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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Unter dem Motto "Tradition statt Invasion" hat der NPD-Abgeordnete Stefan Hartung zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich etwa 1000 Menschen beteiligten. In einer Rede rief Hartung zum "Volksaufstand" gegen die Regierung und gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf. Pegida, AfD und NPD müssten sich gegen "korrupte, antideutsche Marionetten" in der politischen Führung in Bund und Land verbünden. Die Demonstrierenden skandierten "Merkel muss weg", "Wir sind das Volk" und "Abschieben!".
Mit Russlandfahnen und schwarz-weiß-roter Reichsflagge marschieren etwa 150 Menschen "gegen die Asylpolitik", darunter auch Vertreter der Partei "Die Rechte". Sie skandieren Parolen wie "Frei, sozial und national" sowie "Wir marschieren - der nationale Widerstand".
Die selbsternannten "Freien Patrioten" demonstrierten am Samstag laut Polizei mit etwa 500 Personen gegen eine geplante Asylunterkunft im benachbarten Niederdorf. Die Teilnehmenden skandierten "Merkel muss weg" und "Der Islam gehört nicht ins Erzgebirge."
In Wriezen demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende und die deutsche Asylpolitik. Unter den Teilnehmenden waren auch mehrere Mitglieder der Partei "Die Rechte".
Laut Polizei demonstrierten am Samstag etwa 1500 Menschen "gegen die Asylpolitik". Hauptredner der Kundgebung "Wir lieben Gera", einem Ableger der Thügida-Bewegung, war David Köckert, Kreistagsmitglied für die Greizer NPD. Als Redner sprachen außerdem Christian Bärthel (Reichsbürger, ehemals Führungsmitglied der "Deutschen Partei" [DP] und mit Verbindungen zur NPD) und Fritz Patzelt, SPD-Mitglied aus Gera.
In der Nacht zu Sonntag stellte der Wachdienst drei Männer im Alter von 25 bis 42 Jahren auf dem noch verwaisten Gelände einer geplanten Asylunterkunft. Sie seien betrunken gewesen und hätten eine Softair-Pistole und ein Messer bei sich geführt. Bereits in der Nacht zu Samstag hatten sich Unbekannte Zutritt zu dem Gebäude verschafft.
Am Samstag demonstrierten in Pasewalk etwa 100 Menschen für ein „Ende des Asylbetruges“ und einen „Stopp der Asylflut“. Sie skandierten außerdem „Merkel muss weg“ und „Wir sind das Volk“. Unter den Teilnehmenden war auch der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski.
Die Partei "Die Rechte" demonstrierte am Samstag in Halle-Neustadt mit rund 100 Personen unter dem Motto »Alle sagen Nein zum Asylheim«. Die ursprünglich geplante Marschroute konnte nicht angetreten werden, da linkge Gegenproteste dies mit Sitzblockaden verhinderten.
In Chemnitz-Markersdorf, wo seit Tagen gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert wird, eskalierte die Situation am Wochenende erneut. Unbekannte warfen Steine auf eine Kirche, in der ein Teil der Asylsuchenden Schutz gefunden hatte. Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Eine Mutter und zwei Kinder wurden durch Glassplitter verletzt.
Zuvor griffen Neonazis eine Gruppe von Menschen an, die sich in Solidarität mit den Asylsuchenden schützend vor die Unterkunft gestellt hatten. Auch hierbei wurden zwei Menschen leicht verletzt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ein aus Tschetschenien geflüchteter Mann wird von vier Personen rassistisch beleidigt. Dann schlagen die Rechten auf ihn ein, so dass er zu Boden fällt. Im Anschluss treten die Angreifer auf den am Boden Liegenden ein.
In Gera haben sich Unbekannte in der Nacht zu Samstag Zutritt zu einer geplanten Asylunterkunft verschafft. Sie machten sich an den Wasserhähnen zu schaffen, als der Wachschutz sie überraschte. Die Täter konnten unerkannt fliehen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.
In Cottbus-Sachsendorf haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende gehetzt. Ohne angemeldete Demonstration versammelte sich eine aggressive Menschenmenge und bewegte sich unter "Wir sind das Volk"-Rufen in Richtung einer Asylunterkunft, in der ab dem Nachmittag ein Willkommensfest gefeiert wurde. Die Polizei hatte zunächst Mühe, die aufgebrachte Unterkunftsgegener, darunter einige gewaltbereite Neonazis, von dem Fest fernzuhalten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 60 zum Teil betrunkene Menschen strömten am Freitagabend vor der Schule in Dresden-Prohlis zusammen. Die aggresive Menge skandierte rassistische Hetz-Parolen, die sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden im Viertel richteten. Als die Polizei anrückte, wurden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.
In der Dresdner Südvorstadt, wo seit einigen Wochen Asylsuchende notdürftig in Zelten untergebracht sind, kam es am Freitag zu einem rassistischen Übergriff. Nach dem Ende eines Fußballspiels flogen aus einer Gruppe von etwa zwanzig Personen, die laut Polizei auf dem Heimweg aus dem Stadtion waren, Pyrotechnik auf das Gelände der sogenannten Zeltstadt. Verletzt wurde dadurch niemand. Die Polizei ermittelt gegen die Angreifer wegen Landfriedensbruchs.
Eine Gruppe weiterer 50 rechter Hooligans versuchte zudem, sich gewaltsam Zutritt zur Zeltstadt zu verschaffen. Dies konnte die Polizei jedoch verhindern. Daraufhin attackierten einige der Hooligans zwei zivile Ermittler in ihrem Auto. Sie schlugen eine Scheibe ein und traten gegen das Fahrzeug. Die beiden Beamten blieben unverletzt.
An einer Kundgebung der AfD unter dem Motto "Asylchaos stoppen" beteiligten sich mehrere hundert Menschen. Als Rednerin trat unter anderm Frauke Petry auf.
Ein Unbekannter schlug einem Asylsuchenden aus dem Iran auf der offenen Straße ins Gesicht. Der Täter, der sich in Begleitung einer Frau befand, gab laut Polizei an, "keine Ausländer zu mögen". Der Geschädigte wurde leicht im Gesicht verletzt. Der Täter konnte nicht gestellt werden.
In Stralsund hat ein Mann vier geflüchteten Frauen ins Gesicht geschlagen. Der Täter betrat am Nachmittag ein Textilgeschäft, laut Polizei, um dort zu betteln. Als er die vier Frauen sah, schlug er ihnen ins Gesicht.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Grimma kam es am Donnerstagmorgen zu einem Brand in einem Bürohaus, das künftig als Unterkunft für Asylsuchende dienen soll. Das Feuer konnte schnell eingedämmt werden. Nach ersten Ermittlungen schloss die Polizei im Laufe des Tages einen technischen Defekt als Brandursache aus, das Feuer wurde demnach mutwillig gelegt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte zertenrstö in der Nacht zu Donnerstag mit Steinen ein Fenster in einem Haus. In dem Gebäude sollten in den kommenden Tagen Asylsuchende untergebracht werden.
In Stralsund haben die sogenannten "MV.Patrioten" erneut gegen Asylsuchende demonstriert. Am Donnerstagabend beteiligten sich laut Polizei etwa 600 Menschen an den Protesten, die zwei Wochen zuvor gewaltsam eskaliert waren. Dieses Mal kam es laut Polizei zu keinerlei Vorfällen. Unter den Teilnehmenden waren auch NPD-Mitglieder, etwa Andreas Teller, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, sowie Michael Andrejewski, Mitglied des Landtags.
In Bochum-Langendreer haben Unbekannte auf dem Gelände einer Kirche einen Kunststoffpavillon angezündet, in dem zurzeit Kleiderspenden für Asylsuchende gelagert werden.
Ein jugendlicher Asylsuchender aus Syrien hielt sich am Mittwoch mit zwei ebenfalls jugendlichen Begleitern in einem Park in Rudolstadt auf. Laut Polizei betrat "eine weitere größere Gruppe" den Park und unterhielt sich in Hörweite der drei Jugendlichen. Aus der hinzugekommenen Gruppe sollen rassistische Bemerkungen gefallen sein. Schließlich näherten sie zwei Jugendliche dem syrischen Jungen und seinen Begleitern. Sie beschimpften ihn und einer der beiden packte ihn am Kragen. In der Folge kam es laut Polizei "zu einer Rangelei", wobei der syrische Jugendliche leicht verletzt wurde.
Berlin-Köpenick
Berlin
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel statt.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Etwa 2000 Personen - Anwohner als auch angereiste Anhänger von Pegida Chemnitz-Erzgebirge - beteiligten sich am Mittwochabend an einem Fackelmarsch unter dem Motto "Einsiedel sagt Nein zum Erstaufnahmeheim". Sogenannte "Heimgegner" kontrollieren seit Tagen rund um die Uhr die Zufahrtsstraße zum einstigen Pionierlager, das als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll. Auf der Facebook-Seite der "Heimgegner" wurde ein Auszug aus einer Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1940 zur Entstehung der nationalsozialistischen Bewegung diskutiert.
Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Mittwochabend erneut in Erfurt unter dem Motto "Asyl-Krise beenden! Grenzen sichern!" demonstriert. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten - das wären so viele wie noch nie zuvor bei einer Demo der rechten Partei in der thüringischen Landeshauptstadt. Vergangene Woche waren noch 5000 Menschen zu der AfD-Kundgebung gekommen. Die Partei ruft seit einem Monat immer für Mittwoch in Erfurt zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundes- und der Landesregierung auf. Begonnen hatte die AfD ihre Kundgebung diesmal vor der Thüringenhalle, die in den nächsten Tagen als Unterkunft für Flüchtlinge dienen soll. Merkel wird zum Rücktritt aufgefordert "Der Rechtsanspruch auf Asyl kann in seiner jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden", sagte der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, in seiner Rede. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei "existenziell gefährdet". Demonstrationen seien das erste Mittel, um sie zurückzuerobern.Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland war als Gastredner in Erfurt. Er forderte in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich ein anderes Volk zu suchen.
Prohlis, Dresden
Sachsen
Unbekannte warfen am Mittwoch zwischen 1:30 und 2:00 Uhr vier Molotowcocktails auf ein Teilgebäude einer Schule im Stadtteil Prohlis. Betroffen war der Bereich, der zukünftig als Unterkunft für 150 Asylsuchende genutzt werden soll. Bereits in den Tagen zuvor herrschte um die geplante Unterkunft eine aggressive Stimmung.
Update: Vier 32- bis 35-Jährige, die "keine weiteren Ausländer in der Nachbarschaft" wollten, wurden zu Haftstrafen bis dreieinhalb Jahren verurteilt. Wegen Beihilfe wurde später auch eine 23-jährige Frau angeklagt. Sie soll "psychisch Beihilfe geleistet" haben. Ihr wurden zudem eine versuchte gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen. Sie soll im Sommer 2015 nach einer NPD-Demonstration an einem Dresdner Erstaufnahmelager für Geflüchtete sowie vor einer Asylunterkunft in Heidenau Journalisten bedrängt und in einem Fall mit einer Flasche beworfen haben. Diese Taten hatte die Beschuldigte mit teils fadenscheinigen Erklärungen eingeräumt. Eine Mitwirkung am Brandanschlag bestritt sie aber.
Update II: Die 23-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Unbekannte verschütteten "eine übel riechende Flüssigkeit" (vermutlich Buttersäure) im Speisesaal eines derzeit ungenutzten Schullandheimes, das als Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll.
Unbekannte werfen an der Erstaufnahmeeinrichtung zwei Fensterscheiben ein. Es wird von einem politischem Tatmotiv ausgegangen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht eine Drohung durch einen Unbekannten hervor, der vor einer Asylunterkunft entlang lief. Der Mann "drohte durch Gestik, diese in Brand zu setzen". Die zuständige Polizeidirektion ordnet diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” ein. Allerdings veröffentlichte die Polizei keine Pressemitteilung zu dem Vorfall.