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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Geflüchtete Familien im Stadtteil Lokstedt erhielten Drohbriefe. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen Steine auf eine Erstaufnahmeeinrichtung und zerstören dadurch mehrere Fenster. Mit Feuerwerkskörpern beschädigen sie zudem den Sichtschutz des Zauns.
Maskierte Schläger haben vor einer Unterkunft auf zwei Asylsuchende eingeprügelt. Laut Polizei standen die beiden Syrer am Samstagabend vor der Notunterkunft in einer Sporthalle, als sie gegen 21 Uhr plötzlich angegriffen wurden. Mehrere vermummte und mit Baseballschlägern und anderen Waffen ausgerüstete Männer seien auf sie zugekommen und hätten sie massiv bedrängt und geschlagen. Beide Opfer mussten nach dem Angriff in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Sie erlitten Schürfwunden und eines der Opfer einen Rippenbruch.
Laut Polizei folgten rund 290 Menschen am Samstagabend dem Demonstrationsaufruf der Initiative "Deutschland wehrt sich".
Etwa Personen beteiligten sich an einer Kundgebung der AfD. Andrea Kersten, die mittelsächsische Landtagsabgeordnete der AfD, forderte in ihrer Rede, die EU-Außengrenzen zu schließen und Flüchtlingsaufnahmezentren an den Grenzen einzurichten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf das ehemalige Jugendzentrum in Deininghausen ist Samstagabend ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei bestätigte, haben der oder die Täter kurz vor 23 Uhr versucht, mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Raum zu entfachen. In das Gebäude sollen bald Flüchtlinge einziehen.
In der Nacht zu Samstag kam es im leerstehenden Hotel "Visa" zu einem Brand. Das Gebäude war als mögliche Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
Unter dem Motto "Ost Brandenburg erwacht" demonstrierten am Samstag etwa 280 Menschen gegen "Asylmissbrauch" und "kriminelle Ausländer". Aufgerufen hatte die Gruppe "Brandenburg erwacht", die seit Anfang Oktober auf Facebook existiert. Angemeldet wurde die Kundgebung von dem aus Wriezen stammenden Lars Günther, der heute in Berlin lebt und dort in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen unter dem Titel "Friedensmahnwachen" anmeldete. Das eingesetzte Ordner-Team bestand ausschließlich aus lokalen und Berliner Neonazis um Gesine und Ronny Schrader von der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“. Anwesend waren außerdem etliche Partei-Nazis von „Die Rechte“ sowie der NPD.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben an der Erstaufnahmeeinrichtung 18 Fensterscheiben beschädigt, vermutlich mit einer Druckluftwaffe.
In Dresden-Gorbitz wurde am Samstagabend ein 20-jähriger Mann aus Eritrea am Hagebuttenweg von drei bis vier Unbekannten angegriffen und verletzt. Zwei Männer hielten ihn fest, während ein dritter Mann auf ihn einschlug, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Anwohner hatte den Angriff vom Balkon aus bemerkt und schrie die Täter an, sie flüchteten. Der 20-jährige Asylsuchende kam ins Krankenhaus.
Über 500 Menschen beteiligten sich am Samstag an einer Kundgebung der AfD unter dem Motto "Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!". Als Hauptrednerin trat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auf. Ein anschließend geplanter Demonstrationsumzug musste aufgrunf von Gegenprotesten vorzeitig abgebrochen werden.
Unbekannte haben Container in Brand gesteckt, die zur Unterbringung von Asylsuchenden geplant waren.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Fensterscheibe an einer Unterkunft zerschlagen und darin eine übel riechende Flüssigkeit verteilt. Das Gebäude sollte in wenigen Tagen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden.
Am Freitagabend kam es zu einem Angriff auf einen Asylsuchenden aus Syrien. Der 23-Jährige war laut Polizei auf dem Heimweg, als er aus einem langsam vorbeifahrenden Auto zunächst rassistisch beleidigt wurde. Wenig später stiegen fünf Männer aus dem neben ihm stoppenden Wagen aus, von denen gleich vier auf ihn zugingen und an eine Mauer drückten. Ein zirka 1,90 Meter großer, glatzköpfiger und tätowierter Angreifer schlug dem 23-Jährigen ins Gesicht, bevor die Unbekannten mit dem Opel in Richtung Marienstraße flüchteten. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen und wurde zur weiteren Untersuchung mit einem Rettungswagen in eine Klink transportiert. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos.
Erneut beteiligten sich etwa 350 Personen an einer von der NPD organisierten Demonstration gegen eine neue Asylunterkunft im Ortsteil Sachsendorf.
Am Freitagabend haben Unbekannte in einer Straßenbahn einen 26-jährigen Asylsuchenden aus Syrien beschimpft und geschlagen.
Etwa 25 Unbekannte haben am Freitagabend zwei Asylsuchende attackiert. Die Angreifer waren teilweise vermummt. Die beiden Asylsuchenden aus Marokko und Libyen wurden verletzt und mussten zum Arzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Am frühen Donnerstagmorgen geb es einen Brandanschlag auf die sogenannte Bäderdienst-Unterkunft der Polizei in Ahlbeck. Unbekannte setzten die Eingangstür offenbar mit einem Molotov-Coktail in Flammen. Der Brand verursachte einen Schaden rund 1000 Euro. Zum Tatzeitpunkt befanden sich keine Personen im Gebäude. Eine sofortige Fahndung der Polizei blieb ergebnislos.
Laut Polizei ist ein rassistischer Tathintergrund nicht auszuschließen, da es möglich sei, dass der oder die Täter das Gebäude mit jenem Objekt in Heringsdorf verwechselten, in das in dieser Woche 18 Asylsuchende einziehen sollen. Kurzzeitig stand jedoch auch zur Diskussion, das nun beschädigte Gebäude in Ahlbeck als Asylunterkunft zu nutzen.
In Frankenberg ist es am Donnerstagabend zu Tumulten vor einer Asylunterkunft gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus wurde eine Bierflasche gegen das Fenster der Unterkunft in der Meltzerstraße geworfen. Eine 25-jährige Frau erlitt laut Polizeiangaben einen Schock und musste ambulant behandelt werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die Angreifer bereits verschwunden. Vor der Tat soll die Gruppe in Bahnhofsnähe rassistische Parolen gegrölt haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut hat die AfD unter dem Motto "Asylchaos stoppen" mit tausenden Anhängern in Erfurt demonstriert.
Erneut haben rund 2000 Menschen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel an einem sogenannten Schweigemarsch beteiligt. Sie protestierten "gegen die Diktatur der Asylindustrie und gegen den flüchtlingsgerechten Umbau ihres Heimatortes", wie einer der Organisatoren sagte. Weiter sagte er, Einsiedel und die umliegenden Gemeinden würden sich nicht "der Diktatur der Asyl-Industrie" beugen.
Roßwein
Sachsen
Quelle:
eigene Recherche
Erneut haben die Betreiber der Facebook-Seite "Roßwein wehrt sich. Nein zum Wohnheim" bei einer Demonstration rassistische Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 30 Personen.
Meißen
Sachsen
Quelle:
eigene Recherche
Erneut hat die rassistische "Initiative Heimatschutz Meißen" mehrere hundert Personen zu einer Demonstration auf den Meißner Markt mobilisiert. Der anschließende Demonstrationszug wurde von einem Banner mit der Aufschrift "Meißen sagt Nein zu Asylbetrug und Politikversagen" angeführt.
An einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!" beteiligten sich etwa etwa 200 bis 400 Personen. Der Demonstrationszug bewegte sich unter anderem am Schloss vorbei, in dem zur selben Zeit eine öffentliche Stadtratsitzung zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden stattfand.
In Harsewinkel im Kreis Gütersloh haben Unbekannte am Dienstag gewaltsam eine Obdachlosenunterkunft überfallen. Die vermummten Täter drangen in das Gebäude ein und verwüsteten ein frisch saniertes Badezimmer. Dabei riefen sie nach Zeugenaussagen „Scheiß Ausländer“, weshalb die Polizei von einem rassistischen Hintergrund ausgeht. Es ist möglich, dass die Angreifer davon ausgingen, dass die Unterkunft teilweise zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte. Dies stand in der Stadt zur Debatte, wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Als die Täter einen 44-jährigen türkischen Bewohner der Unterkunft entdeckten, beleidigten sie den Mann und schlugen ihn mit einer einer Bierflasche auf den Kopf. Anschließend flüchteten die Täter laut Polizei unerkannt in drei dunklen Fahrzeugen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle.
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).