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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zu Sonntag kam es zu mehreren Übergriffen auf die Asylunterkunft an der Nordmannstraße. Das Sicherheitspersonal der Einrichtung beaobachteten mehrfach, wie aus einem vorbeifahrenden Auto rechte Parolen gegrölt wurden. Später kam es in der Nähe der Unterkunft laut Polizei auch zu einem lauten Knall, vermutlich ein Böller.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.
Am Montagnachmittag attackierten zwei Unbekannte einen 18-Jährigen Iraker. Der junge Mann wartete an einer Haltestelle, als die Täter ihn plötzlich zu Boden rissen. Dann schlugen und traten sie auf ihn ein. Eine Passantin kam dem jungen Mann schließlich zu Hilfe und alarmierte die Polizei.
In Bremen-Findorff kam es am Montagmorgen zu einem Brand in einer Turnhalle, in der möglicherweise Asylsuchende untergebracht werden sollten.
Update: Die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte verstopften den Schornstein einer geplanten Asylunterkunft mit Glaswolle und beschädigten die Wärmeregulierung des Gebäudes.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auch auf der dieswöchigen PEGIDA-Kundgebung hetzten mehrere Redner, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, gegen Asylsuchende. An der Kundgebung beteiligten sich schätzungsweise über 10.000 Menschen.
Am Montag gab es in einer Döbelner Asylunterkunft einen Tag der offnen Tür. Zu der Besichtigung erschien auch NPD-Stadtrat Trautmann mit rund zwanzig Anhängern. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hielt die Gruppe um Trautmann vor der Einrichtung "eine Art Spontan-Kundgebung" ab. Dabei habe ein Teilnehmer unter anderem „Sieg Heil" gerufen. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Zuvor spuckte eine Junge Frau den Fotografen der Neonazi-Gruppe an und versuchte anschließend, NPD-Stadtrat Trautmann ins Gesicht zu schlagen.
Der Staatsschutz der Polizei Hagen ermittelt nach einer Brandstiftung in einer Notunterkunft für Asylsuchende im Stadtteil Hohenlimburg. Gegen 20.35 Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert. Mit einem Großaufgebot rückten Polizei und Feuerwehr aus. 14 Bewohner der Unterkunft mussten von der Feuerwehr behandelt werden. Glücklicherweise musste jedoch niemand ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem die Feuerwehr das Gebäude gelüftet hatte, konnten die 200 Asylsuchenden zurück in die Unterkunft.
Ein 42-Jähriger hat in der Nacht zu Sonntag Böller auf das Gelände einer Notunterkunft für Asylsuchende geworfen. Der Mann warf die Böller laut Polizei über einen Zaun auf das Gelände der Unterkunft, wo diese explodierten, laut Polizei jedoch keinen Schaden anrichteten. Der Mann flüchtete vom Tatort, kehrte jedoch nach etwa einer Stunde zurück. Mitarbeiter einer Wachschutzfirma erkannten den Mann, stellten ihn und riefen die Polizei. Bei einer Durchsuchung entdeckten die Beamten weitere Böller und stellten mittels eines Atemalkoholtests 2,25 Promille fest.
Update: Laut BKA wird wegen Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Die sogenannte Bürgerinitiative "Kretzschau wehrt sich" rief zum siebten Mal zum Protest gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierlagen auf. Nachdem vor einer Woche die ersten Asylsuchenden eingezogen waren, folgten demonstrierten am Sonntag erneut etwa 100 Personen, die unter "Wir wollen keine Asylantenheime"-Rufen durch den Ort zogen.
Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.
Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Wohnung von Asylsuchenden attackiert. Vier Vermummte sollen vor dem ehemaligen Obdachlosenheim am Schönbacher Weg aufgetaucht sein. In zwei Wohnungen des Gebäudes sind seit diesem Jahr insgesamt sechs Asylsuchende untergebracht. Die übrigen Wohnungen sind an alteingesessene Sebnitzer vermietet. Die Täter grölten vor dem Haus herum. Sie warfen mit Steinen ein Fenster im Erdgeschoss ein. Die Scheibe der Haustür wurde eingetreten. Einer der Täter drang sogar bis ins Trppenhaus vor. Dort kam ihm ein Hausbewohner – keiner der Asylsuchenden – entgegen. Der Angreifer fragte laut Zeugenaussage, „wo die Kanaken sind“. Der Mann alarmierte daraufhin die Polizei. Die Täter flüchteten unerkannt.
Unbekannte haben am Wochenende fremdenfeindliche Graffiti an einer zukünftigen Asylunterkunft hinterlassen. Die Täter sprühten „German Zone“, „Widerstand Fuck Antifa“, „Keiner will euch“, „Refugees not welcome“ sowie vier Keltenkreuze an die Wände von zwei Baucontainern.
Eine ehemalige Kindertagesstätte in Blankenfelde-Mahlow (Kreis Teltow-Fläming) sollte zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden. In einem Flur war ein Schwelbrand ausgebrochen, der offenbar jedoch von selbst erlosch. Ein Mitarbeiter der Baufirma hatte den Schaden am Sonntagmittag entdeckt.
Update: Am Mittwoch sahen die Ermittler ihren Anfangsverdacht bestätigt. Demnach handelt es sich bei dem Vorfall um Brandstiftung.
An einer AfD-Kundgebung unter dem Titel "Demo gegen Politikversagen", die sich thematisch vor allem um das Thema Asyl und Geflüchtete drehte, nahmen etwa 250 Menschen teil. Hauptredner war Björn Höcke. Am Rande der Kundgebung attackierte ein Teilnehmer einen Fotografen mit einem Kopfstoß.
Auch Polizeibeamte wurden verletzt, als ein Gegendemonstrant sie mit Pfefferspray angriff. Dieses hatte er nach Darstellung der Polizei zuvor einem Beamten entwendet. Außerdem ging ein weiterer Gegendemonstrant mit einer Fahnenstange auf Einsatzkräfte los. Gegen den 19-Jährigen wird nun wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt. Die Polizei habe ihrerseits Pfefferspray eingesetzt, um die Angriffe abzuwehren, wie der Sprecher erklärt.
In Ellwangen wurde ein 53-Jähriger Asylsuchender auf dem Marktplatz vermutlich von einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen und verletzt. Womöglich gibt es sogar ein zweites Opfer, das zurzeit ebenfalls in der örtlichen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende lebt, so die Polizei. Ein rassistisches Motiv könne zwar nicht ausschließen gwerden, vielmehr sei die Tat aber im Zusammenhang mit ähnlichen Fällen aus dem Jahr 2013 zu sehen, so ein Polizeisprecher.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut gab es in Aue eine Demonstration gegen Asylsuchende. Zu der von NPD-Kreisrat Stefan Hartung angemeldeten Kundgebung und dem anschließenden "Abendspaziergang" hatte das "Bündnis Freigeist" aufgerufen. Etwa 1000 Menschen folgtem dem Aufruf. Als Rednerin trat auch Kathrin Müller, Initatorin der Gruppe "Chemnitz wehrt sich", auf. Sie sagte unter anderem: "Unsere Stärke ist die Straße. Wir müssen uns zusammenschließen."
Am selben Tag wie die AfD hat in Nürnberg auch der örtliche PEGIDA-Ableger mit etwa 120 Anhängern demonstriert. Hauptredner war Michael Stürzenberger.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Abend wartet ein 20-jähriger Geflüchteter aus Guinea-Bissau auf dem Bahnhofsvorplatz auf einen Zug, als zwei ihm unbekannte Männer ihn aggressiv anschreien. Kurz darauf wirft einer der beiden alkoholisierten 26-jährigen Männer eine Glasflasche in Richtung des Betroffenen. Die Flasche trifft den 20-Jährigen. Dadurch erleidet er Prellungen am Oberarm. Zeug_innen können daraufhin die Polizei rufen, die noch am Bahnhof die zwei Tatverdächtige feststellen kann. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Der rbb berichtet über mehrere Übergriffe auf Asylsuchende in Cottbus-Sachsendorf im Anschluss an eine rechte Demo. Zwei Geflüchtete aus Syrien sollen vor einem Supermarkt von einer Gruppe tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Zuvor sei einer der beiden Geschädigten auf der Straße von Unbekannten mit folgenden Worten bedroht worden: "Du sollst einfach weg von hier, ansonsten bist Du tot." Außerdem machten Rechte Jagd auf Studierende.
Der rbb berichtet über mehrere Übergriffe auf Asylsuchende in Cottbus-Sachsendorf im Anschluss an eine rechte Demo. Zwei Geflüchtete aus Syrien sollen vor einem Supermarkt von einer Gruppe tätlich angegriffen und verletzt worden sein. Zuvor sei einer der beiden Geschädigten auf der Straße von Unbekannten mit folgenden Worten bedroht worden: "Du sollst einfach weg von hier, ansonsten bist Du tot." Außerdem machten Rechte Jagd auf Studierende.
In Stralsund beteiligten sich etwa 400 Menschen an einer Demonstration der "MV-Patrioten" unter dem Motto "Stralsund wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen".
In Berlin-Marzahn haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf den Eingang eines Hotels verübt, in dem seit einigen Wochen auch Asylsuchende wohnen. Anders als vor drei Wochen, als es einen Sprengstoffanschlag auf das Hotel gab, hält die Polizei einen rassistischen Hintergrund nun für möglich.
Eine Gruppe Rechter pöbelt in einem Bus vier Männer aus Eritrea an und beleidigt sie rassistisch. Als sie den Bus verlassen, verfolgen die Angreifer sie. In der Nähe befinden sich weitere Rechte, die nun ebenfalls Jagd auf die Eritreer macht. Sie werfen mit Flaschen nach ihren Opfern. Den Angegriffenen gelingt unverletzt die Flucht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion neben Brandstiftung auch wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.