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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Rutesheim
Baden-Württemberg
In einem Mehrfamilienhaus, in dem "Deutsche, EU-Bürger und seit wenigen Tagen auch eine vierköpfige Familie aus Syrien, die kurz nach Weihnachten eingezogen war", wohnten, brannte es. Zwei Bewohner erlitten leichte Rauchvergiftungen. Wie die Ermittler später mitteilten, könne eine technische Brandursache wohl ausgeschlossen werden. Außerdem brannte es in demselben Gebäude einige Tage später erneut. In diesem zweiten Fall liegt Brandstiftung nahe, da sich Unbekannte über eine versiegelte Tür gewaltsam Zutritt in das Gebäude verschafft hatten. Auch die Ermittler hatten den zweiten Fall zeitweise als schwere Brandstiftung eingeordnet, nicht jedoch dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In der Nacht gab es mehrere Angriffe auf eine Asylunterkunft. "Gegen 23 Uhr, gegen 1 Uhr und gegen 3 Uhr wurden Steine geworfen, ein Rollladen wurde beschädigt und ein Fenster ging zu Bruch", sagte Assamstadts Bürgermeister Joachim Döffinger. Es war bereits die dritte Nacht in Folge, in der es zu rassistischen Übergriffen auf die Unterkunft am.
Assamstadts Bürgermeister Joachim Döffinger berichtet gegenüber fn web von einem Angriff auf eine Asylunterkunft im Ort: "In der Silvesternacht, etwa gegen 2.30 Uhr, kamen drei junge Männer zu den Containern. Einer warf einen etwa apfelgroßen Stein durch ein offenes Fenster. Er traf eine Frau am Oberschenkel. Die Frau hat erst vor drei Wochen ein Kind zur Welt gebracht. Glücklicherweise hatte sie das Baby nicht in ihren Händen, als sie getroffen wurde." Bereits in der Nacht zuvor kam es zu einem anderen rassistischen Übergriff auf die Unterkunft.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ruppertshofen
Baden-Württemberg
In der Neujahrsnacht brannte eine Unterkunft, in der unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, den Vorfall jedoch nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Allerdings wurde ein Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war, von einem Passanten attackiert.
In der Nacht zündeten zwei Männer alte Leintücher an, die der Arbeitskreis Asyl mit den Kindern aus einer Asylunterkunft bemalt und an einem Zaun nahe der Unterkunft aufgehängt hatte. Am Küchenzelt der Unterkunft entstand durch das Feuer geringer Sachschaden. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen in der Nähe des Tatorts festnehmen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen von Polizei und Staatsanwaltschaft von einer „Sachbeschädigung durch Brandlegung“. Die beiden jungen Männer seien den Behörden bereits vor mehreren Jahren als Angehörige der rechtsradikalen Szene im Raum Göppingen aufgefallen. Einer der beiden Männer habe die Tat inzwischen gestanden.
In der Nacht versammelten sich Rechtsradikale und randalierten an Fenstern und der Tür des Eingangsbereiches einer Asylunterkunft. "Es wurden rechtsradikale Parolen skandiert und vor dem Eingang ein Hakenkreuz hingeschmiert", berichtet Assamstadts Bürgermeister Joachim Döffinger.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Zwei Unbekannte haben in der Nacht zwei Asylbewerber aus dem Kosovo vor einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Machinenpistole bedroht. Die Täter hätten sich in der Nacht vor der Unterkunft an Fahrrädern zu schaffen gemacht. Als sie von den beiden 20 und 21 Jahre alten Kosovaren darauf angesprochen wurden, hätte einer der Unbekannten mit einer Maschinenpistole gedroht.
Unbekannte haben ein Haus unter Wasser gesetzt, das als mögliche Unterkunft von Geflüchteten im Gespräch war. Der oder die Täter hatten an einem Wasserbecken den Abfluss verstopft und den Wasserhahn aufgedreht. Nach einem Beschluss des Gemeinderates sollten mit dem Hausbesitzer Verhandlungen zur Erweiterung des städtischen Wohnungsbestands geführt werden, auch um Wohnungen für die anstehende Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen.
Am Freitag brannte ein Gebäude, das im Frühjahr als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf dem Weg in seine Unterkunft wurde ein Geflüchteter von einem Unbekannten verfolgt. Der Täter sprühte dem Geschädigten auf der Treppe zum Haupteingang der Asylunterkunft mit Pfefferspray ins Gesicht. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Ellwangen wurde ein 53-Jähriger Asylsuchender auf dem Marktplatz vermutlich von einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen und verletzt. Womöglich gibt es sogar ein zweites Opfer, das zurzeit ebenfalls in der örtlichen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende lebt, so die Polizei. Ein rassistisches Motiv könne zwar nicht ausschließen gwerden, vielmehr sei die Tat aber im Zusammenhang mit ähnlichen Fällen aus dem Jahr 2013 zu sehen, so ein Polizeisprecher.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Ralph Schönenborn, Bürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, tritt zurück. Als Grund nennt Schönenborn Bedrohungen gegen sich und seine Familie. Außerdem sei angekündigt worden, die geplante Sammelunterkunft für 70 Asylsuchende anzuzünden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonntag einen "stark Rauch entwickelnden Gegenstand" durch ein geöffnetes Fenster in die örtliche Asylunterkunft. Verletzt wurde dadurch niemand, es entstand jedoch geringer Sachschaden. Die Bewohner konnten noch in der Nacht in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Kriminalpolizei Ulm hat die Ermittlungen aufgenommen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Ortsteil Otterbach in Weil am Rhein kam es am Dienstagabend unter dem Balkon einer Asylunterkunft zu einem offenen Feuer. Laut Polizei "gibt es Anhaltspunkte, die auf eine Brandstiftung hindeuten."
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag vor allem im nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg 29 Ortsschilder mit den Ortsnamen auf Arabisch überklebt. Unter den arabischen Buchstaben der Aufkleber stand klein der Name auf deutsch – mit dem Zusatz „Ehemals“. Daneben: „Refugees welcome“, übersetzt: "Flüchtlinge willkommen". Die Polizei will sich auf den Hintergrund der Tat nicht festlegen, obwohl rassistische Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung Schwaben oder die Initiative „Rems-Murr wehrt sich“ Meldungen über den Vorfall verbreiteten und als Zeichen gegen Asylsuchende aus arabischen Ländern begrüßten. Die Identitäre Bewegung hat sich 2013 mit einem Video im Internet dazu bekannt, Ortsschilder in Hannover mit "Istanbul"-Schriftzügen überklebt zu haben, um damit ihrer Angst vor angeblicher Überfremdung Ausdruck zu verleihen.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Auf eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte eine Sprecherin der Stadt am Sonntagmorgen mit. In der Sporthalle standen seit Samstag 330 Betten. Nun sei das Gebäude einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar. An der Rückseite fanden sich Spuren, die auf einen Einbruch schließen lassen. Am nächsten Tag demonstrierten 1.500 Menschen spontan gegen Rassismus.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Im Landkreis Biberach ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Die Angreifer zündeten zwei Mülltonnen an. Zudem schmierten sie Hakenkreuze und rechte Parolen - unter anderen »Refugge [sic!] Fuck Off« - an die Hauswand der Unterkunft, in der 47 syrische Kriegsflüchtlinge untergebracht sind. Die Kriminalpolizei Ulm ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.