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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
1Verletzte_r
Annaberg-Buchholz
Sachsen
Eine kleine Gruppe Geflüchteter wurde am Abend von einer etwa 15-köpfigen Neonazigruppe angegriffen und teilweise verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An mehreren Stellen im Ort - darunter an einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende - wurden rassistische Sprüche und nazistische Symbolik gesprüht.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Die bislang größte Demonstration fand jedoch am Freitag statt. Diese wurde von der NPD angemeldet und zog unter anderem vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters, den ein Redner als "Volksverräter" beschimpfte.
Im Anschluss an die angemeldete Demonstration eskalierte die Situation, als sich bis zu 600 Personen vor der geplanten Asylunterkunft - einem ehemaligen Baumarkt - versammelten, um die für die Nacht geplante Ankunft der ersten Asylsuchenden mit Straßenblockaden zu verhindern. Dieses Vorhaben hatten mehrere Personen bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken angekündigt. Die Polizei sei dennoch nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort präsent gewesen, kritiserte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. So zogen sich die Beamten zunächst zurück, als der rassistische Mob vor der Unterkunft anfing, mit Steinen, Flaschen, Straßenabsperrungen und Böllern zu werfen - auf die Unterkunft und die Polizei. Bei den Angriffen wurden laut Polizei 31 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Erst am Morgen brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle. Bereits am Samstagmittag versammelten sich jedoch erneut erste gewaltbereite Demonstranten vor der Unterkunft.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert. Die bislang größte Demonstration fand jedoch am Freitag statt. Diese wurde von der NPD angemeldet und zog unter anderem vor das Haus des Heidenauer Bürgermeisters, den ein Redner als "Volksverräter" beschimpfte.
Im Anschluss an die angemeldete Demonstration eskalierte die Situation, als sich bis zu 600 Personen vor der geplanten Asylunterkunft - einem ehemaligen Baumarkt - versammelten, um die für die Nacht geplante Ankunft der ersten Asylsuchenden mit Straßenblockaden zu verhindern. Dieses Vorhaben hatten mehrere Personen bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken angekündigt. Die Polizei sei dennoch nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort präsent gewesen, kritiserte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. So zogen sich die Beamten zunächst zurück, als der rassistische Mob vor der Unterkunft anfing, mit Steinen, Flaschen, Straßenabsperrungen und Böllern zu werfen - auf die Unterkunft und die Polizei. Bei den Angriffen wurden laut Polizei 31 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Erst am Morgen brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle. Bereits am Samstagmittag versammelten sich jedoch erneut erste gewaltbereite Demonstranten vor der Unterkunft.
Grimma
Sachsen
Quelle:
Angaben des Veranstalters auf Facebook
In Grimma im Landkreis Leipzig organisierte die selbsternannte "Bürgerbewegung Grimma" ihren ersten "Spaziergang", der ohne konkretes Motto gegen die im Ort untergebrachten Asylsuchenden richtete. In den vorangegangenen Wochen hatte die NPD ähnliche Demonstrationen durchgeführt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Die ehemalige Gaststätte in Neustadt an der Waldnaab wird seit zwei Jahren als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Nun gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft, in der sich zum Tatzeitpunkt 19 Menschen befanden, darunter auch Kinder. Verletzt wurde niemand.
Ein Asylsuchender hatte in der Nacht zu Freitag beobachtet, wie zwei Männer aus dem Fenster im Erdgeschoss geflüchtet waren. Eine dritte Person soll vor dem Gebäude gewartet haben. Die Feuerwehr bekam den Brand schnell unter Kontrolle. Im Erdgeschoss des Gebäudes habe ein Teil des Mobiliars geglimmt.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert.
Auf die neue Asylunterkunft am Blumberger Damm im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, näherten sich die Täter kurz vor Mitternacht dem Containerdorf von einer Seitenstraße aus. Ein Wachmann der Einrichtung entdeckte die fünf dunkel gekleideten Personen mit den brennenden Holzlatten in Händen. Als er die Gruppe anschrie, warfen sie die brennenden Latten über den Zaun. Laut Polizei landeten insgesamt neun Brandsätze auf dem Rasen. Die Gebäude wurden nicht beschädigt. Ein Bewohner der Unterkunft konnte das Feuer mit einem Gartenschlauch löschen, sodass niemand zu Schaden kam.
In der Nähe des Tatorts nahm die Polizei drei Tatverdächtige fest. Ein 21 und ein 25 Jahre alter Mann sowie eine 41-jährige Frau wurden ins Landeskriminalamt gebracht und dort verhört. Einer der Männer ist der Polizei wegen rechtsmotivierter Straftaten bereits bekannt.
Die rechtspopulistische Partei AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete in Dresden eine "Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik". Vor etwa 500 Teilnehmenden forderten die Redner etwa, dass Asylbewerber Bürgerdienste leisten sollten. Einige demonstrierende führten Banner der Partei mit sich, auf denen sich etwa Aufschriften wie "Genug geredet. Asyl-Chaos beenden" stand.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An einer Demo, die sich gegen die Nutzung des örtlichen Förderschulzentrums als Asylunterkunft wendete, beteiligten sich unter anderem Anhänger der rechtsradikalen Szene der Umgebung, etwa der NPD-Aktivist René Schneemann. Die NPD rief auch öffentlich per Facebook zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Ein Mann zeigte vor einer Asylunterkunft den Hitlergruß. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
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Sicherheitskräfte einer zukünftigen Asylunterkunft wurden von den vier Beschuldigten rassistisch beleidigt. Die Polizei wertet den Vorfall als Straftat "gegen Asylunterkünfte".
Berlin-Marzahn
Berlin
Am Abend bedrohte eine Gruppe von etwa 30 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen fünf Kinder zwischen acht und zwölf Jahren, die in einer Unterkunft für Asylsuchende leben. Die Angreifer beleidigten die Kinder zunächst rassistisch und forderten sie auf, die Bundesrepublik zu verlassen. Dann zog einer der Männer ein langes Messer und ging damit auf die Kinder zu, woraufhin diese sich in die Unterkunft retteten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Während die ersten Asylsuchenden in der neuen Asylunterkunft in der ehemaligen Görmar-Kaserne ankommen, protestieren mehrere Personen aus dem Umfeld der rechten „IG MWS“ ("INTERESSENGEMEINSCHAFT MÜHLHAUSEN WILL SICHERHEIT").
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Seit am Mittwoch bekannt wurde, dass im sächsischen Heidenau Asylsuchende untergebracht werden sollen, wird in der Kleinstadt bei Dresden jeden Abend gegen die geplante Unterkunft demonstriert.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben eine Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern beschossen. Ein Mitarbeiter eines Wachschutzes beobachtete am späten Montagabend ein dunkles Fahrzeug, aus dem die Feuerwerkskörper abgefeuert wurden, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden demnach mehrere Schüsse in die Luft gefeuert - vermutlich von einer Schreckschusspistole.
Etwa 250 Teilnehmende folgten dem Aufruf zu einer Demonstration der rechtsradikalen Organisation „THÜGIDA“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“), organisiert von einer Gruppe um den Neonazi Tommy Frenck. Der ehemalige NPD-Kandidat, Kampfsportler und Kreistagsmitglied für das rechtsradikalte Bündnis "Zukunft Hildburghausen" gilt als einer der umtriebigsten Neonazis in Thüringen.
Die Demonstration sollte zunächst unter anderem vor der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber auf dem Friedberg stattfinden. Dies untersagte die Stadt aus Sicherheitsgründen und vebrot damit die komplette Demonstration. Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied jedoch, dass die Kundgebung stattfinden könne. Bedingung war, dass die Demonstration nicht um das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge herumführe.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Berlin-Marzahn
Berlin
Eine Gruppe von Neonazis, die bereits zuvor an der Notunterkunft am Glambecker Ring auffiel, versuchte Asylsuchende, die auf dem Weg zu den Duschen waren, anzugreifen. Es wurde niemand verletzt, jedoch musste die Turnhalle mit den Duschen für die Asylsuchenden daraufhin geschlossen werden.
Unbekannte haben ein Banner vor einer geplanten Asylunterkunft in Hannover-Badenstedt beschmiert. Die Täter hinterließen die Botschaft "Burn Baby Burn!" (Brenn, Baby, Brenn!) sowie die Parole "Raus!". Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Erneut hat es in der Nacht zu Freitag einen Anschlag auf die geplante Asylunterkunft in Meißen gegeben. Nachdem das Gebäude bereits Ende Juni in Brand gesteckt worden war, versuchten die unbekannten Täter dieses Mal, das Haus mit Wasser zu fluten. Laut Vermieter brachen die Täter mehrere Türen auf, um sich Zugang zu verschaffen. Dann hätten sie in der oberen Etage an mehreren Waschbecken die Ablaufrohre entfernt und die Wasserhähne aufgedreht. Das Wasser sei jedoch abgestellt gewesen, weshalb keine größeren Schäden entstanden seien.
Der Vermieter hatte nach dem Brandanschlag von Ende Juni erklärt, dieser sei "keine kriminelle Tat eines Einzeltäters, sondern ein gezielter Akt mit klar terroristischem Hintergrund". Er berichtete damals weiter, seit der Brandnacht Ende Juni sei der Terror ständiger Begleiter mit "inszenierten Fehlalarmen, Drohanrufen, Hetze im Internet, Drohmails mit dem klaren Aufruf mich, meine Familie und vor allem meine Firma ,zur Strecke zu bringen'". Dies gipfelte laut Brumm in einer Mitteilung, dass ein Kopfgeld auf seine Person ausgesetzt worden sei. Die Initiative "Heimatschutz" hat in Meißen seit dem Anschlag mehrere Anti-Asyl-Demonstrationen organisiert, an denen zuletzt etwa 700 Personen teilnahmen.
Die extrem rechte „BÜRGERINITIATIVE 'WIR LIEBEN DEN SAALE-ORLA-KREIS'“ hielt eine spontane Kundgebung gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende ab, angemeldet von Jasmin Rasche, die zuvor mehrmals an Demonstrationen der extrem rechten Organisation „THÜGIDA“ („Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teilnahm und auch als Administratorin der selbsternannten „Bürgerinitiative“ in sozialen Netzwerken aktiv ist.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Bockau haben Unbekannte ein Haus mit Steinen beworfen, in dem seit Juni acht Flüchtlinge aus Somalia und Albanien wohnen. Einer der Steine traf und zerstörte eine Fensterscheibe. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.
In Niederstedem in der Eifel haben Unbekannte ein Haus in Brand gesetzt, in dem seit Kurzem vier Asylsuchende leben. Diese hielten sich zum Tatzeitpunkt jedoch nicht in dem Haus auf. "Wir wissen, es ist Brandstiftung", so der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich bei einem Besuch am Tatort.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.