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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Teilnehmer in Wuppertal unter dem Motto „Nein zum Heim in Vohwinkel“. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Mitglieder der NPD in Hamburg unter dem Motto „Deutschland ist kein Einwanderungsland – Multikulti: Tod sicher!“
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Vor der Asylunterkunft wurden volksverhetzende Parolen gerufen.
Im Zusammenhang mit einem Übergriff auf Flüchtlinge kam es in Flieden laut Bundesregierung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Verleumdung.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte einen Stein durch die Scheibe einer Begegnungsstätte warfen. Diese B egegnungsstätte befindet sich neben der Gemeinschaftsunterkunft. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Mehrere Personen warfen Pyrotechnik auf das Gelände des Asylsuchendenheims. Eine Person versuchte, in das Gebäude einzudringen. Anschließend wurden volksverhetzende Parolen gerufen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte den Zaun einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Nach einem Diskobesuch war ein libyscher Asylsuchender auf dem Weg nach Hause. An einer Haltestelle in der Nähe der Diskothek sprachen ihn drei junge Männer und eine Frau an. Sie fragten ihn, woher er käme. Als er "Libyen" antwortete, sprühten sie ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlugen ihn.
In Unterwellenborn haben Unbekannte wiederholt Flugblätter verteilt, auf denen sie gegen die Flüchtlingsunterkunft im Ort hetzen und versuchen, mit Verleumdungen der Geflüchteten Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Überschrieben sind die Flugblätter mit „Freies Blatt Unterwelleborn – Der Wahrheit Gehör verschaffen“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
In Beeskow rannte ein laut Polizei alkoholisierter Mann in ein Mehrfamilienhaus. Dabei führte er eine Pistole bei sich. Im Treppenhaus soll er gerufen haben: "Wo wohnen hier die Asylanten?" In dem Haus lebt eine aus Syrien geflüchtete Familie. Der Familienvater gibt an, bereits seit Wochen speziell von einer anderen "aggressiven" Mietpartei im Gebäude angefeindet zu werden. So würden vor dem Balkon der Familie immer wieder Böller gezündet. An einem Tag reagierte der Sohn der syrischen Familie handgreiflich, als einer der besagten Nachbarn mehrfach gegen die Wohnungstür der Familie geschlagen habe. Daraufhin verteilten Unbekannte in dem Wohnblock ein anonymes Schreiben, in dem vom "Schutz unserer Beeskower Bürger vor weiteren kriminellen Übergriffen" gewarnt wurde.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
An einer von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Demonstration durch Hohenschönhausen und Falkenberg, die sich gegen die Afnahme von Asylsuchenden richtet, nahmen etwa 50 Menschen teil, darunter 20 aus Marzahn und Lichtenberg angereiste Neonazis.
Mitglieder der rechten Kameradschaft "Freies Netz Jena" haben in Jena-Lobeda Plakate aufgehängt, auf denen sie gegen eine geplante Asylunterkunft hetzen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verübt.
Wie die Lausitzer Zeitung berichtet, hat am Dienstag nach 3.00 Uhr morgens eine bisher unbekannte Person einen Stein gegen ein Fenster der örtlichen Unterkunft für Flüchtlinge geworfen und u.a. einen Sachschaden verursacht. Das Operative Abwehrzentrum Sachsen sucht nun nach Zeuginnen und Zeugen der Tat.
Am Dienstagabend wurden in Wassenberg drei Geflüchtete aus Nordafrika von sieben Deutschen angegriffen und mit Schlagstöcken traktiert. Die Tat wurde an einer Bushaltestelle am Ludwig-Essers-Platz begangen, wo die Asylsuchenden im Alter von 24-36 Jahren gegen 18.30 Uhr von den vermummten Tätern angegriffen wurden. Während der Attacke riefen die Angreifer rassistische Parolen. Eines der Opfer wurde so schwer verletzt, dass er unmittelbar ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Noch Schlimmeres haben eventuell Zeugen verhindert, die sich nach Angaben der Polizei bemerkbar machten, und den Notruf absetzten. Die Ermittlungen hat eine Sondereinsatzgruppe des Aachener Staatsschutzes übernommen.
Laut Staatsschutz gibt es in Wassenberg und Umgebung eine aktive rechte Szene, die überwiegend aus deutschen Jugendlichen besteht, und schon länger beobachtet wird.
Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD in Worms gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Ein Wormser Bündnis protestiert zeitgleich gegen den Aufmarsch. Die Demonstrationen werden von mehreren hundert Polizisten begleitet.
Ein Mann drang in eine Asylunterkunft ein und beleidigte Bewohner_innen. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
Ein libyscher Asylbewerber ist am Sonntagabend in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!" sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt. Der Libyer konnte schließlich vor den Angreifern flüchten. Einer der Angreifer warf eine Bierflasche nach ihm. Das Operative Abwehrzentrum Sachsen der Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Neonazis in Bamberg unter dem Motto „Bamberg wehrt sich! Nein zum Asylmissbrauch“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Volksverhetzung verübt.
In Angermünde feiern am Samstag Rund 400 Menschen aus Angermünde und Umgebung ein Straßenfest vor der neuen Unterkunft für Asylbewerber, das an an eine Kundgebung und einen Demonstrationszug gegen „Fremdenhass“, für Integration und Toleranz angeschlossen war, so die Märkische Oderzeitung.
Die Teilnehmenden waren dem Aufruf des Bürgerbündnisses gefolgt, die Asylsuchenden willkommen zu heißen und sich als Gegenaktion zur Mahnwache der NPD, die zeitglich abgehalten wurde, zu formieren.
Die reichsfahnenschwenkenden Asylgegner in unmittelbarer Nähe, blieben von den Asylsuchenden fast unbemerkt. Wie schon in Schwedt und Prenzlau hatte die NPD auch in Angermünde zu einem Protest „Gegen Überfremdung und Asylmissbrauch“ aufgerufen.
Neonazis haben in Feilitzsch ein Gebäude in der Brauhausgasse mit insgesamt sechs Hakenkreuzen beschmiert. In dem Gebäude sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, sind 20.000 Euro ausgesetzt.
Am Donnerstagnachmittag hat ein noch unbekannter Mann das Infozelt der protestierenden Geflüchteten am Stachus attackiert und schwer beschädigt. Zudem habe er fünf Geflüchtete, die sich im Pavillion befanden, zuvor rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Zu Protokoll gab dies ein Sprecher der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, die seit Mittwoch neben dem Hotel „Königshof“ wiederholt für bessere Asylbedingungen protestieren. Der Täter ist auf der Flucht, so ein Sprecher der Polizei. Obwohl ihn eine bei der Attacke anwesende Polizistin noch verfolgt hätte, habe er entkommen können.
Am Donnerstagnachmittag hat ein noch unbekannter Mann das Infozelt der protestierenden Geflüchteten am Stachus attackiert und schwer beschädigt. Zudem habe er fünf Geflüchtete, die sich im Pavillion befanden, zuvor rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Zu Protokoll gab dies ein Sprecher der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, die seit Mittwoch neben dem Hotel „Königshof“ wiederholt für bessere Asylbedingungen protestieren. Der Täter ist auf der Flucht, so ein Sprecher der Polizei. Obwohl ihn eine bei der Attacke anwesende Polizistin noch verfolgt hätte, habe er entkommen können.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an der Treppe zum Eingang einer Asylunterkunft "einen Schriftzug" an. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Am Rande der LEGIDA-Demonstration, an der sich etwa 15.000 Menschen beteiligten, kam es zu massiven Angriffen von rechten Hooligans auf Pressevertreter_innen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein 21-jähriger Asylbewerber aus Eritrea ist am Dienstagabend in Magdeburg in der Straßenbahn beleidigt und geschlagen worden, wie die Polizei mitteilte. Nachdem der Mann von drei jugendlichen Tätern bespuckt worden sei, hätten sie auf ihn eingetreten. Außerdem riss einer der Beschuldigten dem Mann seine Halskette vom Hals. Andere Asylbewerber, die ebenfalls in der Bahn fuhren kamen dem Opfer zur Hilfe. Zwei der drei Tatverdächtigen im Alter von 14 und 15 Jahren konnten wenig später von der Polizei in einer anderen Straßenbahn gestellt werden. Der Staatsschutz ermittelt nun. Ein rassistischer Hintergrund gilt als wahrscheinlich.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Etwa 75 Neonazis und Rassist_innen nehmen an der von der NPD organisierten Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen teil.
An den Ortseingangsschildern Sondershausens haben Unbekannte Schilder mit der rassistischen Aussage "Liebe Asylschwindler! Bitte flüchten sie weiter, es gibt hier nichts zu wohnen!" angebracht. Anschließend wurden Fotos der Schilder auf der Facebook-Seite der selbsternannten „BÜRGERBEWEGUNG SONDERSHAUSEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH“ verbreitet.
Deutschbaselitz
Sachsen
Quelle:
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft in Deutschbaselitz zu einer justiziablen Bedrohung.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Zwei Asylssuchende aus Libyen werden auf dem Heimweg vom Einkaufen angepöbelt und bedroht.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an einer Eingangstür einer Asylunterkunft angebrachte Hinweiszettel angezündet haben. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
In der Nacht haben Unbekannte den Keller einer Unterkunft für Asylsuchende, die demnächst eröffnen sollte, unter Wasser gesetzt. Vor der Tat positionierten sich Anwohner mit Transparenten gegen das Heim, wie " Wir brauchen kein Asylheim" oder "Nein zum Asylheim".
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 35 Teilnehmer, vornehmlich Zugehörige der NPD, in Hamburg unter dem Motto „Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland“.
Steinwürfe gegen die Hauswand der örtlichen Unterkunft für Asylsuchende und ausgestreckte Mittelfinger. Der Staatsschutz ermittelt gegen drei Jugendliche. Gleich zweimal musste die Polizei an dem Abend ausrücken. Gegen 18 Uhr, so bestätigte ein Polizeisprecher, sei man alarmiert worden. Die drei Täter hätten vor dem Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten. Kurz vor acht wurde dann erneut die Polizei alarmiert, weil dieselben drei Jugendlichen in der Nähe der Unterkunft Feuerwerkskörper abgebrannt hätten. Auch hier habe man vor Ort niemanden mehr angetroffen, und die Nahbereichsfahndung blieb ohne Ergebnis. Nachbarn berichten, dass es auch bereits am vergangenen Wochenende einen ähnlichen Zwischenfall gegeben habe. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.
Auf dem Parkplatz in der Vincent-van-Gogh-Straße in Falkenberg veranstaltet die rechtspopulistische Partei “Pro Deutschland” eine Kundgebung. Die “Pro"-Funktionäre Manfred Rouhs, Bento Motopa, Lars Seidensticker, Moritz Elischer und Torsten Meyer stellen die Kundgebungsstruktur. Etwa 50-60 Menschen nehmen an der Kundgebung teil. Schon im Vorfeld hatte Torsten Meyer in der Falkenberger Dorfstraße Interviews zum geplanten Flüchtlingsheim gefilmt.
Am Samstagmorgen drangen drei unbekannte Personen in das Sangerhausener Asylbewerberheim ein. Wie die Polizei am Dienstag gegenüber der MZ mitteilte, betraten die Männer ein Zimmer zweier Einwohner, gaben sich als Sozialarbeiter aus und bedrängten die Bewohner. Nachdem damit gedroht wurde, die Polizei zu verständigen flohen die Eindringlinge und beschmissen die Zimmertür noch mit Eiern.
Laut Bundeskriminalamt protestierten etwa 160 Neonazis unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ in Frankfurt Oder. Veranstalter war die Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.