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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:

- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten

- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)

- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]

- Kundgebungen und Demonstrationen [2]

Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.

Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:

[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:

→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik

[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).

Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 1173

  • Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 59
  • Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 24
  • Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte und Asylsuchende (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien, Bedrohungen etc.): 1090

Ergänzende Verdachtsfälle außerhalb der Zählung: 58

Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 40

Bei Verdachtsfällen verletzte Asylsuchende außerhalb der Zählung: 6

Demonstrationen/ Kundgebungen²: 1

Wertheim
Baden-Württemberg

Unbekannte haben einen "Rauchtopf", einen frei erhältlichen Feuerwerkskörper, gegen die Fassade einer Asylunterkunft geworfen. Ein Zeuge beobachtete zwei flüchtige Tatverdächtige.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ihringen
Baden-Württemberg
Quelle: 

Ein Unbekannter hat einen jugendlichen Asylsuchenden mit Steinen beworfen. Der Angreifer befand sich laut Polizei an einem Bahnsteig nahe des Wohnhauses einer geflüchteten Familie. Als der Jugendliche den Müll aus dem Haus brachte, sei der Angreifer ins Gleisbett gesprungen und habe den jungen Mann mit Schottersteinen beworfen. Dieser flüchtete sich zurück ins Haus. Vermutlich von einem Stein getroffen, zersplitterte ein Glas in der Wohnungstür. Ein Nachbar alamierte die Polizei, die den flüchtigen Täter jedoch nicht stellen konnte.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

2 Verletzte
Heidelsheim
Baden-Württemberg

Vier bis fünf junge Männer griffen zwei Asylsuchende an und verletzten sie. Die Angreifer flüchteten unerkannt.

28.01.2016

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, diesen Fall jedoch nicht dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) zuordnet.

Wiesenbach
Baden-Württemberg

Unbekannte haben in der Nacht zwei mutmaßlich illegale und besonders starke Böller gezündet, einen davon in der Nähe einer Asylunterkunft, weshalb der Staatsschutz ermittelt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher AUfforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Heilbronn
Baden-Württemberg

Ein Unbekannter zündete am Abend Silvesterkracher vor einer Asylunterkunft und bewarf das Gebäude mit Steinen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ellwangen
Baden-Württemberg

Etwa 500 Menschen demonstrierten unangemeldet gegen die örtliche Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA). Vom Marktplatz aus zog die Menge vor die LEA, um dort sowohl gegen die Einrichtung selbst als auch gegen die Aufnahme von Asylsuchende allgemein zu protestieren. Die Demonstrierenden skandierten auf ihrem Weg unter anderem „Merkel muss weg“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Putin für Deutschland“. Laut Schwäbischer Zeitung waren unter den Demonstrierenden viele Russlanddeutsche. Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“
Vielerorts beteiligten sich auch deutsche Rechtsradikale an den Demonstrationen, in Ellwangen etwa Dominik Stürmer, der Vorsitzende der NPD Ostalb.
Laut der Schwäbischen Zeitung war es Bürgermeister Volker Grab, „der das Treiben in der Innenstadt beobachtete und daraufhin sofort die Polizei verständigte. Hier wurde von oberster Stelle entschieden, dass Deeskalation oberste Priorität haben soll. Der Protestmarsch zur LEA durfte deshalb stattfinden. Auch unangemeldet.“ Später wurden der Oberbürgermeister und der Leiter der LEA von der Menge beschimpft. Außerdem warfen einige der Demonstrierenden Schneebälle und eine volle Bierdose in Richtung LEA-Tor.

Etwa 500 Menschen demonstrierten unangemeldet gegen die örtliche Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA). Vom Marktplatz aus zog die Menge vor die LEA, um dort sowohl gegen die Einrichtung selbst als auch gegen die Aufnahme von Asylsuchende allgemein zu protestieren. Die Demonstrierenden skandierten auf ihrem Weg unter anderem „Merkel muss weg“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Putin für Deutschland“. Laut Schwäbischer Zeitung waren unter den Demonstrierenden viele Russlanddeutsche.
 
Offenbar waren sie entsprechenden Aufrufen gefolgt, die in den vergangenen Tagen vor allem über Facebook sowie über Kettenbriefe per SMS und whatsapp verbreitet wurden. Insbesondere die vermeintliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin-Marzahn brachte deutschlandweit Demonstrierende auf die Straße, darunter auch andernorts viele Russlanddeutsche. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Menschen an ähnlichen Demonstrationen in ganz Deutschland teil, schätzt Albrecht Kolthoff, ehemals Mitarbeiter vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, anhand von Lokalzeitungsberichten. Die vermeintliche Vergewaltigung, die längst von der Polizei dementiert wurde, wird seit einigen Tagen vor allem von russischen Medien und rechten Webseiten zur Hetze gegen Asylsuchende instrumentalisiert. Der Journalist Boris Reitschuster sieht viele Anzeichen, dass die Aktionen von Moskau gesteuert sind.“
 
Vielerorts beteiligten sich auch deutsche Rechtsradikale an den Demonstrationen, in Ellwangen etwa Dominik Stürmer, der Vorsitzende der NPD Ostalb.
Laut der Schwäbischen Zeitung war es Bürgermeister Volker Grab, „der das Treiben in der Innenstadt beobachtete und daraufhin sofort die Polizei verständigte. Hier wurde von oberster Stelle entschieden, dass Deeskalation oberste Priorität haben soll. Der Protestmarsch zur LEA durfte deshalb stattfinden. Auch unangemeldet.“ Später wurden der Oberbürgermeister und der Leiter der LEA von der Menge beschimpft. Außerdem warfen einige der Demonstrierenden Schneebälle und eine volle Bierdose in Richtung LEA-Tor.
 
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

1Verletzte_r
Böblingen
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ellhofen
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Rottenburg am Neckar
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

1Verletzte_r
Munderkingen
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

Breisach am Rhein
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Nattheim
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Bad Schussenried
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Karlsdorf
Baden-Württemberg

Unbekannte haben mit einem Stein eine Scheibe einer Asylunterkunft eingeworfen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Offenburg
Baden-Württemberg

Aus einem vorbeifahrenen Auto schossen Unbekannte mit einer Schreckschusswaffe auf eine Asylunterkunft.
Update: Die Polizei hat den Fahrer des Wagens, den Beifahrer so wie den mutmaßlichen Schützen feststellen können. Ihn erwartet eine Anzeige wegen erstoßes gegen das Waffengesetz. Ein rassistischer Tathintergrund sei auszuschließen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Offenburger Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Meßkirch
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Schwäbisch Hall
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

11.01.2016

Unbekannte haben in einem Mehrfamilienhaus, in das vor Kurzem eine aus Syrien geflüchtete Familie eingezogen war, Feuer gelegt. Zum Tatzeitpunkt befand sich niemand in dem Gebäude, da es wenige Tage zuvor in demselben Gebäude bereits gebrannt hatte und die Bewohner*innen anschließend anderweitig untergebracht worden waren. Die Ermittler gehen mindestens im Fall des zweiten Feuers von schwerer Brandstiftung aus, da sich Unbekannte über eine nach dem ersten Feuer versiegelte Tür gewaltsam Zutritt in das Gebäude verschafft hatten.

11.01.2016
Friedrichshafen
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen Brandstiftung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

10.01.2016
Bad Waldsee
Baden-Württemberg

Gegen 22.15 Uhr warfen Unbekannte zwei Feuerwerkskörper durch ein geöffnetes Fenster der Asylunterkunft im Ortsteil Reute. Ein Knallkörper landete in einem Bett und sengte das Bettlaken an. Der Bewohner des Zimmers löschte den Brand. Der zweite Feuerwerkskörper fiel auf den Boden und verursachte leichte Beschädigungen. Eine Zeugin sagte gegenüber der Polizei aus, sie habe zwei Verdächtige in Malerhosen beobachtet, die nach der Tat lachend weggelaufen seien. Außerdem war zuvor ein in Tatortnähe geparkter Transporter eines Malergeschäftes gesehen worden, der anschließend nicht mehr dort stand.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Waldenbuch
Baden-Württemberg

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Polizei wegen einer Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Ruppertshofen
Baden-Württemberg

Unbekannte haben in der Erlenstraßen, in der sich auch eine Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete befindet, laut Polizei einen Stromkasten mit rassistischen Aussagen beschmiert und Flyer mit ebenfalls rassistischen Parolen ("Asylflut stoppen" und "Stoppt den Asylwahn") verteilt. In der Woche zuvor hatte ein Passant einen Feuerwehrmann attackiert, der beim Löschen der brennenden Asylunterkunft geholfen hatte.

05.01.2016

In einem Mehrfamilienhaus, in dem "Deutsche, EU-Bürger und seit wenigen Tagen auch eine vierköpfige Familie aus Syrien, die kurz nach Weihnachten eingezogen war", wohnten, brannte es. Zwei Bewohner erlitten leichte Rauchvergiftungen. Wie die Ermittler später mitteilten, könne eine technische Brandursache wohl ausgeschlossen werden. Außerdem brannte es in demselben Gebäude einige Tage später erneut. In diesem zweiten Fall liegt Brandstiftung nahe, da sich Unbekannte über eine versiegelte Tür gewaltsam Zutritt in das Gebäude verschafft hatten. Auch die Ermittler hatten den zweiten Fall zeitweise als schwere Brandstiftung eingeordnet, nicht jedoch dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet.

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