Service

Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Am Freitagabend demonstrierte die rassistische "Bürgerinitiative Heidenau" unter dem Motto "Grenzen sichern - Heimat schützen". Im Anschluss an die Demonstration zündeten Unbekannte mehrfach illegale Böller. Es flogen auch Böller auf das Gelände der Jugendherberge "Am Wesenitzbogen", in der seit Kurzem Asylsuchende untergebracht sind. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Auf ein Wohnhaus in der Leipziger Straße ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wird als dezentrale Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter gegen drei Uhr nachts einen Brandsatz gegen die Wand des Hauses. Der Brandsatz erlosch von selbst. Zusätzlich warfen sie einen Blumenkübel gegen ein Fenster im Erdgeschoss, wodurch die Fensterscheibe beschädigt wurde. Wie sich später herausstellte, war auch die Eingangstür gewaltsam geöffnet worden. Ob dies im Zusammenhang mit dem Brandanschlag steht, muss noch ermittelt werden. Ins Hausinnere eingedrungen sind die Täter nicht. Die Polizei traf noch vor Ort auf die zum Teil stark alkoholisierten Tatverdächtigen und nahm einige von ihnen vorläufig fest. Einer der mutmaßlichen Täter ging dabei auf die Beamten los.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Bad Belzig wurde eine im achten Monat schwangere Asylsuchende aus Somalia angegriffen. Laut Polizeibericht war die Frau auf dem Rückweg von einem Supermarkt, als die Täter sie in der Nähe einer Asylunterkunft plötzlich überfielen. Sie stießen der Somalierin einen Sack Kartoffeln, den sie auf dem Kopf trug, herunter, brachten sie zu Fall und traten auf die am Boden Liegende ein. Die Täter entkamen zu Fuß. Die 21-Jährige liegt noch immer im Krankenhaus und befindet sich laut Polizei weiterhin in stationärer Behandlung. Zur Schwere ihrer Verletzungen und dem Zustand ihres Kindes lagen zunächst keine genaueren Angaben vor.
Update: Die Ermittlungen der Polizei wegen gefährlicher Körperverletzungen richten sich laut Information vom Donnerstag gegen zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren, sowie gegen ein 14-jähriges Mädchen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Am frühen Montagmorgen brannte es an der ehemaligen Schule im Ortsteil Vadrup. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Dieser leerstehende Gebäudeteil ist für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen“, sagte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Meerane "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung". Der einzige Redner auf dem Markt war der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Patrick Gentsch.

In einem Obdachlosenheim, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind, stieß ein Täter einem Geflüchteten gegen die Brust und beleidigte ihn rassistisch.

Ein PEGIDA-Ableger hatte für Sonntag angekündigt, mit einer Menschenkette die Grenze zu Tschechien symbolisch zu schließen. An der Veranstaltung beteiligten sich laut Polizei jedoch lediglich 290 Personen, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Eine ähnliche Kundgebung hatte es Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz gegeben. Dort hatten rund 2.500 Menschen eine "lebende Grenze" gebildet.

Unbekannte haben versucht, eine geplante Asylunterkunft in Brandis-Beucha anzuzünden. Der oder die Täter zerstörten ein Fenster und warfen einen Molotov-Cocktail in das gebäude. "Das Feuer ist aber nicht ausgebrochen. In einem Raum kam es nur zu einem Schwelbrand, der von selbst wieder erloschen ist“, erklärte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums. 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Unbekannt haben am Samstagabend einen Brandanschlag auf das alte Autobahnamt in Peißen verübt. Der oder die Täter hebelten Fenster auf und warfen drei Molotov-Cocktails in das Gebäude, welches als künftige Unterkunft für Asylsuchende im Gespräch war. Zu einem Brand kam es nicht. Es seien Rußschwaden an den Wänden entstanden. Der Staatschutz ermittelt.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Die Partei "Der III. Weg" mobilisierte etwa 100 Anhänger zu einer Demonstration gegen Asylsuchende.

Unbekannte haben am Samstag gegen 1.35 Uhr eine Fensterscheibe auf der Westseite der Oberndorfer Turnhalle, die momentan als Unterkunft für Asylsuchende genutzt wird, mit einem Stein beworfen. Dieser konnte die Scheibe nicht komplett durchdringen und prallte am Fenster ab. Es entstand ein Sachschaden von etwa 300 Euro, so die Beamten. Verletzt wurde niemand. Ein Wachmann wurde bei seinem Rundgang auf das Geschehen aufmerksam und sah noch zwei Personen von der Turnhalle weglaufen.

Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" hat der Landesverband der NPD in Nordrhein-Westfalen am Wochenende in mehreren Städten gegen Asylsuchende gehetzt. Gegen die Kundgebung in Witten demonstrierten etwa 300 Menschen.

Die NPD und freie Kameradschaften mobilisierten am Samstag etwa 170 Anhänger zu einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Stadt - Unsere Heimat - Asylflut stoppen!".