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In Frankfurt (Oder) gab es am Samstag den vierten Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2015 gegen die geplante Außenstelle der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Rund 80 Neonazis aus Brandenburg zogen unter dem Motto „Gegen Asylantenheime und Asylwahn“ vor die geplante Unterkunft, die in einem derzeit leerstehenden Gebäude am Rand der Innenstadt eingerichtet werden soll. An den vorangegangenen drei Aufmärschen am selben Ort hätten laut Stadtverwaltung vor allem Anhänger der rechten Szene von außerhalb teilgenommen.

Am Gegenprotest des Bündnisses „Kein Ort für Nazis“ beteiligten sich etwa 230 Menschen. Nach Auflösung des Aufmarsches zogen etwa 30 Neonazis ohne ausreichende Begleitung seitens der Polizei durch die Stadt und griffen Gegendemonstranten an.

Bemerkenswert war die Präsens von Vertretern der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“, darunter als Redner Maik Eminger aus Grabow, Bruder des im NSU-Prozess mitangeklagten André Eminger, Pascal Stolle aus Bad Belzig sowie der Frankfurter „Liedermacher“ Björn Brusak. Auch Neonazis aus Frankfurt (Oder) traten in Parteikluft auf.

Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.

Am Freitagabend veranstaltete die NPD eine Kundgebung vor einer Asylnotunterkunft im Dresdner Stadtteil Friedrichstadt. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration, an der sich laut Polizei statt der angemeldeten 25 etwa 200 Personen beteiligten, attackierten etwa dreißig Neonazis die Teilnehmenden der Gegendemonstration sowie Journalisten und Polizei. Die Neonazis versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den etwa 350 Gegendemonstanten vorzudringen. Dabei warfen sie mit Steinen, Böllern, Flaschen und einer Warnbake. Laut Polizeiangaben wurden zwei Frauen im Alter von 15 und 25 Jahren sowie ein 60-jähriger Mann verletzt. Der Teilnehmer der NPD-Kundgebung, der laut Polizei mutmaßlich die Warnbake geworfen hatte, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn und weitere Teilnehmer der NPD-Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Die Zeltstadt wurde aus Platzmangel in anderen sächsischen Flüchtlingunterkünften in nur einem Tag errichtet und dient als provisorische Asylnotunterkunft. Nach den Ausschreitungen erreichten in der Nacht zu Samstag die ersten 470 Flüchtlinge die Unterkunft, in der demnächst 1100 Menschen unterkommen sollen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Bereits während der Aufbauarbeiten am Freitagnachmittag kam es laut DRK-Landeschef Rüdiger Unger zu Übergriffen auf Helfer des DRK. Mehrere sehr aggressive Personen hätten versucht, die DRK-Helfer daran zu hindern, das Lager aufzubauen. In einem Fall habe jemand so getan, als würde er einen Helfer mit Absicht umfahren.
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie Informationsmaterial in die Briefkästen der Nachbarschaft warfen. Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, kündigte das Innenministerium an, vorerst mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. "Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten", sagte Wilhelm.

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Jugendliche zogen mit "Ausländer Raus"-Rufen an einer Asylunterkunft im Magdeburger Stadtteil Olvenstedt vorbei.

Jugendliche warfen am frühen Mittwoch-Morgen Steine auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) in Sachsen-Anhalt. Laut der Polizei Eisleben habe ein Bewohner der Unterkunft die Angreifer zunächst vom Fenster aus vertreiben können. Später kehrten die Jugendlichen (zwei junge Männer und zwei junge Frauen) jedoch zurück und riefen fremdenfeindliche Parolen. Einer der Männer soll zudem den Hitlergruß gezeigt haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Gegen 2:20 Uhr in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stellte die Polizei drei Männer, die zuvor auf der Schachtstraße "verächtliche und beleidigende Worte in Richtung des Wohnheimes gerufen" hatten.

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Grimma im Landkreis Leipzig "untersützte" die örtliche NPD nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite die selbsternannte "Bürgerbewegung" bei ihren Protesten gegen die im Ort untergebrachten Asylsuchenden. Es war die erste Kundgebung dieser Art in Grimma.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Im Grevener Ortsteil Reckenfeld warfen Unbekannte am Montag gegen 23.30 Uhr eine Flasche durch den hinteren Gebäudetrakt der Hauptschule, in dem seit Kurzem drei Flüchtlinge untergebracht sind. Laut der zuständigen Polizei in Münster sei bei der Attacke niemand verletzt worden. Allerdings hat die Steinfurter Polizei den Fall wegen Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat an die Ermittler des Staatsschutzes in Münster weitergegeben.
In dem kleinen Ortsteil Reckenfeld gibt es einige Vereine, die sehr aktiv in der Gestaltung des öffentlichen Lebens und auch des öffentlichen Raums sind. Sie nutzen einen Flügel der Hauptschule, in der auch die Unterkunft ist, für ihre Aktivitäten. Aus diesem Kreis und weiteren Engagierten setzt sich eine Initiative zusammen, die aktiv wird und im September eine erste Veranstaltung plant. In den Monaten vor dem Flaschenwurf gab es immer wieder Anfeindungen, vor allem in einer lokalen Facebook-Gruppe gegeben, so die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster.
 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Körperverletzung ermittelt. Angaben über die Zahl der Verletzten sind nicht zu entnehmen.

Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.

Eine Gruppe von teils bekannten Neonazis und Anhängern der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf hielt sich ab Freitagnachmittag auf der Wiese gegenüber der Asylunterkunft auf. Die Gruppe verweilte dort bis zum Samstagmorgen, in dessen Verlauf es zwei Angriffe gab. Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer wurde aus der Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen. In den frühen Morgenstunden gab es zudem einen Übergriff auf zwei Bewohner der Unterkunft.

Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):
Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.
Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.
Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.
 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln ermittelt.
 

Am Samstag kam es zu insgesamt drei Übergriffen auf Bewohner der Asylunterkunft im Wiesengrund in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis):

Bereits am Nachmittag wurden die Asylsuchenden von betrunkenen Männern angepöbelt und provoziert.

Am Abend kam es zu einem weiteren Vorfall vor der Asylunterkunft. Dabei soll ein Bewohner geschlagen worden sein soll. Weitere tätliche Angriffe hätten jedoch durch das Eingreifen eines couragierten Passanten verhindert werden können, berichtet das Hohenloher Tagblatt. Verletzt wurde hierbei niemand. Dieses Mal konnten die Beamten neben dem bereits am Nachmittag auffälligen 28-Jährigen noch einen 23 Jahre alten Mann aus Schwäbisch Hall feststellen.

Gegen 23 Uhr wurde der Polizei ein erneuter Vorfall vor der Unterkunft gemeldet. Wieder sei es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei, die dieses Mal mit mehreren Streifenfahrzeugen ausrückte, konnte zwar keine Schlägerei feststellen, jedoch waren wieder die bereits zuvor auffällig gewordenen Männer anwesend. Während der 28-Jährige bislang nicht polizeibekannt war, sei der 23-Jährige möglicherweise der rechten Szene zuordenbar.

Am Freitag demonstrierte die NPD mit etwa 30 Anhängern unter dem Motto "Asylflut stoppen" in der Nähe einer zwei Tage zuvor eröffneten Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm in Berlin-Marzahn. Bereits in den Tagen zuvor war es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen von Neonazis auf die Geflüchteten oder deren Unterstützer gekommen.
Zwischen dem 10. und dem 23. Juli gab es laut neues deutschland an neun von 14 Tagen Polizeieinsätze vor und in der Nähe der Unterkunft, beispielsweise wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei sprach demnach wiederholt Platzverweise aus oder wurde wegen (nicht angemeldeter) Kundgebungen vor der Unterkunft herbeigerufen. Meist seien es immer dieselben Personen, die laut Flüchtlingsaktivisten vor Ort keiner organisierten Gruppe angehören, sondern dem Dunstkreis der "besorgten Bürger" Marzahn-Hellersdorfs.
Der Berliner Zeitung bestätigte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei René U., der regelmäßig die „Nein-zum Heim“-Aufmärsche in Marzahn und Hellersdrof anmeldet und organisiert. Der 42-Jährige soll drei Mitglieder des Vereins "Hellersdorf hilft" bedroht haben, indem er ihnen gegenüber mit seiner Hand eine Pistole nachgeahmt und damit auf diese gezielt habe. Tags darauf wurden an der Schneeberger Straße vor der Begegnungsstätte Laloka, in der sich die Bedrohten für Flüchtlinge engagieren, fünf scharfe Patronen gefunden, die jemand dort hingelegt hatte. Die Polizei bringt René U. damit in Verbindung und leitete zudem gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.
 
 

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Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt.

Am 16. Juli, gegen 00:20 Uhr, informierten Anwohner der Richtstraße die Polizei über Lärm vor einer Asylunterkunft. Die eintreffenden Beamten trafen auf sieben Personen, die rassistische Parolen riefen. Die Beamter sprachen Platzverweise aus. Zwei Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, aber im Verlauf des Tages entlassen.
Update: Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es ist unklar, ob der Täter Asylsuchende oder Polizeibeamte angriff.