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"Nazifrei! Dresden stellt sich quer"

Gute Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur hat viele Gesichter – MUT stellt Ihnen die zehn Projekte vor, die in diesem Jahr für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert sind. Heute das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer".
 
Unter dem Slogan „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“ wurde der Plan entworfen mit dem Mittel der Massenblockade in 2010 einen erneuten Naziaufmarsch durch Dresden nicht mehr zuzulassen. Was als kaum möglich galt, gelang, wurde 2011 mit wachsender Beteiligung wiederholt und führte durch die dritte Kampagne 2012 zum wohl vorläufigen Ende der Nazigroßereignisse in Dresden.

Was sich wie eine Erfolgsgeschichte in drei Sätzen liest, hat eine lange Vorgeschichte. Über 10-15 Jahre entwickelte sich der sogenannte „Trauermarsch“ der Rechtsextremen, rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens, zum zentralen Bezugs- und Treffpunkt alter und neuer Nazis und schließlich zum größten regelmäßigen Nazievent in Europa. Trauriger Höhepunkt war das Jahr 2009, als bis zu 7.000 oft gewaltbereite Nazis durch die Dresdner Innenstadt zogen und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten konnten. Wer bis dahin immer noch an der Existenz einer starken rechten Szene in Sachsen zweifelte und von Einzelfällen redete, wurde durch die teils martialischen Bilder eines besseren belehrt.

Möglich war der Aufmarsch in dieser Form aber auch, weil Dresden bis dato eine selbstbezogene, stille Gedenkkultur pflegte. Der stattfindende Protest gegen den rechten Aufmarsch war sehr kleinteilig in verschiedene Spektren unterteilt und wurde von der Stadt, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern und auch den Medien oft als Störfaktor diffamiert. Im Oktober 2009 gründete sich daraufhin das breite Bündnis „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“, welches den Nazis nicht länger den geschichtsträchtigen Tag für ihre Propaganda überlassen wollte. Stattdessen wurde 2010 mit viel Arbeit, Energie und einer breiten Spendenaktion der öffentliche Raum durch die Protestierenden besetzt. Zu ihnen zählen verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Parteien, christlich orientierte Gruppen ebenso wie engagierte Einzelpersonen. Von Anfang an verfolgte das Bündnis das Ziel die Nazidemonstration auch mit Blockadeaktionen zu verhindern. „Das Aktionsniveau der Blockaden wurde durch einen gemeinsam ausgehandelten Aktionskonsens bestimmt. Dieser lautete: Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Damit haben wir einen kalkulierbaren, kollektiven Regelverstoß für viele Menschen ermöglicht", erklärt das Bündnis.

Dieser zivile Ungehorsam in Form von entschlossenen Massenblockaden hatte für die Beteiligten massive Folgen; zahlreiche Demonstranten wurden mit Strafgeldern belegt, vor Gericht gebracht und in einzelnen Fällen zu erheblichen Geldstrafen verurteilt. Im Vorfeld der nächsten Demonstration wurden viele beteiligte Initiativen und Einzelpersonen durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen eingeschüchtert und kriminalisiert. Trotz dieser Repressionsversuche und Ignoranz, auch durch die bürgerlichen Medien, gab das Bündnis nicht auf. Im Gegenteil - es wurde noch stärker mobilisiert und ein breiter öffentlicher Diskurs über die Legitimität von Blockaden und zivilem Ungehorsam angeregt und dadurch ein starker Druck auf die politisch Verantwortlichen erzeugt. „Die Entschlossenheit und Kreativität im Vorfeld und bei den Blockaden am 13. Februar zeigen uns, dass kollektive Anstrengungen es möglich machen, wirksam politisch zu intervenieren und Erfolge zu erringen. Dies hat weit über den 13. Februar hinaus Bedeutung für alltägliche Auseinandersetzungen und weitere politische Konflikte“, sagt ein Sprecher des Bündnisses.

Auch die Gedenkkultur der Stadt Dresden selbst wurde durch die Aktivitäten des Bündnisses stark kritisiert und beeinflusst. Um den vorherrschenden Opfermythos zu beenden und eine andere Kultur und Politik des Gedenkens zu initiieren, veranstaltet das Bündnis im Rahmen der Demonstration vielfältige Veranstaltungen. Darüber hinaus ist die Bündnisarbeit ein wichtiger Vernetzungspunkt für Engagierte in der Region und nimmt damit eine Vorbildfunktion für andere Städte ein. Für die Zukunft hält das Bündnis am Ziel der Verhinderung des Naziaufmarsches fest: „Das wichtigste Signal, das von einer erneuten erfolgreichen Blockade der Naziaufmärsche ausgehen wird, ist: rechtes Gedankengut ist weder in Dresden noch in anderen Städten willkommen! Bald könnte so Europas größter Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden.“
 
Für ihren unermüdlichen Einsatz und den Mut, sich nicht nur den Neonazis entgegenzustellen, sondern auch gegen Widerstände für eine demokratische Protestkultur zu kämpfen wird das Bündnis „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“ für den diesjährigen Sächsischen Förderpreis nominiert.
 
 

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Mit Einsatz und Mut gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch, Foto: privat, c