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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
An der Pestalozzi-Oberschule in Wurzen wurden fünf geflüchtete Kinder von einer Gruppe von Achtklässerlern angegriffen. Die Täter haben die geflüchteten Kinder bespuckt, mit Steinen beworfen, geschubst und in einer Tür eingeklemmt. Ein neunjähriges Mädchen erlitt eine Knochenabsplitterung im rechten Arm. Ein weiteres 14-jähriges Mädchen erlitt Quetschungen am Arm und musste ebenfalls vom Notarzt behandelt werden. Laut Polizei sind die SchülerInnen der "DAZ-Klasse" (Deutsch als Zweitsprache) schon seit Wochen Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Innerhalb eines kurzen Zeitraums wurden SchülerInnen der "DAZ-Klasse" bereits fünf Mal verbal und körperlich von deutschen MitschülerInnen angegriffen.
Erneut warfen Unbekannte einen faustgroßer Stein gegen eine Asylunterkunft im Ortsteil Piepershagen. Eine Fensterscheibe im Hochparterre wurde durchschlagen, die vier Kinder in dem Raum blieben jedoch unverletzt. Etwa eine halbe Stunde zuvor wurde eine andere Aslunterkunft ebenfalls mit Steinen attackiert. "Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist in beiden Fällen anzunehemen", sagte der leitende Oberstaatsanwalt.
Unbekannte haben in der Nacht vor einer geplanten Asylunterkunft einen Schweinekopf aufgespießt. Zudem hinterließen der oder die Täter an zwei Bäumen Plakate mit schwarzen Hakenkreuzen. Auch im benachbarten Niederdorf hinterließen die mutmaßlich selben Täter vor einer Asylunterkunft einen Schweinekopf und asylfeindliche Plakate.
Unbekannte haben in der Nacht vor einer Asylunterkunft Schweineköpfe aufgespießt. Zudem hängten sie an einem Lichtmast Plakate mit flüchtlingsfeindlichen Parolen auf ("Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen" und "Refugees not welcome").
Ein Asylsuchender wird vor einem Supermarkt rassistisch beschimpft und getreten. Er hatte versucht, mehrere Personen daran zu hindern, sein Fahrrad zu stehlen.
Unbekannte warfen kurz nach Mitternacht einen faustgroßen Stein durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock einer Asylunterkunft. Keine der fünf anwesenden BewohnerInnen wurde verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte besprühten die Fassade einer Asylunterkunft laut Polizei "mit dem Teil eines Hakenkreuzes" und "einem Schriftzug", den die Polizei ebenfalls im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" einordnet. Eine Pressemitteillung zu dem Vorfall veröffentlichten die Ermittler jedoch nicht.
Rechte griffen in Magdeburg mehrere jugendliche Geflüchtete an. Die Täter beleidigten die Geflüchteten rassistisch und schlugen dann auf einen Iraker und einen Syrer ein, welche dadurch leicht verletzt wurden.
In einer dezentralen Unterkunft für Geflüchtete in Altenburg brach gegen 03:15 Uhr eine Feuer aus. Zwei Kinderwägen im Treppenhaus waren von Unbekannten mit Zeitungspapier ausgestopft und in Brand gesetzt worden. Neun Asylsuchende erlitten eine Rauchgasvergiftung, darunter auch ein Baby. Sie mussten ins Klinikum eingeliefert werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag im Ortsteil Tannenbergsthal Steine und Böller auf die Wohnung einer aus dem Irak geflohenen Familie geworfen. Ein Pflasterstein flog durch das geschlossene Wohnzimmerfenster der Erdgeschosswohnung. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, zur Tatzeit hielten sich die Bewohner nicht im Wohnzimmer auf. Bereits in der Nacht zuvor hatten Unbekannte in der Nähe der Wohnung Böller gezündet.
In den frühen Morgenstunden versuchten etwa sechs vermummte Personen in eine Unterkunft für Geflüchtete einzudringen. Einer der Angreifer hatte ein Messer in der Hand. Er wurde vor der Unterkunft von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes entwaffnet. Drei der Täter wurden von der Polizei gefasst. Bei ihnen wurden eine Rauchbombe, eine Spraydose und ein weiteres Messer gefunden. Der leitende Oberstaatsanwalt erklärte: "Die Täter sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten, teilweise wegen fremdenfeindlichen Parolen".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben im Ortsteil Tannenbergsthal in der Nähe einer Wohnung, die von einer aus dem Irak geflüchteten Familie bewohnt wird, Böller gezündet. Die Polizei sieht dies im Zusammenhang mit einem zweiten Angriff auf die Familie, der sich in der folgenden Nacht ereignete.
Gegenüber einer Notunterkunft für Geflüchtete versammelten sich einige Neonazis an der Bushaltestelle. Sie riefen rassistische Parolen, und beleidigten und bedrohten BewohnerInnen der Unterkunft.
Vier Unbekannte warfen Molotowcocktails auf das Auto eines Sicherheitsmitarbeiters einer Geflüchtetenunterkunft. Das Auto stand direkt vor der Unterkunft.
Fünf Männer schlugen und traten gegen 4:30 Uhr auf einen Asylsuchenden ein, auch als dieser schon am Boden lag. Er erlitt Verletzungen am ganzen Körper und musste stationär in der Klinik aufgenommen werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Gegen 21 Uhr fuhren zwei Männer mit einem Auto vor die Landesnotunterkunft in Sythen, stiegen aus und schrien rassistische Parolen. Dann stiegen sie wieder ein und gaben mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Sieben Geflüchtete leben zur Zeit in der Unterkunft.
Fünf bis sieben Personen beschädigten die Zugangstür zu einer leerstehenden Wohnung, in welcher bis vor kurzem Asylsuchende untergebracht waren. Sie beschmierten den Türrahmen mit rassistischen Parolen sowie rechten Symbolen. Außerdem verwüsteten sie die Zimmer.
Am Abend versuchte eine Gruppe von ca. 10 Neonazis in eine neu eröffnete Notunterkunft für Geflüchtete am Baltenring einzudringen. Sie verschafften sich Zugang und bedrohten und beleidigten freiwillige Helfende. Als die Polizei kam, zogen sie wieder ab.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Nells Park griff ein Unbekannter gegen 20:30 Uhr einen Asylsuchenden an. Der Asylsuchende wurde in den Weiher geworfen und verlor daraufhin das Bewusstsein.
In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete verübt. Drei mit einer bisher unbekannten Flüssigkeit gefüllten Kanister wurden in dem Gebäude platziert und von außen versucht in Brand zu stecken. Einer der Kanister ging dabei in Flammen auf und das Gebäude wurde leicht beschädigt. Die ersten Geflüchteten sollten Mitte Dezember einziehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Beschimpfung von Religionsgesellschaften ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Berlin-Marzahn
Berlin
Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Wittenberger Straße Ecke Flämingstraße in Marzahn eine Kundgebung, an der acht Neonazis teilnahmen. Dabei trugen sie Transparente der NPD und eine Reichsfahne und hielten über einen Lautsprecherwagen Redebeiträge. Anlass für die Kundgebung war der Plan des Landes Berlin, an der Ecke im kommenden Jahr eine Asylunterkunft zu errichten. In den Redebeiträgen wurde vor allem gegen Geflüchtete und Ehrenamtliche, die diese unterstützen, gehetzt.
Drei Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes schubsten abends einen syrischen Asylsuchenden vor der Unterkunft, in welcher er untergebracht ist, auf die Straße. Einer der Mitarbeiter fügte ihm anschließend einen Kopfstoß zu und traf ihn am Mund. Der junge Mann wurde leicht verletzt, lehnte aber eine ärztliche Behandlung ab.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Rahmen einer Kundegebungstour durch verschiedene Stadtteile Berlins (Britz, Tempelhof, Marzahn) hetzte die NPD gegen die Eröffnung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Blankenburg. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Das Bott ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Landesvorsitzender der NPD Sebastian Schmidtke trat als Redner auf.
Gegen 20 Uhr warfen Unbekannte mit Steinen die Fensterscheibe des Aufenthaltsraums einer Unterkunft für Geflüchtete ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Asylsuchende im Aufenthaltsraum, es wurde aber niemand verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zehn deutsche Jugendliche haben in Plauen zwei somalische Geflüchtete überfallen, als diese sich ein Straßenbahnticket kaufen wollten. Die Täter beleidigten, bedrängten und schlugen auf die Geflüchteten ein. Einem der Somalier wurden 200 Euro Bargeld gestohlen.
In einer zukünftigen Unterkunft für Asylsuchende wurde eine Sprengstoff-Attrappe gefunden. Drei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die drei jungen Männer Geflüchtete verängstigen und ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen.
Abends wurden zwei afghanische Geflüchtete auf dem Weg zu ihrer Unterkunft angegriffen. Vier bisher Unbekannte rissen die beiden Männer von hinten zu Boden und traten dann mit den Füßen auf sie ein. Nachdem die vier Angreifer davon abgelassen hatten, flüchteten sie. Die verletzten Asylsuchenden mussten ambulant behandelt werden.
Im Stadtteil Gittersee haben Unbekannte eine geplante Unterkunft für Asylsuchende mit Sprüchen wie "Kein Asyl" besprüht. Wie die Polizei mitteilte, wurden auch im Umfeld weitere Schmierereien gefunden.
Berlin-Hellersdorf
Berlin
Quelle:
Selbstrecherche/ Angabe des Veranstalters
Rund 120 Rechtsextreme und RassistInnen zogen in einer Demonstration der Berliner NPD gegen Geflüchtete unter dem Motto "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" durch Hellersdorf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.