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Sachsen

Am Montag sind tausende gewaltbereite Neonazis durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen. Für einige Stunden hat der Staat sein Gewaltmonopol an rechtsextreme Gewalttäter abgegeben. Wie konnte das passieren?
Kulturbüros Sachsen e.V. und Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen steht aufgrund fehlender Mittel durch den Freistaat vor Einstellung.
Am 7. November 2013 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum nunmehr siebten Mal verliehen. Ausgeschrieben wird der Preis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung. Bewerbungsschluss ist der 31. August.
Mit dem geplanten Mahnmal für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Februars 1945 in der Busmannkapelle kurbelt die Landeshauptstadt Dresden erneut die Gebetsmühle der Erinnerung. Die Umsetzungspläne der Gedenkstätte zeigen, dass der Opferdiskurs noch lange nicht beendet ist.
Sachsen gehört unter Beobachtung. Allerdings nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes, sondern unter die Beobachtung durch Zivilgesellschaft und kritische Journalisten. Das Land befindet sich auf einem Sonderweg, der immer wieder Recht und Gesetz in gefährlicher Weise biegt und instrumentalisiert.
Dank Schlampereien seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft beginnt der Prozess gegen Lothar König erst am 2. April. Der Vorwurf: schwerer, aufwieglerischer Landfriedensbruch. Das Demokratieverständnis im Freistaat: mal wieder höchst fragwürdig.
Programme gegen menschenverachtende Einstellungen erfüllen kein „höheres staatliches Interesse“ mehr - Schließung des Leipziger NDC Büros steht bevor.
„Kalt war’s. Aber erfolgreich!“ Als die MUT-Redaktion um Mitternacht wieder in Berlin eintraf, hielten sich Erschöpfung und Freude über die erfolgreichen Blockaden die Waage. Wie schon in den Jahren zuvor machten sich tausende Menschen am 13. Februar auf den Weg nach Dresden, um sich dem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ der Nazis in den Weg zu stellen.
Gute Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur hat viele Gesichter – MUT stellt Ihnen die zehn Projekte vor, die in diesem Jahr für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert sind. Heute der Verein "Wir- Gemeinsam in Zwickau e.V.".
Gute Arbeit gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur hat viele Gesichter – MUT stellt Ihnen die zehn Projekte vor, die in diesem Jahr für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert sind. Heute die Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limach- Oberfrohna.

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