Service

In Lebach hat ein Unbekannter einen Asylsuchenden aus Syrien angegriffen. Der 19-jähriger Syrer war in der Nähe des Bahnhofs unterwegs, als der Täter mit seinem Auto neben ihm anhielt, ausstieg und ihm mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Angreifer wurde als 20 bis 30 Jahre alt mit kurzen, blonden Haaren beschrieben. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Saarland geht nach ersten Ermittlungsergebnissen von einer rassistisch motivierten Tat aus, teilte die Polizei mit.

In Übach-Parlenberg war ein Asylsuchender am Freitagnachmittag in einem Bus unterwegs, als er ohne Vorwarnung von einem anderen Fahrgast mit eine Flasche attackiert wurde.

Zwei Männer haben in Lübeck einen Syrer angegriffen und dabei laut Polizei leicht verletzt. Sie hätten ihn zunächst angesprochen und dann attackiert.
Kurz darauf wurde eine Containerunterkunft für Flüchtlinge mit Steinen beworfen. In der im Aufbau befindlichen Unterkunft wurde ein Fenster beschädigt. Zusätzlich verklebten die Täter auf dem Gelände der Unterkunft NPD-Aufkleber mit der Parole "Asylantenheim? Nein Danke".
Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen - alle polizeibekannt und vom Staatsschutz als "Gruppierung Rechts" eingestuft - noch in Tatortnähe als Verdächtige in Gewahrsam. Einer von ihnen soll laut Polizei den Mann aus Syrien verletzt haben.

Rund ein Dutzend grölender Rechter sind in der Nacht vor eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen gezogen. "Unsere Fahne, unser Land - maximaler Widerstand", "Sieg Heil" und andere rassistische Parolen sind auf einem kurzen Video zu hören, dass Flüchtlingsunterstützer bei Facebook hochgeladen haben. Die Rechten waren offenbar auf dem Weg zu einer Asylunterkunft in der Nähe, wo sie die Polizei jedoch schon erwartete. Ein Polizeisprecher sagte: "Wir haben am Nachmittag einen Hinweis darauf bekommen, dass Menschen aus dem rechten Umfeld zur Flüchtlingsunterkunft ziehen wollen. Wir wissen noch nicht, was genau sie dort vorhatten. Aber Dank des Hinweises konnten wir früh genug in der Nähe mit ausreichend Kräften Stellung beziehen und schnell agieren." Zunächst wurde eine Person festgenommen, gegen zehn weitere wurde ein Platzverweis ausgesprochen. "Dem Platzverweis sind die Personen allerdings nur sehr mürrisch nachgekommen und haben dann weiter volksverhetzende Parolen skandiert. Daraufhin wurden alle Personen festgenommen", erklärte der Polizeisprecher.

In Oschersleben haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag vor einer Asylunterkunft Mülltonnen in Brand gesetzt. Laut Polizei wurden die Mülltonnen offenbar vorsätzlich nah an das Gebäude gestellt, in dem zurzeit 30 Personen leben.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ein Vermummter hat in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im Leipziger Stadtteil Stötteritz verübt. Der Mann warf gegen 1.30 Uhr einen Molotow-Cocktail in das Gebäude. Eine Matratze ging in Flammen auf. Zudem hinterließ der Täter mit Farbe die Botschaft "Wir sagen nein!" an dem Gebäude.
Die Feuerwehr wurde um 1.48 Uhr alarmiert und konnte nach eigenen Angaben den Brand schnell löschen. Verletzt wurde niemand. Am Morgen hat das auf politisch motivierte Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.
Das Gebäude in der Sommerfelder Straße war in den vergangenen Monaten von der Stadt Leipzig saniert worden und sollte am Mittwoch als kommunale Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 55 Personen eröffnet werden. Mitarbeiter des Sozialamtes begutachten derzeit die Schäden. Ob ein Einzug am Mittwoch trotzdem möglich ist, war nach der Tat zunächst unklar.

Auf einen 31-jährigen Geflüchteten aus Somalia wird aus einer Menschenmenge heraus ein Stein geworfen, der den Mann, der gerade mit dem Fahrrad unterwegs ist, am Bein trifft und ihn zu Fall bringt. Durch den Sturz zieht er sich Verletzungen an der linken Körperseite zu. Als er nach der Polizei ruft, flüchten die Angreifer.

Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt. An der Mahnwache nahmen etwa 20 Personen teil, darunter auch Andreas Käfer, Vorsitzender der NPD Marzahn-Hellersdorf.

Wenige Tage, bevor die ersten Asylsuchenden eine Turnhalle als Notunterkunft beziehen konnten, gab es in dem Gebäude einen Brand. Die Polizei fand in dem Gebäude Brandbeschleuniger und ermittelt daher wegen Brandstiftung.
In Nauen hatte es in diesem Jahr mehrfach Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema von Neonazisgestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden.
 
Update: In Potsdam stehen sechs mutmaßliche Täter vor Gericht. Als Rädelsführer ist der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund vor, außerdem schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft den Fall wegen einer mutmaßlichen Bildung einer terroristischen Vereinigung überprüft. Dieser Vorwurf wurde jedoch abgewiesen, weil keine Menschen zu Schaden kamen. Und weil die Taten den Staat „nicht erheblich schädigen“ würden, so ein Sprecher laut taz.
 
Update II: Das Potsdamer Landgericht folgte am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. Das berichtet neues deutschland. Bei dem ursprünglich als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider werde das Strafverfahren auf den Vorwurf der Brandstiftung beschränkt, sagte der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter. Brandstiftung bleibt als Vorwurf auch gegen Schneiders Mitangeklagte übrig, zudem geht es weiter um einzelne rechtsextreme Delikte. Staatsanwalt Nils Delius hatte vergangene Woche »prozessökonomische Gründe« für den Wegfall des Anklagepunktes genannt, da eine ausreichende Strafe auch wegen der anderen Taten zu erwarten sei. Um den Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung untermauern zu können, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer »rechten Stadtguerilla« gesprochen.

Am späten Dienstagabend betraten zwei Männer das Gelände einer Asylunterkunft in Parchim, wo sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Asylsuchende aufhielten. Einer der beiden Eindringlinge führte ein Messer mit sich, was die Geflüchteten rechtzeitig bemerkten. Sie brachten sich daraufhin im Gebäude in Sicherheit und verständigten den Wachdienst. Daraufhin ergriffen die beiden Täter die Flucht. Die Polizei konnte sie jedoch festnehmen. Beide waren mit über 2 Promille stark alkoholisiert. Die Kriminalpolizei hat gegen beide Männer Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurden sie in Gewahrsam genommen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung mit dem Namen "Wir für Berlin - Wir für Deutschland" zu einer Kundgebung. Etwa 15 Neonazis fanden sich in der Dorfstraße ein. Eine angekündigte Demonstration fand nicht statt.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Laut Polizei haben Unbekannte mehrere Stellen in der Nähe der Flüchtlings-Notunterkunft an der Büddingstraße mit rassistischen Parolen (etwa "Schaut her und nennt die beim Namen, die unser Volk verraten") und Hakenkreuze beschmiert.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Am Freitag wurde im Bereich des Rosengartens in Güstrow ein Asylsuchender von einem 25-jährigen männlichen Tatverdächtigen mit einer Bierflasche angegriffen und verletzt. Durch eine sofort eingeleitete Tatortnahbereichsfahndung konnte der Täter ermittelt und vorläufig festgenommen werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Auch am Sonntag gab es in Heidenau eine Kundgebung gegen die örtliche Asylunterkunft. Dieses Mal gab es zudem jedoch eine Gegendemonstration von etwa 300 Menschen, die sich mit den Asylsuchenden solidarisierten. Im Laufe des Abends kam es zu Übergriffen seitens der Rassisten, die sich erneut in kleinen Gruppen in der Nähe der Unterkunft aufhielten und ab dem Nachmittag die linke Kundgebung zu stören versuchten, worauf die vorwiegend aus Antifa-Kreisen stammenden Demonstrierenden jedoch besonnen reagierten. Die Polizei hielt beide Gruppen voneinander getrennt. Dennoch kam es in einer Tankstelle zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten. Auch wurde der linke Demonstrationszug auf dem Rückweg zum Bahnhof mit Flaschen beworfen.
Ingesamt ging die Polizei an diesem Abend nach verschiedenen Berichten mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor allem gegen linke Demonstrierende vor und forderte diese recht bald auf, das Gebiet um die Asylunterkunft zu verlassen, da die Polizei nicht mehr für ihre Sicherheit gewährleisten könne. Im Gegensatz dazu hatte sich die Polizei bei den gewalttätigen Ausschreitungen des rechten Mobs an den beiden Vorabenden immer wieder zurückgezogen. Auch zu Festnahmen von rechten Gewalttätern kam es am Freitag und Samstag nur in wenigen Fällen.

Am Sonntagabend gab es im Schwarzenberger Stadtteil Sonnenleithe vor dem Hallenbad einen Übergriff auf eine Gruppe von Asylsuchenden. Zunächst soll ein 20-jähriger Deutscher aus einem Auto heraus die Flüchtlinge verbal attackiert und beleidigt haben. Der junge Mann saß auf dem Beifahrersitz. Als die Angegriffenen daraufhin auf das Fahrzeug zugingen, habe der junge Mann Reizgas gezückt und damit in die Gruppe besprüht, so die Polizei. Durch das Reizgas wurde ein 22-jähriger Asylsuchender leicht verletzt.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Am späten Sonntagnachmittag griffen fünf Dresdner im Alter zwischen 28 und 46 Jahren drei Asylsuchende aus dem Irak an. Zunächst pöbelten die Angreifer, dann schlugen sie auf ihre drei Opfer ein. Als die drei Iraker flüchteten, folgten ihnen die Männer und bewarfen sie mit einer Bierflasche. Die drei Iraker erlitten leichte Verletzungen.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Heidenau bei Dresden kam es auch am Samstagabend erneut zu schweren Ausschreitungen im Umfeld der neuen Asylunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt. Laut Sächsischer Zeitung skandierten die Rechtsradikalen wiederholt "Sieg Heil" und machten mit "Ausländer raus"-Rufen Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Demonstranten hatten sich über Facebook organisiert, offiziell angemeldet oder genehmigt war die Kundgebung am Samstag nicht. Ab den frühen Abendstunden lauerten teils bewaffnete Gruppen von Neonazis angereisten Antifaschisten auf. Laut Beoabchtern vor Ort kam es "nur durch großes Glück" nicht zu schweren Verletzungen, sodass es insgesamt "bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern" blieb. Wie viele Verletzte es genau gab, ist unklar. Die Polizei sprach von zwei verletzten Beamten.
Gegen 23 Uhr eskalierte die Situation dann ähnlich wie am Vorabend. Der mittlerweile auf etwa 200 Personen angewachsene Mob lief plötzlich auf die Straße und schmiss dort Baustellenabsperrungen um. Die oftmals betrunkenen Rassisten griffen erneut mit Flaschen und Böllern die Polizeikräfte an. Diese flüchteten zunächst panisch und konnten erst nach einer Neuformierung knapp einen Übergriff auf die Asylunterkunft verhindern, in der inzwischen die ersten Asylsuchenden untergekommen sind.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.