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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende im oberbayerischen Reichertshofen haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag Feuer gelegt. Der ehemalige Gasthof im Ortsteil Winden brannte vollständig aus. Die Ermittler hatten festgestellt, dass neben dem Brandherd am Haupteingang ein weiterer Herd am Nebengebäude gelegt wurde; ein Wohnhaus, in das ab September Asylsuchende einziehen sollten. Der Sachschaden beliefe sich auf mindestens 150.000 Euro. Laut eines Polizeisprechers sei „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen“.
In den zurückliegenden Monaten hatte es Streit um die Nutzung der Immobilie gegeben. Der Landkreis hatte verlangt, die Zuweisungen von Asylsuchenden deutlich zu verringern, da die Immobilie als zu klein befunden wurde. Eine Bürgerinitiative forderte, im Ort sollten nicht mehr als 30 bis 40 Geflüchtete untergebracht werden.
Update: Am Samstag, zwei Tage nach dem Brandanschlag, hatten sich 20 vor allem junge Leute am Tatort zu einer Mahnwache gegen rechte Gewalt versammelt. Nach Ansicht des Landratsamtes hätten sie diese Demonstration jedoch zwei Tage vorher anmelden müssen.
Die Protestierenden, darunter auch die Bundestagabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, hatten Transparente und Fahnen dabei sowie Flugblätter verteilt. Daraus schließt die Behörde, es habe sich nicht um eine spontane Veranstaltung gehandelt, sondern um eine meldungspflichtige Demonstration. Die hätten die Veranstalter laut Bayerischem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher beim Landratsamt anzeigen müssen. Die Kreisbehörde will nun den Organisator der Veranstaltung ausfindig machen. Ihm droht eine Geldbuße.
Am 13. Juli gegen 21.40 Uhr riefen Unbekannte rassistische Sprüche vor einer Wohnung im Ostseeviertel, in der fünf Flüchtlinge aus Ghana wohnen. Nach Informationen des Integrationsbeauftragten des Kreises Vorpommern-Greifswald haben die Täter versucht, die Tür aufzubrechen. Die Polizei sei sehr schnell vor Ort gewesen. Nach Angaben der Ordnungskräfte wurden die Wohnungstür beschädigt und Sicherungen entwendet.
Eine unbekannte Person schleuderte am Morgen gegen 04:00 Uhr einen Kalksandstein gegen die Asylunterkunft in der ehemaligen Grundschule an der Friesenstraße in Mönchengladbach-Giesenkirchen. Ziel war es laut Polizei "offensichtlich, mit dem Stein, der von einer nahen Baustelle stammt, eine Scheibe einzuwerfen". Der Stein verfehlte allerdings sein Ziel und traf den Fenstersturz. Drei Frauen, die sich zu dem Zeitpunkt in der dahinter liegenden Küche aufhielten, kamen mit dem Schrecken davon, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Unbekannte haben auf eine Asylunterkunft geschossen. Dabei wurden Fenster und Teile der Fassade beschädigt. In dem Gebäude leben zurzeit etwa 180 Geflüchtete.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Im Verlauf des Wochenendes beschädigten Unbekannte vier Türschlösser eines leerstehenden Gebäudes im Radeberger Ortsteil Großerkmannsdorf, das zukünftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen soll. Die Schließzylinder wurden mit Klebstoff und einem Werkzeug unbrauchbar gemacht.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte.
Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft und wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert."
Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen Asylsuchende. Sie wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Ein 23-jähriger Flüchtling aus Guinea-Bissau wurde am Samstag gegen 19:30 Uhr auf der Landstraße von Braunsbedra nach Krumpa aus einem entgegenkommenden Auto heraus mit einer Bierflasche beworfen und am Oberkörper getroffen. Er war gerade mit dem Fahrrad auf dem Nachhauseweg in seine Unterkunft. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Am Samstagnachmittag haben etwa 80 Menschen gegen die Unterkunft für Asylbewerber an der Johannisstraße in Zschopau demonstriert. Die Polizei war mit 40 Einsatzkräften vor Ort. Seit dem ersten „Spaziergang“ im März, an dem noch etwa 300 Personen teilgenommen hatten, nahmen die Teilnehmerzahlen stetig ab. Organisiert werden die „Spaziergänge“ von Mitgliedern der Gruppe „Zschopau sagt: NEIN ZUM HEIM“.
Auf die Flüchtlingsunterkunft in Böhlen bei Leipzig ist mehrfach geschossen worden. Unbekannte hatten am Samstag und Sonntag mehrfach auf das Gebäude gefeuert. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Nähere Angaben wurden aus taktischen Gründen nicht gemacht. In den vergangenen Monaten waren in Sachsen wiederholt Flüchtlingsheime attackiert worden.
Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Aus der Meldung geht hervor, dass es sich bei den Opfern um Asylsuchende handelt, jedoch nicht, wie viele Personen verletzt wurden. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft und meldet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Karlshuld
Bayern
Unbekannte haben in der Nacht einen Böller im Hof einer Asylunterkunft gezündet. Die Bewohner_innen sind erst Anfang Juli in die neu eingerichtete Unterkunft eingezogen. Im Februar 2015 hatte der SPD-Ortsverband über die Aufnahme der Asylsuchenden informiert und einen Artikel in sozialen Netzwerken gepostet. User_innen schrieben viele rassistische Kommentare und Verunglimpfungen bis hin zu Morddrohungen gegen die Verantwortlichen des SPD-Ortsverbands. Kurz darauf kursierten im Ort Flugblätter ("Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen!") der neonazistischen Partei "Der III. Weg". Die Partei veröffentlicht schließlich am 17. Juli 2015 einen Artikel "Asylwahnsinn in Karlshuld" auf ihrer Website und schreibt darin auch über den Anschlag vom 8. Juli: "Wütende und im Stich gelassene Bürger wussten sich anschließend nur noch damit zu helfen, einen Böller vor der Unterkunft zu zünden, wie verschiedene Portale berichteten. Damit wurden die Neuankömmlinge unsanft aus dem Schlaf gerissen und ihnen aufgezeigt, dass sie nicht bei allen Karlshuldern willkommen sind".
Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung "im Kontext Asyl". Sie wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert". Über die Zahl der verletzten Personen ist aus der Meldung nichts zu erfahren.
Unbekannte verursachten an einer Asylunterkunft Sachbeschädigung. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens in der Nähe einer Asylunterkunft und ordnet den Vorfall als "politisch rechts motiviert" ein.
Ein Mann beleidigte einen Geflüchteten und wurde kurzzeitig handgreiflich.
Unbekannte verursachten an einer Asylunterkunft Sachbeschädigung. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
In der Nacht auf Samstag wurde ein 29-jähriger Asylbewerber an der Riedenburger Uferpromenade schwer verletzt. Der oder die Täter sind noch auf der Flucht, teilte die Polizei mit. Die Ermittler halten einen rassistischen Hintergrund für möglich.
Zwischen mehreren Asylsuchenden und deutschen Jugendlichen kam es am späten Samstagabend zu einer körperlichen Auseinandersetzung. In der Folge wurde ein 26-jähriger somalischer Asylsuchender von einem deutschen Jugendlichen zweimal ins Gesicht geschlagen. Die Gruppe der Jugendlichen konnte nicht mehr angetroffen werden. In Friedland war es in der Vergangenheit aufgrund rassistischer Äußerungen bereits mehrfach zu Konfrontationen zwischen einzelnen Asylsuchenden und deutschen Jugendlichen gekommen. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei gegen den Angreifer.
Sieben junge Neonazis riefen am Abend einem Geflüchteten "Ausländer-Raus" zu. Antifaschist*Innen, die den Vorfall beobachtet hatten, vertrieben die gröhlende Gruppe.
Die Bundesregierung meldet Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft.
Die Bundesregierung meldet Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft.
Unbekannte verursachten an einer Asylunterkunft Sachbeschädigung. Die Polizei wertet den Vorfall als "politisch rechts motiviert".
Eine Zeugin meldete der Polizei, dass sie um Mitternacht eine Rangelei am Wohnheim für Asylsuchende in der Rheinsberger Straße beobachtet habe. Drei Männer hatten demnach das Haus und die Bewohner mit einem Handy gefilmt. Dann kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Männern und einigen Bewohnern. Das Wachpersonal wurde gerufen. Daraufhin verließen die Männer drohend das Gelände.
Eine Zeugin meldete der Polizei, dass sie um Mitternacht eine Rangelei am Wohnheim für Asylsuchende in der Rheinsberger Straße beobachtet habe. Drei Männer hatten demnach das Haus und die Bewohner mit einem Handy gefilmt. Dann kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Männern und einigen Bewohnern. Das Wachpersonal wurde gerufen. Daraufhin verließen die Männer drohend das Gelände.
Unbekannte haben eine Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft verursacht.
Eine geplante Unterkunft für Asylsuchende im Kreis Limburg-Weilburg ist mit Schweineköpfen, Schweineschwänzen und Schmierereien besudelt worden. Laut eines Polizeisprechers sind zwei Schweineköpfe auf dem Weg vor dem Hauseingang platziert worden. Schweineschwänze und Innereien seien um das Haus herum verteilt worden. An die Hauswand und an ein Fenster wurden Schriftzüge mit roter Farbe geschmiert. Unter anderem war zu lesen „Go home“. Inzwischen seien sowohl die Schriftzüge als auch die Abfälle vom Hauseigentümer entfernt worden. Mitte Juli sollen in das Gebäude 15 Asylsuchende einziehen. Die Polizei schließt einen "fremdenfeindlichen" Hintergrund nicht aus. Inwischen ermittelt der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft in dem Fall.
In Berlin-Weißensee haben fünf Männer einen rassistisch motivierten Übergriff auf eine vierköpfige geflüchtete Familie verübt. Laut ihren Angaben war die Familie am Mittwochmorgen auf dem Weg in ihre Unterkunft, als sie an einer roten Ampel an der Buschallee Ecke Hansastraße überfallen wurde.
Die Männer seien plötzlich aus einem nahe gelegenen Café auf die Familie zugestürmt und hätten dabei rassistische Parolen gebrüllt. Die Angreifer schlugen, den Ermittlungen zufolge, auf den 42jährigen Vater und die 41-jährige Mutter der Kinder ein, von denen auch die 11-jährige Tochter mit der Faust geschlagen wurde. Die beiden Erwachsenen erlitten Schürfwunden, das Mädchen eine Prellung. Einer der Täter entriss außerdem dem Familienvater einen Brustbeutel mit etwas Bargeld, einem Handy und persönlichen Dokumenten. Nach der Tat flüchteten die Täter. Zwei der 5 Angreifer konnten kurz darauf von der alarmierten Polizei festgesetzt werden. Die Männer im Alter von 24 und 36 Jahren wurden dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt. Die anderen Täter sind weiterhin flüchtig.
Unbekannte haben in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angebracht.
Unbekannte haben in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angebracht.
In Lübeck ist am Montag ein Feuer in einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete ausgebrochen. In dem Rohbau im Stadtteil Kücknitz hatte eine Anwohnerin am frühen Morgen das Feuer bemerkt und daraufhin die Feuerwehr alarmiert. Verletzt worden sei, so die Polizei, niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf 1000 Euro. Laut den Lübecker Nachrichten wurde auf einem Baustellenschild eine Schmiererei entdeckt, die auf einen politischen Hintergrund deuten könnte.
Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In einer Mitteilung heißt es, ein fremdenfeindlicher Hintergrund läge nahe. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
In Dortmund demonstrierte die neonazistische Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Gegen den Asylwahn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen".
Am Abend attackierten drei junge deutsche Männer einen Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im "Hotel Leonardo". Sie beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche und mit Fäusten. Als er zu Boden ging, traten sie ihn. Aufgrund der Verletzungen musste er über Nacht stationär behandelt werden.
In der Nacht zum Sonntag hat einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Meißen gegeben. Das Feuer sei kurz nach Mitternacht in dem Gebäude in der Rauhentalstraße ausgebrochen. Ein Raum in der ersten Etage brannte vollständig aus.
Augenzeugen Berichten zufolge seien drei Personen mit einem Benzinkanister aus dem Haus gerannt und mit einem PKW geflüchtet. Kurz darauf habe es schon gequalmt. Auch im Treppenhaus habe es Benzin gegeben, welches aber nicht entzündest worden war.
Laut des Eigentümers der Unterkunft hätte es sich um einen Anschlag mit Ansage gehandelt. Die Polizei hätte seine Anzeige nicht angenommen.
Am Vorabend hatten sich um die zwei Dutzend Neonazis zusammengerottet. Sie hatten sich zu einer Demonstration versammelt, um gegen eine angebliche Gefährdung durch ansteigende Ausländerkriminalität zu protestieren. Mobilisiert wurde zu der Aktion von der „Initiative Heimatschutz“, die unter dem Einfluss von Rechtsextremen steht und seit Monaten im Landkreis gegen Flüchtlinge hetzt.
Die Ermittlungen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) Leipzig übernommen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Laut OAZ hätten die noch unbekannten Täter an zwei Stellen im Haus Feuer gelegt. Den Zutritt zum Haus hätten sich die Täter gewaltsam verschafft. Das OAZ überprüft nun einen Zusammenhang zwischen der Zusammenrottung von Neonazis am Vorabend mit dem Anschlag.
Am Sonntagabend protestierte die als rechtsextrem eingestufte „Bürgerbewegung freies Nauen“ gegen den Bau einer Asylbewerberunterkunft. Eine Gegenveranstaltung hielt die „Initiative für Menschlichkeit", deren Mitglieder sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Die rund 25 Gegner der Unterkunft standen laut eigenen Angaben etwa 60 Befürwortern entgegen. Unter ihnen befanden sich auch Stadtverordnete.
In der Nacht gegen 01:30 Uhr fuhren drei Autos mit etwa zehn Insassen vor die Flüchtlingsunterkunft in Jena-Lobeda und skandierten rechte Parolen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf Asylsuchende zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung.
In der Nacht zum Sonntag haben bislang Unbekannte mehrere Hakenkreuze an eine Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Niederschöneweide geschmiert. Unter anderem auf Facebook wird auf Seiten wie dieser der „Bürgerinitiative Treptow-Köpenick“ gegen die Unterkunft gehetzt.
Die Ermittlungen führt der Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
Im bayerischen Bamberg hat die dortige Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen, weil ein Flüchtlingsheim in der Stadt mit Nazi-Parolen beschmiert worden war. Wie die Beamten in einer Pressemitteilung am Samstag mitteilten, wurde die vier Meter breite und rund ein Meter hohe Parole an der Hauswand am Samstagmorgen entdeckt. Der Schriftzug, den die Täter vermutlich im Schutz der Dunkelheit in der Nacht zum Samstag aufgemalt hatten, wurde nach der Spurensicherung entfernt.
Bei einer erneuten Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Freital kam es wiederholt zu Naziparolen und Hitlergrüßen.
Am Samstag Abend hängten gut 20 Aktivisten der von Rechtsextremisten dominierten „Initiative Heimatschutz“ an der Eisenbahnbrücke in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Meißen ein Transparent auf mit dem Slogan „Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!!!“. Einen Tag später, am 28. Juni brannte es in der Unterkunft. Der Eigentümer des Flüchtlingsheimes berichtet von Drohmails und Hetztiraden im Internet im Vorfeld des Anschlags. Auf seine Person sei sogar ein Kopfgeld ausgesetzt worden.
Wie jede Woche demonstrierten auch an diesem Freitag rund 50 Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital. Zu einer Kundgebung für „Weltoffenheit und Toleranz“ versammelten sich ca. 250 Menschen. Darunter waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener antirassistischer Initiativen, wie des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte den Zaun einer geplanten Asylunterkunft beschädigt haben, um sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Dort sprühten sie "einen Schriftzug" auf die Fassade des Gebäudes. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.