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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Am Abend wurden drei junge Männer von einem Mann mit einer Pistole bedroht. Dieser stieg aus seinem Auto aus und hielt den drei jungen Asylsuchenden die Waffe vor. Zwei rannten weg, einer blieb mit erhobenen Händen stehen. Der Täter sagte etwas auf deutsch, schließlich verschwand er.
In Sondershausen wurden erneut Schilder in der Öffentlichkeit angebracht, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort hetzen. Fotos von den Schildern wurden anschließend über soziale Netzwerke verbreitet.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Nach dem Ende der Pegida-Demonstration in Dresden haben etwa zwei Dutzend Neonazis ein Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Platz vor der Semperoper attackiert. Die Polizei ging sofort dazwischen und konnte Schlimmeres verhindern.
Laut Bundeskriminalamt nehmen rund 60 Personen an einer Kundgebung gegen eine Unterkunft für Asylbewerber im Ortsteil DO-Wickede teil. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Unbekannte haben eine geplante Asylunterkunft unter Wasser gesetzt.
Im Arnstadter Wohngebiet Rabenhold brachten Anwohner am Samstag in ihren Fenstern Banner an, die sich gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Ortsteil richten. Einige posieren mit den Plakaten für Fotos, die anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Die wesentlichen Protagonisten sind der extrem rechten Szene zuzuordnen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren 35 Personen in Singen unter dem Motto „Asylflut stoppen“. Anmelder ist die NPD-KV Konstanz-Bodensee.
In Lilienthal hat ein Unbekannter einen Molotov-Cocktail auf eine Unterkunft geworfen, in der zurzeit 15 Asylsuchende leben. Die alarmierten Beamten fanden am Tatort diverse Scherben und stellte diese sicher. Die Flammen griffen nicht auf das Gebäude über, ein Einsatz der Feuerwehr war deshalb nicht notwendig. Durch den Anschlag wurde nach Angaben der Polizei niemand verletzt.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 20 Neonazis in Ohrdruf unter dem Motto „Gegen Asylbewerberheime“.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einer Sachbeschädigung.
Am frühen Dienstagmorgen wurde Feuer an einem Versorgungszelt auf dem Gelände einer Asylunterkunft entdeckt. Auf dem Schulgelände des Berufskollegs an der Borkener Straße sind zurzeit Geflüchtete untergebracht, auf dem Schulhof stehen vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellte Versorgungszelte für ärztliche Untersuchungen. Nach bisehrigen Erkenntnissen ist der Brand an einem der Versorgungszelte vorsätzlich gelegt worden. Zu Schaden kam bei dem Brand niemand. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht Zeugen.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es im Ortsteil Klosterfelde bei einem Übergriff auf Asylsuchende bzw. ihre Unterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Recherchen der örtlichen Initiative "SOS Rassismus Barnim" (unter anderem in Rücksprache mit der Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Bernau) ergaben folgenden Tathergang, der eher einem Brandanschlag als einer Sachbeschädigung gleichkommt:
"Der Kinderwagen einer 22-jährigen Frau aus Libyen wurde im Keller eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt. Die junge Mutter war erst wenige Tage zuvor mit ihrem Baby aus einem Übergangswohnheim nach Klosterfelde gezogen. Der Brand breitete sich im Keller und im Treppenaufgang aus. Nur durch das Eingreifen eines anderen Mieters konnte ein Übergreifen des Brandes auf das Haus verhindert werden. Ein Mann erlitt Rauchgasvergiftungen und musste sich behandeln lassen."
In der Nacht zum Sonntag wurden zwei Asylbewerber aus Eritrea von bislang unbekannten Tätern beschimpft und geschlagen. Vor der Diskothek R1 im Riesenhügel wurden die Beiden von einem Unbekannten mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Die Geschädigten begaben sich dann in die Disko, wo sie von zwei anderen Männern erneut geschlagen und dadurch verletzt worden sind. Nachdem sie die Disko verlassen hatten, wurden sie von mehreren Personen verfolgt. Nachdem sich die Eritreer deshalb an der Bahnhofstraße getrennt hatten, wurde einer von ihnen auf dem Gelände der Shell Tankstelle niedergeschlagen und getreten.
Da ein politisch motivierter Hintergrund der Taten von der Polizei in Erwägung gezogen wird, ermittelt nun das Operative Abwehrzentrum der Sächsischen Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet um Hinweise zu den gesuchten Personen, die um die Diskothek R1 als Täter agierten. Die Personenbeschreibungen lauten nach Angaben der Sächsischen Zeitung wie folgt: „männlich, ca. 25 Jahre, 165 bis 170 Zentimeter, schwarze Haare mit einer kahlen Stelle über der Stirn, dünne Gestalt, bekleidet mit rotem T-Shirt und blauer Jeans. Täter 2: männlich, 175 Zentimeter groß, mollig, schwarzer Pullover mit roten Kapuzenbändern.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte Gras am hinteren Ende des Geländes einer Asylunterkunft entzündeten, weshalb die Polizei den Vorfall als Straftat "gegen Asylunterkünfte" wertet. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Etwa 100 Anhänger der rechten Szene demonstrierten am Samstag unter dem Motto „Ausländerstopp“ gegen eine angebliche „Asylflut“ und eine vermeintliche „Überfremdung“ Deutschlands. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem die rechtsextreme Gruppierung „Der dritte Weg“ und die NPD, die im Vorfeld unter anderem über Facebook mobilisiert hatten.
Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten ebenfalls rund 100 Menschen. Organisiert hatten die Gegenproteste unter anderem die Initiative "Hütte stellt sich quer" und die Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werks Niederlausitz, die ihre Demonstration unter das Motto "Gegen Rassismus! Für ein weltoffenes Eisenhüttenstadt!" gestellt hatten.
In Eisenhüttenstadt befindet sich die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, von wo aus sie nach mehreren Wochen auf die Landkreise Brandenburgs „verteilt“ werden.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit besonders schwerem Fall des Diebstahls verübt.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einer Sachbeschädigung.
Bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es laut Bundesregierung zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundeskriminalamt protestieren zwischen 50 und 80 Personen in Dortmund unter dem Motto „Eving sagt Nein zum Heim“. Veranstalter war die Partei „DIE RECHTE“ – LV Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Demonstration gegen eine Unterkunft für Asylsuchende wurde auf der Cöllnerstraße eine Frau (32) festgestellt, die den Hitlergruß gezeigt hatte.
Zwei Männer osteuropäischer Herkunft wurden am Dienstag vor einer Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende angegriffen und rassistisch beleidigt. Die zwei Täter steigen aus einem Auto und gingen zielstrebig und jeweils mit einer Bierflasche bewaffnet zu den beiden Betroffenen, die ebenfalls mit einem Auto unterwegs waren. Die Betroffenen stiegen darauf hin aus und wurden sofort mit Bierflaschen beworfen und körperlich angegriffen. Einer der Täter trug einen Schlagring. Nur durch Notwehr konnten die beiden Angegriffenen schwerere körperliche Schäden vermeiden. Einer der Betroffenen musste anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Ein Asylsuchender aus Tunesien wurde in der Nacht vom 16.02.15 im Stadtzentrum von 4-6 Personen verfolgt. Die Angreifer skandierten "Ausländer, Ausländer!". Nach Angaben des Betroffenen habe er auf der Flucht von den Angreifern plötzlich einen Schmerz im Oberschenkel verspürt. Als er sich zu einer Bekannten retten konnte, rief diese den Notdienst. Die Verletzung, die sich als Stichwunde herausstellte, musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
In Magdeburg-Olvenstedt wurde in der Nacht zum Montag eine künftige Unterkunft für Flüchtlinge attackiert. Laut eines Polizeisprechers wurden von bislang unbekannten Tätern Fensterscheiben eines Wohnblocks eingeworfen und eine Balkontür eingetreten. Das Gebäude war als Unterkunft für geflüchtete Familien aus Syrien, Iran und Afghanistan hergerichtet worden, von denen die ersten bereits in dieser Woche einziehen sollen. Das Gebäude wird nun von einem Wachschutz gesichert. Die Ermittlungen wurden von Staatsschutz übernommen.
In der Nacht zum Samstag haben in Anklam vier deutsche Jugendliche einen 23-jährigen Asylbewerber aus Ghana angegriffen und an der Hand verletzt. Wie die Polizei mitteilte habe sich der Mann, der sich auf dem Heimweg befand, mit Pfefferspray zur Wehr setzen und flüchten können.
Einen der Angreifer konnte die Polizei bereits stellen: Der Anklamer hatte wegen seiner vom Pfefferspray gereizten Augen Hilfe in einem Krankenhaus gesucht. Die Polizei ermittelt gegen den 19-jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung.
Laut Bundeskriminalamt protestieren rund 80 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch und Asylantenheime“ in Frankfurt Oder. Veranstalter waren „Kameradschaft Kommando Werwolf“ und die Initiative „Frankfurt Oder wehrt sich“.
Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Flüchtlinge in Freiberg attackiert. Zunächst hieß es, die Täter hätten das Haus mit Böllern beworfen, wodurch sieben der Bewohner verletzt wurden. Sie erlitten ein Knalltrauma. Die Ermittlungen übernahm das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei, das für die Untersuchung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund zuständig ist.
Später stellte sich bei den Ermittlungsarbeiten heraus, dass die Täter bei ihrem Angriff Sprengstoff statt Böllern verwendet hatten. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass damals auf einem Flur der Einrichtung ein selbstgebauter Sprengsatz explodierte. Weil der Anschlag nach Einschätzung des OAZ auch hätte tödlich enden können, ermittle die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.
Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Flüchtlinge in Freiberg attackiert. Zunächst hieß es, die Täter hätten das Haus mit Böllern beworfen, wodurch sieben der Bewohner verletzt wurden. Sie erlitten ein Knalltrauma. Die Ermittlungen übernahm das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei, das für die Untersuchung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund zuständig ist.
Später stellte sich bei den Ermittlungsarbeiten heraus, dass die Täter bei ihrem Angriff Sprengstoff statt Böllern verwendet hatten. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass damals auf einem Flur der Einrichtung ein selbstgebauter Sprengsatz explodierte. Weil der Anschlag nach Einschätzung des OAZ auch hätte tödlich enden können, ermittle die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verübt.
Während einer Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Plauen störte der NPD-Politiker Thomas Lauter mit Hetzparolen eine Rede der Ausländerbeauftragten über die Lebensbedingungen in den Asylsuchendenunterkünften. Unterstützt wurde Lauter von vier Neonazis der Gruppierung "Der III. Weg", der Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft "Freies Netz Süd". Anschließend schlossen sich die Nazis der Besichtigung der Asylsuchendenunterkunft in der Kasernenstraße an. Weder der Bürgermeister Sarközy, noch die Ausländerbeauftragte Glitzner, noch die Stadträte oder etwa die Sozialarbeiter_innen der Unterkuft hinderten die Nazis daran, an dem Rundgang teilzunehmen und ließen es sogar zu, dass sie Asylsuchende in den Räumlichkeiten fotografierten.
Laut Bundesregierung gab es in Hamburg am 11. Februar einen Aufruf zu Straftaten gegen Asylsuchende.
Ein 22-jähriger Zimmererhelfer ging in einer Asylunterkunft mit einer Machete auf zwei Asylsuchende los. Dabei soll er rechte Parolen gerufen haben, unter anderem "Asylanten abschlachten" und "Sieg Heil". Mit der Waffe schlug der Mann auf Türen und Wände des Hauses ein. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Als ein Bewohner seine Wohnungstür infolge des Lärms einen Spalt öffnete, zielte der Täter sofort mit der Machete in Richtung seines Kopf- und Halsbereichs. Der Angegriffene, ein Geflüchterer aus Sierra Leone, rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster, verletzte sich aber bei dem Sturz aus über vier Metern Höhe. Der Angreifer verfolgte den Geschädigten daraufhin weiter mit der Machete, traf ihn jedoch nicht. Der Geschädigte konnte dem Täter die Machete schließlich abnehmen und ihn mit Hilfe von Zeugen festsetzen, bis die alamierte Polizei den erheblich betrunkenen Angreifer schließlich festnahm.
Update: Der Täter steht wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" fanden sich etwa 80 vorwiegend junge Männer zusammen.
Berlin-Hohenschönhausen
Berlin
Zum Startpunkt der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen erscheinen lediglich 20 Personen. Da es Irritationen um die Anmeldung gibt, einigt sich der Organisator mit der Polizei auf eine stationäre Kundgebung, die nach 14 Minuten beendet wird. Eine anschließend stattfindende antirassistische Demonstration wird von mehreren Neonazis aggressiv beschimpft.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Nötigung.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte den Zaun einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verübt.
Im Dresdner Stadtteil Johannstadt beschmierten Unbekannte die Wand eines Hauses in der Pfotenhauer Straße, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Sie hinterließen die Botschaft "Stoppt Asylschwemme". In Fahrstuhl ritzten sie ein Hakenkreuz.
Bislang Unbekannte haben am Montagmittag einen brennenden Benzinkanister in das Zweifamilienhaus geworfen, in das heute sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Verletzt wurde niemand, das Haus ist allerdings unbewohnbar. Laut Staatsanwaltsvhaft handelt es sich um einen Anschlag mit „fremdenfeindlichem oder politischen Hintergrund“, so der NDR. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Update:
Inzwischen ist der Finanzbeamte Kim M. wegen Brandstiftung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Zusammenhang mit einem Übergriff auf eine Asylunterkunft kam es zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.