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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben via Sprach-SMS eine Bombendrohung gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil Wahlscheid ausgesprochen. Daraufhin evakuierte die Polizei die 45 Bewohner und durchsuchte die Unterkunft mit Sprengstoffspürhunden. Verdächtiges wurde nicht gefunden.
Update: Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Dabei handelt es sich um drei Mitarbeiter des Security-Dienstes, der für die Sicherheit an der Unterkunft zuständig ist.
Ein Unbekannter hat versucht, den Anbau eines Wohnhauses für Asylsuchende in Brand zu setzen. Wie die Polizei mitteilte, legte der Täter ein brennendes Stück Stoff in den Raum. Das Feuer weitete sich jedoch nicht aus, da sich in dem Raum aus Beton sich keine brennbaren Gegenstände befanden. Einer der elf Bewohner konnte das Feuer schnell löschen, verletzt wurde niemand.
Unbekannte warfen eine Fensterscheibe einer Asylunterkunft zu Bruch.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag zwei Hakenkreuze und die Parole "Raus" auf ein Gebäude gesprüht, in dem sechs Asylsuchende wohnen.
Zwei Personen drangen auf das Gelände einer Asylunterkunft ein, mindestens eine von beiden rief rassistische Parolen. In einem "Handgemenge" verletzte einer der beiden Eindringlinge einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Der Vorfall wird in der Liste des Berliner Abgeordnetenhauses nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Außerdem veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Zwei Personen drangen auf das Gelände einer Asylunterkunft ein, mindestens eine von beiden rief rassistische Parolen. In einem "Handgemenge" verletzte einer der beiden Eindringlinge einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Der Vorfall wird in der Liste des Berliner Abgeordnetenhauses nicht als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" eingeordnet. Außerdem veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In der Nacht zu Dienstag kam es auf dem Gelände des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen zu Straftaten, die sich laut Polizei "offensichtlich gegen Flüchtlinge richteten". Unbekannte Täter warfen mit einer Waschbetonplatte eine Scheibe des Gebäudes ein. Außerdem "äußerten die unbekannten Täter auf am Tatort hinterlassenen Zetteln ihren Unmut gegen Flüchtlinge", so die Polizei. Das betroffene Gebäude wird nicht von Asylsuchenden bewohnt. Ein von Asylsuchenden bewohntes Gebäude befindet sich jedoch circa 100 Meter vom Tatort entfernt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
PEGIDA-Mitorganisator Siegfried Däbritz hetzte in seiner Rede gegen Asylsuchende. Die Anschläge von Paris seien das "Ergebnis der Einwanderungspolitik", so Däbritz. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortete Kurs sei "mit den Bomben von Paris beerdigt" worden. Er forderte ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende. Die Grenzen müssten geschlossen, die eingereisten Geflüchteten erkennungsdienstlich erfasst und alle Unterkünfte "auf den Kopf" gestellt werden.
Eine Gruppe von etwa 15 bis 20 vermummten Rechten versucht, das Kultur- und Wohnprojekt "Komplex" zu stürmen. Als ihnen dies nicht gelingt, skandieren sie rechte Parolen und sprechen Gewalt- und Mordandrohungen aus. Wenig später versuchen sie sich Zugang zum Haus von linken Aktivisten zu verschaffen. Als auch dies scheitert, brüllen sie erneut Beleidigungen und Bedrohungen. Anschließend ziehen sie zu einer ehemaligen Notunterkunft für Geflüchtete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Heiligenstadt
Thüringen
Im Anschluss an die rassistische Demo "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung" bedrohten, verfolgten und attackierten Teilnehmende dieser Veranstaltung mehrere Gegendemonstrant_innen, teils mit Pfefferspray.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt. Allerdings wird diese Straftat nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” eingeordnet.
Laut Polizei kam es gegen 2:00 Uhr zu einer "körperlichen Auseinandersetzung" zwischen vier unbekannten Männern und einem 27-jährigen Asylsuchenden aus Syrien, welcher anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Gegen einen Tatverdächtigen wurde Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen. Ob für die Tat ein politisch motivierter Hintergrund besteht, werde geprüft.
Ein Geflüchteter wurde nach einer Demonstration der „Stollberger Patrioten“ von fünf Neonazis verfolgt. Er rettete sich in einer WG von Freunden. Die Neonazis warteten etwa eine halbe Stunde vor dem Hauseingang und verschwanden dann.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Mitte November wurden zwei Geflüchtete von zwei Neonazis mit Hunden in einem Laden massiv bedroht und anschließend durch die Straßen verfolgt.
In Möckern-Dörnitz haben Unbekannte zwei Asylsuchende aus Afghanistan angegriffen. Die Täter schlugen auf ihre Opfer ein und flüchteten anschließend. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte beschädigen an einer Unterkunft eine Doppelglasfensterscheibe. Es entsteht etwa 250 Euro Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Sonntag ein Haus in Brand gesteckt, in das am Donnerstag 15 Asylsuchende einziehen sollten. Der Dachstuhl brannte völlig aus, das Gebäude ist unbewohnbar.
Unbekannte haben ein Gebäude an der Pirnaer Landstraße mit Ziegelsteinen beworfen. Dabei zerstörten sie sechs Fenster. In dem Gebäude werden zurzeit Wohnungen saniert, in denen künftig Asylsuchende wohnen sollen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Wochenende mit einem Pflasterschein eine Scheibe in einem zukünftig als Asylunterkunft geplanten Gebäude eingeworfen.
Unbekannte haben am Samstagabend aus einem Auto heraus Schreckschüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vlotho-Uffeln abgefeuert. Nach Angaben der Polizei wurde niemand bei dem Vorfall verletzt.
Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft an der Paderborner Straße randaliert. Sie warfen unter anderem mit einem Blumenkübel die Scheibe einer Haustür ein und zündeten Böller vor dem Gebäude. Später randalierten sie an einer weiteren Unterkunft. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.
Ein betrunkener Mann hat am Abend vor einem Supermarkt zunächst eine Gruppe von fünf Geflüchteten aus Syrien rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Der Mann rief Parolen wie "scheiß Ausländer, scheiß Kanaken" und warf dann einen eisernen Fahrradständer auf die Gruppe, verzielte sein Ziel jedoch knapp. Eine junge Frau stellte sich dem Angreifer in den Weg, woraufhin er sie würgte. Ein weiterer Zeuge und der Freund der Frau konnten den Angreifer zu Boden bringen.
Update: Der Angreifer wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Er muss 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, sich vier Mal bei der Suchtberatung melden und für ein Jahr mit einem Bewährungshelfer zusammenarbeiten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" demonstrierten etwa 90 Personen gegen „Asylbetrug“, „Masseneinschleusung“ und „Islamisierung unserer Gesellschaft". Laut natz-gegen-nazis war die Demonstration der erste gelungene Versuch der rechten Szene seit 2012, in Schleswig-Holstein landesweit zu einer Veranstaltung zu mobilisieren. Die Demo und die zugehörige Facebook-Seite wurden laut Recherchen von netz-gegen-nazis "von mehreren landesweit aktiven, aber nicht NPD-gebundenen Rechtsextremen aus Neumünster und Ostholstein" organisiert. Die Demonstration wurde wegen Blockaden nach wenigen Metern beendet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Fünf junge Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren haben in der Nacht zu Samstag an einer Asylunterkunft randaliert. In derselben Nacht randalierte die Gruppe vor einer weiteren Asylunterkunft in Bielefeld. Die Polizei geht nicht von rassistisch motivierten Taten aus. Stattdessen hätten die Taten "offensichtlich dem Zweck des Frustabbaus aufgrund privater Probleme gedient", so die Polizei.
Eine Gruppe von fünf Männern hat am späten Samstagnachmittag einen 35-Jährigen Asylsuchenden aus Bangladesh in einer Unterführung zusammengeschlagen. Laut Polizei schlug ein Täter dem Mann ins Gesicht. Ein weiterer habe auf ihn eingetreten, als das Opfer bereits am Boden lag. Der Geschädigte musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die Täter flüchteten.