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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Unbekannte haben ein Gebäude in Oberlungwitz mit Nazi-Symbolen beschmiert. In die Einrichtung sollen im Laufe des Jahres 150 Asylbewerber einziehen.
Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag Hakenkreuze an die Flüchtlingsunterkunft in der Cronenberger Straße gesprüht. Zwei Hakenkreuze wurden an die Fassade gesprüht, eines auf den Gehweg. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einer Nötigung.
Die NPD verteilte am Mittwoch Flugblätter, die gegen Asylbewerber hetzen.
Anhänger der NPD und des lokalen extrem rechten "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha" um Marco Zint störten eine Bürgerversammlung, die über die geplante Unterbringung von Geflüchteten im Ort informierte, und wurden des Saals verwiesen.
In Moers haben Unbekannte eine geplante Asylunterkunft mit Hakenkreuzen und dem Spruch "Asylanten raus" beschmiert.
Laut Bundesregierung kam es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zum Verwendeng von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nach Polizeiangaben vom Freitag hatten bisher unbekannte Täter in Hepberg versucht, einen Metallcontainer, in dem bald zehn bis zwölf Flüchtlinge unterkommen sollten, mit einem Grill- oder Ofenanzünder in Brand zu setzen. Der Innenraum wurde durch einen Schmorbrand völlig verrußt. Zu Schaden gekommen ist niemand. Ein rassistischer Hintergrund gilt als wahrscheinlich.
Laut Bundesregierung gab es beim einem Übergriff auf eine Asylunterkunft einen Fall von Volksverhetzung.
Eine ältere Frau beleidigte einen Geflüchteten an einer Haltstelle.
Am Samstagabend drang ein mit einem Messer bewaffneter Deutscher gewaltsam in eine Wohnung eritreischer Asylsuchender in der Johannes-Paul-Thielmann Straße 8 ein. Er verschaffte sich Zutritt zum Haus und stürmte bis in den 6. Stock. Dort bearbeitete der Täter die Wohnungstür mit Messer und Tritten, bis er durch die zerstörte Tür in die Wohnung eindringen konnte. Er drohte den Bewohnern mit dem Messer und versuchte sie anzugreifen. In der Wohnung befanden sich zu diesem Zeitpunkt mehrere junge Männer und ein kleines Kind. Sie versteckten sich in den Zimmern. Als der Täter begann die Zimmertür einzuschlagen hinter der sich auch das Kind befand, wurde er von Bewohnern überwältigt und festgehalten bis die Polizei wenig später eintraf.
Laut Bundesregierung kam es in Gransee bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer schweren Körperverletzung.
An einer Kundgebung, die sich gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Görmar-Kaserne richtete und von einer neugegründeten Bürgerinitiative veranstaltet wurde, beteiligten sich nach entsprechenden Aufrufen der NPD verschiedene Kader und Funktionäre der Partei, darunter Matthias Fiedler (NPD-Stadtrat Heiligenstadt) und Antje Vogt (Pressesprecherin im Landesvorstand und NPD-Gemeinderätin Mihla). Weitere Aktivisten und Unterstützer der lokalen und regionalen extrem rechten Szene, etwa René Schneemann, mischten sich ebenfalls unter die ca. 300 Kundgebungsteilnehmer.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte an mehreren Stellen den Zaun einer geplanten Asylunterkunft umwarfen. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Unbekannte schossen in der Nacht mit einer Druckluftwaffe auf eine Asylunterkunft. Insgesamt neun Schüsse wurden auf ein Fenster im ersten Obergeschoss gefeuert. In dem Containerdorf nahe einer Schule leben derzeit 22 Menschen. Verletzt wurde niemand.
Freital
Sachsen
Quelle:
Eigene Angabe des Veranstalters
In Freital findet die wöchentliche Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterkunft für Asylbewerber statt. Die Organisatoren sind Teil der Initiative „Freital steht auf. Nein zum Hotelheim“.
Lokale extrem rechte Aktivisten um den NPD- Stadtrat David Köckert veranstalteten eine Kundgebung mit ca. 60 Teilnehmern unter Motto „Mitspracherecht statt Asyldiktatur“. Als Redner trat neben Köckert auch Peter Nürnberger (ebenfalls NPD) auf.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Vorfall von Hausfriedensbruch.
Radio Zwickau stellte einen Beitrag zur geplanten Asyl-Notunterkunft in Zwickau ins Netz. Was folgte, waren zahlreiche rassistische Beiträge von Facebook-Nutzer_innen. Gegen ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Zwickau, der dazu aufrief, die Unterkunft in die Luft zu sprengen, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Auch das Feuerwehramt reagierte auf die rassistischen Äußerungen und belegte den Mann mit einem vorläufigen Dienstverbot.
Eisenberg: Drei Asylbewerber wurden in der Nacht zum Sonntag in Eisenberg angegriffen. Zeugen hatten die Polizei darüber informiert, dass ein Auto in einem Kreisverkehr angehalten hatte, aus dem ein Mann ausstieg, der auf zwei junge Männer und eine ältere Frau zuging und mit einem Schlagstock auf sie eingeschlagen hatte. Der Täter fuhr anschließend mit dem Auto davon, konnte aber wenig später von der Polizei gefasst werden. Die prüft derzeit, ob dem Angriff ein fremdenfeindliches Motiv zu Grunde liegt.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Erneut kommt es in Wissmar zu einem flüchtlingsfeindlichen Vorfall: Vier betrunkene Männer zwischen 20 und 22 Jahren werfen Bierflaschen in den Eingangsbereich der örtlichen Unterkunft für Asylbewerber und rütteln am Eingangstor. Die alarmierte Polizei hielt die Gruppe kurz darauf in einem Auto an. Die Fahrerin des Wagens wurde festgenommen. Gegen sie lag bereits Haftbefehl vor. Bei einem 22jährigen wurde ein Schlagstock gefunden. Die Personen wurden vorläufig festgenommen.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Vorfall von Volksverhetzung.
Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper in bzw. auf das Gelände die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Sachbeschädigung.
In Tröglitz ist nach wochenlangen Protesten seitens NPD, Rechtsextremer und Anwohner_innen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern ein Feuer in der geplanten Asylunterkunft ausgebrochen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei Sachsen-Anhalt Süd wird von einem Brandanschlag ausgegangen. Einer oder mehrere Täter seien in das Mehrfamilienhaus eingebrochen, in das im Mai die ersten von 40 Asylsuchenden ziehen sollten. Das Feuer wurde vermutlich mit Brandbeschleunigern gelegt, der ausgebaute Dachstuhl wurde dabei zerstört. Nach Angaben der Polizei konnten sich die beiden derzeitigen Bewohner des Hauses unverletzt ins Freie retten. Die Staatsanwaltschaft stuft das Feuer als "definitiv besonders schwere Brandstiftung" ein. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden.
Als Reaktion auf die Brandstiftung kündigt der Ex-Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, an, private Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
Schätzungen der Polizei zufolge haben sich erneut am vergangenen Freitag etwa 750 Menschen zu einer Kundgebung und anschließendem „Abendspaziergang“ der Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ versammelt. Nachdem Mitte Februar der Landkreis Sächsische Schweiz mitgeteilt hatte, dass das ehemalige Freitaler Hotel „Leonardo“ am Rand eines Wohngebietes in eine Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert werden soll, hatte die sogenannte Bürgerinitiative immer wieder zu Aufmärschen im Ort mobilisiert.
In der Nacht von Freitag auf Samstag sind in Wismar zwei Asylsuchende aus Ägypten von acht Männern angegriffen worden. Diese schlugen die beiden Geflüchteten im Alter von 21 und 26 Jahren und beleidigten sie rassistisch. Die Geschädigten konnten sich in ihre Unterkunft retten. Der Übergriff ereignete sich, so die Polizei, gegen 22.00Uhr in der Nähe der Asylunterkunft in Haffburg. Die Angreifer sind bislang unbekannt. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Hilchenbach
Nordrhein-Westfalen
Quelle:
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Vorfall von Volksverhetzung.
Freital
Sachsen
Quelle:
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es zu einem Fall von Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Asylunterkunft in Freital.
Ludwigshafen am Rhein
Rheinland-Pfalz
Quelle:
Bundesregierung
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Ein unbekannter, teilweise maskierter Mann hat in der Nacht zum Dienstag gegen 2.15 Uhr in der Reutlinger Asylbewerber-Unterkunft in der Ringelbachstraße zunächst einen Silvesterböller in einem Zimmer explodieren lassen. Im Raum hielten sich fünf Gambier auf, verletzt wurde jedoch niemand. Als der Unbekannte die Unterkunft daraufhin verließ, feuerte er noch mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab.
In der Nacht zum Dienstag ist das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“, das den Blick auf die Schicksale geflohener Menschen lenkte, abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Nach Angaben der Polizei hat ein Passant gegen 1.00 Uhr einen lauten Knall am Kreuzberger Oranienplatz gehört. Das „Haus der 28 Türen“ sei daraufhin in Flammen aufgegangen. Das Kunstwerk ist komplett zerstört. Verletzt wurde niemand. Hinweise auf die Täter gibt es nach Angaben der Polizei bislang noch keine.
Zur Erläuterung: Der Brandanschlag auf das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“ wird in dieser Chronik aufgeführt, da er als Angriff auf eine zentrale Infrastruktur geflüchteter Menschen und auf einen wichtigen Treffpunkt ihrer politischen Selbstorganisierung weit über die Grenzen Berlins hinaus zu werten ist. In die Zählung der Brandanschläge auf Unterkünfte geht dieser jedoch nicht, da es sich nicht um einen Flüchtlingsunterkunft handelt.
Ein Asylsuchender wurde kurz nach Betreten des Busses von einem Mann rassistisch beleidigt und daraufhin mehrfach geschlagen und getreten.
Auf der Alaunstraße wurden 2 Asylsuchende erst rassistisch beleidigt und danach mit Schlägen und Reizgas von 2 Männern und einer Frau attackiert.
Laut Bundeskriminalamt protestieren in Wittstock 160 Neonazis unter dem Motto „Gegen Asylpolitik“.
Laut Bundeskriminalamt wurde ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tateinheit mit Sachbeschädigung verübt.
Zschopau
Sachsen
Quelle:
Eigene Angabe
In Zschopau findet erneut der monatliche sogenannte "Spaziergang" der Bürgerinitiative "Nein zum Heim Zschopau" statt. Es konnten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert werden, gegen das Asylbewerberheim in der Johannisstraße auf die Straße zu gehen.
Freital
Sachsen
Quelle:
Eigene Angabe
Auch diesen Freitag zogen in Freital Gegnerinnen und Gegner des örtlichen Heims für Asylbewerber durch die Stadt. Mobilisiert worden war zuvor durch die „Bürgerinitiative“ „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“.
München
Bayern
Quelle:
Eigene Angabe der Organisator_innen
Am Donnerstag zwischen 14.00 Uhr und 20.00 Uhr hat die Partei „Die Rechte“ 15 Kundgebungen gegen Asylsuchende im Norden Münchens abgehalten.
Die Versammlungen richten sich in erster Linie gegen das geplante Ankunftszentrum für Geflüchtete in der Lotte Branz-Straße, in dessen Umfeld sie auch abgehalten wurden.
Kundgebungen fanden an folgenden Orten statt:
1. Maria-Probst-Straße 7
2. Margot-Kalinke-Straße 4
3. Marianne-Brandt-Straße/Ecke Georg-Muche-Straße
4. Wandlettstraße/Ecke Echinger Straße
5. Schlodererplatz
6. Wohlfahrtstraße/Ecke Reischlweg
7. Schmalkaldener Straße/Ecke Langensalzastraße
8. Naagerstraße/Ecke Karlsbader Straße
9. Josef-Ressel-Straße/Ecke Kaadener Straße
10. Kollwitzstraße/Ecke Paracelsusstraße
11. Kollwitzstraße/Ecke Wundstraße
12. Werner-Egk-Bogen/Ecke Karl-Richter-Straße
13. Karl-Köglsperger-Straße 31
14. Carl-Orff-Bogen/Ecke Karl-Amadeus-Hartmann-Weg
15. Carl-Orff-Bogen/Ecke Werner-Egk-Bogen
Der NPD-Kreisverband Wartburgkreis um Patrick Wieschke führt eine Flugblattaktion durch, die gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Ort agitiert.
Laut der Brandenburgischen Landesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Beledigung.
Auf der Facebook-Seite der NPD Pankow wurde ein Beitrag zum Tag der offenen Tür in einer Asylunterkunft gepostet. Dieser enthielt mehrere Fotos des Innenbereichs der Unterkunft, die laut Polizei offenbar von Personen stammten, die keine Foto-Erlaubnis hatten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
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Zwei Asylsuchende wurden von einem aus einem Auto springenden Mann beleidigt und ins Gesicht geschlagen.
Laut Bundeskriminalamt protestieren etwa 40 Personen unter dem Motto „Hörde sagt nein zum Asylantenheim“ in Dortmund. Veranstalter ist die Partei „DIE RECHTE“.
Unbekannte warfen in der Nacht einen Brandsatz auf das Gelände der von Asylsuchenden besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, wodurch dort gelagerte Kleidungsstücke in Brand gerieten. Die Feuerwehr konnte den Schwelbrand aber rasch löschen. Es gab keinen größeren Schaden, verletzt wurde niemand.
In Frankfurt (Oder) ist eine Gruppe von Asylsuchenden aus Syrien attackiert worden. Der Staatsschutz ermittelt gegen insgesamt neun Tatverdächtige, die die Asylsuchenden zunächst verbal beleidigt, dann verfolgt und schließlich körperlich angegriffen haben sollen. Die Beschuldigten seien überwiegend dem "rechtsextremen politischen Spektrum" zuzuordnen, polizeibekannt und teilweise vorbestraft.
Als sich die Syrer gegen Mitternacht auf den Heimweg aus einer Kneipe machten, seien sie offenbar gezielt von den Tätern verfolgt worden, bis es gegen zwei Uhr morgens zu dem gewalttätigen Übergriff gekommen sei. Laut Polizei wurden zwei der fünf Syrer durch Schläge und Tritte verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.
In Berlin Hohenschönhausen fand in der Grevesmühlener Straße eine Anti-Flüchtlings-Kundgebung der Hohenschönhausener Bewegung "besorgter Bürger" und der NPD mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Angemeldet wurde die Kundgebung von Jens Irgang, NPD-Mitglied aus Lichtenberg. Sie war Teil einer Rundfahrt des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und 8-9 weiterer Neonazis durch Rudow, Köpenick und Hohenschönhausen.
Etwa 30 Gegendemonstrant_innen solidarisierten sich mit Redebeiträgen, Parolen und Musik mit den Flüchtlingen und machten deutlich, dass sie Rassismus in Hohenschönhausen nicht dulden.
Am Samstag Abend versammelten sich in Güstrow rund 100 Neonazis unter dem Motto „Pöbelei, Sexuelle Übergriffe, Schusswaffen Gebrauch - Genug ist genug! Asylwahnsinn Stoppen!“ (Fehler im Original), und hielten in der Nähe eines Flüchtlingsheims eine Kundgebung ab. Redner und Teilnehmer des Aufmarsches waren unter anderem der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sebastian K. sowie der Güstrower NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, der auch am Wochenende zuvor beim so genannten „Abendspaziergang“ in Bützow anwesend war. Von ihm sei die Drohung ausgesprochen worden, noch werde vor den Flüchtlingsunterkünften demonstriert, demnächst gehe es dann in die Heime. Die Polizei ermittelt.