Service

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Meerane "gegen die Asylpolitik der Bundesregierung". Der einzige Redner auf dem Markt war der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Patrick Gentsch.

Etwa 300 Personen demonstrierten am Samstag gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Als Gastrednerin trat PEGIDA-Vertreterin Tatjana Festerling auf.

Die Partei "Der III. Weg" mobilisierte etwa 100 Anhänger zu einer Demonstration gegen Asylsuchende.

Unbekannte verübten am Freitag einen Brandanschlag auf ein Haus, das zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden sollte.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

In Dresden-Laubegast haben Anwohner und Neonazis erneut gegen eine geplante Asylunterkunft im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" protestiert. Seit mehreren Tagen organisieren die Anwohner jeden Abend einen "Spaziergang" zu dem Hotel, um dort gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu demonstrieren. Am Sonntagabend schloss sich auch die neonazistische "Freie Kameradschaft Dresden" mit einem eigenen Banner dem "Spaziergang" an. Die Versammlung war nicht angemeldet, wurde von der Polizei dennoch nicht unterbunden.    

Bei einem Anschlag auf eine Wohnung von Asylsuchenden ist ein Mensch leicht verletzt worden. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei teilte mit, dass ein 26-Jähriger Schnittwunden an der Stirn erlitten habe, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodierte. Bei dem Sprengsatz habe es sich um in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik gehandelt. Drei Fenster bewohnter Zimmer seien zerstört worden. In der Erdgeschosswohnung des Mehrfamilienhauses sind acht Asylsuchende untergebracht. Die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei geht von einem rechten Hintergrund aus und sucht Zeugen.

Unbekannte warfen Steine auf eine Erstaufnahmeeinrichtung und zerstören dadurch mehrere Fenster. Mit Feuerwerkskörpern beschädigen sie zudem den Sichtschutz des Zauns.

Etwa Personen beteiligten sich an einer Kundgebung der AfD. Andrea Kersten, die mittelsächsische Landtagsabgeordnete der AfD, forderte in ihrer Rede, die EU-Außengrenzen zu schließen und Flüchtlingsaufnahmezentren an den Grenzen einzurichten.

In Dresden-Gorbitz wurde am Samstagabend ein 20-jähriger Mann aus Eritrea am Hagebuttenweg von drei bis vier Unbekannten angegriffen und verletzt. Zwei Männer hielten ihn fest, während ein dritter Mann auf ihn einschlug, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Anwohner hatte den Angriff vom Balkon aus bemerkt und schrie die Täter an, sie flüchteten. Der 20-jährige Asylsuchende kam ins Krankenhaus.

Unbekannte haben eine Fensterscheibe an einer Unterkunft zerschlagen und darin eine übel riechende Flüssigkeit verteilt. Das Gebäude sollte in wenigen Tagen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden.

In Frankenberg ist es am Donnerstagabend zu Tumulten vor einer Asylunterkunft gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus wurde eine Bierflasche gegen das Fenster der Unterkunft in der Meltzerstraße geworfen. Eine 25-jährige Frau erlitt laut Polizeiangaben einen Schock und musste ambulant behandelt werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die Angreifer bereits verschwunden. Vor der Tat soll die Gruppe in Bahnhofsnähe rassistische Parolen gegrölt haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

An einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Großenhain wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen!" beteiligten sich etwa etwa 200 bis 400 Personen. Der Demonstrationszug bewegte sich unter anderem am Schloss vorbei, in dem zur selben Zeit eine öffentliche Stadtratsitzung zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden stattfand. 

Erneut haben die Betreiber der Facebook-Seite "Roßwein wehrt sich. Nein zum Wohnheim" bei einer Demonstration rassistische Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 30 Personen.

In Dresden-Laubegast protestierten mehrere hundert Menschen unter dem Motto "Laubegast sagt Nö" gegen eine neue Asylunterkunft im Hotel "Prinz Eugen", in welches Ende des Jahres die ersten Asylsuchenden einziehen sollen. Einige Menschen blockierten den Zugang zum Hotel. Im Verlauf des Abends wurde ein 18-Jähriger, der offenbar als "links" wahrgenommen wurde, von Unbekannten verletzt. Er sei in den Schwitzkasten genommen und geschlagen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Polizei war zunächst nur mit zwei Beamten vor Ort und hatte das Geschehen nicht unter Kontrolle. 
Eigentlich wollte die Stadt das Hotel bereits im Februar zur Unterbringung von Asylsuchenden ankaufen. Nach rechten Schmierereien am Hotel und Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken zog der Eigentümer sein Mietangebot jedoch zurück.
Zu den Protesten riefen die lokalen Gruppen "Laubegast sagt Nein", "Bürgerinitiative MeinLaubegast" und "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" über Facebook auf. Die Aufrufe wurden von regionalen Gruppen wie "Nein zum Heim - Sächsische Schweiz und Osterzgebirge" verbreitet. Auch auf der PEGIDA-Demo am Montag hatte Lutz Bachmann explizit auf die Unterkunft in Laubegast verwiesen und gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt (siehe: Video der Rede von Lutz Bachmann, ab Minute 9:50).
 

Auch auf der dieswöchigen PEGIDA-Kundgebung hetzten mehrere Redner, darunter PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, gegen Asylsuchende. An der Kundgebung beteiligten sich schätzungsweise über 10.000 Menschen.

Bei der Ankunft von Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg kam es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen. Im Laufe des Tages hatten verschiedene lokale Gruppierungen, die sich gegen Asylsuchende richten, darunter "Freigida" ("Freiberg gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie ähnlich orientierte Gruppen aus der Region, etwa die "Initiative Heimatschutz Meißen", über soziale Netzwerke zu spontanem Protest aufgerufen und gegen die Asylsuchenden gehetzt. Im Laufe des Abends versammelten sich bis zu 400 Menschen, die gegen die Asylsuchenden Stimmung machten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der militanten Neonazi-Szene. Dass die Asylsuchenden am Bahnhof in Freiberg lediglich in Busse umstiegen und von dort aus an andere Orte in Sachsen gefahren wurden, war den meisten Demonstrierenden offenbar egal. Einige gewaltbereite Männer versuchten immer wieder mit Sitzblockaden die Abfahrt der Busse zu verhindern. Die Polizei musste die aggressiv auftretenden Personen zurückdrängen. Einige Personen warfen mit Bierdosen und Lebensmitteln. In der Umgebung des Bahnhofs explodierten mehrfach Böller. Auch "Ausländer raus"-Rufe waren immer wieder zu hören. Die Angriffe richteten sich gegen die Asylsuchenden, aber auch gegen die Polizei sowie gegen Angestellte und Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes. Drei Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Auch als die ersten Busse den Bahnhofsbereich unter Polizeischutz verlassen konnten, wurden diese aus fahrenden Autos mit Gegenständen beworfen. Insgesamt wurden im Verlauf des Abends acht Strafanzeigen gestellt.

Am Montag gab es in einer Döbelner Asylunterkunft einen Tag der offnen Tür. Zu der Besichtigung erschien auch NPD-Stadtrat Trautmann mit rund zwanzig Anhängern. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hielt die Gruppe um Trautmann vor der Einrichtung "eine Art Spontan-Kundgebung" ab. Dabei habe ein Teilnehmer unter anderem „Sieg Heil" gerufen. Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Zuvor spuckte eine Junge Frau den Fotografen der Neonazi-Gruppe an und versuchte anschließend, NPD-Stadtrat Trautmann ins Gesicht zu schlagen.

Unbekannte haben am Wochenende fremdenfeindliche Graffiti an einer zukünftigen Asylunterkunft hinterlassen. Die Täter sprühten „German Zone“, „Widerstand Fuck Antifa“, „Keiner will euch“, „Refugees not welcome“ sowie vier Keltenkreuze an die Wände von zwei Baucontainern.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

Die Polizei hat eine Sitzblockade geräumt, die den Zugang zu einer als Asylunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Dresden-Übigau verhindern wollte. Sechs Menschen seien weggetragen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Seit Tagen hatten mehrere Menschen den Zugang zur Turnhalle blockiert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern. Rund 100 Beamte waren am Donnerstagmorgen im Einsatz, alles sei ruhig geblieben, erklärte ein Sprecher. Das Gelände wurde von der Polizei mit Bauzäunen abgesperrt.
An den Protesten vor Ort waren organisierte Rechte Gruppen maßgeblich beteiligt. Von der Räumung der Blockade berichtete auch die "Blaue Narzisse" mit eigenen Fotos.  

Am Montag feierte die PEGIDA-Bewegung in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Zu der Kundgebung kamen zwischen 15.000 und 19.000 Menschen, darunter auch mehrere hundert gewaltbereite Neonazis. Viele davon rückten unter lautstarken "Hier kommt der Nationale Widerstand"-Rufen mit einem eigenen Marsch durch die Dresdner Innenstadt an. Am Rande der Kundgebung und im Anschluss daran kam es zu mehreren gewaltsamen Übergriffen von rechten Hooligans auf linke Gegenproteste und Polizeibeamte. Es flogen Steine, Flaschen und andere Gegenstände. Laut Polizei wurde auch ein Mann, der auf dem Weg zu der PEGIDA-Kundgebung war, schwer verletzt.
Auf der Kundgebung selbst wurden Asylsuchende wie in den Wochen zuvor unter anderem als "Invasoren" bezeichnet. Ebenso war von einer "Umvolkung" die Rede.  

Eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ruft in Döbeln rechte Proteste hervor. Der NPD-Kreisverband Döbeln veranstaltete am Sonntag eine Kundgebung, zu der mehr als 300 Personen kamen. Der Kreisvorsitzende der Partei, Jens Bauer, hetzte bei einer Rede auf dem Obermarkt gegen Asylsuchende. Bauer forderte unter anderem, um Deutschland einen Zaun zu bauen. Deutschland müsse eine Festung werden. Nach der Kundgebung gab es einen Fackelmarsch durch den Ort, an dem sich laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung auch viele Döbelner beteiligten.