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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Laut Dresdner Polizei sprühten Unbekannte in Freital "asylkritische" Schriftzüge auf mehrere Fassaden in der Dresdner Straße, welche in fußläufiger Entfernung der örtlichen Asylunterkunft befindet. Dort kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Übergriffe auf Geflüchtete.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Laut Bundesregierung kam es bei einem Übergriff auf eine Asylunterkunft zu einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
In einem Wohnhaus, in dem unter anderem in mehreren Wohnungen Asylsuchende leben, hat es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gebrannt. Wieder brach das Feuer im Keller aus. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Anschluss an eine Kundgebung unter dem Motto "Refugees welcome! Solidarität mit den Flüchtlingen“ zogen am frühen Abend etwa 30 Personen aus der rechtsradikalen Szene vor die Görmar-Kaserne in Mühlhausen, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Spontankundgebung wurde aus dem Umfeld der rassistischen „IG MWS“ (INTERESSENGEMEINSCHAFT MÜHLHAUSEN WILL SICHERHEIT) um Marco Laubsch initiiert, die Stimmung gegen Geflüchtete macht. Darüber verteilten die rechten Aktivisten Flugblätter.
Unbekannte haben ein Holzhäuschen vor einem zukünftigen Asylsuchendenheim in Torgau beschädigt. Außerdem wurde im Gebäude eine Scheibe eingeschlagen.
Während einer Demonstration, die sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Freital richtete, wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein jugendlicher Asylsuchender wurde am Freitagabend in der Adlergasse zunächst mit "Bist du Ausländer?" angesprochen. Dann schlugen die Täter (zwei Männer und eine Frau) mehrfach auf ihn ein.
Am Sonntag demonstrierten NPD und JN unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ gegen Asylsuchende und die Weilheimer Flüchtlingsunterkunft, in die dre Tage später die ersten Asylsuchenden einzogen. Gegendemonstranten des Offenen Antifaschistischen Bündnis Kirchheim sorgten mit Sprechchören, Megafonen, Trillerpfeifen und Tröten dafür, dass die rechte Hetzte kaum zu hören war.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Am Abend beschuldigt ein Mann einen Asylsuchenden aus Somalia an einem Imbiss sein Handy gestohlen zu haben und beleidigt ihn rassistisch. Als dieser die Beschuldigungen zurückweist, zerbricht der Mann eine Bierflasche, greift ihn unvermittelt an und fügt ihm eine tiefe Schnittwunde nahe der Halsschlagader zu. Der Betroffene kann flüchten und die Polizei informieren. Er muss für mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Ein Asylsuchender aus Kamerun, der dem Somalier zu Hilfe eilt, wird ebenfalls mit der Bierflasche schwer verletzt. Die Polizei ergreift einen 37-jährigen Tatverdächtigen und ermittelt wegen zweifachen versuchten Totschlags.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
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Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Guben attackierte am Freitag ein 22-Jähriger einen 35-jährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Der mutmaßliche Täter schlug dem Opfer unvermittelt von hinten auf die Schulter und trat ihn, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Opfer stürzte und wurde dabei verletzt. Danach verfolgte der Täter den Asylsuchenden und beleidigte ihn mit rassistischen Sprüchen. Der ins Visier geratene 22-Jährige sei der Polizei bereits bekannt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf dem Gelände einer Asylunterkunft wurden in der Nacht mehrere Müllcontainer in Brand gesteckt. Der Staatsschutz ermittelt. Die 160 Asylsuchenden, die in der Unterkunft leben, haben seit dem Vorfall laut Ruhrbarone große Angst und wünschen sich einen Sicherheitsdienst für die Unterkunft.
Drei Männer bedrohten mehrere Teilnehmer der Veranstaltung "res publica", darunter auch eine Gruppe Asylsuchender aus Syrien und afrikanischen Ländern. Die Angreifer näherten sich laut Zeugen gegen 22.30 Uhr lautstark. Sie hätten gegen Litfasssäulen geschlagen und getreten. Als sie von den Anwesenden aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, gingen die drei Männer zum Angriff über. Es fielen homophobe, sexistische und antisemitische Sprüche. Einem Syrer sollen die Angreifer damit gedroht haben, ihm seinen Kopf abzuschneiden. Einem Zeugen, der versuchte, die Polizei zu verständigen, wurde sein Handy aus der Hand geschlagen. Danach stießen die Angreifer ihn zu Boden.
Gegen 1:00 Uhr morgens wird ein Asylsuchender aus Kenia nahe der Tankstelle Laugkfeld von drei Männern rassistisch beleidigt. Die Männern erpressen Geld von dem Angegriffenen und schlagen ihn. Danach flüchten die Angreifer.
In Wuppertal kam es am Freitag erneut zu einem Brand in einem Gebäude, in dem auch Asylsuchende untergebracht sind. Bereits einige Tage zuvor waren gleich an zwei Stellen in dem Haus Feuer gelegt worden.
In Haldensleben brach im Keller eines Wohnhauses, in dem in mehreren Wohnungen auch Asylsuchende dezentral untergebracht sind, ein Feuer aus. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts von Brandstiftung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein Asylsuchender aus Syrien wurde von fünf jungen Männern auf der Straße angegriffen. Die Täter schlugen ihn mit der Faust ins Gesicht und mit einem Holzstock auf die Beine. Einer der Angreifer sagte, der Flüchtling solle zurück nach Syrien gehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Enser Ortsteil Bremen haben Unbekannte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Hakenkreuz und einen rassistischen Spruch an einer im Bau befindlichen Asylunterkunft hinterlassen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt.
Ein Asylsuchender ist von einem Auto angefahren worden, nachdem der Fahrer ihn gesehen hatte. Er zeigte ihm den Mittelfinger und beleidigte ihn. Der Betroffene erlitt leichte Verletzungen.
Unbekannte haben einen Container, in dem sich Mitarbeiter des Wachdienstes einer Asylunterkunft aufhielten, mit Steinen beworfen. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.