriffen und den jungen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Die Verletzung sei so schwer gewesen, dass der Betroffene im Uniklinikum Dresden notoperiert werden musste. Nach Angaben des Geschädigten sei er mit dem Wort „Zeckenpack“ beschimpft worden. Einer der Angreifer habe ein tätowiertes Hakenkreuz im Nacken gehabt. Das Bündnis geht deshalb davon aus, dass die Attacke auf das Konto der rechten Szene geht.
Am Samstagabend verschafften sich sechs Personen Zugang zum Gelände der Asylunterkunft am Glambecker Ring. Dort beleidigten sie zwei Asylsuchende rassistisch und bespuckten sie. Einer der Täter soll außerdem versucht haben, einen der Betroffenen mit einer Bierflasche zu schlagen. Der Asylsuchende konnte dem Angriff jedoch ausweichen. Anschließend entfernten sich die Angreifer gemeinsam mit weiteren Personen, die vor dem Gelände warteten. Sie blieben unerkannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Knapp zweieinhalb Stunden nach dem Ende einer AfD-Demonstration, auf der rund 400 Teilnehmende eine "Festung Europa" forderten, griff eine Gruppe unbekannter Gewalttäter vier aus Syrien geflüchtete Jugendliche an. Die Angreifer pöbelten, schubsten und bewarfen ihre fliehenden Opfer schließlich mit Steinen und Flaschen. Die Betroffenen konnten den Angriffen jedoch ausweichen und entkamen unverletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der gestanden hat, in den vergangenen Wochen mehrfach Geflüchtete angegriffen zu haben. Der Mann aus der Region habe die Taten zugegeben und "ausländerfeindliche Motive" genannt, teilte das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig mit. Ihm werden einfache und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der Beschuldigte hat den Angaben zufolge von einem Fahrrad aus im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda wiederholt Asylsuchende beschimpft und mit der flachen Hand geschlagen. Zum Teil habe er auch mit Steinen nach seinen Opfern geworfen.
Die kirchliche Jugendbegegnungsstätte "Turmstube" in Jüterbog ist am Freitagabend von einer Explosion erschüttert worden. Ein Polizeisprecher sagte: "Vermutlich wurde Pyrotechnik in dem Haus gezündet." Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben und Mobiliar beschädigt. Auch Teile der Deckenverkleidung fielen herunter. Der Sachschaden belaufe sich auf etwa 2.500 Euro, hieß es. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt, weil zum Zeitpunkt der Detonation keine Personen im Gebäude waren. Die Kirchengemeinde St. Nicolai geht von einer gezielten Einschüchterungsaktion aus. In der Begegnungsstätte bietet die Gemeinde Treffen mit Asylsuchenden an. Asylsuchende können am Wochenende an Deutschkursen teilnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben via Sprach-SMS eine Bombendrohung gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil Wahlscheid ausgesprochen. Daraufhin evakuierte die Polizei die 45 Bewohner und durchsuchte die Unterkunft mit Sprengstoffspürhunden. Verdächtiges wurde nicht gefunden.
Update: Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Dabei handelt es sich um drei Mitarbeiter des Security-Dienstes, der für die Sicherheit an der Unterkunft zuständig ist.
Ein Unbekannter hat versucht, den Anbau eines Wohnhauses für Asylsuchende in Brand zu setzen. Wie die Polizei mitteilte, legte der Täter ein brennendes Stück Stoff in den Raum. Das Feuer weitete sich jedoch nicht aus, da sich in dem Raum aus Beton sich keine brennbaren Gegenstände befanden. Einer der elf Bewohner konnte das Feuer schnell löschen, verletzt wurde niemand.
Unbekannte warfen eine Fensterscheibe einer Asylunterkunft zu Bruch.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag zwei Hakenkreuze und die Parole "Raus" auf ein Gebäude gesprüht, in dem sechs Asylsuchende wohnen.
Zwei Personen drangen auf das Gelände einer Asylunterkunft ein, mindestens eine von beiden rief rassistische Parolen. In einem "Handgemenge" verletzte einer der beiden Eindringlinge einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Der Vorfall wird in der Liste des Berliner Abgeordnetenhauses nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Außerdem veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Zwei Personen drangen auf das Gelände einer Asylunterkunft ein, mindestens eine von beiden rief rassistische Parolen. In einem "Handgemenge" verletzte einer der beiden Eindringlinge einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Der Vorfall wird in der Liste des Berliner Abgeordnetenhauses nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Außerdem veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In der Nacht zu Dienstag kam es auf dem Gelände des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen zu Straftaten, die sich laut Polizei "offensichtlich gegen Flüchtlinge richteten". Unbekannte Täter warfen mit einer Waschbetonplatte eine Scheibe des Gebäudes ein. Außerdem "äußerten die unbekannten Täter auf am Tatort hinterlassenen Zetteln ihren Unmut gegen Flüchtlinge", so die Polizei. Das betroffene Gebäude wird nicht von Asylsuchenden bewohnt. Ein von Asylsuchenden bewohntes Gebäude befindet sich jedoch circa 100 Meter vom Tatort entfernt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
PEGIDA-Mitorganisator Siegfried Däbritz hetzte in seiner Rede gegen Asylsuchende. Die Anschläge von Paris seien das "Ergebnis der Einwanderungspolitik", so Däbritz. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortete Kurs sei "mit den Bomben von Paris beerdigt" worden. Er forderte ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende. Die Grenzen müssten geschlossen, die eingereisten Geflüchteten erkennungsdienstlich erfasst und alle Unterkünfte "auf den Kopf" gestellt werden.
Eine Gruppe von etwa 15 bis 20 vermummten Rechten versucht, das Kultur- und Wohnprojekt "Komplex" zu stürmen. Als ihnen dies nicht gelingt, skandieren sie rechte Parolen und sprechen Gewalt- und Mordandrohungen aus. Wenig später versuchen sie sich Zugang zum Haus von linken Aktivisten zu verschaffen. Als auch dies scheitert, brüllen sie erneut Beleidigungen und Bedrohungen. Anschließend ziehen sie zu einer ehemaligen Notunterkunft für Geflüchtete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Im Anschluss an die rassistische Demo "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung" bedrohten, verfolgten und attackierten Teilnehmende dieser Veranstaltung mehrere Gegendemonstrant_innen, teils mit Pfefferspray.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt. Allerdings wird diese Straftat nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” eingeordnet.
Laut Polizei kam es gegen 2:00 Uhr zu einer "körperlichen Auseinandersetzung" zwischen vier unbekannten Männern und einem 27-jährigen Asylsuchenden aus Syrien, welcher anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Gegen einen Tatverdächtigen wurde Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Ob für die Tat ein politisch motivierter Hintergrund besteht, werde geprüft.
Ein Geflüchteter wurde nach einer Demonstration der „Stollberger Patrioten“ von fünf Neonazis verfolgt. Er rettete sich in einer WG von Freunden. Die Neonazis warteten etwa eine halbe Stunde vor dem Hauseingang und verschwanden dann.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Mitte November wurden zwei Geflüchtete von zwei Neonazis mit Hunden in einem Laden massiv bedroht und anschließend durch die Straßen verfolgt.
In Möckern-Dörnitz haben Unbekannte zwei Asylsuchende aus Afghanistan angegriffen. Die Täter schlugen auf ihre Opfer ein und flüchteten anschließend. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte beschädigen an einer Unterkunft eine Doppelglasfensterscheibe. Es entsteht etwa 250 Euro Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Sonntag ein Haus in Brand gesteckt, in das am Donnerstag 15 Asylsuchende einziehen sollten. Der Dachstuhl brannte völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.
Unbekannte haben ein Gebäude an der Pirnaer Landstraße mit Ziegelsteinen beworfen. Dabei zerstörten sie sechs Fenster. In dem Gebäude werden zurzeit Wohnungen saniert, in denen künftig Asylsuchende wohnen sollen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Wochenende mit einem Pflasterschein eine Scheibe in einem zukünftig als Asylunterkunft geplanten Gebäude eingeworfen.
Unbekannte haben am Samstagabend aus einem Auto heraus Schreckschüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vlotho-Uffeln abgefeuert. Nach Angaben der Polizei wurde niemand bei dem Vorfall verletzt.
Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft an der Paderborner Straße randaliert. Sie warfen unter anderem mit einem Blumenkübel die Scheibe einer Haustür ein und zündeten Böller vor dem Gebäude. Später randalierten sie an einer weiteren Unterkunft. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.
Ein betrunkener Mann hat am Abend vor einem Supermarkt zunächst eine Gruppe von fünf Geflüchteten aus Syrien rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Der Mann rief Parolen wie "scheiß Ausländer, scheiß Kanaken" und warf dann einen eisernen Fahrradständer auf die Gruppe, verzielte sein Ziel jedoch knapp. Eine junge Frau stellte sich dem Angreifer in den Weg, woraufhin er sie würgte. Ein weiterer Zeuge und der Freund der Frau konnten den Angreifer zu Boden bringen.
Update: Der Angreifer wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Er muss 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, sich vier Mal bei der Suchtberatung melden und für ein Jahr mit einem Bewährungshelfer zusammenarbeiten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" demonstrierten etwa 90 Personen gegen „Asylbetrug“, „Masseneinschleusung“ und „Islamisierung unserer Gesellschaft". Laut natz-gegen-nazis war die Demonstration der erste gelungene Versuch der rechten Szene seit 2012, in Schleswig-Holstein landesweit zu einer Veranstaltung zu mobilisieren. Die Demo und die zugehörige Facebook-Seite wurden laut Recherchen von netz-gegen-nazis "von mehreren landesweit aktiven, aber nicht NPD-gebundenen Rechtsextremen aus Neumünster und Ostholstein" organisiert. Die Demonstration wurde wegen Blockaden nach wenigen Metern beendet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft randaliert. In derselben Nacht randalierte die Gruppe vor einer weiteren Asylunterkunft in Bielefeld. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.
Eine Gruppe von fünf Männern hat am späten Samstagnachmittag einen 35-Jährigen Asylsuchenden aus Bangladesh in einer Unterführung zusammengeschlagen. Laut Polizei schlug ein Täter dem Mann ins Gesicht. Ein weiterer habe auf ihn eingetreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Der Geschädigte musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die Täter flüchteten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Bundesregierung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben die Fassade einer Asylunterkunft mit rassistischen Parolen beschmiert.
Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am Donnerstag haben Unbekannte erneut die Asylunterkunft "Am langen Sal" mit rassistischen Symbolen und Parolen beschmiert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf ein Wohnhaus in der Leipziger Straße ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wird als dezentrale Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter gegen drei Uhr nachts einen Brandsatz gegen die Wand des Hauses. Der Brandsatz erlosch von selbst. Zusätzlich warfen sie einen Blumenkübel gegen ein Fenster im Erdgeschoss, wodurch die Fensterscheibe beschädigt wurde. Wie sich später herausstellte, war auch die Eingangstür gewaltsam geöffnet worden. Ob dies im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, muss noch ermittelt werden. Ins Hausinnere eingedrungen sind die Täter nicht. Die Polizei traf noch vor Ort auf die zum Teil stark alkoholisierten Tatverdächtigen und nahm einige von ihnen vorläufig fest. Einer der mutmaßlichen Täter ging dabei auf die Beamten los.
Auf ein Wohnhaus in der Leipziger Straße ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wird als dezentrale Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter gegen drei Uhr nachts einen Brandsatz gegen die Wand des Hauses. Der Brandsatz erlosch von selbst. Zusätzlich warfen sie einen Blumenkübel gegen ein Fenster im Erdgeschoss, wodurch die Fensterscheibe beschädigt wurde. Wie sich später herausstellte, war auch die Eingangstür gewaltsam geöffnet worden. Ob dies im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, muss noch ermittelt werden. Ins Hausinnere eingedrungen sind die Täter nicht. Die Polizei traf noch vor Ort auf die zum Teil stark alkoholisierten Tatverdächtigen und nahm einige von ihnen vorläufig fest. Einer der mutmaßlichen Täter ging dabei auf die Beamten los.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Gasleitung angesägt. In unmittelbarer Nähe des zugehörigen Gastanks wird zurzeit eine ehemalige Kaserne zur Unterbringung von 450 Asylsuchenden vorbereitet. Bei einer Explosion hätte das Gebäude stark beschädigt werden können, so ein Polizeisprecher. Ein mehrere hundert Meter entferntes, bereits von rund 50 Asylsuchenden bewohntes Gebäude sei nicht in Gefahr gewesen.
In Bad Belzig wurde eine im achten Monat schwangere Asylsuchende aus Somalia angegriffen. Laut Polizeibericht war die Frau auf dem Rückweg von einem Supermarkt, als die Täter sie in der Nähe einer Asylunterkunft plötzlich überfielen. Sie stießen der Somalierin einen Sack Kartoffeln, den sie auf dem Kopf trug, herunter, brachten sie zu Fall und traten auf die am Boden Liegende ein. Die Täter entkamen zu Fuß. Die 21-Jährige liegt noch immer im Krankenhaus und befindet sich laut Polizei weiterhin in stationärer Behandlung. Zur Schwere ihrer Verletzungen und dem Zustand ihres Kindes lagen zunächst keine genaueren Angaben vor.
Update: Die Ermittlungen der Polizei wegen gefährlicher Körperverletzungen richten sich laut Information vom Donnerstag gegen zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren, sowie gegen ein 14-jähriges Mädchen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Tatzeitraum zwischen dem 9. und 13. November haben Unbekannte eine geplante Asylunterkunft beschädigt. Insgesamt wurden sieben Fenster und die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben im Gebäude einer geplanten Wohneinrichtung für Geflüchtete im Ortsteil Lobstädt mehrere Scheiben beschädigt und im Gebäude Feuer gelegt. Die Polizei geht davon aus, dass der oder die Täter sich über eine Hintertür Zugang zum Gebäude verschafften und brandbeschleunigende Mittel einsetzten.
Am frühen Montagmorgen brannte es an der ehemaligen Schule im Ortsteil Vadrup. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Dieser leerstehende Gebäudeteil ist für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen“, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.
Ein Unbekannter hat gegen 22.30 Uhr mit einer Luftdruckwaffe auf ein Fenster der Asylunterkunft in der Salvador-Allende-Straße geschossen. Die Kugeln prallten an der Scheibe ab. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Zwei Geschosse konnten von Polizisten sichergestellt werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Meerane "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung". Der einzige Redner auf dem Markt war der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Patrick Gentsch.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einem Obdachlosenheim, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind, stieß ein Täter einem Geflüchteten gegen die Brust und beleidigte ihn rassistisch.
Laut Polizei demonstrierten am Sonntagabend etwa 360 "Asylgegner". Hauptredner war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Anklam.
Ein PEGIDA-Ableger hatte für Sonntag angekündigt, mit einer Menschenkette die Grenze zu Tschechien symbolisch zu schließen. An der Veranstaltung beteiligten sich laut Polizei jedoch lediglich 290 Personen, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Eine ähnliche Kundgebung hatte es Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz gegeben. Dort hatten rund 2.500 Menschen eine "lebende Grenze" gebildet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben versucht, eine geplante Asylunterkunft in Brandis-Beucha anzuzünden. Der oder die Täter zerstörten ein Fenster und warfen einen Molotov-Cocktail in das gebäude. "Das Feuer ist aber nicht ausgebrochen. In einem Raum kam es nur zu einem Schwelbrand, der von selbst wieder erloschen ist“, erklärte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums.
Zwei Männer hielten sich in der Nacht vor einer Asylunterkunft auf. Einer der beiden feuerte mehrfach mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.
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Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannt haben am Samstagabend einen Brandanschlag auf das alte Autobahnamt in Peißen verübt. Der oder die Täter hebelten Fenster auf und warfen drei Molotov-Cocktails in das Gebäude, welches als künftige Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch war. Zu einem Brand kam es nicht. Es seien Rußschwaden an den Wänden entstanden. Der Staatschutz ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die AfD hat in Berlin-Mitte unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen" demonstriert. Etwa 5000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, darunter auch Vertreter der rechten Hooligan-Szene, die am Rande der Kundgebung die Gegenveranstaltungen beobachteten. Während der Demonstration kam es zu mehreren Übergriffen auf Gegendemonstranten.
Die Partei "Der III. Weg" mobilisierte etwa 100 Anhänger zu einer Demonstration gegen Asylsuchende.
Die Initiative "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asylinvasion" mobilisierte am Samstag etwa 150 Personen - vornehmlich aus dem rechten Spektrum - zu einer Kundgebung.
Unbekannte haben am Samstag gegen 1.35 Uhr eine Fensterscheibe auf der Westseite der Oberndorfer Turnhalle, die momentan als Unterkunft für Asylsuchende genutzt wird, mit einem Stein beworfen. Dieser konnte die Scheibe nicht komplett durchdringen und prallte am Fenster ab. Es entstand ein Sachschaden von etwa 300 Euro, so die Beamten. Verletzt wurde niemand. Ein Wachmann wurde bei seinem Rundgang auf das Geschehen aufmerksam und sah noch zwei Personen von der Turnhalle weglaufen.
Die NPD demonstrierte am Samstag mit etwa 25 Anhängern gegen Asylsuchende.
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" hat der Landesverband der NPD in Nordrhein-Westfalen am Wochenende in mehreren Städten gegen Asylsuchende gehetzt. Gegen die Kundgebung in Witten demonstrierten etwa 300 Menschen.
Unbekannte haben ein Ortseingangsschild in Borna mit dem Schriftzug "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hie rnichts zu Wohnen! Refugees not Welcome!" überklebt.
Die NPD und freie Kameradschaften mobilisierten am Samstag etwa 170 Anhänger zu einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Stadt - Unsere Heimat - Asylflut stoppen!".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 300 Personen demonstrierten am Samstag gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Als Gastrednerin trat PEGIDA-Vertreterin Tatjana Festerling auf.
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" versammelt die NPD am Samstag neun Anhänger an einem angemeldeten Info-Stand mit Kundgebung in der Fußgängerzone.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die sogenannte "Einwohnerinitiative Burgenlandkreis" mobilisierte zu einer Demonstration mit dem Motto "Gegen die Asylpolitik der BRD" etwa 250 Menschen nach Naumburg.
Unbekannte verübten am Freitag einen Brandanschlag auf ein Haus, das zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die NPD demonstrierte am Freitagabend mit mehreren hundert Anhängern gegen Asylsuchende. Aus der Demonstration heraus waren "Hier marschiert der nationale Widerstand"-Rufe zu vernehmen.
Unbekannte Täter warfen am frühen Freitagmorgen Flaschen auf ein Wohnhaus, in dem asylsuchende Familien aus Syrien leben. Ein Fenster ging bei dem Übergriff zu Bruch, Verletzte gab es jedoch nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut legten Unbekannte Feuer in einem ehemaligen Baumarkt, der als Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch ist. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Es entstand nur geringer Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Nach bisherigen Erkenntnissen stießen zwei bis drei Unbekannte am Dienstag einen 28-Jährigen Asylsuchenden von seinem Fahrrad und schlugen auf ihn ein, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Mann erlitt Verletzungen im Gesicht. Er wurde ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Ein 20-jähriger Asylsuchender aus Nigeria wurde am Dienstagabend nach dem Einkaufen bedroht. Demnach stiegen zwei Männer und eine Frau aus einem Auto aus, gingen auf den Mann zu und begannen in aggressiver Weise in englischer Sprache auf ihn einzureden und ihn zu schubsen. Nachdem einer der Täter mit einer Eisenstange auf den jungen Mann losging, ließ dieser seine Einkaufstüten stehen und flüchtete.
In der Nacht zu Dienstag, ziehen zehn bis 15 Jugendliche zur Mittelschul-Turnhalle, in der zur Zeit 150 Geflüchtete vorübergehend untergebracht sind. An der Unterkunft klopfen sie gegen die Fensterscheiben der Erstaufnahmeinerichtung und schreien "Ausländer raus!". Der Vorsitzende des Sportvereins TUS Geretsried beobachtet den Vorfall und alarmiert die Polizei. Die Polizeidienststelle Geretsried verschweigt den Vorfall jedoch zunächst und führt ihn nicht in ihrem ansonsten ausführlichen Pressebericht auf. Das Geschehen wird daher erst zwei Wochen später durch Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) bekannt. Johann Brandhuber, stellvertretender Leiter der Polizeidienststelle Geretsried, rechtfertigt das Vorgehen gegenüber der SZ: "Ich wollte keinen Nachahmer-Effekt".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Gewaltdarstellung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast haben Anwohner und Neonazis erneut gegen eine geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" protestiert. Seit mehreren Tagen organisieren die Anwohner jeden Abend (außer montags) einen "Spaziergang" zu dem Hotel, um dort gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu demonstrieren. Zuletzt schloss sich auch immer wieder die neonazistische "Freie Kameradschaft Dresden" dem "Spaziergang" an. Die Versammlung am Dienstagabend war erneut nicht angemeldet, wurde von der Polizei dennoch zum wiederholten Mal nicht unterbunden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte hebelten in der Nacht zu Montag ein Fenster eines Hauses auf und verschafften sich so Zugang zu dem Gebäude, das zu einer Unterkunft für Asylsuchende umgebaut wird. Dann setzten der oder die Täter das Gebäude unter Wasser.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der leerstehenden Schule im Spremberger Ortsteil Trattendorf hatte es am Montagmorgen gebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr brach das Feuer im Keller des Gebäudes aus. Das ehemalige Gymnasium wird momentan zu einer Unterkunft für etwa 180 Asylsuchende umgebaut und sollte Anfang des Jahres bezogen werden. Einen technischen Defekt konnten die Ermittler bisher nicht als Brandursache ausfindig machen. Es deute einiges darauf hin, so Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, "dass es sich um eine Brandstiftung handelt". Er ergänzte: "Und sollte es eine sein, so wäre es sehr verwunderlich, wenn kein rechtsextremistischer Hintergrund bestehen würde."
Am späten Montagabend kam es auf dem Bahnhofsvorplatz zu einem Angriff auf einen 35-jährigen Asylsuchenden aus dem Irak. Eine Gruppe von 6 Männern verfolgte den Mann und griff ihn mit Glasflaschen an. Das Opfer erlitt Gesichtverletzungen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einem Wohngebiet in Suhl wurde ein Syrer von seinem Nachbarn in der eigenen Wohnung angegriffen. Nachdem sich der Geflüchtete und seine Freundin wegen Ruhestörung beschwerten, klingelte der Täter an deren Tür und verschaffte sich kurz daraufhin lautstark Zutritt zu deren Wohnung. Nachdem der Syrer erklärte, dass er kaum Deutsch spreche, versuchte der Angreifer ihm mit dem Schlüsselbund im Gesicht zu verletzen. Dieser konnte den Angriff aber rechtzeitig abwehren. Die Freundin rief daraufhin die Polizei. Kurz darauf wurde das Paar vom Täter und seiner Freundin erneut angepöbelt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Eine Gruppe von etwa 30 Personen hat am frühen Sonntagmorgen drei Asylsuchende angegriffen. Einige der Angreifer trugen Schlagstöcke und Baseballschläger bei sich. Als Zivilpolizisten den Angriff bemerkten und eingriffen, flohen die Angreifer. Nur ein 24-jähriger Tatverdächtiger konnte festgenommen werden. Die Opfer des Überfalls, zwei 26 und ein 35 Jahre alte Syrer, erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht und wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
eigene Recherche
"Freie Kameradschaft Dresden" auf Facebook
In Dresden-Laubegast haben Anwohner und Neonazis erneut gegen eine geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" protestiert. Seit mehreren Tagen organisieren die Anwohner jeden Abend einen "Spaziergang" zu dem Hotel, um dort gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu demonstrieren. Am Sonntagabend schloss sich auch die neonazistische "Freie Kameradschaft Dresden" mit einem eigenen Banner dem "Spaziergang" an. Die Versammlung war nicht angemeldet, wurde von der Polizei dennoch nicht unterbunden.
Etwa 100 Personen, darunter stadtbekannte Neonazis und NPD-Anhänger, haben am Montagabend in Meerane randaliert. Der Mob versammelte sich, nachdem bekannt wurde, dass am Abend Asylsuchende am Bahnhof ankommen und von dort aus in Unterbringungen in ganz Sachsen verteilt werden sollten. Die Menge versuchte, die Busse mit Blockaden an der Abfahrt zu hindern. Aus der Gruppe heraus wurden Polizeibeamte mit Böllern beworfen und tätlich angegriffen. Eine Frau wurde verletzt.
Am Dortmunder Leibniz-Gymnasium an der Kreuzstraße haben in der Nacht zu Sonntag Müllcontainer gebrannt. In unmittelbarer Nähe der Schule sind derzeit Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht. Mittlerweile bestätigt die Polizei, Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden zu haben. „Die Nähe zur Unterkunft legt natürlich den Schluss nahe, dass es einen rechten Hintergrund gibt. Darum haben wir auch die Soko Rechts eingeschaltet, die intensiv ermittelt“, sagte Polizei-Sprecher Gunnar Wortmann. „Doch wir ermitteln weiter in alle Richtungen.“
Drei Männer haben am Sonntagmorgen an einer Straßenbahnhaltestelle einen 27-jährigen Asylsuchenden zusammengeschlagen. Die Täter flüchteten unerkannt. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen, die in der Notaufnahme behandelt wurden.
In der Nacht zu Sonntag gab es mehrere Angriffe auf eine neu eingerichtete Asylunterkunft. Viermal musste der Sicherheitsdienst die Polizei rufen, weil Böller flogen und Unbekannte auf das Gelände vordrangen. Ein Böller explodierte an der Eingangstür. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden.
Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Asylsuchenden ist ein Mensch leicht verletzt worden. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei teilte mit, dass ein 26-Jähriger Schnittwunden an der Stirn erlitten habe, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodierte. Bei dem Sprengsatz habe es sich um in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik gehandelt. Drei Fenster bewohnter Zimmer seien zerstört worden. In der Erdgeschosswohnung des Mehrfamilienhauses sind acht Asylsuchende untergebracht. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht von einem rechten Hintergrund aus und sucht Zeugen.
Im niedersächsischen Sehnde hat in der Nacht zu Sonntag eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft gebrannt. In dem Gebäude wohnt eine dreiköpfige Familie aus Montenegro. Im Nachbarhaus wohnt ebenfalls eine Familie aus Montenegro. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat einen 43-jährigen Verdächtigen festgenommen.
Die neonazistisch geprägte Initiative "SÜGIDA" bzw. "Wir lieben Ostthüringen" hat am Sonntagabend einen Fackelmarsch durchgeführt, der unter anderem an einer Asylunterkunft vorbeiführte. Das Motto der Demonstration lautete "Gegen die Überfremdung unserer Heimat". Während des Fackelmarsches waren einzelne Personen vermummt unterwegs, manche trugen Quarzhandschuhe. Insgesamt sollen sich laut Polizeiangaben bis zu 500 Rechte zu der Demonstration eingefunden haben, darunter zahlreiche militante Neonazis.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Döbeln hat eine aggressive Gruppe versucht, Busse zu blockieren, die neuangekommene Asylsuchende in die Stadt brachte. Das verhinderte die Polizei, die die Ankunft der Asyulsuchenden absichern musste. Zu den Protesten aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe "Döbeln wehrt sich - Meine Stimme gegen Überfremdung", die seit Wochen auf Facebook gegen Asylsuchende hetzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Geflüchtete Familien im Stadtteil Lokstedt erhielten Drohbriefe. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen Steine auf eine Erstaufnahmeeinrichtung und zerstören dadurch mehrere Fenster. Mit Feuerwerkskörpern beschädigen sie zudem den Sichtschutz des Zauns.
Maskierte Schläger haben vor einer Unterkunft auf zwei Asylsuchende eingeprügelt. Laut Polizei standen die beiden Syrer am Samstagabend vor der Notunterkunft in einer Sporthalle, als sie gegen 21 Uhr plötzlich angegriffen wurden. Mehrere vermummte und mit Baseballschlägern und anderen Waffen ausgerüstete Männer seien auf sie zugekommen und hätten sie massiv bedrängt und geschlagen. Beide Opfer mussten nach dem Angriff in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Sie erlitten Schürfwunden und eines der Opfer einen Rippenbruch.
Laut Polizei folgten rund 290 Menschen am Samstagabend dem Demonstrationsaufruf der Initiative "Deutschland wehrt sich".
Etwa Personen beteiligten sich an einer Kundgebung der AfD. Andrea Kersten, die mittelsächsische Landtagsabgeordnete der AfD, forderte in ihrer Rede, die EU-Außengrenzen zu schließen und Flüchtlingsaufnahmezentren an den Grenzen einzurichten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf das ehemalige Jugendzentrum in Deininghausen ist Samstagabend ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei bestätigte, haben der oder die Täter kurz vor 23 Uhr versucht, mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Raum zu entfachen. In das Gebäude sollen bald Flüchtlinge einziehen.
In der Nacht zu Samstag kam es im leerstehenden Hotel "Visa" zu einem Brand. Das Gebäude war als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Unter dem Motto "Ost Brandenburg erwacht" demonstrierten am Samstag etwa 280 Menschen gegen "Asylmissbrauch" und "kriminelle Ausländer". Aufgerufen hatte die Gruppe "Brandenburg erwacht", die seit Anfang Oktober auf Facebook existiert. Angemeldet wurde die Kundgebung von dem aus Wriezen stammenden Lars Günther, der heute in Berlin lebt und dort in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen unter dem Titel "Friedensmahnwachen" anmeldete. Das eingesetzte Ordner-Team bestand ausschließlich aus lokalen und Berliner Neonazis um Gesine und Ronny Schrader von der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“. Anwesend waren außerdem etliche Partei-Nazis von „Die Rechte“ sowie der NPD.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben an der Erstaufnahmeeinrichtung 18 Fensterscheiben beschädigt, vermutlich mit einer Druckluftwaffe.
In Dresden-Gorbitz wurde am Samstagabend ein 20-jähriger Mann aus Eritrea am Hagebuttenweg von drei bis vier Unbekannten angegriffen und verletzt. Zwei Männer hielten ihn fest, während ein dritter Mann auf ihn einschlug, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Anwohner hatte den Angriff vom Balkon aus bemerkt und schrie die Täter an, sie flüchteten. Der 20-jährige Asylsuchende kam ins Krankenhaus.
Über 500 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Kundgebung der AfD unter dem Motto "Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!". Als Hauptrednerin trat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auf. Ein anschließend geplanter Demonstrationsumzug musste aufgrunf von Gegenprotesten vorzeitig abgebrochen werden.
Unbekannte haben Container in Brand gesteckt, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Fensterscheibe an einer Unterkunft zerschlagen und darin eine übel riechende Flüssigkeit verteilt. Das Gebäude sollte in wenigen Tagen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden.
Am Freitagabend kam es zu einem Angriff auf einen Asylsuchenden aus Syrien. Der 23-Jährige war laut Polizei auf dem Heimweg, als er aus einem langsam vorbeifahrenden Auto zunächst rassistisch beleidigt wurde. Wenig später stiegen fünf Männer aus dem neben ihm stoppenden Wagen aus, von denen gleich vier auf ihn zugingen und an eine Mauer drückten. Ein zirka 1,90 Meter großer, glatzköpfiger und tätowierter Angreifer schlug dem 23-Jährigen ins Gesicht, bevor die Unbekannten mit dem Opel in Richtung Marienstraße flüchteten. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen und wurde zur weiteren Untersuchung mit einem Rettungswagen in eine Klink transportiert. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos.
Erneut beteiligten sich etwa 350 Personen an einer von der NPD organisierten Demonstration gegen eine neue Asylunterkunft im Ortsteil Sachsendorf.
Am Freitagabend haben Unbekannte in einer Straßenbahn einen 26-jährigen Asylsuchenden aus Syrien beschimpft und geschlagen.
Etwa 25 Unbekannte haben am Freitagabend zwei Asylsuchende attackiert. Die Angreifer waren teilweise vermummt. Die beiden Asylsuchenden aus Marokko und Libyen wurden verletzt und mussten zum Arzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Donnerstagmorgen geb es einen Brandanschlag auf die sogenannte Bäderdienst-Unterkunft der Polizei in Ahlbeck. Unbekannte setzten die Eingangstür offenbar mit einem Molotov-Coktail in Flammen. Der Brand verursachte einen Schaden rund 1000 Euro. Zum Tatzeitpunkt befanden sich keine Personen im Gebäude. Eine sofortige Fahndung der Polizei blieb ergebnislos.
Laut Polizei ist ein rassistischer Tathintergrund nicht auszuschließen, da es möglich sei, dass der oder die Täter das Gebäude mit jenem Objekt in Heringsdorf verwechselten, in das in dieser Woche 18 Asylsuchende einziehen sollen. Kurzzeitig stand jedoch auch zur Diskussion, das nun beschädigte Gebäude in Ahlbeck als Asylunterkunft zu nutzen.
In Frankenberg ist es am Donnerstagabend zu Tumulten vor einer Asylunterkunft gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus wurde eine Bierflasche gegen das Fenster der Unterkunft in der Meltzerstraße geworfen. Eine 25-jährige Frau erlitt laut Polizeiangaben einen Schock und musste ambulant behandelt werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die Angreifer bereits verschwunden. Vor der Tat soll die Gruppe in Bahnhofsnähe rassistische Parolen gegrölt haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut hat die AfD unter dem Motto "Asylchaos stoppen" mit tausenden Anhängern in Erfurt demonstriert.
Erneut haben rund 2000 Menschen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel an einem sogenannten Schweigemarsch beteiligt. Sie protestierten "gegen die Diktatur der Asylindustrie und gegen den flüchtlingsgerechten Umbau ihres Heimatortes", wie einer der Organisatoren sagte. Weiter sagte er, Einsiedel und die umliegenden Gemeinden würden sich nicht "der Diktatur der Asyl-Industrie" beugen.
eigene Recherche
Erneut haben die Betreiber der Facebook-Seite "Roßwein wehrt sich. Nein zum Wohnheim" bei einer Demonstration rassistische Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 30 Personen.
eigene Recherche
Erneut hat die rassistische "Initiative Heimatschutz Meißen" mehrere hundert Personen zu einer Demonstration auf den Meißner Markt mobilisiert. Der anschließende Demonstrationszug wurde von einem Banner mit der Aufschrift "Meißen sagt Nein zu Asylbetrug und Politikversagen" angeführt.
An einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!" beteiligten sich etwa etwa 200 bis 400 Personen. Der Demonstrationszug bewegte sich unter anderem am Schloss vorbei, in dem zur selben Zeit eine öffentliche Stadtratsitzung zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden stattfand.
In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zu Sonntag kam es zu mehreren Übergriffen auf die Asylunterkunft an der Nordmannstraße. Das Sicherheitspersonal der Einrichtung beaobachteten mehrfach, wie aus einem vorbeifahrenden Auto rechte Parolen gegrölt wurden. Später kam es in der Nähe der Unterkunft laut Polizei auch zu einem lauten Knall, vermutlich ein Böller.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.
Am Montagnachmittag attackierten zwei Unbekannte einen 18-Jährigen Iraker. Der junge Mann wartete an einer Haltestelle, als die Täter ihn plötzlich zu Boden rissen. Dann schlugen und traten sie auf ihn ein. Eine Passantin kam dem jungen Mann schließlich zu Hilfe und alarmierte die Polizei.
In Bremen-Findorff kam es am Montagmorgen zu einem Brand in einer Turnhalle, in der möglicherweise Asylsuchende untergebracht werden sollten.
Update: Die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte verstopften den Schornstein einer geplanten Asylunterkunft mit Glaswolle und beschädigten die Wärmeregulierung des Gebäudes.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auch auf der dieswöchigen PEGIDA-Kundgebung hetzten mehrere Redner, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, gegen Asylsuchende. An der Kundgebung beteiligten sich schätzungsweise über 10.000 Menschen.
Am Montag gab es in einer Döbelner Asylunterkunft einen Tag der offnen Tür. Zu der Besichtigung erschien auch NPD-Stadtrat Trautmann mit rund zwanzig Anhängern. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hielt die Gruppe um Trautmann vor der Einrichtung "eine Art Spontan-Kundgebung" ab. Dabei habe ein Teilnehmer unter anderem „Sieg Heil" gerufen. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Zuvor spuckte eine Junge Frau den Fotografen der Neonazi-Gruppe an und versuchte anschließend, NPD-Stadtrat Trautmann ins Gesicht zu schlagen.
Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt nach einer Brandstiftung in einer Notunterkunft für Asylsuchende im Stadtteil Hohenlimburg. Gegen 20.35 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Mit einem Großaufgebot rückten Polizei und Feuerwehr aus. 14 Bewohner der Unterkunft mussten von der Feuerwehr behandelt werden. Glücklicherweise musste jedoch niemand ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hatte, konnten die 200 Asylsuchenden zurück in die Unterkunft.
Ein 42-Jähriger hat in der Nacht zu Sonntag Böller auf das Gelände einer Notunterkunft für Asylsuchende geworfen. Der Mann warf die Böller laut Polizei über einen Zaun auf das Gelände der Unterkunft, wo diese explodierten, laut Polizei jedoch keinen Schaden anrichteten. Der Mann flüchtete vom Tatort, kehrte jedoch nach etwa einer Stunde zurück. Mitarbeiter einer Wachschutzfirma erkannten den Mann, stellten ihn und riefen die Polizei. Bei einer Durchsuchung entdeckten die Beamten weitere Böller und stellten mittels eines Atemalkoholtests 2,25 Promille fest.
Update: Laut BKA wird wegen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Die sogenannte Bürgerinitiative "Kretzschau wehrt sich" rief zum siebten Mal zum Protest gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierlagen auf. Nachdem vor einer Woche die ersten Asylsuchenden eingezogen waren, folgten demonstrierten am Sonntag erneut etwa 100 Personen, die unter "Wir wollen keine Asylantenheime"-Rufen durch den Ort zogen.
Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.
Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Wohnung von Asylsuchenden attackiert. Vier Vermummte sollen vor dem ehemaligen Obdachlosenheim am Schönbacher Weg aufgetaucht sein. In zwei Wohnungen des Gebäudes sind seit diesem Jahr insgesamt sechs Asylsuchende untergebracht. Die übrigen Wohnungen sind an alteingesessene Sebnitzer vermietet. Die Täter grölten vor dem Haus herum. Sie warfen mit Steinen ein Fenster im Erdgeschoss ein. Die Scheibe der Haustür wurde eingetreten. Einer der Täter drang sogar bis ins Trppenhaus vor. Dort kam ihm ein Hausbewohner – keiner der Asylsuchenden – entgegen. Der Angreifer fragte laut Zeugenaussage, „wo die Kanaken sind“. Der Mann alarmierte daraufhin die Polizei. Die Täter flüchteten unerkannt.
Unbekannte haben am Wochenende fremdenfeindliche Graffiti an einer zukünftigen Asylunterkunft hinterlassen. Die Täter sprühten „German Zone“, „Widerstand Fuck Antifa“, „Keiner will euch“, „Refugees not welcome“ sowie vier Keltenkreuze an die Wände von zwei Baucontainern.
Eine ehemalige Kindertagesstätte in Blankenfelde-Mahlow (Kreis Teltow-Fläming) sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden. In einem Flur war ein Schwelbrand ausgebrochen, der offenbar jedoch von selbst erlosch. Ein Mitarbeiter der Baufirma hatte den Schaden am Sonntagmittag entdeckt.
Update: Am Mittwoch sahen die Ermittler ihren Anfangsverdacht bestätigt. Demnach handelt es sich bei dem Vorfall um Brandstiftung.
An einer AfD-Kundgebung unter dem Titel "Demo gegen Politikversagen", die sich thematisch vor allem um das Thema Asyl und Geflüchtete drehte, nahmen etwa 250 Menschen teil. Hauptredner war Björn Höcke. Am Rande der Kundgebung attackierte ein Teilnehmer einen Fotografen mit einem Kopfstoß.
Auch Polizeibeamte wurden verletzt, als ein Gegendemonstrant sie mit Pfefferspray angriff. Dieses hatte er nach Darstellung der Polizei zuvor einem Beamten entwendet. Außerdem ging ein weiterer Gegendemonstrant mit einer Fahnenstange auf Einsatzkräfte los. Gegen den 19-Jährigen wird nun wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt. Die Polizei habe ihrerseits Pfefferspray eingesetzt, um die Angriffe abzuwehren, wie der Sprecher erklärt.
In Ellwangen wurde ein 53-Jähriger Asylsuchender auf dem Marktplatz vermutlich von einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen und verletzt. Womöglich gibt es sogar ein zweites Opfer, das zurzeit ebenfalls in der örtlichen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende lebt, so die Polizei. Ein rassistisches Motiv könne zwar nicht ausschließen gwerden, vielmehr sei die Tat aber im Zusammenhang mit ähnlichen Fällen aus dem Jahr 2013 zu sehen, so ein Polizeisprecher.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut gab es in Aue eine Demonstration gegen Asylsuchende. Zu der von NPD-Kreisrat Stefan Hartung angemeldeten Kundgebung und dem anschließenden "Abendspaziergang" hatte das "Bündnis Freigeist" aufgerufen. Etwa 1000 Menschen folgtem dem Aufruf. Als Rednerin trat auch Kathrin Müller, Initatorin der Gruppe "Chemnitz wehrt sich", auf. Sie sagte unter anderem: "Unsere Stärke ist die Straße. Wir müssen uns zusammenschließen."
Am selben Tag wie die AfD hat in Nürnberg auch der örtliche PEGIDA-Ableger mit etwa 120 Anhängern demonstriert. Hauptredner war Michael Stürzenberger.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Abend wartet ein 20-jähriger Geflüchteter aus Guinea-Bissau auf dem Bahnhofsvorplatz auf einen Zug, als zwei ihm unbekannte Männer ihn aggressiv anschreien. Kurz darauf wirft einer der beiden alkoholisierten 26-jährigen Männer eine Glasflasche in Richtung des Betroffenen. Die Flasche trifft den 20-Jährigen. Dadurch erleidet er Prellungen am Oberarm. Zeug_innen können daraufhin die Polizei rufen, die noch am Bahnhof die zwei Tatverdächtige feststellen kann. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der rbb berichtet über mehrere Übergriffe auf Asylsuchende in Cottbus-Sachsendorf im Anschluss an eine rechte Demo. Zwei Geflüchtete aus Syrien sollen vor einem Supermarkt von einer Gruppe tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Zuvor sei einer der beiden Geschädigten auf der Straße von Unbekannten mit folgenden Worten bedroht worden: "Du sollst einfach weg von hier, ansonsten bist Du tot." Außerdem machten Rechte Jagd auf Studierende.
Der rbb berichtet über mehrere Übergriffe auf Asylsuchende in Cottbus-Sachsendorf im Anschluss an eine rechte Demo. Zwei Geflüchtete aus Syrien sollen vor einem Supermarkt von einer Gruppe tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Zuvor sei einer der beiden Geschädigten auf der Straße von Unbekannten mit folgenden Worten bedroht worden: "Du sollst einfach weg von hier, ansonsten bist Du tot." Außerdem machten Rechte Jagd auf Studierende.
In Stralsund beteiligten sich etwa 400 Menschen an einer Demonstration der "MV-Patrioten" unter dem Motto "Stralsund wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen".
In Berlin-Marzahn haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf den Eingang eines Hotels verübt, in dem seit einigen Wochen auch Asylsuchende wohnen. Anders als vor drei Wochen, als es einen Sprengstoffanschlag auf das Hotel gab, hält die Polizei einen rassistischen Hintergrund nun für möglich.
Eine Gruppe Rechter pöbelt in einem Bus vier Männer aus Eritrea an und beleidigt sie rassistisch. Als sie den Bus verlassen, verfolgen die Angreifer sie. In der Nähe befinden sich weitere Rechte, die nun ebenfalls Jagd auf die Eritreer macht. Sie werfen mit Flaschen nach ihren Opfern. Den Angegriffenen gelingt unverletzt die Flucht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion neben Brandstiftung auch wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei in Ludwigshafen ermittelt wegen eines mutmaßlichen versuchten Brandanschlags auf die künftige Asylbewerberunterkunft auf dem Messplatz. Gegen acht Uhr habe ein Mitarbeiter eine Beschädigung an einem Fertigbauelement festgestellt. Eine Glasscheibe war zerbrochen und der Kunststoff verschmort. Auf Grund der vor Ort aufgefundenen Spuren gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass Unbekannte im Lauf der vergangenen Nacht einen brennenden Gegenstand gegen Fenster geworfen hatten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat eine Sitzblockade geräumt, die den Zugang zu einer als Asylunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Dresden-Übigau verhindern wollte. Sechs Menschen seien weggetragen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Seit Tagen hatten mehrere Menschen den Zugang zur Turnhalle blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern. Rund 100 Beamte waren am Donnerstagmorgen im Einsatz, alles sei ruhig geblieben, erklärte ein Sprecher. Das Gelände wurde von der Polizei mit Bauzäunen abgesperrt.
An den Protesten vor Ort waren organisierte Rechte Gruppen maßgeblich beteiligt. Von der Räumung der Blockade berichtete auch die "Blaue Narzisse" mit eigenen Fotos.
Unbekannte sprühten einen Spruch in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses, in dem auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende wohnen. Der Inhalt des Spruches ist den Angaben des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zu entnehmen. Allerdings ist hat die Polizei den Fall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Eine Pressemitteilung veröffentlichte die Polizei nicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Am Dienstagnachmittag hat ein Mann offenbar versucht, Feuer vor der als Asylunterkunft genutzten Neuen Mensa an der Dresdner Bergstraße zu legen. Wie die Polizei mitteilte, zündete der 33-Jährige gegen 17 Uhr eine Plastikflasche auf dem Gehweg vor der Neuen Mensa an. Passanten bemerkten den Vorfall und traten das Feuer aus. Außerdem verständigten sie das Sicherheitspersonal der Unterkunft. Die Mitarbeiter hielten den Mann vor Ort fest, bis die Polizei eintraf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben das ehemalige Hotel "Viktoria" in Landscheid-Burg/Salm verwüstet. Sie zertrümmerten Möbel, schlugen Löcher in die Wand, rissen Decken heraus, schmierten Hakenkreuze und rechte Parolen an die Wände und entfachten ein Feuer, nachdem sie zuvor wahllos Feuerlöscher entleerten. Der Hotelbesitzer hatte das Gebäude zuvor der Verbandsgemeinde-Verwaltung Wittlich-Land als Unterkunft für Asylsuchende angeboten. Die Tatzeit dürfte zwischen dem 15. und 19. Oktober 2015 liegen. Die Täter hatten sich Zutritt über eine Kellertür verschafft.
Am Montag feierte die PEGIDA-Bewegung in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Zu der Kundgebung kamen zwischen 15.000 und 19.000 Menschen, darunter auch mehrere hundert gewaltbereite Neonazis. Viele davon rückten unter lautstarken "Hier kommt der Nationale Widerstand"-Rufen mit einem eigenen Marsch durch die Dresdner Innenstadt an. Am Rande der Kundgebung und im Anschluss daran kam es zu mehreren gewaltsamen Übergriffen von rechten Hooligans auf linke Gegenproteste und Polizeibeamte. Es flogen Steine, Flaschen und andere Gegenstände. Laut Polizei wurde auch ein Mann, der auf dem Weg zu der PEGIDA-Kundgebung war, schwer verletzt.
Auf der Kundgebung selbst wurden Asylsuchende wie in den Wochen zuvor unter anderem als "Invasoren" bezeichnet. Ebenso war von einer "Umvolkung" die Rede.
Am Montag gab es eine telefonische Bombendrohung gegen die Asylunterkunft an der Chemnitzer Straße in Freiberg. Die Polizei habe den Anrufer ermittelt und gibt an, es liege "keine ernsthafte Bedrohung" vor.