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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht vom 20.09. auf den 21.09. wurden Stromkästen und Straßenschilder in der Nähe der örtlichen Asylunterkunft mit neonazistischen Codes ("88" für "Heil Hitler") und Sprüchen ("Fuck Asyl" sowie "Nationaler Widerstand Glinde") besprüht.
Im Landkreis Börde ist in der Nacht zum Montag ein Mehrfamilienhaus mit syrischen Geflüchteten attackiert worden. Die Angreifer warfen eine Flasche gegen das Fenster eines Raums, in dem der Sohn eines syrischen Asylbewerbers schlief. Dabei ging die äußere Fensterscheibe der Doppelverglasung zu Bruch. Die Kriminalpolizei konnte aufgrund von Zeugenaussagen vier Verdächtige ermitteln.
Die PEGIDA-Bewegung in Dresden erfährt wieder Aufwind. Nach zuletzt rückläufigen Teilnehmerzahlen, versammelten sich am Montag wieder rund 7500 Menschen in der Dresdner Innenstadt. Im Zuge der breiten Debatte über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland, griff auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann das Thema auf. Er nannte Asylsuchende "Invasoren".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte legten Feuer auf dem Dachboden eines Hauses, in das künftig Asylsuchende einziehen sollten.
Ein unerkannter Quadfahrer fährt auf der Straße zwischen Buckow und Lichterfelde auf zwei Geflüchtete aus Eritrea zu und droht ihnen mit Handzeichen. Anschließend beschimpft er die 25 und 27 Jahre alten Männer und bedroht sie mit einem Messer.
Auf die Unterkunft wurde ein Sprengstoffanschlag verübt. Die Staatanwaltschaft wollte sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht weiter zu dem Vorfall äußern.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist Sonntagnacht eine syrische Familie gezielt attackiert worden. Die Angreifer bewarfen die Erdgeschosswohnung der geflüchteten Familie mit Steinen. Zudem hinterließen sie Aufkleber der rechtsradikalen identitären Bewegung. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.
In Kretzschau im Burgenlandkreis haben am Sonntagabend rund 200 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Zu der Versammlung hatte die rechtsextreme NPD aufgerufen. Allerdings kam nur die Hälfte der Demonstranten aus Kretzschau selbst.
In Großrückerswalde kam es am Samstagabend zu einem rassistischen Auflauf. Laut Polizei zogen etwa 30 Personen grölend durch den Ort. Sie skandierten unter anderem "Ausländer raus". Bevor die Polizei eintraf, um die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen, entfernte sich die Gruppe in Richtung des Nachbarortes Wolkenstein.
Auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite fanden sich Spuren, die auf einen Einbruch schließen lassen. Am nächsten Tag demonstrierten 1.500 Menschen spontan gegen Rassismus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Aufrufs zu Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass eine Gruppe von 15 Personen vor einer Asylunterkunft rassistische Parolen rief und Straftaten gegen die Asylsuchenden und ihre Unterkunft androhten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Die rechtsradikale Gruppierung „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis" brachte in der Nacht zum wiederholten Mal Banner im öffentlichen Raum an. Als sie ein weiteres Transparent an einer Flüchtlingsunterkunft anbringen wollten, wurden sie von der Polizei festgenommen.
Die selbsternannte Bürgerinitiative "Schwerin wehrt sich" veranstaltete eine Demonstration gegen die Asylunterkunft im Stadtteil Lankow. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 600 Personen, darunter auch NPD-Mitglieder.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im sächsischen Bischofswerda sind Rassisten und Neonazis sowie »besorgte Bürger« erneut gegen Flüchtlinge in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung aufmarschiert. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, versammelten sich im Laufe des Freitagabends bis zu hundert zum Teil aggressive Personen vor der Unterkunft, sie blockierten teilweise die Einfahrt. Gegen einen der Reisebusse mit Zufluchtsuchenden wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
In Plauen demonstraierte die rechtsradikale NPD am Freitag unter dem Titel "Plauen wehrt sich" gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. An der Veranstaltung nahmen etwa 300 Personen teil.
Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim hat sich ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft ereignet. Bislang unbekannte Täter versuchten in der Nacht zum Freitag, die zum damaligen Zeitpunkt noch leerstehenden Wohncontainer anzuzünden. Nachdem die Brandspuren durch die Feuerwehr beseitigt worden waren, bezogen 38 Geflüchtete noch am Vormittag die Unterkunft. Die Kriminalpolizei Rosenheim nahm Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung auf.
Im sächsischen Bischofswerda sind Rassisten und Neonazis sowie »besorgte Bürger« erneut gegen Flüchtlinge in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung aufmarschiert. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, versammelten sich im Laufe des Freitagabends bis zu hundert zum Teil aggressive Personen vor der Unterkunft, sie blockierten teilweise die Einfahrt. Gegen einen der Reisebusse mit Zufluchtsuchenden wurde eine Glasflasche geworfen. Zwei 18 und 34 Jahre alte Männer zeigten den Hitlergruß, gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Bei einer Infoveranstaltung zum Thema Asyl kam es zu Übergriffen auf einen jungen Mann durch Neonazis. Dabei entrissen diese dem Mann dessen Handy und warfen es auf die Straße. Außerdem wurde er mehrfach und massiv beleidigt, bedroht, anschließend die Treppe hinunter gestoßen und ins Gesicht geschlagen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte sind gewaltsam durch eine Seitentür in die "Keltenhalle" eingedrungen und versuchten, das Gebäude in Brand zu setzen. Hierzu schütteten der oder die Täter eine Sitzbank, Kartons mit Fahrradteilen, Papier, Pappe, Tücher und Möbel zu einem Haufen auf und entzünden diesen. Das Feuer erlosch jedoch offenbar von selbst. Außerdem hinterließen der oder die Täter nationalistische und rassistische Parolen, darunter "Wir sind Deutschland" und "Es reicht mit den blöden Gutmenschen". Die "Keltenhalle" wird von Ehrenamtlichen als Fahrradwerkstatt für Geflüchtete und Bedürftige genutzt. In der Region kursierten zuvor (unzutreffende) Gerüchte, wonach die Halle künftig als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden solle.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass zwei Unbekannte über den Zaun einer Asylunterkunft stiegen. Auf dem Gelände wurden sie von einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes entdeckt, woraufhin die Eindringlinge flohen. Die Polizei veröffentlichte keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt Zukunft" nahmen mehrere hundert Menschen teil. Die Demonstration richtet sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einer ehemaligen Förderschule. Die Schließung der Schule hat jedoch nichts mit der Aufnahme der Asylsuchenden zu tun, was die NPD allerdings verschweigt. Die Partei führte Banner mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm" mit sich. Als Redner trat unter anderem der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf.
Berlin-Köpenick
Berlin
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beeleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Porta Westfalica bei Minden haben Unbekannte versucht, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden und warfen eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer nur geringen Sachschaden. In der Unterkunft wohnten zu diesem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge. Eine Sonderkommission ermittelt.
Update: Vor Gericht gestanden zwei der vier Täter.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.