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Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen:
- Brandanschläge auf (bewohnte/ geplante/ im Bau befindliche) Asylunterkünfte oder Wohnungen von Geflüchteten
- "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, mutwillige Wasserschäden, rechte Schmierereien etc.)
- Körperverletzungen und die Zahl der Verletzten [1]
- Kundgebungen und Demonstrationen [2]
Einzelne Fälle tauchen in mehreren Kategorien auf, etwa wenn aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Geflüchtete kommt.
Hier geht es zur Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle:
[1] Tätliche Übergriffe/ Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete bestätigt ist. Das Ausmaß an rassistischen und rechtsmotivierten Angriffen ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Chroniken verschiedener Beratungsstellen Auskunft:
→ Übersicht Beratungsstellen: http://www.opferfonds-cura.de/hilfe-fuer-betroffene/beratungsstellen
→ Webseite des Bundesverbands der Beratungsstellen: https://www.verband-brg.de/
→ Chronik rechter Übergriffe von netz-gegen-nazis: http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/chronik
[2] Rechte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Unterbringung oder allgemein gegen die Aufnahme von Geflüchteten können aufgrund des aktuellen Ausmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht angemeldet, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.).
Zuletzt aktualisiert: 22.02.2023
Unter dem Motto "Wir sind das Volk" versammelte die NPD rund 100 Menschen, um gegen Asylsuchende zu demonstrieren. Die NPD-Politiker Patrick Wieschke und Tobias Kammler bezeichneten Asylsuchende in ihren Reden als "Invasoren", raum- und kulturfremde Ausländer", "Kriminelle", Asylbetrüger", "Islamisten" und Hottentotten".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Im Flensburger Stadtteil Fruerlund hat es in der Nacht zu Freitag in einem leerstehenden Hochhaus gebrannt. In der kommenden Woche sollten dort Asylsuchende einziehen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. „Anwohner hörten einen lauten Knall und sahen Flammen aus einer Einzimmerwohnung“, sagte ein Polizeisprecher .
Erneut demonstrierten am Freitag Neonazis und Anwohner gegen eine Asylunterkunft in Cottbus-Sachsendorf. Neben einer von der NPD angemeldeten Demonstration unter dem Motto" Cottbus wehrt sich – Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben", an der etwa 300 Personen teilnahmen, gab es erneut den Versuch, mit einem nicht-angemeldeten Protestmarsch bis an die Unterkunft vorzudringen. Dazu versammelten sich 600 und 800 Menschen, erheblich mehr als in der vergangenen Woche. Dieses Mal jedoch konnte die Polizei ein Vorrücken bis zur Unterkunft frühzeitig verhindern.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Beleidigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt. Ein Mann hatte sich im Erdgeschoss einer geplanten Aslunterkunft aufgehalten und notierte sich Namen von THW-Mitarbeitenden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Dresden-Klotzsche versammelten sich am Abend mehrere hundert "Nein zum Heim"-Anhänger, um gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Containern auf dem Flughafenparkplatz zu protstieren - eine Variante, für die sich die Stadt entschieden hatte, nachdem die Klotzscher mit ihrem Protest eine Unterbringung im Ortszentrum verhindert hatten. Die AfD bewirbt die Demo und tritt selbst mit Redebeiträgen auf.
In Einsiedel gab es am Mittwochabend erneut Protest gegen eine geplante Asylunterkunft. Laut Polizei nahmen über 1000 Personen an dem gegen die Unterkunft gerichteten "Schweigemarsch" teil, einige trugen Kerzen. Unter den Protestierenden waren zahlreiche Familien mit Kindern, aber auch Personen, die auf ihrer Kleidung Erkennungszeichen rechter Gruppierungen trugen, zum Beispiel der rechtsradikalen Splitterpartei "Der Dritte Weg". Ein Redner sagte, die Demonstrierenden richteten sich "nicht gegen Schutzbedürftige, sondern für eine Politik mit Weitsicht und für das eigene Volk".
An einer NPD-Demonstration im Rahmen der "Aktionswoche gegen die Asylflut" nahmen in Merkers etwa 70 Personen teil.
Die AfD veranstaltete am Abend eine "Demo gegen Politikversagen" unter dem Motto "Asyl-Chaos beenden!", an der sich laut Polizei rund 2000 Menschen beteiligten. Als Redner traten André Poggenburg, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sowie Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen, auf.
Gerstungen
Thüringen
Quelle:
eigene Recherche
Angaben des Veranstalters auf Facebook
Die NPD veranstaltete in Gerstungen im Rahmen der "Protestwoche gegen die Asylflut" eine Demonstration mit rund 150 Teilnehmenden. Als Redner trat unter anderem der Landesvorsitzende der Partei, Tobias Kammler, auf.
Ralph Schönenborn, Bürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, tritt zurück. Als Grund nennt Schönenborn Bedrohungen gegen sich und seine Familie. Außerdem sei angekündigt worden, die geplante Sammelunterkunft für 70 Asylsuchende anzuzünden.
In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".
Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Böller vor einer Asylunterkunft gezündet.
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Kulturzentrum "Goldene Rose" verübt. In der ehemaligen Gaststätte findet seit zwei Wochen ein Treffen von Asylsuchenden und ihren Unterstützern statt.
Unbekannte versuchen, das Gebäude des ehemaligen Diska-Marktes in Brand zu setzen. Das Feuer erlischt von allein. Das seit Jahren leer stehende Gebäude war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Eigentümer hatte sich jedoch nach Bürgerprotesten dagegen entschieden.
Unbekannte haben im Ortsteil Walstedde mehrere Gebäude mit grüner Farbe besprüht, etwa mit der Parole "Nieder mit dem System". Außerdem wurde die örtliche Asylunterkunft von außen mit Toilettenpapier verunreinigt. Bürgermeister Carsten Grawunder sieht die Straftaten "eher in Richtung linkspolitischem Hintergrund".
In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".
In der Nacht zu Dienstag schmierten Unbekannte an vier Asylunterkünften in Waltrop Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Raus".
Barchfeld
Thüringen
Quelle:
eigene Recherche
Im Rahmen ihrer "Aktionswoche gegen die Asylflut" hat die NPD Thüringen auch in Barchfeld eine Demonstration veranstaltet, an der sich mehrere Dutzend Menschen beteiligten.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Weimar demonstrierte der besonders radikale GIDA-Ableger THÜGIDA (ehemals SÜGIDA) am Montagabend mit etwa 150 Personen. Anmelder der Demonstration waren David Köckert und Michael Fischer. Etwa 700 Menschen stellten sich dem rechten Aufmarsch entgegen und blockierten diesen zeitweise. Bilanz des Abends seitens der Polizei: eingeworfene Scheiben am Auto eines „Thügida“-Anhängers, ein geraubtes T-Shirt zum Nachteil eines „Thügida“-Demonstranten, ein auf Polizisten geworfenes Feuerzeug, ein Verstoß gegen das Verbot von Schutzbewaffnung auf der rechten Seite und mehrere Verstöße gegen das Vermummungsverbot .
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Hausfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Trassenheide auf Usedom haben Unbekannte am Sonntagmorgen zwei Molotov-Cocktails auf eine geplante Asylunterkunft geworfen. Das Gebäude stand seit zehn Jahren leer. Nach Worten von Trassenheides Bürgermeister Horst Freese sollte das Bürogebäude eines leerstehenden Betriebsgeländes für 15 Asylsuchende hergerichtet werden.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Nötigung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Als am Sonntag Busse mit neuen Asylsuchenden eintreffen, findet sich eine in Teilen äußerst aggressive Ansammlung von Menschen zusammen, die die Ankunft der Geflüchteten verhindern will.
Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonntag einen "stark Rauch entwickelnden Gegenstand" durch ein geöffnetes Fenster in die örtliche Asylunterkunft. Verletzt wurde dadurch niemand, es entstand jedoch geringer Sachschaden. Die Bewohner konnten noch in der Nacht in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Kriminalpolizei Ulm hat die Ermittlungen aufgenommen.
Zum vierten Mal rief die Initiative "Wir sind Deutschland" zu eine Demo gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf. Dieses Mal folgten laut Polizei etwa 5000 Menschen dem Aufruf.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unbekannte haben ein Büro der städtischen Wohnungsbaugesellschaft CWG angegriffen. An den Schaufensterscheiben finden sich Einschussspuren, die womöglich von Stahlkugeln verursacht wurden, die mit Katapulten abgefeuert wurden. An die Wände haben die Täter "Volksverräter" und "Wir kriegen Euch alle" geschmiert. Die CWG hat in einigen ihrer Wohnungen auch Asylsuchende untergebracht.
Ein 21-Jähriger hat an der Asylunterkunft in der Carola-Neher-Straße Kinder rassistisch beleidigt und mit Steinen beworfen. Anschließend verletzte er einen Wachmann mit einer Flasche.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Unter dem Motto "Tradition statt Invasion" hat der NPD-Abgeordnete Stefan Hartung zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich etwa 1000 Menschen beteiligten. In einer Rede rief Hartung zum "Volksaufstand" gegen die Regierung und gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf. Pegida, AfD und NPD müssten sich gegen "korrupte, antideutsche Marionetten" in der politischen Führung in Bund und Land verbünden. Die Demonstrierenden skandierten "Merkel muss weg", "Wir sind das Volk" und "Abschieben!".
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
In Tostedt haben Unbekannte am Samstag die örtliche Asylunterkunft mit seitenverkehrten Hakenkreuzen und rassistischen Parolen beschmiert.
In Guben demonstrierten über 100 Menschen direkt vor der örtlichen Asylunterkunft gegen Flüchtlinge. Beworben wurde die Veranstaltung auf einer NPD-nahen Facebook-Seite. Bereits im Frühjahr demonstrierten hier 70 Neonazis aus NPD und Freien Kräften gegen die Einrichtung.
Laut Polizei demonstrierten am Samstag etwa 1500 Menschen "gegen die Asylpolitik". Hauptredner der Kundgebung "Wir lieben Gera", einem Ableger der Thügida-Bewegung, war David Köckert, Kreistagsmitglied für die Greizer NPD. Als Redner sprachen außerdem Christian Bärthel (Reichsbürger, ehemals Führungsmitglied der "Deutschen Partei" [DP] und mit Verbindungen zur NPD) und Fritz Patzelt, SPD-Mitglied aus Gera.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Landfriedensbruchs an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.
Mit Russlandfahnen und schwarz-weiß-roter Reichsflagge marschieren etwa 150 Menschen "gegen die Asylpolitik", darunter auch Vertreter der Partei "Die Rechte". Sie skandieren Parolen wie "Frei, sozial und national" sowie "Wir marschieren - der nationale Widerstand".
Ein aus Tschetschenien geflüchteter Mann wird von vier Personen rassistisch beleidigt. Dann schlagen die Rechten auf ihn ein, so dass er zu Boden fällt. Im Anschluss treten die Angreifer auf den am Boden Liegenden ein.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung an einer Asylunterkunft ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.