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Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beleidigung eines Asylsuchenden ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Die NPD hat am Samstag eine Demonstration gegen "Asylbetrug" veranstaltet. Allerdings konnten die etwa 30 Teilnehmenden nicht wie geplant bis vor die zukünftige Asylunterkunft im Dechant-Engel-Haus im Stadtteil Euren marschieren, da Teilnehmende der Gegendemonstration die Route blockierten.

In der Brodauer Straße in Berlin-Kaulsdorf fand ab 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und Mitglieder der NPD, darunter der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sowie Mitglieder aus dem Bezirk, traten als Redner auf. Offiziell wurde die Veranstaltung als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon 2013 in Hellersdorf sowie 2014 in Marzahn versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen rund 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.

Auf die geplante Asylunterkunft in Lunzenau ist in der Nacht zum Freitag ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Wie das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum mitteilte, warfen Unbekannte drei Molotow-Cocktails in Richtung des Mehrfamilienhauses. Dabei wurde eine Hecke in Flammen gesetzt. Die Polizei teilte mit, dass die Hecke so stark brannte, dass durch die enorme Hitze sechs Fensterscheiben rissen. Auch drei Jalousien seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Zu der Höhe des Schadens konnten aber noch keine Angaben gemacht werden.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch war das Gebäude Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten das Haus, in dem ab September 50 Flüchtlinge unterkommen sollen, unter Wasser gesetzt.
 

Einen Tag, nachdem Flüchtlinge die neue Asylunterkunft in der Klenke-Straße im sächsischen Niesky bezogen hatten, warf ein Mann Steine auf das Gebäude. Dabei beschädigte er zwei Scheiben, verletzte jedoch niemanden. Später versuchte er, in das Gebäude zu gelangen, was der Wachdienst allerdings verhinderte. „Der war aggressiv und hat sich gegen die Asylpolitik geäußert“, sagt die Pressesprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei gegenüber der Sächsischen Zeitung.
Fragwürdig ist, dass die Polizei die Öffentlichkeit erst am Montag über den Vorfall informierte. Die Pressesprecherin des operativen Abwehrzentrums der Polizei sagte der Sächsischen Zeitung, dass sich die Polizei dagegen entschieden habe, eine Pressemitteilung zu dem Vorfall zu verfassen, da die Situation in Sachsen derzeit „sehr aufgeheizt“ sei. Sich während des Wochenendes zu dem "kleineren Vorfall" nicht zu äußern, sei der Versuch, zu deesaklieren, so die Pressesprecherin.

In Balingen gab es am Donnerstag offenbar einen versuchten Brandanschlag auf die örtliche Asylunterkunft. Gegen 7 Uhr morgens entdeckten Mitarbeiter des Kreises vor dem Gebäude und im Eingangsflur eine brennbare Flüssigkeit. Das Gebäude wurde deshalb sicherheitshalber evakuiert. Die Kriminaldirektion Rottweil des Polizeipräsidiums Tuttlingen richtete eine besondere Ermittlungseinheit zur Klärung des Vorfalls ein. Der Verdacht lautet auf schwere Brandstiftung.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In der Nacht zu Mittwoch sabotierten Unbekannte die Wasseranschlüsse in einer geplanten Asylunterkunft in Luzenau und setzten so das Haus unter Wasser. Die Unbekannten öffneten auf allen Etagen des Hauses die Wasserhähne und traten die Abflussrohre ab. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.
Eine Polizeistreife bemerkte gegen 4 Uhr am Mittwochmorgen, dass der Keller unter Wasser stand. Ein Polizeisprecher sagte, dass Flüchtlingsunterkünfte verstärkt kontrolliert würden, um Angriffe möglichst zu verhindern. Sanierung und Umbauarbeiten waren bereits gestartet. Der Kreis Mittelsachsen will indes weiter am Objekt festhalten. "Es ist ein ideales Gebäude, das eines unserer Vorzeigeunterkünfte werden soll. Wir lassen uns von dieser Tat nicht unter Druck setzen", betonte Jörg Höllmüller, zuständiger Bereichsleiter im Landratsamt. Ob der Einzugstermin gehalten werden kann, stand gestern noch nicht fest. Im September sollten 50 Asylbewerber in das Gebäude einziehen.

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte im Erdinger Stadtteil Altenerding eine Containerunterkunft für Flüchtlinge mit einem Hakenkreuz und einem "Hitler"-Schriftzug beschmiert. Bewohner der Unterkunft und Nachbarn entdeckten die Parolen am Morgen. Das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord spricht in einer Pressemeldung von einer "offensichtlich politisch motivierten Straftat". Der Staatsschutz der Erdinger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeugen. Die bis zu einem Meter großen Schmierereien in schwarzer Lackfarbe sind von einer befahrenen Straße sowie gegenüberliegenden Kitas und Schulen aus gut sichtbar.
In Erding gab es eine Bürgerinitiative, die im Internet beklagte, dass die Unterkunft in der "von jeher ruhigen und funktionierenden Nachbarschaft" falsch platziert sei. In einem nicht veröffentlichten Flugblatt, an dem auch ein Erdinger Richter mitarbeitete, wurde der Standort als "nicht akzeptabel" bezeichnet.

In Puchheim haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch Hakenkreuze und andere rechte Parolen auf Fußwege und Gebäude. Auf den Gehweg des Kreisverkehrs an FFB 11 und Nordendstraße schreiben sie mit Kreide "Asylantenflut stoppen" und "Wir wollen kein Asylantenheim" sowie einen Verweis auf die Neonazipartei "Der dritte Weg", von der einige Mitglieder in Puchheim wohnen. Am Donnerstag bezogen Flüchtlinge die Turnhalle von Gymnasium und Realschule als Asylnotunterkunft.
 

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Eine Gruppe von Neonazis hat am Sonntagabend Steine auf eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Stadtteil Stetzsch geworfen und dabei sechs Scheiben zu Bruch gebracht. In den kommenden Tagen sollten die ersten von insgesamt 40 Flüchtlingen das ehemalige Hotel Lindenhof beziehen. Die Polizei stoppte 27 Tatverdächtige in der Nähe des Tatorts und nahm deren Personalien auf. Die am Tatort gefundenen Steine sollen nun auf DNA untersucht werden. Die Polizei werde in den kommenden Tagen vor Ort präsent sein. Zudem solle das städtische Sozialamt einen Wachschutz engagieren.
Bereits bei einer Besichtigung des Gebäudes anlässlich eines Tages der offenen Tür kam es am Wochenende zu einem Vorfall. Unbekannte verschütteten im Keller des Gebäudes eine übelriechende Flüssigkeit. Wegen des Gestanks musste die Besichtigung zeitweise unterbrochen werden.
 

Die Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen ist am Montag geräumt worden. Zuvor war es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder zu Übergriffen gekommen.

Laut Polizei hatten Anwohner in den vergangenen Wochen nachts in Gruppen von 20 oder mehr Personen Stimmung gegen das Flüchtlingsheim gemacht. In der Nacht zum Freitag hielten sich erneut Anwohner vor dem Flüchtlingsheim auf, manche davon mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet. Die Bewohner sollen sich mit Stuhlbeinen bewaffnet haben. Die angerückte Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.

Im Laufe des Abends kam es jedoch zu zwei weiteren Vorfällen, wobei es in einem Fall eine gewaltsame Auseinandersetzung gab. Bislang steht laut Polizei fest, dass ein 27-jähriger Bewohner der Unterkunft eine leichte Abschürfung an der Stirn erlitt, welche ihm mutmaßlich von einem Unbekannten beigebracht wurde. Die Polizei bestätigte ebenfalls, dass mehrere Personen die Asylunterkunft betreten hatten und das Mobiliar beschädigten.

Am Sonntagnachmittag kam es im Stadtgebiet Kitzingen zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Flüchtlingen und Einheimischen. Ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein ins Krankenhaus eingeliefert werden. 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Asylbewerber aus Mainstockheim. Zu den Festgenommenen gehört auch ein 21-Jähriger aus einer Ortschaft im Landkreis Kitzingen. Er soll für die Verletzungen des ins Krankenhaus Eingelieferten verantwortlich sein.

Am Sonntagabend versammelten sich dann bis zu 300 Personen vor der Unterkunft, darunter laut Polizei auch Neonazis, die den Ort und die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei ausgespäht hätten. Die Polizei meldete eine aufgeheizte Stimmung, die Beamten sprachen Platzverweise für den gesamten Ortsbereich aus.

Am Montag verkündete ein Sprecher des Landkreises, dass die Unterkunft vorerst komplett geräumt werde. Die zwanzig Flüchtlinge sollen auf andere Unterkünfte im Landkreis verteilt werden. "Es bedeutet nicht, dass die Einrichtung stillgelegt wird", so der Sprecher weiter. Fragwürdig erscheint die Wortwahl von Mainstockheims Bürgermeister Fuchs, der den in der Bevölkerung existierenden Unmut aufgriff. Fuchs hatte in der Vergangenheit von „Betten-Sharing einer vagabundierenden Gruppe“ gesprochen, die quer durch Deutschland unterwegs sei und in Mainstockheim „die Betten belegt.“

Die Flüchtlingsunterkunft in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen ist am Montag geräumt worden. Zuvor war es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder zu Übergriffen gekommen.

Laut Polizei hatten Anwohner in den vergangenen Wochen nachts in Gruppen von 20 oder mehr Personen Stimmung gegen das Flüchtlingsheim gemacht. In der Nacht zum Freitag hielten sich erneut Anwohner vor dem Flüchtlingsheim auf, manche davon mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet. Die Bewohner sollen sich mit Stuhlbeinen bewaffnet haben. Die angerückte Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.

Im Laufe des Abends kam es jedoch zu zwei weiteren Vorfällen, wobei es in einem Fall eine gewaltsame Auseinandersetzung gab. Bislang steht laut Polizei fest, dass ein 27-jähriger Bewohner der Unterkunft eine leichte Abschürfung an der Stirn erlitt, welche ihm mutmaßlich von einem Unbekannten beigebracht wurde. Die Polizei bestätigte ebenfalls, dass mehrere Personen die Asylunterkunft betreten hatten und das Mobiliar beschädigten.

Am Sonntagnachmittag kam es im Stadtgebiet Kitzingen zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Flüchtlingen und Einheimischen. Ein Mann musste mit Verletzungen an Kopf und Bein ins Krankenhaus eingeliefert werden. 15 Menschen wurden vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Asylbewerber aus Mainstockheim. Zu den Festgenommenen gehört auch ein 21-Jähriger aus einer Ortschaft im Landkreis Kitzingen. Er soll für die Verletzungen des ins Krankenhaus Eingelieferten verantwortlich sein.

Am Sonntagabend versammelten sich dann bis zu 300 Personen vor der Unterkunft, darunter laut Polizei auch Neonazis, die den Ort und die Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei ausgespäht hätten. Die Polizei meldete eine aufgeheizte Stimmung, die Beamten sprachen Platzverweise für den gesamten Ortsbereich aus.

Am Montag verkündete ein Sprecher des Landkreises, dass die Unterkunft vorerst komplett geräumt werde. Die zwanzig Flüchtlinge sollen auf andere Unterkünfte im Landkreis verteilt werden. "Es bedeutet nicht, dass die Einrichtung stillgelegt wird", so der Sprecher weiter. Fragwürdig erscheint die Wortwahl von Mainstockheims Bürgermeister Fuchs, der den in der Bevölkerung existierenden Unmut aufgriff. Fuchs hatte in der Vergangenheit von „Betten-Sharing einer vagabundierenden Gruppe“ gesprochen, die quer durch Deutschland unterwegs sei und in Mainstockheim „die Betten belegt.“

Unbekannte haben am Tag der offenen Tür, einen Tag, bevor die ersten Asylsuchen einziehen sollten, eine übelriechende Flüssigkeit in dem Gebäude verschüttet.

Die Initiative "Pro Deutschland" veranstaltete am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Asylunterkunft.