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Ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Ortsteil Otterbach in Weil am Rhein kam es am Dienstagabend unter dem Balkon einer Asylunterkunft zu einem offenen Feuer. Laut Polizei "gibt es Anhaltspunkte, die auf eine Brandstiftung hindeuten."
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt.
eigene Recherche
Dem Demonstrationsaufruf des Kreisvorsitzenden der NPD im Kyffhäuserkreis, Patrick Weber, folgten am Montagabend einige hundert Menschen. Die Kundgebung richtete sich "gegen die Überfremdung unserer Heimat".
In Dresden-Prohlis versammelten sich am Abend etwa 50 Gegner einer geplanten Asylunterkunft, die in den kommenden Tagen übergangsweise in der Turnhalle einer Schule entstehen soll. Neben Eltern der Schulkinder versammelten sich weitere "besorgte Bürger", von denen einige offensichtlich angetrunken pöbelten. Unter anderem fielen die Worte "Hier wird es Krieg geben". Als in der Nähe eine Garage in Brand gerät und eine Rauchwolke zu sehen ist, eilen einige der Unterkunftsgegner johlend zum Ort des Geschehens - offenbar in dem Glauben, die Turnhalle brenne.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 500 Menschen haben sich am Montag an der Zufahrtsstraße zum ehemaligen Pionierlager in Einsiedel versammelt. Auslöser waren Gerüchte, die von den Initiativen "Einsiedel sagt Nein zum Heim" und "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" verbreitet worden waren, wonach am Montag die ersten Flüchtlinge in Einsiedel ankommen sollten. Zwischenzeitlich wurde eine Blockade errichtet, um die Zufahrt zu der geplanten Unterkunft zu verhinden. Unter die Anwohner mischte sich auch Peggy Thalmann von PEGIDA. Am Rande machten Gerüchte von einer selbsternannten "Bürgerwehr" die Runde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 500 Menschen haben sich am Montag an der Zufahrtsstraße zum ehemaligen Pionierlager in Einsiedel versammelt. Auslöser waren Gerüchte, die von den Initiativen "Einsiedel sagt Nein zum Heim" und "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" verbreitet worden waren, wonach am Montag die ersten Flüchtlinge in Einsiedel ankommen sollten. Zwischenzeitlich wurde eine Blockade errichtet, um die Zufahrt zu der geplanten Unterkunft zu verhinden. Unter die Anwohner mischte sich auch Peggy Thalmann von PEGIDA. Am Rande machten Gerüchte von einer selbsternannten "Bürgerwehr" die Runde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel haben sich am Samstagabend laut Polizei rund 1000 Menschen zu einem »Schweigemarsch« versammelt. Sie wandten sich gegen eine geplante Flüchtlingsnotunterkunft in einem ehemaligen DDR-Pionierlager.
In Kretzschau demonstrierten am Sonntag etwa 200 Personen gegen die geplante Unterbringung von 200 Asylsuchenden. Der rechten Kundgebung stellten sich etwa 110 Menschen unter dem Motto "Fremde brauchen Freunde" entgegen.
In Friemar im Landkreis Gotha brannten in der Nacht zu Sonntag vier mobile Toiletten an der Außenfassade einer Turnhalle, in der zurzeit 11 Asylsuchende untergebracht sind. Die Toiletten brannten vollständig ab, das Feuer griff auch auf die Fassade der Turnhalle über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Xanten brach in der Nacht zum Sonntag ein Feuer aus. Nach ersten Ermittlungen sollen Spuren eines Brandbeschleunigers im Erdgeschoss des Gebäudes entdeckt worden sein. In der früheren Förderschule sei eine zerbrochene Glasflasche gefunden worden, sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz. Außerdem habe es nach Benzin gerochen, weshalb von einem Brandanschlag auszugehen sei.
In Plauen nahmen etwa 5000 Menschen an einer Demonstration der Gruppierung "Wir sind Deutschland" teil. Mehrere Redner, darunter ein ehemaliger Chef der Bundespolizei Klingenthal, forderten ein verschärftes Asylgesetz.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben am Wochenende Hakenkreuze und SS-Runen auf die Fassade einer geplanten Asylunterkunft gesprüht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien folgten am Sonntag schätzungsweise 2500 bis 3000 Menschen dem Aufruf des Pegida-Mitglieds Tatjana Festerling, eine "Menschenkette gegen Flüchtlinge" entlang der Grenze zu bilden. Wenngleich diese Menschenkette de facto nicht stattfand, war der thematisch Fokus der Veranstaltung eindeutig gegen Asylsuchende gewandt. Festerling sprach von einer "Umvolkung in eine europäisch-afrikanische Mischbevölkerung" und vom "Rassismus gegen das eigene Volk". Wie schon am vergangenen Montag gab es erneut Versuche, Journalisten einzuschüchtern.
In Bischhagen brannte in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober ein Fachwerkhaus, das am nächsten Tag von Asylsuchenden bezogen werden sollte. Zehn Tage später teilte die Polizei mit, dass das Feuer gelegt worden sei.
In Görlitz gab es am Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Görlitz wehrt sich", an der schätzungsweise 1000 Menschen teilnahmen. Die Begründer der Gruppierung verstehen sich nach eigenen Angaben als "Asyl- und Islamkritiker". Zur Gegendemo unter dem Motto "Görlitz weltoffen" versammelten sich demnach rund 500 Teilnehmer.
Die Partei "Die Rechte" veranstaltete am Samstag in Hamm eine Demonstration "gegen Masseneinwanderung und Asylmissbrauch!", an der sich laut Polizei etwa 300 Personen beteiligten.
Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es in der Nacht zum 3. Oktober einen Brandanschlag auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühlein in Großhartmannsdorf. Unbekannte zerstörten zwei Scheiben und warfen vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Dies sagte ein Vertreter des Betreibervereins gegenüber der Freien Presse. Die Polizei hatte den Vorfall nicht öffentlich gemacht. Das Gebäude sollte möglicherweise als Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende genutzt werden.
Erneut folgten etwa 1000 Menschen dem Aufruf der Gruppe "Einsiedel sagt Nein zum Heim" zu einem "Schweigemarsch" gegen die geplante Asylunterkunft. Einige Teilnehmende trugen Kerzen und Fackeln durch den Ort. Die Zufahrt zur geplanten Notunterkunft wird seit Tagen von Anwohnern "bewacht" und blockiert, um die bald erwartete Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass Unbekannte vor einer Asylunterkunft rechte Äußerungen riefen, Pyrotechnik abbrannten und an den Zäunen rüttelten. Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Geflüchtete berichteten gegenrede.info, dass sie am Bahnhof angegriffen und verletzt worden seien. Die Polizei habe den den Vorfall auf Nachfrage bestätigt. Demnach sollen zwei Männer, zwei Frauen und drei Kinder von fünf bis sechs Personen angegriffen worden sein. Zwei Männer sollen dabei an Fußknöcheln und Armen Verletzungen davongetragen haben und im Schwedter Krankenhaus ambulant behandelt worden sein. Nach Informationen von gegenrede.info soll es sich bei den Angreifern um Herta BSC-Fans aus Angermünde gehandelt haben. Die Tatzeit kurz nach 21:30 Uhr und die später von der Polizei festgestellten Alkoholwerte zwischen 1,4 und 2,6 Promille deuteten darauf hin, dass die Männer siegestrunken den Regionalexpress verließen und über die Asylsuchenden hergefielen. Die Polizei spricht von drei möglichen Tätern. Über die Motivation der Angreifer könne man allerdings noch nichts sagen, heißt es bei der Pressestelle der Polizeidirektion Ost. Die Polizisten vor Ort, so die Informationen von gegenrede.info, sollen einen politisch motivierten Tathintergrund allerdings ausgeschlossen haben. Dagegen spricht die Aussage eines Asylsuchende, wonach einer der Angreifer Geflüchtete bereits in der Vergangenheit mehrfach verbal belästigt habe. Dies beginne immer mit dem Spruch "Hey Ausländer", dann fielen Worte, die man nicht verstünde, die aber beleidigend klängen. All dies haben die Polizisten vor Ort nicht hören wollen, so der Informant.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Berlin-Mitte demonstrierten Anhänger verschiedener rechter bis rechtsradikaler Gruppierungen - darunter rechte Hooligans, Anhänger der Identitären Bewegung sowie AfD-, "Pro Deutschland"- und NPD-Mitglieder - unter dem Motto "Wir für Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung lobte der Landeschef der Berlin NPD, Sebastian Schmidtke, wiederholt den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban für dessen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.
Eine zuvor geplante »Demonstration gegen Masseneinwanderung« vor dem Bundeskanzleramt wurde von der Polizei untersagt, da die Anmelderin es versäumt hatte, den für eine Demonstration im Regierungsviertel erforderlichen Antrag beim Bundesinnenministerium zu stellen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht zum Samstag kurz nach Mitternacht sprach ein 19-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan einen 28-Jährigen an und bat um eine Mitfahrgelegeneheit. Stattdessen rief der 28-Jährige per Telefon drei Bekannte hinzu. Als diese eintrafen, gingen sie den Asylsuchenden an, woraufhin dieser die Flucht ergirff. Die Angreifer warfen ihm eine Bierflasche hinterher, die jedoch ihr Ziel verfehlte. Der 19-Jährige versteckte sich dann auf einem Grundstück, dessen Besitzer die Polizei alamierte. „Es konnten im weiteren Verlauf vier Personen ermittelt und Spuren des Angriffes gesichert werden“, so die Polizei, die hinter der Tat ein rassistisches Motiv vermutet. Der 19-Jährige blieb letztlich unverletzt. Die Kripo ermittele nun wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung.
In Altena hat es vermutlich einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus für Asylsuchende gegeben. Nur einen Tag, nachdem sieben Geflüchtete aus Syrien in ein zuvor leer stehendes Wohnhaus gezogen waren, legten bislang noch unbekannte Täter Feuer unterm Dach. Der oder die unbekannten Täter verteilten an zwei Stellen des Dachstuhls Brandbeschleuniger. Besuchern fiel der Qualmgeruch auf, als sie die gerade eingetroffenen Geflüchteten begrüßen wollten.
Update: Das Landgericht Hagen hat zwei Täter verurteilt. Der Haupttäter, der als Feuerwehrmann arbeitet und selbst an den Löscharbeiten beteiligt war, muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eine Tötungsabsicht habe das Gericht den Angeklagten jedoch nicht nachweisen können, weshalb der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die zuvor eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gefordert hatte.
Während der Ermittlungen hatten Polizisten des Hagener Staatsschutzes Hitlerbilder und rassistische Chats und Fotos auf den Handys der Angeklagten nicht gesehen oder als nicht relevant eingestuft. Deshalb hatten die Nebenkläger, die diese Bilder bei ihren Recherchen fanden, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angestrengt.
Unbekannte warfen einen Stein in Pflastersteingröße gegen eine Unterkunft. An einem Fenster im ersten Stock zersplitterte die äußere Scheibe vollständig.
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag einen Sprengstoffanschlag auf das Foyer eines Hotels verübt, in dem seit Kurzem auch Asylsuchende leben. Der Hoteleingang, der überwiegend aus Glas besteht, sowie ein vor dem Hotel geparktes Auto wurden stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schließt ein rassistisches Tatmotiv bislang aus, "wahrscheinlicher" sei ein "geschäftlicher Hintergrund".
Update: Nach einem zweiten Anschlag auf das Hotel ziehen die Ermittler nun auch auch ein rassistisches Tatmotiv in Betracht.
NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt veranstaltete am Freitag eine rassistische Kundgebung in Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende.
Wie schon am Mittwoch versperrten Anwohner weiterhin mit ihren Fahrzeugen die Zufahrt zum Gelände einer Schule in Dresden-Übigau, die zu einer Notunterkunft für Asylsuchende umfunktioniert werden soll. Am Donnerstag mischte sich auch PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerlin unter die Demonstrierenden.
An einer Demonstration der rechtsradikalen Splitterpartei "Der dritte Weg" in der Plauener Innenstadt nahmen am Freitagabend etwa 100 Personen teil. Sprecher der Partei kritisierten in ihren Reden angeblichen Asylmissbrauch. Ein Gegenbünsnis brachte etwa 60 Demonstrierende auf die Straße.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Angaben des Veranstalters auf Facebook
eigene Recherche
Die sogenannte "Einwohnerinitiative Burgenlandkreis" rief am Freitag zu einer Demo gegen die aktuelle Asylpolitik auf.
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag vor allem im nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg 29 Ortsschilder mit den Ortsnamen auf Arabisch überklebt. Unter den arabischen Buchstaben der Aufkleber stand klein der Name auf deutsch – mit dem Zusatz „Ehemals“. Daneben: „Refugees welcome“, übersetzt: "Flüchtlinge willkommen". Die Polizei will sich auf den Hintergrund der Tat nicht festlegen, obwohl rassistische Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung Schwaben oder die Initiative „Rems-Murr wehrt sich“ Meldungen über den Vorfall verbreiteten und als Zeichen gegen Asylsuchende aus arabischen Ländern begrüßten. Die Identitäre Bewegung hat sich 2013 mit einem Video im Internet dazu bekannt, Ortsschilder in Hannover mit "Istanbul"-Schriftzügen überklebt zu haben, um damit ihrer Angst vor angeblicher Überfremdung Ausdruck zu verleihen.
Am Donnerstagabend folgten etwa 200 Personen, darunter Neonazis, dem Demonstrationsaufruf der Initiative „Nein zum Heim Zehdenick“. Es war der dritte Abendspaziergang in der Stadt und der erste seit April dieses Jahres. Wie auch in der Partnerstadt der Abendspaziergänge, Oranienburg (Oberhavel), stellte die NPD die Struktur, verzichtete aber auf Fahnen und Flaggen zu Gunsten eines bürgerlichen Auftretens. Ein Banner, welches in Zehdenick zu sehen war, fand sich auch am darauf folgenden Tag auf einer NPD-Demo in Fürstenberg/Havel wieder.
An die Wohnungstür einer Flüchtlingsfamilie klebten Neonazis das Schlüsselloch zu und schmierten mehrfach Ketchup an die Tür.
eigene Recherche
Angaben des Veranstalters auf Facebook
Franz Kotzott, NPD-Kandidat im Landkreis Sömmerda, veranstaltete am Donnerstag eine Spontankundgebung in der Nähe der Asylunterkunft in Kölleda. An der Kundgebung beteiligten sich weniger als ein Dutzend Personen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Übigau protestieren etwa 60 Anwohner gegen eine geplante Asylunterkunft. Einige blockieren seit Mittwochabend die Zufahrt zum Gelände, sodass die mit der Einrichtung der Unterkunft beauftragten Feuerwehrleute und THW-Mitarbeiter nicht durchkommen.