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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten an mehreren Stellen auf dem Gelände einer Asylunterkunft "Schriftzüge". Die zuständige Polizeidienststelle wertet den Vorfall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts", veröffentlichte jedoch keine Pressemitteilung. In derselben Nacht schoss ein Unbekannter - vermutlich mit einer Druckluftwaffe - mehrfach auf einen Bewohner der Unterkunft.
Zwei Asylsuchende wurden um etwa 22 Uhr am Alzenauer Weihnachtsmarkt von zwei Unbekannten als "Scheiß Asylanten" beschimpft. Einer der Geflüchteten wurde anschließend in den Bauch getreten und erlitt leichte Verletzungen. Er wurde im Krankenhaus ambulant behandelt.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte Hakenkreuze an Schilder, Wände und Mauern einer ehemaligen US-Kaserne, in welcher Geflüchtete untergebracht sind, gesprüht.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf die örtliche Asylsuchendenunterkunft. Die Flasche war jedoch mit ungeeignetem Brandmaterial bestückt worden und verursachte so keinen Schaden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut kam es an einer Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung, welche die zuständige Polizeidienststelle als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnet. Erst am Abend zuvor hatten Unbekannte mit einem Stein eine Scheibe der Unterkunft beschädigt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen.
Ein Unbekannter stand nachts vor einem Fenster einer Asylunterkunft. Laut Polizei beobachtete einer der Bewoner, dass der Täter "die einen pistolenähnlichen Gegenstand in beiden Händen hielt und in seine Richtung zielte. Dann hörte ermehrere gedämpfte, schussähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde ein Loch in der Außenjalousie seines Fensters festgestellt. Die zuständige Polizeidienststelle wertet den Vorfall als "politisch motivierte Kriminalität - rechts", veröffentlichte jedoch keine Pressemitteilung.
Auf dem Weg in seine Unterkunft wurde ein Geflüchteter von einem Unbekannten verfolgt. Der Täter sprühte dem Geschädigten auf der Treppe zum Haupteingang der Asylunterkunft mit Pfefferspray ins Gesicht. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Zum zweiten Mal wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Halle in Burgkirchen verübt. Das Gebäude war in der Region fälschlicherweise als Asylunterkunft im Gespräch. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden und der Schaden blieb gering. Bereits im September 2015 hatten dort Unbekannte Möbelstücke angezündet und rechte Parolen an die Wände gesprüht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Rund 60 Personen zogen mit einer Demonstration unter dem Motto: "Stark für Rügen - gegen Asylpolitik/Allgemeinpolitik und die Zukunft unserer Kinder" durch ein Wohngebiet. Etwa doppelt so viele Menschen stellten sich dem rassistischen Protest entgegen.
Wie schon am Vorabend protestierte die NPD gegen die Notbelegung einer Turnhalle im Stadtteil Köllnische Vorstadt, in welcher bereits 125 Asylsuchende leben. Angeführt wurden die 30 bis 50 Rechtsextremen vom NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer. Dieser war bereits am Vorabend mit Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ebendort aufgetreten.
Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden an der alten Nicolaischule, die als Notunterkunt für Asylsuchende vorgesehen ist, Feuer gelegt. Die Feuerwehr musste den Brand an einem Fenster löschen und das Gebäude lüften.
Neun Anhänger der NPD hielten eine Kundgebung "gegen Asylbetrüger" im Ortszentrum von Moosburg ab. Ihnen traten ca.300 Bürger_innen in einer Demonstration unter dem Motto "Moosburg ist bunt" entgegen.
In der Nacht haben zwei Unbekannte einen Stein gegen das Fenster des Wachraums einer Asylunterkunft geworfen. Als die Angreifer von einem Mitarbeiter des Wachdienstes aufgefordert wurden, stehen zu bleiben, "machten diese einen verfassungsfeindlichen Ausruf und flüchteten", so die Polizei.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Laubegast haben am Abend erneut rund 50 Rechte einen Fackelmarsch veranstaltet. Die Proteste in Laubegast richten sich seit Wochen gegen eine geplante Asylunterkunft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zum zweiten Mal wurde eine Unterkunft, in der sieben Geflüchtete leben, angegriffen. Mehrere Personen versuchten in der Nacht, Fensterscheiben einzuschlagen. Sie riefen rassistische Drohungen, rissen ein Schild von der Hauswand und warfen es durch ein offenes Fenster in eine der Wohnungen. Ob eine Verbindung zu einem Brandanschlag gibt, der einige Wochen zuvor auf das Gebäude verübt wurde, sei laut Polizei unklar.
Unbekannte haben in einem ehemaligen Ferienheim, welches zu einer Aslunterkunft ausgebaut wird, eine Scheibe eingeschlagen und versucht Feuer zu legen. Die Flammen erloschen jedoch offenbar von selbst. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf rund 1000€. Die Ermittlungen werden durch das Operative Abwehrzentrum der Polizei geführt, das für extremistische Straftaten zuständig ist.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Unbekannter hat am Samstag drei Asylsuchende angegriffen, die zu Fuß unterwegs waren. Der Fahrer stieg aus einem dunklen Kombi aus und schlug unvermittelt mit einem Schlagstock auf einen der Männer ein und verletzte ihn.
Die NPD hat in Templin "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung" demonstriert. Hauptredner vor etwa 60 Anhängern war der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 15 Uhr wird ein 18-jähriger syrischer Geflüchteter beim Fahradfahren plötzlich von zwei Unbekannten angehalten und angesprochen. Als die beiden bemerken, dass der Jugendliche kein Deutsch spricht, beschimpfen sie ihn unter anderem mit "Fuck you!" und "Go back to your country!" und schlagen ihm schließlich mehrfach auf den Rücken. Dann lassen sie von ihm ab, sodass der Betroffene weiterfahren und die Polizei verständigen kann.
Unbekannte beschädigen mit Steinen die Glasscheiben eines Fensters einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 300€.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten die Wand einer Asylunterkunft mit einem Hakenkreuz.
Das Bündnis "Willkommen in Roßwein" berichtet auf seiner Facebook-Seite von einem gewaltsamen Übergriff auf einen Jugendlichen aus dem Ort und einen Asylsuchenden. Demnach sei vor allem der junge Mann, der dem Willkommensbündnis nahe stehe, verletzt worden. Unbekannte hätten die beiden Betroffenen im Stadtgebiet angegriffen und den jungen Mann mit einem Messer schwer verletzt. Die Verletzung sei so schwer gewesen, dass der Betroffene im Uniklinikum Dresden notoperiert werden musste. Nach Angaben des Geschädigten sei er mit dem Wort „Zeckenpack“ beschimpft worden. Einer der Angreifer habe ein tätowiertes Hakenkreuz im Nacken gehabt. Das Bündnis geht deshalb davon aus, dass die Attacke auf das Konto der rechten Szene geht.
Am Samstagabend verschafften sich sechs Personen Zugang zum Gelände der Asylunterkunft am Glambecker Ring. Dort beleidigten sie zwei Asylsuchende rassistisch und bespuckten sie. Einer der Täter soll außerdem versucht haben, einen der Betroffenen mit einer Bierflasche zu schlagen. Der Asylsuchende konnte dem Angriff jedoch ausweichen. Anschließend entfernten sich die Angreifer gemeinsam mit weiteren Personen, die vor dem Gelände warteten. Sie blieben unerkannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Knapp zweieinhalb Stunden nach dem Ende einer AfD-Demonstration, auf der rund 400 Teilnehmende eine "Festung Europa" forderten, griff eine Gruppe unbekannter Gewalttäter vier aus Syrien geflüchtete Jugendliche an. Die Angreifer pöbelten, schubsten und bewarfen ihre fliehenden Opfer schließlich mit Steinen und Flaschen. Die Betroffenen konnten den Angriffen jedoch ausweichen und entkamen unverletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der gestanden hat, in den vergangenen Wochen mehrfach Geflüchtete angegriffen zu haben. Der Mann aus der Region habe die Taten zugegeben und "ausländerfeindliche Motive" genannt, teilte das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig mit. Ihm werden einfache und versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der Beschuldigte hat den Angaben zufolge von einem Fahrrad aus im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda wiederholt Asylsuchende beschimpft und mit der flachen Hand geschlagen. Zum Teil habe er auch mit Steinen nach seinen Opfern geworfen.
Die kirchliche Jugendbegegnungsstätte "Turmstube" in Jüterbog ist am Freitagabend von einer Explosion erschüttert worden. Ein Polizeisprecher sagte: "Vermutlich wurde Pyrotechnik in dem Haus gezündet." Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben und Mobiliar beschädigt. Auch Teile der Deckenverkleidung fielen herunter. Der Sachschaden belaufe sich auf etwa 2.500 Euro, hieß es. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt, weil zum Zeitpunkt der Detonation keine Personen im Gebäude waren. Die Kirchengemeinde St. Nicolai geht von einer gezielten Einschüchterungsaktion aus. In der Begegnungsstätte bietet die Gemeinde Treffen mit Asylsuchenden an. Asylsuchende können am Wochenende an Deutschkursen teilnehmen.